{"id":6238,"date":"2019-10-24T09:58:15","date_gmt":"2019-10-24T07:58:15","guid":{"rendered":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=6238"},"modified":"2019-10-24T09:58:17","modified_gmt":"2019-10-24T07:58:17","slug":"haiti-am-rand-des-buergerkriegs","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=6238","title":{"rendered":"Haiti am Rand des B\u00fcrgerkriegs"},"content":{"rendered":"

Das Niveau der sozialen Gewalt und der polizeilichen und parapolizeilichen Repression m\u00fcndet immer mehr in einen B\u00fcrgerkrieg.<\/span><\/b><\/p>\n

Seit geraumer Zeit ist die kritische Situation in Haiti reif f\u00fcr einen Wandel. Aber die Reife beginnt zu faulen. Die Krise scheint kein Ende zu nehmen und die wirtschaftliche, politische und soziale Situation scheint selbst f\u00fcr diese gew\u00f6hnlich von Unruhen ersch\u00fctterte karibische Nation von einer beispiellosen Schwere zu sein. Vier Wochen schon sind seit Beginn des letzten Zyklus intensiver gesellschaftlicher Konflikte vergangen, sechs Wochen seit Beginn der Energiekrise und mehr als anderthalb Jahre seit Beginn der allgemeinen politischen und sozialen Instabilit\u00e4t.<\/span><\/p>\n

Drei Tendenzen ergeben sich aus der aktuellen Lage: die zunehmend unwahrscheinlichere M\u00f6glichkeit einer konservativen Stabilisierung mit gleichbleibendem Pr\u00e4sidenten oder einem kontrollierten Wechsel der Figuren; der Beginn einer politischen Transition des Bruchs, der die Auseinandersetzung zwischen den verschiedenen Sektoren, Klassen und Interessen innerhalb einer widerspr\u00fcchlichen Opposition \u00f6ffentlich macht; oder der fatale Beginn eines B\u00fcrgerkriegs, in den das Niveau der sozialen Gewalt und der polizeilichen und parapolizeilichen Repression langsam m\u00fcndet.<\/span><\/p>\n

Die Unm\u00f6glichkeit einer Stabilisierung<\/span><\/b><\/p>\n

Hinter den Versuchen einer konservativen Stabilisierung stehen zwei gro\u00dfe Promotoren. Einerseits Pr\u00e4sident Jovenel Mo\u00efse und sein Mentor, der Ex-Pr\u00e4sident Michel Martelly. Mit dabei auch Parlamentspr\u00e4sident Murat Canave, der sich f\u00fcr einen Dialog im Land aussprach, kurz bevor die Regierung eine weitere, umgehend rundherum abgelehnte weitere Kommission f\u00fcr den Dialog bekanntgab. S\u00e4mtliche ihre Mitglieder w\u00e4ren Teil der jetzigen oder der Vorg\u00e4ngerregierung gewesen.<\/span><\/p>\n

Auf der anderen Seite antwortete die in der sogenannten Alternative Consensuelle organisierte konservative Opposition rasch mit einer parallelen Bewegung, der „Kommission f\u00fcr die Erleichterung und \u00dcbergabe der Macht“. Diese versichert, nur die Bedingungen f\u00fcr einen „raschen und geordneten“\u00a0R\u00fccktritt des aktuellen Pr\u00e4sidenten Jovenel Mo\u00efse und seine Ersetzung mit einem Richter des Kassationshofs zu verhandeln. Eine andere Figur, der mehr Macht zugetraut wird als dem Richter, w\u00e4re ein Premierminister aus den Reihen des S\u00e9cteur D\u00e9mocratique et Populaire, der st\u00e4rksten und dynamischsten Kraft innerhalb der Alternative Consensuelle. Diese L\u00f6sung w\u00fcrde einen reinen Pr\u00e4sidentenaustausch implizieren und die wichtigsten Elemente der Austerit\u00e4tspolitik, die das Land an den Rand des Abgrunds gef\u00fchrt hat, intakt lassen. Hinter dieser Strategie stehen einflussreiche L\u00e4nder wie Frankreich und Kanada, die im Forum \u00c9conomqiue du S\u00e9cteur Priv\u00e9 zusammengeschlossenen Handelskammern und diverse Familien der traditionellen Oligarchie, f\u00fcr die R\u00e9ginald Boulos steht, der wichtige Supermarktketten und Autokonzessionen besitzt.<\/span><\/p>\n

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Demonstranten forderten am 11.Oktober in Port-au-Prince erneut den R\u00fccktritt der Regierung Moise. QUELLE:<\/strong>TEDACTU<\/a> <\/figcaption><\/figure>\n

Politische Transition des Bruchs<\/strong><\/p>\n

Aber alles deutet daraufhin, dass die tiefen Gr\u00fcnde f\u00fcr die das Land ersch\u00fctternden Proteste den alleinigen Bezug auf den R\u00fccktritt des Pr\u00e4sidenten transzendieren und andere Forderungen mitbeinhalten. Das nach dem Sturz der Duvalier-Diktatur errichtete politische System mit seiner w\u00e4hrend Jahren praktisch ununterbrochener, vom Internationalen W\u00e4hrungsfonds und dem US-Au\u00dfenministerium diktierten neoliberalen Politik ist ein Auslaufmodell. Die letzten Mobilisierungen waren in zehn Departements des Landes klar antiimperialistisch ausgerichtet: Sie richteten sich gegen die internationale Einmischung. Denn die Core Group (USA, Frankreich, Kanada, Brasilien, Deutschland, Spanien und UNO-Vertreter) hatte gerade ihre Unterst\u00fctzung f\u00fcr Mo\u00efse Jovenel unterstrichen. Deswegen gingen verschiedene Demos direkt vor den Sitz der UNO-Justiz-Mission in Haiti (MINUJUSTH) und die US-Botschaft.<\/p>\n

Der andere gro\u00dfe, w\u00e4hrend der Krise gegr\u00fcndete oppositionelle Zusammenschluss, das Forum Patriotique, schl\u00e4gt eine „Transition des Bruchs“ vor. Diese Struktur tagte Ende August im l\u00e4ndlichen Papaye und schuf einen Ausschuss, das Comit\u00e9 du Suivi National, um die wichtigsten gefassten Beschl\u00fcsse umzusetzen. Der \u00d6konom Camille Chalmers, Vertreter des Forums, betonte in diesem Zusammenhang die Schaffung von Departementskomitees, um die Mobilisierungen zu zentralisieren und zu potenzieren. Er schlug auch die Schaffung eines Triumvirats statt eines Pr\u00e4sidenten f\u00fcr die \u00dcbergangsregierung und eines aus Vertretern der Departements gebildeten Kontrollorgans vor. „So haben wir“, sagte Chalmers, „die Garantie einer von den nationalen AkteurInnen kontrollierten Transition und den Beginn eines tiefgreifenden Wandels des politischen und \u00f6konomischen Systems“. Das Forum vertritt mehr als 60 Organisationen, darunter soziale Bewegungen auf dem Land und in der Stadt, Linksparteien, Gewerkschaften, Jugend- und Frauenorganisationen, demokratische und fortschrittliche Vereinigungen etc.<\/p>\n

Polizeirepression und Krieg niederer Intensit\u00e4t<\/strong><\/p>\n

Die Ereignisse in Haiti beginnen, einem B\u00fcrgerkrieg niedriger Intensit\u00e4t zu gleichen, in dem allerdings nicht eine Armee einer anderen gegen\u00fcbersteht, sondern eine Regierung samt Staatsmaschinerie einer \u00fcbergro\u00dfen Mehrheit der Bev\u00f6lkerung. Gestern wurde ein weiterer Journalist ermordet. Seine Leiche, gefunden im Kofferraum seines Wagens im Ort Bayas, wies zwei Kopfsch\u00fcsse auf. Es handelt sich um Neh\u00e9mi\u00e9 Joseph von Radio Panik FM und Korrespondent von Radio M\u00e9ga im Landeszentrum. Er hatte zuvor von Mitgliedern der Regierungspartei Drohungen erhalten. Seine Analysen und schneidenden Korrespondentenberichte hatten die Beh\u00f6rden ver\u00e4rgert. Es war auch zu Protesten gekommen, um seine Ernennung in der Regionalvertretung der Rentenbeh\u00f6rde ONA zu verhindern.<\/p>\n

Dem R\u00e9seau National de D\u00e9fense des Droits Humains zufolge sind in diesem Jahr bisher 77 Menschen im Zusammenhang mit den Protesten ermordet worden, in ihrer Mehrheit durch die Polizei oder irregul\u00e4re Gruppen. W\u00e4hrend des Verfassens dieses Artikels ist ein anderer junger Mann in Saint Marc im Departement Artibonite von der Polizei get\u00f6tet worden. Es gibt sogar Warnungen, dass erneut US-S\u00f6ldner ins Land eingeschleust werden, um eine selektive Repression in den engagiertesten Gemeinschaften und Vierteln auszu\u00fcben. Es ist zwar schwer, diese These zu verifizieren, aber es ist festzuhalten, dass genau das letzten Februar geschehen war, als eine Gruppe von ehemaligen US-Soldaten mit gro\u00dfkalibrigen Waffen und Spitzenmilit\u00e4rtechnologie in Haiti\u00a0verhaftet<\/a>\u00a0wurde.<\/p>\n

Gestern haben kriminelle Gruppen auch einen Wagen angegriffen und einen Bus, der nach J\u00e9r\u00e9mie, der Departementshauptstadt von Grand-Anse, unterwegs war, in ihre Gewalt gebracht. Es kam dabei zu vier Verletzten. Wie schon im Oktober und November letzten Jahres \u2013 in Zeiten intensivierter Mobilisierungen \u2013 wird die direkt mit der politischen Macht verbundene organisierte Kriminalit\u00e4t dazu angespornt, in der Bev\u00f6lkerung Terror zu verbreiten und die Proteste zu erschweren. Trotz der zunehmenden Repression nehmen nur wenige internationale Menschenrechtsorganisationen Stellung zur Krise. Die nationalen Akteure bef\u00fcrchten ihrerseits, dass die entfesselte Gewalt weitere internationale, die nationale Souver\u00e4nit\u00e4t verletzende Interventionen legitimieren soll.<\/p>\n

Der Beitrag ist am 12. Oktober bei <\/em>Radio Mundo Real<\/a> erschienen<\/em><\/p>\n

Quelle: <\/em>amerika21.de…<\/em><\/a> vom 24. Oktober 2019<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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