{"id":6247,"date":"2019-10-24T10:21:35","date_gmt":"2019-10-24T08:21:35","guid":{"rendered":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=6247"},"modified":"2019-10-24T10:21:36","modified_gmt":"2019-10-24T08:21:36","slug":"katalonien-freiheit-fuer-die-gefangenen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=6247","title":{"rendered":"Katalonien: Freiheit f\u00fcr die Gefangenen!"},"content":{"rendered":"

Dave Stockton. <\/em>Am 14. Oktober verurteilte der Oberste Gerichtshof von Madrid nach einem viermonatigen Prozess neun katalanische separatistische Anf\u00fchrerInnen zu 9 bis 13 Jahren Gef\u00e4ngnis f\u00fcr ihre Rolle in der Unabh\u00e4ngigkeitsbewegung 2017.<\/p>\n

Daraufhin versammelten sich Zehntausende, haupts\u00e4chlich junge DemonstrantInnen in den Stadtzentren Kataloniens, wo sie mit einem Polizeieinsatz konfrontiert wurden, der sich zu einer dreit\u00e4gigen Schlacht mit zahlreichen Festnahmen entwickelt hat.<\/p>\n

Die katalanischen PolitikerInnen hatten bereits zwei Jahre im Gef\u00e4ngnis verbracht, nachdem der ehemalige Premierminister der Volkspartei (PP) Mariano Rajoy die paramilit\u00e4rische Guardia Civil entsandt hatte, um die Unabh\u00e4ngigkeitsbewegung nach einem Referendum zu unterdr\u00fccken, das von Unabh\u00e4ngigkeitsparteien durchgef\u00fchrt wurde.<\/p>\n

Tats\u00e4chlich sollten Rajoy und seine MinisterInnen im\u00a0Gef\u00e4ngnis sitzen, nicht Oriol Junqueras und seine MitstreiterInnen. Die drakonischen Urteile sind das Ergebnis des Vers\u00e4umnisses, das Erbe der faschistischen Franco-Diktatur aus der spanischen Verfassung zu tilgen, einschlie\u00dflich der Strafbefugnisse des Obersten Gerichtshofs, und der Verweigerung des elementaren demokratischen Rechts der Nationen auf Selbstbestimmung.<\/p>\n

Die Urteile versto\u00dfen eklatant gegen die Allgemeine Erkl\u00e4rung der Menschenrechte der Vereinten Nationen und die Europ\u00e4ische Menschenrechtskonvention, aber die KatalanInnen werden lange darauf warten, dass entweder diese Organe oder ihre Mitgliedsstaaten die Handlungen des spanischen Staates verurteilen. Ebenso sollten sie nicht darauf warten, ob die Fraktion der Progressiven Allianz der SozialdemokratInnen im Europ\u00e4ischen Parlament (S&D) oder ihre Dachorganisation, die moribunde Sozialistische Internationale, ihnen zu Hilfe kommt.<\/p>\n

Tats\u00e4chlich hat ihre Mitgliedsorganisation, die spanische Sozialistische ArbeiterInnenpartei PSOE, die Repression begeistert begr\u00fc\u00dft. Premierminister Pedro S\u00e1nchez sagte gegen\u00fcber ReporterInnen: \u201eHeute endet ein exemplarisches Gerichtsverfahren. Niemand steht \u00fcber dem Gesetz. In einer Demokratie wie Spanien wird niemand wegen seiner Ideen oder seiner Politik vor Gericht gestellt, sondern wegen strafbaren Verhaltens, wie es das Gesetz vorsieht\u201c. Er versicherte den Medien, dass seine Regierung der Entscheidung des Gerichts \u201evoll und ganz nachkommen\u201c werde.<\/p>\n

Diese zynische und kriecherische Aussage entlarvt die linken Referenzen von S\u00e1nchez und seiner Partei als plumpe T\u00e4uschung. Sie stellt die Sinnlosigkeit der Hoffnung klar, dass seine Politik bei der Erhaltung des spanischen Staates als Gef\u00e4ngnis der Nationen von der Form abweicht, die von den ErbInnen Francos in der Volkspartei festgelegt wurde.<\/p>\n

Um das verbrecherisches Ma\u00df vollzumachen, f\u00f6rderte S\u00e1nchez zynisch die Hoffnung auf eine Verhandlungsl\u00f6sung mit den KatalanInnen, um seine Stimmen bei den letzten Wahlen zu vermehren und katalanische Parteien in den Cortes (dem Madrider Parlament) zur Unterst\u00fctzung seiner Regierung zu bewegen. Aber angesichts der Wahl, die Integrit\u00e4t des spanischen Staates mit Gewalt zu verteidigen oder seine Koalition aufrechtzuerhalten, triumphierte die Loyalit\u00e4t zu seinem K\u00f6nig und seinem Land \u00fcber diese Interessen der W\u00e4hlerInnen, geschweige denn sozialistische Prinzipien \u2013 falls er jemals welche hatte.<\/p>\n

Pablo Casado, der derzeitige Vorsitzende der Volkspartei, lobte den Gerichtshof praktisch mit denselben Worten wie S\u00e1nchez und stellte den Ministerpr\u00e4sidenten nur darin auf die Probe, dass er ja nicht den verurteilten F\u00fchrerInnen eine Amnestie oder Begnadigung der Regierung anbieten soll. Unterdessen kritisierte der Generalsekret\u00e4r der protofaschistischen Vox-Partei, Javier Ortega Smith-Molina, das Urteil wegen seiner Nachsicht. Die katalanischen F\u00fchrerInnen h\u00e4tten wegen des Verbrechens der gewaltt\u00e4tigen Rebellion zu je 25 Jahren verurteilt werden sollen.<\/p>\n

Die einzige einigerma\u00dfen prinzipientreue Position kam vom Podemos-Vorsitzenden Pablo Iglesias, wenn auch in einer angesichts des Ernsts der Lage eher zur\u00fcckhaltenden Sprache. Er sagte, der Satz \u201ewird in die Geschichte Spaniens als Symbol daf\u00fcr eingehen, wie man politische Konflikte in einer Demokratie nicht angeht\u201c. In einer Nachricht auf Facebook sagte Iglesias, er wolle \u201eseine Unterst\u00fctzung an die verurteilten F\u00fchrerInnen und ihre Familien senden\u201c.<\/p>\n

Diese verbale Solidarit\u00e4t passt zur lauwarmen Unterst\u00fctzung seiner Partei f\u00fcr die nationalen demokratischen Rechte. Tats\u00e4chlich sollte jedeR DemokratIn, geschweige denn SozialistIn, der\/die im spanischen Staat lebt, die sofortige Freilassung der verurteilten F\u00fchrerInnen, die Aufhebung ihrer Beschuldigungen und die Einstellung aller Anklagen gegen den im Exil lebenden katalanischen Pr\u00e4sidenten Carles Puigdemont fordern.<\/p>\n

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Widerstand<\/strong><\/p>\n

Obwohl es die gem\u00e4\u00dfigte Basisorganisation, die Katalanische Nationalversammlung (ANC), war, die am ersten Abend zur Demonstration bei Kerzenlicht aufrief, besetzten noch in dieser Nacht mehrere tausend Menschen den Flughafen Barcelona. Sie wurden mit Polizeipr\u00fcgel und Salven von Gummigeschossen konfrontiert, die mehr als 130 Verletzte forderten und einen jungen Demonstranten das Auge kosteten.<\/p>\n

Diese direkte Aktion und die in den folgenden Tagen wurden von Tsunami Democr\u00e0tic, einer neuen Online-Plattform, organisiert. Der Schl\u00fcssel zum Erfolg der Bewegung sind die AktivistInnen der Komitees f\u00fcr die Verteidigung der Republik (CDRs), die gegr\u00fcndet wurden, um der Annahme einer direkten Herrschaft des spanischen Staates im Jahr 2017 zu widerstehen, die twitterten: \u201eEs ist an der Zeit, sich gegen den autorit\u00e4ren Faschismus des spanischen Staates und seiner KomplizInnen zu erheben. Es ist Zeit f\u00fcr den Volksaufstand.\u201c In anderen spanischen St\u00e4dten, darunter auch in Madrid, kam es zu Solidarit\u00e4tsaktionen, und am 18. Oktober wurde in Katalonien ein Generalstreik ausgerufen.<\/p>\n

So sehr die Demonstrierenden auch im Recht sein m\u00f6gen, es sollte nicht vergessen werden, dass, obwohl es in den Monaten um das Referendum 2017 riesige Demonstrationen und direkte Aktionen gab, die Schw\u00e4che und Spaltung der nationalistischen F\u00fchrerInnen sowie das Fehlen einer wirksamen und betr\u00e4chtlichen Solidarit\u00e4t aus ganz Spanien und Europa mit dem Sieg des spanischen Staates endeten. Die derzeitige F\u00fchrung des katalanischen Parlaments, die Generalitat, fordert kl\u00e4glich Verhandlungen. Diese werden zu nichts f\u00fchren. Denunziationen von DemonstrantInnen, die der Polizeigewalt ausgesetzt sind, durch den katalanischen Pr\u00e4sidenten wird die Madrider Regierung nur ermutigen.<\/p>\n

Strategie<\/strong><\/p>\n

Solange die SeparatistInnen die Frage als Kampf um Unabh\u00e4ngigkeit und nicht um das demokratische Selbstbestimmungsrecht stellen, erschweren sie die Unterst\u00fctzung der rund 50 Prozent der katalanischen Bev\u00f6lkerung, die sich gegen die vollst\u00e4ndige Unabh\u00e4ngigkeit aussprechen.<\/p>\n

Heute verf\u00fcgt Katalonien nicht einmal mehr \u00fcber eine echte Autonomie. Wenn dies der Fall gewesen w\u00e4re, w\u00e4re es Madrid nicht m\u00f6glich gewesen, sein Parlament aufzul\u00f6sen und seine F\u00fchrerInnen wegen der Organisation eines Referendums ins Gef\u00e4ngnis zu stecken. Alle aufrichtigen spanischen DemokratInnen sollten die Ausweitung einer echten Autonomie auf alle Nationalit\u00e4ten Spaniens unterst\u00fctzen und daf\u00fcr k\u00e4mpfen, auch wenn sie nicht wollen, dass die ArbeiterInnenklasse des Landes in konkurrierende Staaten aufgeteilt wird. Aber wenn die Mehrheit in einem Referendum ohne Unterdr\u00fcckung f\u00fcr die v\u00f6llige Unabh\u00e4ngigkeit stimmte, dann w\u00e4re es gleicherma\u00dfen die Pflicht von DemokratInnen und SozialistInnen in ganz Spanien und Europa, ihnen bei der Verwirklichung ihrer demokratischen Entscheidung zu helfen.<\/p>\n

Wie im Falle Schottlands glauben wir jedoch nicht, dass die Schaffung neuer und kleinerer kapitalistischer Staaten eine der gro\u00dfen sozialen Fragen der ArbeiterInnen beantworten wird. Tats\u00e4chlich w\u00e4re jede Versuchung, die gro\u00dfe Zahl spanischsprachiger Menschen und MigrantInnen kulturell oder sprachlich zu \u201ekatalanisieren\u201c, an sich reaktion\u00e4r.<\/p>\n

Als sozialistische InternationalistInnen setzen wir Illusionen in den b\u00fcrgerlichen nationalistischen Separatismus entgegen \u2013 den Kampf, die neoliberale und imperialistische EU in Vereinigte Sozialistische Staaten von Europa zu verwandeln, in denen alle Nationen und Nationalit\u00e4ten ein hohes Ma\u00df an Autonomie und das Recht h\u00e4tten, eigene separate Einheiten zu bilden, wenn sie es wollten.<\/p>\n

In der Zwischenzeit sollten die SozialistInnen in den Nachbarstaaten der Europ\u00e4ischen Union von den Parlaments- und Europaparlaments-Abgeordneten aus Labour- und sozialistischen Parteien verlangen, dass sie Entschlie\u00dfungen verabschieden, in denen sie die Entscheidung des Madrider Gerichtshofs verurteilen und die bedingungslose Freilassung der Gefangenen sowie die sofortige verfassungsm\u00e4\u00dfige Anerkennung des Rechts der spanischen Nationen auf Durchf\u00fchrung von Unabh\u00e4ngigkeitsreferenden fordern, wenn sie dies w\u00fcnschen.<\/p>\n

Eine starke europ\u00e4ische Solidarit\u00e4tsbewegung kann den ArbeiterInnen in Spanien helfen, das den undemokratischen Charakter der Verfassung und den kastilischen Chauvinismus zu \u00fcberwinden, der die ArbeiterInnenklasse korrumpiert und schw\u00e4cht. Das bedeutet, dass man die Notwendigkeit aufgreifen muss, die spanische Verfassung als F\u00f6deralrepublik neu zu schreiben, eine Aufgabe, die nur durch eine souver\u00e4ne verfassunggebende Versammlung erreicht werden kann, die von einer ArbeiterInnenregierung einberufen und verteidigt wird, die auf Organen der ArbeiterInnendemokratie basiert und diesen gegen\u00fcber rechenschaftspflichtig ist.<\/p>\n

Auf diese Weise k\u00f6nnen die notwendigerweise miteinander verbundenen sozialen und demokratischen revolution\u00e4ren Aufgaben erf\u00fcllt und die Einheit der ArbeiterInnenklasse erreicht und erhalten werden.<\/p>\n

Quelle: <\/em>arbeiterinnenmacht.de…<\/em><\/a> vom 24. Oktober 2019<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Dave Stockton. Am 14. Oktober verurteilte der Oberste Gerichtshof von Madrid nach einem viermonatigen Prozess neun katalanische separatistische Anf\u00fchrerInnen zu 9 bis 13 Jahren Gef\u00e4ngnis f\u00fcr ihre Rolle in der Unabh\u00e4ngigkeitsbewegung 2017.<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[2,5],"tags":[25,26,45,49,28,4,17],"class_list":["post-6247","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-debatte","category-kampagnen","tag-arbeiterbewegung","tag-gewerkschaften","tag-neoliberalismus","tag-repression","tag-spanien","tag-strategie","tag-widerstand"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/6247","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=6247"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/6247\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":6249,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/6247\/revisions\/6249"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=6247"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=6247"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=6247"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}