{"id":6299,"date":"2019-10-31T11:08:34","date_gmt":"2019-10-31T09:08:34","guid":{"rendered":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=6299"},"modified":"2019-10-31T11:08:35","modified_gmt":"2019-10-31T09:08:35","slug":"irakisches-regime-reagiert-auf-massenproteste-mit-brutaler-unterdrueckung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=6299","title":{"rendered":"Irakisches Regime reagiert auf Massenproteste mit brutaler Unterdr\u00fcckung"},"content":{"rendered":"

Jean Shaoul. <\/em>Die irakische Polizei und die Sicherheitskr\u00e4fte haben bei ihrem brutalen Vorgehen gegen die Massenproteste, die Anfang Oktober begannen, mindestens 250 Menschen get\u00f6tet und Tausende verletzt. In Karbala wurden am Montagabend 18 Menschen get\u00f6tet und weitere 122 verwundet. In Nasiriya starben drei Menschen an Verletzungen, die sie Anfang des Monats erlitten hatten.<\/p>\n

Die Streiks und Proteste gegen die Regierung von Ministerpr\u00e4sident Adel Abdul Mahdi sind die gr\u00f6\u00dften seit Jahrzehnten. Trotz der Verwirrung, die vom spalterischen politischen System des Irak bewusst gesch\u00fcrt wird, sind bei den Protesten Arbeiter aller religi\u00f6sen Zugeh\u00f6rigkeiten vereint. Da die Proteste vor allem von der schiitischen Mehrheitsbev\u00f6lkerung ausgehen, der angeblichen Basis der Parteien der instabilen Regierungskoalition, haben sie das Regime in ihren Grundfesten ersch\u00fcttert.<\/p>\n

Sie sind Ausdruck der enormen Wut \u00fcber die Armut, die weit verbreitete Arbeitslosigkeit, das Fehlen selbst der grundlegendsten Sozialleistungen und die systemische Korruption im Irak seit dem Einmarsch und der Besetzung durch die USA im Jahr 2003. Sie richten sich auch gegen die erbitterten religi\u00f6sen Konflikte, die Washington im Rahmen seiner Strategie des Teilens und Herrschens angezettelt hat und die das Land zerst\u00f6rt haben.<\/p>\n

Die Demonstrationen im Irak sind Teil des globalen Auflebens sozialer K\u00e4mpfe, zu dem auch die Massendemonstrationen in Chile, Ecuador, Bolivien, \u00c4gypten, \u00c4thiopien, dem Libanon und anderen L\u00e4ndern geh\u00f6ren.<\/p>\n

Abdul Mahdi versuchte erst gar nicht, auf die Forderungen nach Arbeitspl\u00e4tzen, besseren Lebensbedingungen und einem Ende der Korruption einzugehen. Er wies die Beschwerden mit Verachtung zur\u00fcck und erkl\u00e4rte, es gebe keine \u201emagische L\u00f6sung\u201c.<\/p>\n

Dabei ist der Irak der zweitgr\u00f6\u00dfte \u00d6lproduzent der OPEC. Er hat die f\u00fcnftgr\u00f6\u00dften Roh\u00f6lreserven der Welt, und wie allgemein bekannt ist, hat er letztes Jahr mehr als 100 Milliarden Dollar durch \u00d6lexporte eingenommen. Doch dieses Geld wurde nicht zum Wohl der irakischen Bev\u00f6lkerung eingesetzt, sondern ging sofort an die internationalen \u00d6lkonzerne und ihre bezahlten Handlanger in der irakischen Politik und Wirtschaft. Laut Transparency International steht der Irak auf der Liste der korruptesten Staaten der Welt auf Platz 12.<\/p>\n

Stattdessen verh\u00e4ngte Abdul Mahdi eine Ausgangssperre von Sonnenuntergang bis Sonnenaufgang und lie\u00df das Internet und die sozialen Medien abschalten, um die Ausbreitung der Proteste zu verhindern. Daneben ordnete er den Einsatz von schwerbewaffneten Soldaten, Angeh\u00f6rigen der Elite-Antiterroreinheiten und der Bereitschaftspolizei an, um die Demonstranten vom Tahrir-Platz in der Innenstadt von Bagdad und der Green Zone fernzuhalten. In dieser stark befestigten Zone befinden sich die irakische Regierung, die Botschaften der USA und anderer westlicher Staaten und mehrere S\u00f6ldnerfirmen, die das Regime st\u00fctzen.<\/p>\n

Auf den D\u00e4chern wurden Scharfsch\u00fctzen postiert, um auf einzelne Demonstranten zu schie\u00dfen. Maskierte Todesschwadronen ermordeten bekannte Aktivisten in ihren H\u00e4usern. Die Sicherheitskr\u00e4fte haben wahrscheinlich Tausende Menschen durch den Einsatz von scharfer Munition, Gummigeschossen, Tr\u00e4nengas und Wasserwerfern verletzt.<\/p>\n

Laut dem Untersuchungsausschuss der irakischen Regierung wurden w\u00e4hrend der ersten Woche des Oktobers sogar 149 Menschen durch den exzessiven Einsatz von Gewalt und scharfer Munition seitens der Sicherheitskr\u00e4fte get\u00f6tet. Mehr als 100 Todesf\u00e4lle gingen auf Sch\u00fcsse in den Kopf oder die Brust zur\u00fcck. Der Untersuchungsausschuss machte zwar die hochrangigen Kommandanten daf\u00fcr verantwortlich, aber nicht den Ministerpr\u00e4sidenten oder andere hohe Regierungsvertreter. Sie behaupteten, die Kommandanten h\u00e4tten keinen Schie\u00dfbefehl gehabt.<\/p>\n

\"\"
Eine Demonstration in Bagdad am 29. Oktober 2019: Regierungsfeindliche Demonstranten kontrollieren die Barrikaden, w\u00e4hrend Sicherheitskr\u00e4fte Tr\u00e4nengas einsetzen und die Br\u00fccke zur Green Zone schlie\u00dfen. (AP Photo\/Hadi Mizban)<\/strong><\/figcaption><\/figure>\n

Doch die Brutalit\u00e4t der Regierung hat die Wut der Bev\u00f6lkerung nur noch weiter befeuert. In dem verarmten schiitischen Bagdader Stadtviertel Sadr City, in dem sich vor mehr als zehn Jahren Milizen Schlachten mit US-Truppen geliefert hatten, z\u00fcndeten Menschenmengen Regierungsgeb\u00e4ude und die B\u00fcros der schiitischen Parteien an, die die Regierung unterst\u00fctzen.<\/p>\n

Nach den ersten Protesten legten die Demonstranten eine zweiw\u00f6chige Pause ein, um das schiitische Arba’in-Fest zu begehen. Am letzten Freitag gingen die Proteste jedoch weiter, und die Demonstranten in verschiedenen Landesteilen forderten den R\u00fccktritt der Regierung. Sie riefen: \u201eWir sind hier, um die ganze Regierung zu Fall zu bringen und sie alle zu vertreiben\u201c und \u201eWir wollen nicht nur einen von ihnen. Nicht [Parlamentssprecher Mohammed] Halbousi, nicht [Ministerpr\u00e4sident Adel] Abdul Mahdi. Wir wollen das ganze Regime zu Fall bringen.\u201c<\/p>\n

Die Proteste haben sich auf die s\u00fcdlichen, von Schiiten bewohnten Provinzen ausgebreitet. Einige der jungen Teilnehmer \u00e4u\u00dferten ihre Opposition zum f\u00fchrenden schiitischen Geistlichen des Irak, Gro\u00dfajatollah Ali al-Sistani, der Demonstranten und Sicherheitskr\u00e4fte zur \u201eM\u00e4\u00dfigung\u201c aufgerufen und gewarnt hatte, es werde \u201eChaos\u201c geben, wenn die Gewalt wieder aufflammt.<\/p>\n

Die Demonstranten drangen nicht nur in die Green Zone in Bagdad ein, sondern attackierten im S\u00fcdirak auch die Hauptquartiere verschiedener Milizen. Unter anderem wurden die Hauptquartiere der Badr in Amarra, Asa’ib Ahl al-Haq in Diwaniyah und der Sayyid al-Shuhada in Nasiriya in Brand gesteckt, was angesichts der St\u00e4rke der Gruppe in dieser Region eine bedeutsame Entwicklung ist. Sie attackierten auch die Parteien und die von ihnen kontrollierten Regierungsgeb\u00e4ude, darunter die Zentrale der Dawa-Partei in Diwaniya und der al-Hikma in Samawa. In den s\u00fcdlichen Provinzen Dhi Qar, Qadisiya und Wasit wurden die Geb\u00e4ude der Provinzregierungen angez\u00fcndet.<\/p>\n

Daraufhin verh\u00e4ngte die Regierung erneut eine Ausgangssperre, schaltete das Internet und den Strom f\u00fcr den Tahrir-Platz ab, warnte Sch\u00fcler und Studenten vor der Teilnahme an den Protesten und gab den Sicherheitskr\u00e4ften gr\u00fcnes Licht f\u00fcr Angriffe auf die Demonstranten. Laut der irakischen Menschenrechtskommission wurden am Freitag und Samstag 63 Demonstranten get\u00f6tet und mehr als 2.500 Demonstranten und Angeh\u00f6rige der Sicherheitskr\u00e4fte verletzt, haupts\u00e4chlich durch halbstaatliche Kr\u00e4fte. Die Fotos und Videos von einigen der Get\u00f6teten und Verletzten sind absolut schockierend.<\/p>\n

Doch die Proteste gingen auch diese Woche weiter. Sch\u00fcler und Studenten \u2013 etwa 40 Prozent der Bev\u00f6lkerung wurde nach dem US-Einmarsch 2003 geboren \u2013 widersetzten sich der Regierung, demonstrierten gemeinsam mit Tausenden weiteren gegen die Regierung und forderten ihren R\u00fccktritt, obwohl die Sicherheitskr\u00e4fte Tr\u00e4nengas einsetzten. In anderen Stadtteilen Bagdads verpr\u00fcgelten Soldaten Obersch\u00fcler.<\/p>\n

Montagnacht besetzten Aktivisten trotz der Ausgangssperre den Bagdader Tahrir-Platz. Einer von ihnen erkl\u00e4rte in einem Interview mit der Nachrichtenagentur Reuters: \u201eNein, wir werden bleiben. Sie haben jetzt eine Ausgangssperre verh\u00e4ngt und drohen allen mit schweren Strafen, die nicht zur Arbeit gehen, so k\u00e4mpfen sie gegen uns. Wir werden bis zum letzten Tag hierbleiben, selbst wenn es tausend M\u00e4rtyrer gibt.\u201c<\/p>\n

Am Montag entstanden die ersten Risse in Mahdis instabiler Koalition, als der Geistliche Muqtada al-Sadr zu Neuwahlen aufrief. Bisher hat al-Sadr den gr\u00f6\u00dften Block im Parlament unterst\u00fctzt und eine wichtige Rolle dabei gespielt, Mahdis Koalition an die Macht zu bringen.<\/p>\n

Diese Proteste sind ein Ausdruck der Wut der irakischen Bev\u00f6lkerung \u00fcber die schrecklichen Lebensbedingungen, die sie ertragen m\u00fcssen. Obwohl seit 2005 \u00d6l im Wert von einer Billion Dollar exportiert wurde, herrscht eine erschreckende Armut. Laut Zahlen der Weltbank leben etwa sieben Millionen der 38 Millionen Einwohner des Irak unter der Armutsgrenze, die offizielle Jugendarbeitslosigkeit von 25 Prozent ist vermutlich stark untertrieben.<\/p>\n

Laut dem Weltern\u00e4hrungsprogramm befinden sich 53 Prozent der Bev\u00f6lkerung in einer unsicheren Ern\u00e4hrungslage, unter den zwei Millionen Binnenvertriebenen in Folge des B\u00fcrgerkriegs gegen den IS sind es ganze 66 Prozent. Auch Unterern\u00e4hrung ist weit verbreitet.<\/p>\n

Weil das irakische Gesundheitssystem durch die jahrelangen wirtschaftlichen Sanktionen in den 1990ern und die Besetzung sowie den B\u00fcrgerkrieg nach dem US-Einmarsch zerst\u00f6rt wurde, ist die Lebenserwartung auf 58,7 Jahre f\u00fcr M\u00e4nner und 62,9 Jahre f\u00fcr Frauen gesunken.<\/p>\n

Die meisten Haushalte haben keinen Zugang mehr zu regelm\u00e4\u00dfiger Wasserversorgung, sondern sind aufgrund st\u00e4ndiger Unterbrechungen auf Tanklastwagen oder offene Brunnen angewiesen.<\/p>\n

Die Wohnverh\u00e4ltnisse sind schockierend. W\u00e4hrend und nach dem \u00dcberfall der USA wurden Hunderttausende von Wohnh\u00e4usern zerst\u00f6rt und Millionen Menschen vertrieben. Viele leben in zugigen H\u00fctten mit Wellblechd\u00e4chern. 51 Prozent der irakischen Haushalte sind \u00fcberf\u00fcllt, teilweise leben bis zu zehn Menschen in einer Wohnung.<\/p>\n

Die Proteste sind Teil eines allgemeinen Auflebens des Klassenkampfs auf der ganzen Welt und verdeutlichen, dass Klassenzugeh\u00f6rigkeit wichtiger ist als ethnische Zugeh\u00f6rigkeit, Nationalit\u00e4t und Religion. Im Nahen Osten und Nordafrika kam es u.a. in Algerien, dem Sudan, Jordanien und \u00c4gypten und vor Kurzem auch im Libanon zu Streiks und Demonstrationen.<\/p>\n

Der Libanon wurde durch 13-t\u00e4gige Massenproteste gegen die korrupte Regierung und die wirtschaftlichen Ma\u00dfnahmen, die die Arbeiterklasse in Armut gest\u00fcrzt haben, zum Stillstand gebracht. Viele Stra\u00dfen sind blockiert, Gesch\u00e4fte, Schulen und Universit\u00e4ten bleiben geschlossen. Die Banken blieben aus Angst vor einer W\u00e4hrungsabwertung und massiven Geldabhebungen die ganze Zeit \u00fcber geschlossen. Der Direktor der libanesischen Zentralbank Riad Salameh erkl\u00e4rte auf CNN, ohne eine politische L\u00f6sung werde die libanesische Wirtschaft in wenigen Tagen zusammenbrechen. Nur Stunden sp\u00e4ter reichte Premierminister Saad Hariri bei Pr\u00e4sident Michel Aoun seinen R\u00fccktritt ein.<\/p>\n

Diese K\u00e4mpfe entlarven erneut den politischen Bankrott der nationalen Bourgeoisie, nicht nur im Irak sondern in der ganzen arabischen Welt. Sie hat sich als organisch unf\u00e4hig erwiesen, irgendeine der demokratischen und sozialen Forderungen der arabischen Massen zu erf\u00fcllen oder eine wirkliche Unabh\u00e4ngigkeit vom Imperialismus herzustellen.<\/p>\n

Diese Forderungen k\u00f6nnen nur erf\u00fcllt werden, wenn die enorme Kraft der unabh\u00e4ngigen internationalen Arbeiterklasse mobilisiert wird. Dies ist nur durch die Errichtung von Volksversammlungen und Arbeiterkomitees in allen \u00d6lanlagen und Arbeitsst\u00e4tten im ganzen Land m\u00f6glich. Das Ziel muss die Mobilisierung der unabh\u00e4ngigen St\u00e4rke der Arbeiterklasse in einem Kampf gegen den Weltkapitalismus und f\u00fcr den Sozialismus sein.<\/p>\n

Quelle: <\/em>wsws.org…<\/em><\/a> vom 31. Oktober 2019<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Jean Shaoul. Die irakische Polizei und die Sicherheitskr\u00e4fte haben bei ihrem brutalen Vorgehen gegen die Massenproteste, die Anfang Oktober begannen, mindestens 250 Menschen get\u00f6tet und Tausende verletzt. In Karbala wurden am Montagabend<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[2,5],"tags":[25,56,18,82,49,4,46,17],"class_list":["post-6299","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-debatte","category-kampagnen","tag-arbeiterbewegung","tag-grossbritannien","tag-imperialismus","tag-irak","tag-repression","tag-strategie","tag-usa","tag-widerstand"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/6299","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=6299"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/6299\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":6301,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/6299\/revisions\/6301"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=6299"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=6299"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=6299"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}