{"id":6236,"date":"2019-10-23T19:50:58","date_gmt":"2019-10-23T17:50:58","guid":{"rendered":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=6236"},"modified":"2019-10-23T19:50:59","modified_gmt":"2019-10-23T17:50:59","slug":"schweizer-parlamentswahlen-gruene-im-aufwind","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=6236","title":{"rendered":"Schweizer Parlamentswahlen: Gr\u00fcne im Aufwind"},"content":{"rendered":"

Marianne Arens. <\/em>Die Schweizer Parlamentswahlen vom vergangenen Sonntag, dem 20. Oktober, waren in zweierlei Hinsicht bemerkenswert: Erstens erzielten die Gr\u00fcnen ihr bestes Ergebnis aller Zeiten, und zweitens war die Wahlbeteiligung mit 45,1 Prozent ungew\u00f6hnlich niedrig. Beide Merkmale deuten in verzerrter Weise auf die wachsende Unzufriedenheit mit der Regierungspolitik hin.<\/p>\n

Alle gro\u00dfen Parteien, die in der Schweizer Regierung, dem Bundesrat, vertreten sind, mussten deutliche Stimmenverluste hinnehmen. Die ausl\u00e4nderfeindliche Schweizer Volkspartei (SVP) blieb zwar mit 25,6 Prozent st\u00e4rkste Kraft, b\u00fc\u00dfte jedoch 3,8 Prozentpunkte ein. 2015 hatte sie mit fast drei\u00dfig Prozent ein Rekordergebnis erzielt. Auch die andern drei Regierungsparteien verloren massiv an Stimmen. Die sozialdemokratische SP (16,8%), die Wirtschafts- und Bankenpartei FDP (15,1%) und die christlich-katholische CVP (11,4%) verloren je anderthalb bis zwei Prozentpunkte und erreichten ihre jeweils schlechtesten Ergebnisse seit hundert Jahren.<\/p>\n

Die Gr\u00fcne Partei der Schweiz (GPS) wurde erstmals viertst\u00e4rkste Partei. Mit einem Zuwachs von 6,1 auf 13,2 Prozent konnte sie die Zahl ihrer Abgeordneten im Nationalrat von 11 auf 28 steigern. Auch die zweite Umweltpartei, die Gr\u00fcnliberalen (GLP), erreichte mit einem Plus von 3,2 fast acht Prozent der W\u00e4hlerstimmen. Diese beiden Parteien werden im kommenden Nationalrat zusammen \u00fcber zwanzig Prozent oder 44 von 200 Sitzen einnehmen.<\/p>\n

In ihrem Wahlerfolg zeigt sich zun\u00e4chst die wachsende Sorge vor allem junger W\u00e4hler \u00fcber die Klimakatastrophe. Auch in der Schweiz kam es dieses Jahr zu gro\u00dfen Fridays-for-Future-Demonstrationen. Zuletzt demonstrierten rund 100.000 Teilnehmer kurz vor der Wahl, am 28. September, durch die Hauptstadt Bern. Die jetzt gew\u00e4hlten Gr\u00fcnen sind im Schnitt deutlich j\u00fcnger als die \u00fcbrigen Abgeordneten. Au\u00dferdem konnten die Gr\u00fcnen auf Kosten der SP besonders in den St\u00e4dten von einer Verschiebung in der Mittelklasse profitieren. Auch ist es laut NZZ \u201egut m\u00f6glich\u201c, dass gerade die Gr\u00fcnliberalen an der Z\u00fcrcher Goldk\u00fcste und am Genfersee, wo vor allem Wohlhabende leben, der FDP viele Stimmen abgejagt haben.<\/p>\n

V\u00f6llig offen ist bisher, ob die Gr\u00fcnen aufgrund ihres Wahlerfolgs einen Sitz in der Regierung erhalten werden. Der Bundesrat wird erst am 11. Dezember 2019 gew\u00e4hlt, wenn beide Kammern zur Bundesversammlung zusammentreten. Erst dann entscheidet sich, ob eine der alten Regierungsparteien den Gr\u00fcnen einen Sitz im Bundesrat \u00fcberl\u00e4sst. Nach der ungeschriebenen \u201eZauberformel\u201c der Schweizer Konkordanz-Demokratie m\u00fcssten die gr\u00f6\u00dften vier Parteien nach dem Schl\u00fcssel 2:2:2:1 die siebenk\u00f6pfige Regierung bilden. Dies w\u00e4ren SVP, SP, FDP und Gr\u00fcne, w\u00e4hrend die CVP erstmals seit hundert Jahren leer ausginge.<\/p>\n

Unabh\u00e4ngig vom Ergebnis aller taktischen Man\u00f6ver und unvermeidlichen Kulissenschiebereien wird jedoch die neue Schweizer Regierung, wie auch das neue Parlament, nicht die Interessen der breiten Bev\u00f6lkerung, sondern der Schweizer Wirtschaft, der Banken und der R\u00fcstungsindustrie vertreten. Der neue Nationalrat wurde auch keineswegs von der gesamten Schweizer Bev\u00f6lkerung gew\u00e4hlt.<\/p>\n

Laut offiziellen Zahlen sind fast 55 Prozent der Schweizer B\u00fcrger den Parlamentswahlen frustriert fern geblieben. Hinzu muss man noch den Teil der Bev\u00f6lkerung z\u00e4hlen, der in Ermangelung eines Schweizer Passes \u00fcberhaupt nicht w\u00e4hlen darf. Infolge des ungew\u00f6hnlich strengen Einb\u00fcrgerungsrechtes gelten mehr als zwei der 8,5 Millionen Einwohner als Ausl\u00e4nder. Dies f\u00fchrt dazu, dass rund ein Viertel der Schweizer Einwohner kein Wahlrecht hat, obwohl die meisten Migranten der zweiten und der dritten Generation l\u00e4ngst bestens integriert sind.<\/p>\n

Legt man diese Zahlen zugrunde, dann haben gerade mal 33 Prozent der Schweizer Einwohner, also ein Drittel, das neue Parlament gew\u00e4hlt. Es liegt in der Natur der Sache, dass unter den zwei Drittel Einwohnern, die nicht w\u00e4hlen konnten oder wollten, besonders viele Arbeiterinnen und Arbeiter sind, denn unter den \u201eAusl\u00e4ndern\u201c ist der Arbeiteranteil besonders hoch.<\/p>\n

Tats\u00e4chlich hat die Arbeiterklasse in der Schweiz keine Partei, die ihre Interessen vertritt, nicht im Nationalrat und schon gar nicht in der Schweizer Regierung. Die SP, die vor 150 Jahren als marxistische Arbeiterpartei entstand, die der \u201efreisinnigen\u201c Partei der Bourgeoisie, der FDP entgegentrat, sitzt seit 76 Jahren im Bundesrat, wo sie Sozialabbau, Ausl\u00e4ndergesetze und R\u00fcstungspolitik aktiv mit betreibt. Letzteres trifft auch f\u00fcr die Gr\u00fcnen in allen Gremien der Kantone und Gemeinden zu, in denen sie schon heute f\u00fchrend vertreten sind. Beispielsweise lehnten sowohl die SP als auch die Gr\u00fcnen bei der Abstimmung von 2016 ein bedingungsloses Grundeinkommen offiziell ab.<\/p>\n

In einer Situation, in der sich im Nahen Osten gerade das Szenario f\u00fcr einen neuen, umfassenden Krieg aufbaut, stellen weder die SP noch die Gr\u00fcnen die massive Aufr\u00fcstung der Schweiz infrage. Die Regierung ist gerade dabei, 15 Milliarden Franken in die Luftwaffe und in neue Bodensysteme zu investieren. Gleichzeitig steigen die Arbeitslosenzahlen und werden die L\u00f6hne und Sozialleistungen gek\u00fcrzt.<\/p>\n

Ein Hinweis darauf, dass der Sieg der Gr\u00fcnen zu keinerlei Beunruhigung der Herrschenden f\u00fchrte, war die Entwicklung an den internationalen B\u00f6rsen. Dort hatte das Wahlergebnis keinerlei Einfluss auf die Kursentwicklung des Schweizer Frankens. Der Euro war am Montag nach der Wahl gleich viel wert wie am Freitag davor, n\u00e4mlich 1,10 Schweizer Franken.<\/p>\n

Quelle: <\/em>wsws.org…<\/em><\/a> vom 23. Oktober 2019<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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