{"id":6278,"date":"2019-10-28T17:01:52","date_gmt":"2019-10-28T15:01:52","guid":{"rendered":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=6278"},"modified":"2019-10-28T17:01:54","modified_gmt":"2019-10-28T15:01:54","slug":"thueringen-ramelows-rechte-regierungspolitik-staerkt-faschistische-afd","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=6278","title":{"rendered":"Th\u00fcringen: Ramelows rechte Regierungspolitik st\u00e4rkt faschistische AfD"},"content":{"rendered":"

Johannes Stern. <\/em>Bei den gestrigen Landtagswahlen in Th\u00fcringen wiederholte sich eine Entwicklung, die bereits die Landtagswahlen in Brandenburg und Sachsen pr\u00e4gte. Die Regierungsparteien auf Bundes- und Landesebene werden aufgrund ihrer rechten und arbeiterfeindlichen Politik abgestraft. Profiteur ist die rechtsextreme AfD, die Proteststimmen mobilisiert und von der herrschenden Klasse gezielt aufgebaut und gef\u00f6rdert wird, um die wachsende Opposition in rechte Kan\u00e4le zu lenken und zu unterdr\u00fccken.<\/p>\n

Nach f\u00fcnf Jahren im Amt verlor die rot-rot-gr\u00fcne Landesregierung von Ministerpr\u00e4sident Bodo Ramelow (Die Linke) ihre Mehrheit. W\u00e4hrend die Linkspartei mit 31 Prozent der Stimmen ihr Ergebnis von 2014 leicht verbessern konnte (+2,8 Prozent), fuhr die SPD mit 8,2 Prozent (-4,2) ihr historisch schlechtestes Wahlergebnis ein. Die Gr\u00fcnen schafften mit 5,3 Prozent (-0,4) nur knapp den Wiedereinzug in den Landtag, und die CDU brach mit Verlusten von fast 12 Prozent (21,8 Prozent) ebenfalls massiv ein.<\/p>\n

Zum Sieger der Wahl erkl\u00e4rte sich der faschistische AfD-Spitzenkandidat Bj\u00f6rn H\u00f6cke, dessen Partei ihren Stimmenanteil mit 23,4 Prozent mehr als verdoppeln konnte (+12,8).<\/p>\n

Eingerahmt vom AfD-Vorsitzenden Alexander Gauland und dem au\u00dfenpolitischen Sprecher der AfD, Armin-Paul Hampel, verk\u00fcndete H\u00f6cke vor jubelnden AfD-Mitgliedern auf einer Wahlparty in Erfurt: \u201eDer Mief und der Muff werden jetzt abger\u00e4umt werden, liebe Freunde. Wir werden uns unser Land jetzt weiter zur\u00fcckholen. Das Alte und Morsche zerf\u00e4llt vor unseren Augen, und das ist gut so.\u201c Man habe \u201eden Osten blau gemacht und in wenigen Jahren\u201c werde man \u201eeine gesamtdeutsche Volkspartei sein\u201c und eine \u201eneue Demokratie\u201c schaffen.<\/p>\n

Am sp\u00e4ten Abend erkl\u00e4rte H\u00f6cke in den\u00a0Tagesthemen<\/em>\u00a0mit der gleichen aggressiven Arroganz, er und seine Partei h\u00e4tten den \u201eRegierungsauftrag gekriegt\u201c und st\u00fcnden nun f\u00fcr einen \u201eNeuanfang zur Verf\u00fcgung\u201c.<\/p>\n

Was H\u00f6cke und die AfD darunter verstehen, ist bekannt. In \u00f6ffentlichen Reden verlangt H\u00f6cke eine \u201eerinnerungspolitische Wende um 180 Grad\u201c und klagt mit Verweis auf das Holocaust-Mahnmal in Berlin, die Deutschen seien \u201edas einzige Volk der Welt, das sich ein Denkmal der Schande in das Herz seiner Hauptstadt gepflanzt hat\u201c. In seinem Buch \u201eNie zweimal in denselben Fluss\u201c, einer modernen Version von Hitlers \u201eMein Kampf\u201c, schwadroniert er von einem \u201eVolkstod durch den Bev\u00f6lkerungsaustausch\u201c und fordert die gewaltsame Deportation von \u201ekulturfremden\u201c Menschen aus Deutschland in einem \u201egro\u00df angelegten Remigrationsprojekt\u201c. Man werde dabei \u201enicht um eine Politik der \u201awohltemperierten Grausamkeit\u2018 herumkommen\u201c.<\/p>\n

Dass Figuren wie H\u00f6cke und Gauland, der seinerseits die Wehrmacht verherrlicht und Hitler und die Nazis als \u201eVogelschiss in \u00fcber 1000 Jahren erfolgreicher deutscher Geschichte\u201c bezeichnet, politisch den Ton angeben k\u00f6nnen, ist die Verantwortung der etablierten Parteien. Auch wenn CDU, SPD, Gr\u00fcne, FDP und Die Linke eine offene Regierungszusammenarbeit mit der AfD offiziell (noch) ausschlie\u00dfen, schaffen sie systematisch die sozialen, ideologischen und politischen Bedingungen f\u00fcr den Aufstieg der rechtsextremen Partei.<\/p>\n

F\u00fcr die SPD trat im Th\u00fcringer Wahlkampf unter anderem der sozialdemokratische Rassist Thilo Sarrazin auf, um sein j\u00fcngstes Buch \u201eFeindliche \u00dcbernahme\u201c \u2013 eine b\u00f6sartige anti-islamische Hetzschrift \u2013 vorzustellen. Eingeladen wurde Sarrazin dabei vom fr\u00fcheren AfD-Mitglied Oskar Helmerich, der erst 2016 in die Landtagsfraktion der SPD gewechselt war. F\u00fcr die CDU griff der fr\u00fchere Verfassungsschutzpr\u00e4sident und AfD-Sympathisant Hans-Georg Maa\u00dfen in den Wahlkampf ein.<\/p>\n

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Bodo Ramelow, Die Linke, Ministerpr\u00e4sident Th\u00fcringen (Oktober 2019); Quelle: Wikipedia<\/figcaption><\/figure>\n

Auch die rot-rot-gr\u00fcne Landesregierung in Th\u00fcringen hat in den vergangenen f\u00fcnf Jahren de facto die fl\u00fcchtlings- und arbeiterfeindliche Politik der AfD \u00fcbernommen. Seitdem Ramelow im Dezember 2014 die Regierungsgesch\u00e4fte \u00fcbernahm, pr\u00e4sidiert er \u00fcber die zweith\u00f6chste Abschiebequote in ganz Deutschland. Allein im vergangenen Jahr leitete seine Regierung 1650 Abschiebungen ein. Ihre\u00a0brutale Abschiebepraxis<\/strong><\/a>\u00a0wurde immer wieder von Fl\u00fcchtlingsorganisationen kritisiert.<\/p>\n

In der Innenpolitik verfolgen Ramelow und die Linkspartei einen straffen Law-and-Order-Kurs und br\u00fcsten sich, damit sogar die CDU in den Schatten zu stellen. \u201eW\u00e4hrend die CDU die Ausbildungszahlen bis 2014 auf 120 Polizeianw\u00e4rterinnen und -anw\u00e4rter pro Jahr reduzierte, haben wir den Abw\u00e4rtstrend umgekehrt\u201c, hei\u00dft es in ihrem Wahlprogramm. \u201eWir haben die Ausbildungszahlen sukzessive auf 300 Polizeianw\u00e4rterinnen und -anw\u00e4rter im Jahr 2019 angehoben.\u201c<\/p>\n

Im gleichen Abschnitt unter der \u00dcberschrift \u201eF\u00fcr eine b\u00fcrgerfreundliche Polizei mit einer angemessenen und verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigen Ausstattung\u201c ist zu lesen: \u201eDamit Th\u00fcringen auch in Zukunft zu einem der sichersten L\u00e4nder geh\u00f6rt, braucht es eine gut ausgestattete und funktionierende Polizei mit effizienten Strukturen. Vor allem braucht es motivierte und b\u00fcrgernah agierende Polizistinnen und Polizisten, die ihren Dienst gern und professionell aus\u00fcben.\u201c B\u00fcrgernah bedeute dabei, \u201efl\u00e4chendeckend pr\u00e4sent und einsatzbereit zu sein\u201c.<\/p>\n

Wie im Bund richtet sich die Staatsaufr\u00fcstung gegen die wachsende Opposition in der Arbeiterklasse. Die soziale Lage in Th\u00fcringen ist explosiv. Der Freistaat geh\u00f6rt zu den \u00e4rmsten Bundesl\u00e4ndern. Laut aktuellen Zahlen des Statistischen Bundesamts ist jeder sechste Haushalt (16,4 Prozent) im Freistaat armutsgef\u00e4hrdet, und ein F\u00fcnftel der Kinder und Jugendlichen unter 18 Jahre sind von Armut bedroht. Im Wahlkampf prahlte Ramelow offen damit, Politik f\u00fcr die Interessen des Kapitals zu machen. Er habe \u201evon Unternehmern geh\u00f6rt: So nah an Unternehmern w\u00e4re ein Ministerpr\u00e4sident noch nie dran gewesen\u201c, sagte er in einem Interview mit dem Deutschlandfunk.<\/p>\n

Die b\u00fcrgerliche Presse, die noch vor f\u00fcnf Jahren zum Teil kritische Artikel \u00fcber die Aussicht auf den ersten \u201elinken\u201c Ministerpr\u00e4sidenten in Deutschland ver\u00f6ffentlicht hatte, feiert Ramelows Regierungspolitik. In einem Kommentar mit dem Titel \u201eDer Sozialismus musste warten\u201c stellt etwa die\u00a0Zeit<\/em>\u00a0zufrieden fest: \u201eNach f\u00fcnf Jahren [l\u00e4sst] sich eine \u2026 unaufgeregte Bilanz ziehen\u2026 Die linken Parteitagsansprachen, in denen lauter progressive und sozial gerechte Errungenschaften aufgez\u00e4hlt werden, geh\u00f6ren in dieselbe Kategorie wie das oppositionelle Untergangsgerede von CDU und AfD. In beiden F\u00e4llen handelt es sich um Propaganda.\u201c<\/p>\n

Besonders zufrieden stimmt die\u00a0Zeit<\/em>, dass auch die Forderung der Linkspartei nach der Aufl\u00f6sung des Verfassungsschutzes reine Propaganda war. Ramelow hatte bereits kurz vor den Landtagswahlen im Jahr 2014 die Forderung ad acta gelegt, obwohl der th\u00fcringische Verfassungsschutz ihn selbst jahrelang bespitzelt hatte und beim Aufbau der rechtsextremen Strukturen, aus denen der\u00a0Nationalsozialistische Untergrund<\/strong><\/a>\u00a0hervorging, eine zentrale Rolle spielte.<\/p>\n

Um die faschistische Gefahr zu bek\u00e4mpfen, ist es notwendig, die Rolle der Linkspartei klar zu benennen: mit ihrer im Kern rechten und pro-kapitalistischen Politik tr\u00e4gt die Partei, deren Vorl\u00e4uferin vor 30 Jahren den Kapitalismus in Ostdeutschland wieder eingef\u00fchrt hat, in Wirklichkeit die zentrale Verantwortung f\u00fcr den Aufstieg der AfD. Vor allem die Tatsache, dass sie als nominell \u201elinke\u201c Kraft eine soziale Katastrophe angerichtet hat, verst\u00e4rkt den sozialen Frust und die politische Verwirrung, die von der extremen Rechten ausgeschlachtet werden. Ersten Wahlauswertungen zufolge konnte die AfD nicht nur die meisten Nichtw\u00e4hler (77.000) mobilisieren, sondern erhielt auch 17.000 Stimmen von fr\u00fcheren W\u00e4hlern der Linkspartei.<\/p>\n

Ramelow und Die Linke reagieren auf das Wahlergebnis mit einem weiteren Rechtsruck. Nachdem es f\u00fcr eine Koalition mit den Hartz-IV- und Kriegsparteien SPD und Gr\u00fcne nicht mehr reicht, arbeitet Ramelow auf eine Zusammenarbeit mit der CDU hin, deren rechts-konservativer Fl\u00fcgel seinerseits in Richtung AfD und H\u00f6cke dr\u00e4ngt.<\/p>\n

Arbeiter und Jugendliche m\u00fcssen daraus die notwendigen Schlussfolgerungen ziehen. Unter Bedingungen der tiefsten Krise des Kapitalismus seit den 1930er Jahren schlie\u00dfen alle Parteien die Reihen und orientieren sich politisch auf die AfD. Gestoppt werden kann die R\u00fcckkehr der herrschenden Klasse zu Militarismus, Faschismus und Krieg nur durch die unabh\u00e4ngige Mobilisierung der Arbeiterklasse auf der Grundlage eines sozialistischen Programms. [\u2026 Dies kann nicht im Rahmen von Parteien geschehen, die an der elektoralen St\u00e4rkung von links-reformistischen politischen Organisationen wie Die Linke in Deutschland, Syriza in Griechenland, Podemos in Spanien, La France Insoumise in Frankreich arbeiten. Dazu sind vielmehr politische Aufbauprojekte erforderlich, die auf eine St\u00e4rkung der Kampfkraft der Arbeiterklasse setzen und internationalistisch in deren k\u00e4mpfenden Segmenten verankert sind].<\/p>\n

Quelle: <\/em>wsws.org…<\/em><\/a> vom 28. Oktober 2019 mit einer leichten \u00c4nderung durch Redaktion maulwuerfe.ch<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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