{"id":6242,"date":"2019-10-24T10:08:37","date_gmt":"2019-10-24T08:08:37","guid":{"rendered":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=6242"},"modified":"2019-10-24T10:09:33","modified_gmt":"2019-10-24T08:09:33","slug":"anhaltende-massenproteste-in-chile-trotzen-der-militaergewalt","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=6242","title":{"rendered":"Anhaltende Massenproteste in Chile trotzen der Milit\u00e4rgewalt"},"content":{"rendered":"

Andrea Lobo. <\/em>46 Jahre nach dem von der CIA unterst\u00fctzten faschistischen Putsch von Augusto Pinochet kehrt die chilenische Oligarchie zu diktatorischen Herrschaftsformen zur\u00fcck, um die wachsenden Proteste von Hunderttausenden Arbeitern und Jugendlichen zu unterdr\u00fccken.<\/p>\n

Bei den Protesten entlud sich die weitverbreitete Wut \u00fcber Jahrzehnte der sozialen Konterrevolution, die Privatisierung des Renten- und Versorgungssystem, die Armutsl\u00f6hne und drakonischen Arbeitsgesetze. Die Regierung von Sebasti\u00e1n Pi\u00f1era reagierte sofort darauf, indem sie sich auf die unter Pinochet eingef\u00fchrte Verfassung von 1980 berief und den Polizeistaatsapparat in Bewegung setzte, der seit der Diktatur im Wesentlichen unangetastet und unter der Kontrolle faschistischer Beamter geblieben ist.<\/p>\n

Am Samstag verh\u00e4ngte Pi\u00f1era den Ausnahmezustand, setzte demokratische Rechte au\u00dfer Kraft, entsandte das Milit\u00e4r und befahl n\u00e4chtliche Ausgangssperren in Santiago und anderen Gro\u00dfst\u00e4dten.<\/p>\n

Panzer und Milit\u00e4reinheiten mit Sturmgewehren griffen Demonstranten auf den gro\u00dfen Pl\u00e4tzen und Br\u00fccken an, verst\u00e4rkt durch die chilenische Polizei Carabineros<\/em>, Wasserkanonen und Hubschraubern. In Social Media-Videos waren Soldaten zu sehen, die \u2013 sogar in Zivil \u2013 Tag und Nacht scharf schossen, Demonstranten fotografierten und sie aus ihrer Nachbarschaft abf\u00fchrten.<\/p>\n

Am Dienstag wurde aus dem chilenischen Pr\u00e4sidentenpalast best\u00e4tigt, dass 15 Zivilisten gestorben sind. Laut Regierung seien seit Freitag \u00fcber 2.600 Demonstranten verhaftet worden. Am Freitag hatte eine Fahrpreiserh\u00f6hung der U-Bahn in Santiago Proteste ausgel\u00f6st, die sich rasch \u00fcber das ganze Land ausbreiteten und bei denen schnell umfassendere Forderungen gegen soziale Ungleichheit aufgebracht wurden.<\/p>\n

Mindestens 88 Menschen haben laut der Nationalen Menschenrechtsinstitution Schussverletzungen erlitten, w\u00e4hrend das Milit\u00e4r am Sonntag in La Serena und am Montag in Curic\u00f3 mindestens zwei Demonstranten erschossen hat. In Bezug auf den zweiten Fall warnte der Unterstaatssekret\u00e4r des Innern, Rodrigo Ubilla, am Dienstag: \u201eEine Person, deren Tod nicht gemeldet werden kann, ist die von letzter Nacht auf der Route 5 S\u00fcden. Wenn die Staatsanwaltschaft untersagt, eine Information zu geben, ist das ein Verbot.\u201c<\/p>\n

Die chilenische Arbeiterklasse hat deutlich gemacht, dass sie einer R\u00fcckkehr zur Diktatur entschieden entgegentreten wird. Nachdem ein Generalstreik f\u00fcr die Beendigung des Milit\u00e4reinsatzes und des Ausnahmezustands ausgerufen wurde, schlossen die Hafenarbeiter die Haupth\u00e4fen und die Bergleute der Escondida-Kupfermine, der gr\u00f6\u00dften des Landes, streikten am Montag.<\/p>\n

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Die Niederschlagung der Massenproteste durch die Polizei in Chile hat mindestens elf Tote gefordert. (AP Photo\/Luis Hidalgo)<\/strong><\/figcaption><\/figure>\n

Die Entwicklungen in Chile sind Teil einer wachsenden Militanz der Arbeiterklasse weltweit. Auch in den lateinamerikanischen L\u00e4ndern Ecuador und Honduras fanden Massenstreiks und Demonstrationen gegen die Sparpolitik statt. Es gibt eine anhaltende Streikwelle unter Autoarbeitern, Bergleuten und Lehrern im Zentrum des globalen Kapitalismus, den Vereinigten Staaten. Tausende Bahnarbeiter in Frankreich traten in einen wilden Streik, und in Gro\u00dfbritannien stimmte eine \u00fcberw\u00e4ltigende Mehrheit von 110.000 Postangestellten f\u00fcr Streik.<\/p>\n

Der gr\u00f6\u00dfte Gewerkschaftsbund Chiles, der Workers United Center (CUT), der von der Stalinistischen Kommunistischen Partei (CP) kontrolliert wird, war nicht in der Lage zu verhindern, dass sich immer mehr Teile der Arbeiterklasse an den Demonstrationen und Streiks beteiligen. Deshalb sah sich der CUT gezwungen, am Mittwoch einen Generalstreik auszurufen \u2013 jedoch nur \u201ebis wir die Reaktion der Regierung und einen schnellen Ausweg aus der gegenw\u00e4rtigen Krise der demokratischen Institutionen vermittelt haben\u201c.<\/p>\n

Senatspr\u00e4sident Jaime Quintana, der f\u00fcr die nominelle Opposition innerhalb der herrschenden Klasse spricht, erkl\u00e4rte am Dienstag: \u201eGrunds\u00e4tzlich streben wir als Opposition keine Destabilisierung der Pi\u00f1era-Regierung an, die dringend unsere Unterst\u00fctzung annehmen sollte, um eine Sozialagenda anzuk\u00fcndigen, die sofortige Wirkung zeigt.\u201c Quintana leitet die Partei f\u00fcr Demokratie, die Koalitionsregierungen mit der Sozialistischen Partei, der stalinistischen Kommunistischen Partei und den Christdemokraten f\u00fchrte. In den 25 der letzten 30 Jahre seit dem Ende der Pinochet-Diktatur 1990 haben diese Parteien das Land regiert.<\/p>\n

Das pseudolinke B\u00fcndnis Frente Amplio (Breite Front), dessen f\u00fchrende Parteien auch an Regierungskoalitionen beteiligt waren, hat die Repressionen gerechtfertigt, indem sie Demonstranten wegen \u201einakzeptablen und ungerechtfertigten Vandalismus\u201c anprangerte.<\/p>\n

Diese Aussagen zeigen, dass die Gewerkschaften, Stalinisten und Sozialdemokraten daran arbeiten, ihren historischen Verrat an der chilenischen Arbeiterklasse zu wiederholen, indem sie die wachsende soziale Opposition an den Klassenfeind und seinen Repressionsapparat ketten.<\/p>\n

Als sich vor dem Pinochet-Putsch 1973 eine revolution\u00e4re Massenbewegung gegen die pro-kapitalistische und von den USA unterst\u00fctzte Politik der Regierung unter Eduardo Frei entwickelte, wurde sie von denselben politischen Kr\u00e4fte hinter die Volksfront (\u201eUnidad Popular\u201c) kanalisiert, die von Salvador Allende gef\u00fchrt wurde. Der Aufstand der Arbeiterklasse erreichte seinen H\u00f6hepunkt in den Fabrik- und Landbesetzungen und dem Aufbau von cordones industriales \u2013 <\/em>Industrienetzwerke von arbeitergef\u00fchrten Fabriken zwischen 1969 und 1973.<\/p>\n

Obwohl die Unidad Popular-F\u00fchrer wussten, dass Washington und faschistische Elemente des chilenischen Milit\u00e4rs und der herrschenden Klasse einen Milit\u00e4rputsch planen, feierten sie die Armee als \u201eVolk in Uniform\u201c. Gleichzeitig lehnten sie die Aufrufe der cordones<\/em> ab, die Arbeiter zu bewaffnen, um gegen den bevorstehenden Staatsstreich zu k\u00e4mpfen. Stattdessen entsandten sie Soldaten, um Streiks und Besetzungen zu unterdr\u00fccken. Da die Arbeiter keine eigene Partei hatten, die unabh\u00e4ngig f\u00fcr ihre revolution\u00e4ren Bestrebungen k\u00e4mpfte, wurden sie verraten. Als 1973 das Milit\u00e4r putschte und die faschistische Unterdr\u00fcckung unter Pinochet begann, waren sie sowohl physisch als auch politisch entwaffnet.<\/p>\n

Die Wiederbelebung der Repression aus der Zeit Pinochets ist Teil eines internationalen Prozesses. Die Polizeigewalt in Katalonien, die milit\u00e4rische Niederschlagung in Ecuador und die Gefahr des Faschismus in Deutschland, Brasilien und den Vereinigten Staaten widerlegen die Behauptungen der kapitalistischen Ideologen, dass die Aufl\u00f6sung der Sowjetunion vor fast drei Jahrzehnten das \u201eEnde der Geschichte\u201c markierte. Die herrschenden Eliten reagieren auf die wachsenden Klassenk\u00e4mpfe und den sozialen Widerstand, indem sie den ganzen politischen Schmutz und die Reaktion des 20. Jahrhunderts wiederauferstehen lassen.<\/p>\n

Der Hauptgrund f\u00fcr die Hinwendung der herrschenden Klasse zum Autoritarismus ist das extreme Wachstum der sozialen Ungleichheit, das mit demokratischen Herrschaftsformen unvereinbar ist. In Chile ist die Ungleichheit auf das Niveau von 1882 zur\u00fcckgekehrt, als das Bergbau- und Bankverm\u00f6gen der Oligarchenfamilie Edwards sieben Prozent des chilenischen BIP ausmachte.<\/p>\n

Heute entspricht das Verm\u00f6gen der Luksic-Familie von 17,4 Milliarden Dollar etwa sechs Prozent des BIP. Eine Handvoll Oligarchen, mit den engsten Verbindungen zum US-amerikanischen und europ\u00e4ischen Imperialismus, kontrolliert alle Regierungsebenen. Dazu geh\u00f6rt auch der Pr\u00e4sident \u2013 und Milliard\u00e4r \u2013 Sebasti\u00e1n Pi\u00f1era. Die Schichten der oberen Mittelschichten, die von den Gewerkschaften, der CP, der Breiten Front und ihren Apologeten vertreten werden, sind allen Protesten gegen soziale Ungleichheit und Kapitalismus feindlich gesinnt.<\/p>\n

Die Lehren aus dem blutigen Verrat in Chile 1973 sind von strategischer Bedeutung f\u00fcr die Arbeiter, die jetzt in den Klassenkampf gegen den Kapitalismus in Chile und international eintreten.<\/p>\n

Die Arbeiterklasse sollte folgende Aussage des Bloomberg-Kolumnisten John Authers als Warnung verstehen: \u201eWenn es in Santiago passieren kann, k\u00f6nnte es \u00fcberall passieren. Das ist eine unbequeme Botschaft, die der Rest der Welt nach dem pl\u00f6tzlichen Zusammenbruch der b\u00fcrgerlichen Ordnung in Chile erkennen sollte.\u201c<\/p>\n

W\u00e4hrend der IWF vor einer \u201esynchronisierten Verlangsamung\u201c der Weltwirtschaft und einer Eskalation geopolitischer Konflikte warnt, zeigt die herrschende Klasse \u00fcberall, dass sie jeden Angriff auf ihren Reichtum brutal zur\u00fcckschlagen wird.<\/p>\n

Die Ereignisse in Chile machen deutlich, dass die Arbeiterklasse bei der Verteidigung der demokratischen Rechte und im Kampf gegen soziale Ungleichheit eine F\u00fchrungsrolle \u00fcbernehmen muss. Um jedoch den katastrophalen Verrat der Volkfrontpolitik zu vermeiden, muss die spontane Welle des Klassenkampfs weltweit mit einem sozialistischen und internationalistischen Programm bewaffnet werden. Das erfordert den Aufbau von Sektionen des Internationalen Komitees der Vierten Internationale.<\/p>\n

Quelle: <\/em>wsws.org…<\/em><\/a> vom 24. Oktober 2019 <\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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