{"id":6232,"date":"2019-10-22T08:21:36","date_gmt":"2019-10-22T06:21:36","guid":{"rendered":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=6232"},"modified":"2019-10-22T08:21:37","modified_gmt":"2019-10-22T06:21:37","slug":"die-rueckkehr-des-klassenkampfes","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=6232","title":{"rendered":"Die R\u00fcckkehr des Klassenkampfes"},"content":{"rendered":"

Claudia Cinatti.<\/em> Ein Gespenst geht um in der Welt. Es ist zwar noch nicht der Kommunismus, aber der Klassenkampf in Gro\u00dfbuchstaben. Die neue Protestwelle, die mit den „Gelbwesten“ in Frankreich begann, breitet sich immer weiter aus.<\/strong><\/p>\n

Ein Gespenst geht um in der Welt. Es ist zwar noch nicht der Kommunismus, aber der Klassenkampf in Gro\u00dfbuchstaben. Der Ausbruch der \u201cGelbwesten\u201d in Frankreich, der bei den herrschenden Klassen eines imperialistischen Landes zum ersten Mal seit vielen Jahren die Angst vor einer Revolte weckte, war der Beginn dieser neuen Welle von Protesten, die sich seitdem immer weiter ausbreitet.<\/p>\n

Hunderttausende, vielleicht sogar Millionen, erhoben sich in Algerien und im Sudan gegen die ewigen Diktaturen, die ihren imperialistischen Herren dienen, und hauchten so dem \u201carabischen Fr\u00fchling\u201d ein neues Leben ein. Im Irak, dem Land, das durch 15 Jahre Krieg und US-Besatzung verw\u00fcstet wurde, brachen massive Proteste gegen Arbeitslosigkeit und schlechte Lebensbedingungen aus, die tagelang andauerten, obwohl die Repression mehr als 100 Tote forderte. \u00c4hnliche Bilder sind im Libanon zu sehen, wo eine w\u00fctende Menge den R\u00fccktritt der Regierung von Hariri fordert.<\/p>\n

Am anderen Ende der Welt protestieren seit Monaten Tausende in Hongkong, diesem Paradies kapitalistischer Gesch\u00e4fte, in dem die soziale Ungleichheit f\u00fcr die \u00fcberwiegende Mehrheit der Bev\u00f6lkerung ein unertr\u00e4gliches Ausma\u00df erreicht hat.<\/p>\n

In Katalonien wurde der Kampf um die Unabh\u00e4ngigkeit wieder aufgenommen. Gegen das reaktion\u00e4re Regime der spanischen Monarchie, das die Anf\u00fchrer*innen des Unabh\u00e4ngigkeitsprozesses mit mehr als zehn Jahren Gef\u00e4ngnis bestrafen will, gibt es eine echte Rebellion.<\/p>\n

Diese Welle von Protesten hat Lateinamerika erreicht und ver\u00e4ndert die Vorzeichen der politischen Situation. In Puerto Rico st\u00fcrzte ein Massenaufstand die Regierung und stellte die Kolonialherrschaft der USA in Frage. In Haiti, dem \u00e4rmsten Land der Region, gibt es seit Monaten immer wieder Aufst\u00e4nde gegen die Regierung von Jovenel Mo\u00efse.<\/p>\n

Es geht hier nicht darum, einfach eine Aufz\u00e4hlung vorzunehmen. Oder besser gesagt, die Aufz\u00e4hlung steht im Dienst des Nachweises, dass die \u201cOberen\u201d immer weniger regieren k\u00f6nnen und die \u201cUnteren\u201d mehr und mehr die Nase voll haben. In allen F\u00e4llen reagieren die kapitalistischen Regierungen mit einer Versch\u00e4rfung der Repression. W\u00e4hrenddessen verteufeln die kapitalistischen Medien und Intellektuellen im Dienste der Ausbeuter*innen diejenigen, die rebellieren, und werfen ihnen vor, gewaltt\u00e4tige \u201cPutschist*innen\u201d zu sein. Diese Reaktion der herrschenden Klassen, ihrer Staaten und ihrer ideologischen Apparate best\u00e4tigt aus einem anderen Blickwinkel, dass es sich um Proteste handelt, die das Potenzial haben, eine revolution\u00e4re Dynamik zu er\u00f6ffnen, und dass der einzige Weg, sie zu schlie\u00dfen, darin besteht, sie zuerst mit Kn\u00fcppeln zu schlagen und dann zu sehen, welche Zugest\u00e4ndnisse zu machen sind.<\/p>\n

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Diese vielf\u00e4ltigen Prozesse, die demokratische und soziale Triebkr\u00e4fte vereinen, haben als gemeinsame Matrix die Tendenzen zu organischen Krisen, die durch die kapitalistische Krise von 2008 ausgel\u00f6st wurden. Diese Krise setzte der neoliberalen Hegemonie der letzten Jahrzehnte ein Ende und hinterlie\u00df eine tiefe soziale und politische Polarisierung, bei der die Verlierer*innen der Globalisierung einer kleinen Minderheit von Gewinner*innen gegen\u00fcberstehen. Heute wird die obsz\u00f6ne Konzentration des Reichtums sichtbar, w\u00e4hrend sich die Lebensbedingungen der Mehrheit verschlechtern, insbesondere bei jungen Menschen, die nur eine Zukunft in prek\u00e4ren Verh\u00e4ltnissen vor sich haben. Aus diesen Bedingungen tiefer Spaltungen in der herrschenden Klasse, der Krise der Parteien des \u201cextremen Zentrums\u201d, d.h. der liberalen und sozialdemokratischen Parteien, die den neoliberalen Konsens aufrechterhielten, entstanden anomale Ph\u00e4nomene wie Trump oder der Brexit, die nationalistische Tendenzen versch\u00e4rfen. Gleichzeitig halten Handelskriege, insbesondere der der Vereinigten Staaten gegen China, die internationale Wirtschaft in Schach. Aber es entstehen auch neue politische Ph\u00e4nomene auf der linken Seite und vor allem neue Prozesse des Klassenkampfes. Deshalb w\u00e4re es ein impressionistischer Fehler, ihre Ausma\u00dfe kurzfristig an den Ergebnissen zu messen; im Gegenteil sind es tiefe Prozesse, nicht konjunkturelle, die dazu berufen sind, dauerhafte politische Folgen zu haben.<\/p>\n

Einen eigenen Absatz verdient die Dynamik, die die Ereignisse in S\u00fcdamerika erlangen. Dort hatten sich die lokalen Bourgeoisien und der von Trump gef\u00fchrte US-Imperialismus beeilt, die Macht\u00fcbernahme der regionalen Rechten nach der Ersch\u00f6pfung des Zyklus der \u201cpopulistischen\u201d Regierungen zu feiern. Macri in Argentinien, Pi\u00f1era in Chile, Duque in Kolumbien und der ultrarechte Bolsonaro in Brasilien schienen zu best\u00e4tigen, dass das Pendel eine Zeit lang nach rechts geschwungen war. Sie bereiteten sich darauf vor, neue neoliberale Angriffe, Privatisierungen und IWF-Anpassungspl\u00e4ne durchzuf\u00fchren. Sie versuchten sogar einen Putsch in Venezuela, wo Guaid\u00f3s ranziger und proimperialistischer rechter Fl\u00fcgel aus der Unzufriedenheit mit der autorit\u00e4ren Regierung Maduros Kapital schlagen wollte. Aber schon sehr fr\u00fch begannen sie, an ihre Grenzen zu gelangen, dieses reaktion\u00e4re Programm tats\u00e4chlich durchzuf\u00fchren.<\/p>\n

Heute sind zweifellos die \u201crevolution\u00e4ren Tage\u201d Ecuadors und Chiles die fortschrittlichsten Prozesse des Klassenkampfes auf dem Kontinent, die aufgrund ihrer Gr\u00f6\u00dfe, ihres Radikalismus und ihrer Gewalt an die Aufst\u00e4nde erinnern, die den rechten neoliberalen Regierungen zwischen Ende der 90er und Anfang der 2000er Jahre ein Ende gesetzt haben.<\/p>\n

In Ecuador haben wir gerade einen Volksaufstand \u2014 Arbeiter*innen, Indigene, B\u00e4uer*innen und Studierende \u2014 gegen das IWF-Paket erlebt, der Pr\u00e4sident Len\u00edn Moreno zwang, das K\u00fcrzungsdekret zur\u00fcckzuziehen. Dies war ein wichtiger, aber nur teilweiser Sieg, vor allem wegen der Rolle der F\u00fchrungen der Massenbewegung, insbesondere des Indigenenverbandes Conaie, die die Forderung nach dem Sturz der Regierung erstickte. Die Situation bleibt f\u00fcr die Bourgeoisie gef\u00e4hrlich. Moreno \u00fcberlebte, aber die Regierung bleibt sehr schwach und die Massenbewegung hat die Erfahrung gemacht, dass der Weg zur Niederlage der Anpassungspl\u00e4ne \u00fcber den Kampf f\u00fchrt.<\/p>\n

In Chile sorgte die Erh\u00f6hung der Fahrpreise f\u00fcr \u00f6ffentliche Verkehrsmittel f\u00fcr den Ausbruch des angesammelten Hasses gegen die Regierung von Pi\u00f1era, wodurch das Erbe der Pinochet-Diktatur in Frage gestellt wird. Nach einem Tag der K\u00e4mpfe und Mobilisierungen, die sich dem Ausnahmezustand widersetzten, zog Pi\u00f1era den Anstieg zur\u00fcck, aber es bleibt abzuwarten, ob dieses minimale Zugest\u00e4ndnis einer geschlagenen Regierung ausreicht, um die Aufstandsdynamik zu stoppen, die die Situation genommen hatte.<\/p>\n

Dieser Auftritt der Massenbewegung und des \u201cStra\u00dfenkampfes\u201d wird zweifellos auch in Argentinien die n\u00e4chste Regierung einschr\u00e4nken, die mit ziemlicher Sicherheit peronistisch sein wird, wenn es darum geht, die vom IWF geforderten Anpassungen vorzunehmen. Und sie stellen sogar Bolsonaros neoliberalen Kriegsplan in Brasilien in Frage.<\/p>\n

Die ersten Widerstandsprozesse, zu denen die kapitalistischen Krise f\u00fchrte, wie die Generalstreiks in Griechenland oder der Prozess der \u201cEmp\u00f6rten\u201d im Spanischen Staat, wurden von neoreformistischen Varianten vereinnahmt, die letztendlich zur Niederlage beitrugen, wie Syriza, die den Anpassungsplan der Troika anwandte, oder Podemos, die die Abweichung und Neuzusammensetzung der neoliberalen Sozialdemokratie der PSOE erm\u00f6glichte.<\/p>\n

Diese R\u00fcckkehr des Klassenkampfes, mit echten Massenrebellionen, die sich der b\u00fcrgerlichen Legalit\u00e4t widersetzen, er\u00f6ffnet neue Perspektiven f\u00fcr den Aufbau einer revolution\u00e4ren, antikapitalistischen, internationalistischen Linken der Arbeiter*innen, die sich ohne solche Ph\u00e4nomene nicht entwickeln kann.<\/p>\n

In diesem Zusammenhang erhalten die vorbereitenden Aufgaben, die wir ausgehend von der PTS, der\u00a0Partei Sozialistischer Arbeiter*innen<\/em>\u00a0in Argentinien, durchgef\u00fchrt haben, eine neue Bedeutung. Dazu z\u00e4hlen die von der\u00a0Front der Linken und der Arbeiter*innen \u2013 Einheit<\/em>\u00a0(FIT\u2011U) eroberte Pr\u00e4senz in der nationalen Politik, die Intervention in verschiedene Ereignisse des Klassenkampfes, die Gr\u00fcndung von\u00a0La Izquierda Diario<\/em>\u00a0und die theoretische und strategische Vorbereitung unserer militanten Kr\u00e4fte auf ein Eingreifen in entscheidenden Momenten. Auf internationaler Ebene treiben wir gemeinsam mit den Schwesterorganisationen der PTS, die Teil der\u00a0Trotzkistischen Fraktion f\u00fcr die Vierte Internationale<\/em>\u00a0sind, ein\u00a0internationales Zeitungsnetzwerk in acht Sprachen<\/strong><\/a>\u00a0voran, das bei den wichtigsten Ereignissen des Klassenkampfes pr\u00e4sent ist: In Frankreich wurde\u00a0R\u00e9volution Permanente<\/strong><\/a>\u00a0zu einer der Stimmen der K\u00e4mpfe der \u201cGelbwesten\u201d, so wie die Tageszeitung\u00a0La Izquierda Diario<\/strong><\/a>\u00a0in Chile heute denen eine Stimme gibt, die sich dem Ausnahmezustand von Pi\u00f1era widersetzen. Und in Barcelona und im Spanischen Staat sind wir bei den Mobilisierungen und dem Kampf gegen die reaktion\u00e4re Offensive des monarchischen Regimes pr\u00e4sent und berichten jederzeit mit\u00a0IzquierdaDiario.es<\/strong><\/a>\u00a0und mit\u00a0EsquerraDiari.Cat<\/strong><\/a>\u00a0auf Katalanisch \u00fcber die Ereignisse.<\/p>\n

Angesichts der omin\u00f6sen Prognose einer neuen weltweiten Rezession und im Kontext zunehmender Streitigkeiten zwischen imperialistischen M\u00e4chten, Nationalismus und Militarismus werden sich die Tendenzen zu Massenaufst\u00e4nden vervielfachen. Wir m\u00fcssen uns auf eine Zeit vorbereiten, in der Massenaktionen zu vorrevolution\u00e4ren oder direkt revolution\u00e4ren Situationen sowie zu konterrevolution\u00e4ren Schl\u00e4gen f\u00fchren. Sch\u00e4rfere Formen des Klassenkampfes sind gekommen, um zu bleiben.<\/p>\n

Dieser Artikel erschien zuerst am 20. Oktober 2019 bei\u00a0<\/em>Ideas de Izquierda<\/em><\/strong><\/a>.<\/em><\/p>\n

Quelle: <\/em>klassegegenklasse.org…<\/em><\/a> vom 22. Oktober 2019<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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