{"id":6337,"date":"2019-11-05T11:51:21","date_gmt":"2019-11-05T09:51:21","guid":{"rendered":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=6337"},"modified":"2019-11-05T11:51:22","modified_gmt":"2019-11-05T09:51:22","slug":"revolution-und-konterrevolution-in-der-ddr","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=6337","title":{"rendered":"Revolution und Konterrevolution in der DDR"},"content":{"rendered":"

Bruno Tesch. <\/em>2019\/2020 j\u00e4hrt sich die Todeskrise der DDR, die schlie\u00dflich in der Restauration des Kapitalismus, Wiedervereinigung und St\u00e4rkung des deutschen Imperialismus m\u00fcndete. In dieser Ausgabe der Neuen Internationale skizzieren wir Entstehung und Niedergang der DDR, also die Ursachen, die 1989\/90 zu Revolution und Konterrevolution f\u00fchrten.<\/p>\n

Nachkriegsordnung<\/strong><\/p>\n

Bereits vor der Niederwerfung des deutschen Faschismus wurden Pl\u00e4ne zur territorialen Neuordnung in Mitteleuropa entworfen. Nach dem Sieg der Alliierten traten jedoch die grundlegenden Gegens\u00e4tze zwischen den Systemen, der nunmehr von den USA als zentraler imperialistischen Macht gef\u00fchrten \u201efreien\u201c Welt einerseits und dem degenerierten ArbeiterInnenstaat Sowjetunion andererseits, hervor.<\/p>\n

Die Absichten von Teilen der US-Bourgeoisie zur Zerst\u00fcckelung und der Morgenthau-Plan von 1944 zur Deindustrialisierung Deutschlands wurden daher recht rasch zugunsten einer modifizierten imperialistischen Strategie fallengelassen: dem Marshallplan (European Recovery Program). Danach sollten die von der Roten Armee besetzten Gebiete durch gezielte Wirtschaftshilfe dem Einfluss der Kreml-B\u00fcrokratie entrissen werden. Das gelang jedoch nicht. So wurden die geopolitisch und \u00f6konomisch unverzichtbaren Westzonen Deutschlands mittels Marshallplan zum Bollwerk und Br\u00fcckenkopf gegen den Stalinismus ausgebaut.<\/p>\n

Die stalinistischen Pl\u00e4ne waren von Sicherheitsdenken geleitet: Deutschland sollte als entmilitarisiertes, neutrales, jedoch durchaus b\u00fcrgerlich gef\u00fchrtes und ungeteiltes Land als Pufferstaat gegen den imperialistischen Westen dienen. Dieser Plan Moskaus wurde aber durch den Aufbau eines westdeutschen Separatstaates durchkreuzt. Folglich blieb auch hier keine Wahl mehr, die Kreml-B\u00fcrokratie musste nachziehen und auf ihrem Besatzungsgebiet einen ArbeiterInnenstaat als Schutzzone etablieren.<\/p>\n

Somit geriet Deutschland zum zentralen Ort der Blockkonfrontation. Schlie\u00dflich f\u00fchrte die Teilung des Landes auch zu einer Aufteilung der ArbeiterInnenbewegung unter die Apparate von SED und SPD, die \u2013 wenn auch mit unterschiedlichen Mitteln \u2013 ein politisches Monopol \u00fcber \u201eihren\u201c Teil der Bewegung aus\u00fcbten. Zweifellos hatten beide ein beachtliches Eigeninteresse daran und an der S\u00e4uberung der Bewegung von allen widerspenstigen Elementen. Zugleich waren sie aber auch verl\u00e4ngerte Arme der f\u00fchrenden politisch-milit\u00e4rischen Kr\u00e4fte \u201eihres\u201c Blocks zur Kontrolle der jeweiligen ArbeiterInnenklasse.<\/p>\n

Degenerierter ArbeiterInnenstaat<\/strong><\/p>\n

Die stalinistische Sowjetb\u00fcrokratie ging in der sp\u00e4teren DDR nicht wie teilweise in Osteuropa \u00fcber den Umweg der anf\u00e4nglichen Mitbeteiligung b\u00fcrgerlicher Parteien vor. Die Milit\u00e4radministration der Roten Armee bestimmte direkt die Politik. Sie schob jeglicher freier Entfaltung der ArbeiterInnenbewegung im Osten einen Riegel vor. Die eigenst\u00e4ndigen Volkskomitees wurden aufgel\u00f6st, das Streikrecht abgeschafft. Als verl\u00e4ngerter Arm dieser Politik diente die b\u00fcrokratisch kontrollierte Vereinigung der beiden gro\u00dfen ArbeiterInnenparteien SPD und KPD zur SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands). Erst nach dieser politischen Entm\u00fcndigung der ArbeiterInnenbewegung war die Bahn frei f\u00fcr die Gr\u00fcndung eines degenerierten ArbeiterInnenstaates, der Deutschen Demokratischen Republik (DDR).<\/p>\n

Zwar bestanden deren \u00f6konomische Grundlagen in der Unterordnung der Binnenwirkungen des kapitalistischen Wertgesetzes durch die Nichtverf\u00fcgbarkeit eines freien Arbeitsmarktes, die Enteignung des kapitalistischen Privatbesitzes an den Produktionsmitteln und die Vorgabe eines Wirtschaftsplans und eines staatlichen Au\u00dfenhandelsmonopols. Doch die DDR-Staatsmaschinerie war und blieb vom Typus her b\u00fcrgerlich, ein abgehobener allm\u00e4chtiger Apparat. In ihm bildete sich eine wuchernde Schicht heraus, die sich als unterdr\u00fcckende Kaste \u00fcber die ArbeiterInnenklasse erhob. Dieses Gebilde war unreformierbar und stellte, auch wenn es der Wirkung des Wertgesetzes Grenzen setzte, letztlich ein Hindernis beim Aufbau zu einer sozialistischen Gesellschaft dar. Es ist kein Wunder, dass es sp\u00e4ter keinerlei Widerstand gegen die Restauration des Kapitalismus leistete \u2013 vor allem aber entfremdete es die Lohnabh\u00e4ngigen \u00fcber Jahrzehnte von \u201eihrem\u201c Staat und der Planwirtschaft und verhinderte die Entwicklung aller Ans\u00e4tze proletarischer Selbstorganisation und damit auch die Entfaltung des Klassenbewusstseins.<\/p>\n

ArbeiterInnenaufstand und Mauerbau<\/strong><\/p>\n

Trotz dieser Einschn\u00fcrung der Eigenst\u00e4ndigkeit der ArbeiterInnenklasse flammte noch einmal ein Funke auf. Er entz\u00fcndete sich an der Einf\u00fchrung des Neuen Kurses durch die DDR-Parteif\u00fchrung 1953. Dieser brachte den nichtproletarischen Schichten Erleichterungen und Vorteile, der ArbeiterInnenklasse hingegen eine Erh\u00f6hung der Arbeitsnormen. Dies f\u00fchrte zu einem spontanen Aufstand, der in Berlin ausbrach und sich auf das Gebiet der gesamten DDR ausbreitete. Neben Forderungen nach R\u00fccknahme der Normenerh\u00f6hungen wurden auch politische, darunter nach Wiedervereinigung erhoben. Von Teilen der Klasse, z.\u00a0B. den StahlarbeiterInnen in Hennigsdorf und Velten, wurden auch Losungen wie jene nach einer \u201eMetallarbeiterInnenregierung\u201c erhoben, die das Streben nach revolution\u00e4rem Sturz des Stalinismus zum Ausdruck brachten.<\/p>\n

Der Aufstand konnte mit Hilfe der stationierten Sowjetarmee niedergeschlagen werden. Die Westalliierten und deutschen Westparteien hatten das Geschehen eher passiv aus der Entfernung beobachtet oder blockiert, weil sie genau wie die stalinistische B\u00fcrokratie nichts mehr f\u00fcrchteten als eine unkontrollierte St\u00f6rung des Status quo und die Eigent\u00e4tigkeit der ArbeiterInnenklasse.<\/p>\n

Die Normenerh\u00f6hung wurde zwar zur\u00fcckgenommen, erkauft aber mit einer politischen Friedhofsruhe und Festigung der Macht der SED-B\u00fcrokratie.<\/p>\n

Nicht zuf\u00e4llig fiel gerade das folgende sinnbildhafteste Ereignis der deutschen Teilung, der Bau der Berliner Mauer, in eine Zeit, als die internationalen Beziehungen auf dem Gefrierpunkt angelangt waren und der Kalte Krieg in einen hei\u00dfen atomaren (Kubakrise) umzuschlagen drohte.<\/p>\n

1961 markierte einen Wendepunkt in den innerdeutschen Verh\u00e4ltnissen. Ende der 1950er Jahre wurde das Auseinanderklaffen des Lebensstandards zwischen Ost und West immer sp\u00fcrbarer und die DDR drohte an qualifizierten industriellen Arbeitskr\u00e4ften, die in die BRD abwanderten, auszubluten. Dagegen unternahm die Parteif\u00fchrung in b\u00fcrokratischer Manier eine Grenzschlie\u00dfung des letzten Nadel\u00f6hrs, das durch die Vierm\u00e4chtevereinbarung in Berlin bestand.<\/p>\n

Auch ein revolution\u00e4rer ArbeiterInnenstaat h\u00e4tte die nachkapitalistischen Eigentumsverh\u00e4ltnisse sch\u00fctzen m\u00fcssen, aber niemals um den Preis, die Bev\u00f6lkerung in einer geschlossenen Anstalt mit Freigangsregelung nur in die \u201esozialistischen Bruderl\u00e4nder\u201c zu verwahren. So aber schien die deutsche Spaltung auf Dauer buchst\u00e4blich betoniert zu sein.<\/p>\n

Zwar erholte sich die DDR bis Mitte der 1960er Jahre wirtschaftlich auf der Woge einer extensiven Ausdehnung der Planwirtschaft wie einer noch g\u00fcnstigen Weltkonjunktur, doch in den Augen der internationalen ArbeiterInnenbewegung hatte sich das stalinistische Regime politisch endg\u00fcltig diskreditiert und besonders in der BRD dem Antikommunismus auch unter den Lohnabh\u00e4ngigen immens Vorschub geleistet.<\/p>\n

\u201eNormalisierung\u201c der innerdeutschen Beziehungen<\/strong><\/p>\n

Zugleich wurde im Westen der Antikommunismus praktisch zur Staatsdoktrin. Nach der Niederlage der ArbeiterInnenbewegung im Kampf um die Sozialisierung der Grundstoffindustrien und der Einf\u00fchrung des Betriebsverfassungsgesetzes wurde auch die KPD im Westen politisch an den Rand gedr\u00e4ngt und schlie\u00dflich verboten. Unter der sozialliberalen Regierung vollzog der deutsche Imperialismus jedoch eine Ver\u00e4nderung seiner Ost-Strategie. Die DDR sollte nicht mehr einfach d\u00e4monisiert, sondern der westliche Einfluss durch Vertr\u00e4ge und Handel ausgebaut werden.<\/p>\n

1972 wurde der Grundlagenvertrag zwischen beiden deutschen Staaten unterzeichnet. Das BRD-Kapital erkaufte sich mittels der neuen SPD-Ostpolitik durch formale Zugest\u00e4ndnisse der politischen Nichteinmischung, die das Sicherheitsbed\u00fcrfnis der DDR-B\u00fcrokratie bedienten, gr\u00f6\u00dferen \u00f6konomischen Bewegungsspielraum in der DDR.<\/p>\n

Die scheinbare politische Anerkennung war allerdings bald begleitet von einer neuen imperialistischen Offensivstrategie der \u201eTotr\u00fcstung\u201c der ArbeiterInnenstaaten, die zus\u00e4tzlich die Wirtschaft der DDR neben den abgestumpften b\u00fcrokratischen Planmechanismen in Mitleidenschaft zog. So lie\u00df sich der Milliarden Swing-Kredit von 1983\/1984 als einvernehmliche Hilfe anbahnen und erh\u00f6hte damit wiederum die Abh\u00e4ngigkeit von der BRD, da die RGW (Rat f\u00fcr gegenseitige Wirtschaftshilfe)-Zusammenarbeit des Ostblocks l\u00e4ngst nicht mehr griff, sondern zum Klotz am Bein wurde.<\/p>\n

Aus der Schuldenfalle und der damit verbundenen Produktionsspirale f\u00fcr die Erbringung von Devisen auf Kosten der G\u00fctererzeugung f\u00fcr den Inlandsbedarf konnte sich die DDR schlie\u00dflich mit herk\u00f6mmlichen b\u00fcrokratischen Methoden nicht mehr aus eigener Kraft befreien, so dass der BRD-Imperialismus die restaurative Wiedervereinigung \u00fcber diesen Umweg objektiv vorbereiten half.<\/p>\n

Aush\u00f6hlung der wirtschaftlichen Grundlagen<\/strong><\/p>\n

Die Existenz der DDR stand und fiel in Wirklichkeit mit zwei Faktoren. Erstens mit der Stabilit\u00e4t der Nachkriegsordnung. Zweitens damit, den ArbeiterInnen in der DDR eine wirtschaftliche und politische Perspektive glaubhaft darlegen zu k\u00f6nnen. Die stalinistische Herrschaft konnte sich nicht nur auf Repression st\u00fctzen, sondern enthielt ein Element des Kompromisses besonders mit den oberen Schichten der Angestellten und Staatsverwaltung.<\/p>\n

Die DDR fiel jedoch trotz Honeckers Wende 1971 zur Konsumg\u00fcterproduktion \u00f6konomisch immer mehr zur\u00fcck. Gerade die industrielle ArbeiterInnenklasse sp\u00fcrte diese Entwicklung: stetige Verschlechterung des Zustands der Produktionsmittel, immer st\u00e4rkerer Verschlei\u00df, immer gr\u00f6\u00dfere Produktion f\u00fcr den Export bei gleichzeitigem Engpass an G\u00fctern im Inneren, Stagnation der Lebensbedingungen, immer st\u00e4rkeres relatives Zur\u00fcckbleiben gegen\u00fcber dem Westen.<\/p>\n

In einem internen Bilanzpapier des Politb\u00fcros der SED hie\u00df es: \u201eDie Zinszahlungen \u2026 betragen 1989 voraussichtlich 5 Milliarden Mark. Das ist mehr als der gesamte Jahreszuwachs des Warenfonds im Jahre 1989. Das h\u00e4ngt mit nicht realisierbaren Kaufw\u00fcnschen, besonders nach langlebigen und hochwertigen Konsumg\u00fctern zusammen (Pkw, HiFi-Anlage\u00a0 u. \u00e4.).\u201c<\/p>\n

Daraus ergibt sich, dass die Kernschichten der ArbeiterInnenklasse in der DDR mit dem System der b\u00fcrokratischen Planung schon abgeschlossen hatten, bevor es 1989\/1990 geschichtlich zur Disposition stand. Selbst die B\u00fcrokratie hatte die Hoffnung verloren, dass dieses System durch eine reformierte Variante der SED-Herrschaft wieder in Schwung zu bringen sei.<\/p>\n

\"\"<\/figure>\n

1989<\/strong><\/p>\n

Vom Sommer 1989 bis zur Wiedervereinigung erlebte die DDR eine tiefe politisch-revolution\u00e4re Krise, die schlie\u00dflich in einer sozialen Konterrevolution m\u00fcndete. Im Sommer hatte eine nicht mehr zu bremsende Massenabwanderung eingesetzt. Im Herbst kam es dann zu Massendemonstrationen, die sich gegen die Untragbarkeit der repressiven Zust\u00e4nde wandten und nach politischen Reformen verlangten. Bis zum November 1989 befand sich die Bewegung in der Offensive. Der Parteiapparat und die Staatssicherheitsorgane mussten Schritt f\u00fcr Schritt zur\u00fcckweichen. Daran zeigte sich, wie morsch das Regime schon war. Daran konnte selbst die Palastrevolution und die Absetzung Honeckers im Oktober als Parteichef nichts mehr retten. Auch die UdSSR war nicht mehr bereit, das Staatsgef\u00fcge zu st\u00fctzen.<\/p>\n

Der Zusammenbruch eines Teils der Nachkriegsordnung im Osten, eine politisch-revolution\u00e4re Krise in der DDR konnte nur zu drei Resultaten f\u00fchren: b\u00fcrokratische Konterrevolution, politische Revolution oder soziale Konterrevolution.<\/p>\n

Vom Sommer 1989 bis zur Wiedervereinigung erlebte die DDR eine tiefe politisch-revolution\u00e4re Krise, die schlie\u00dflich in einer sozialen Konterrevolution m\u00fcndete. Im Sommer hatte eine nicht mehr zu bremsende Massenabwanderung eingesetzt. Im Herbst kam es dann zu Massendemonstrationen, die sich gegen die Untragbarkeit der repressiven Zust\u00e4nde wandten und nach politischen Reformen verlangten. Bis zum November 1989 befand sich die Bewegung in der Offensive. Der Parteiapparat und die Staatssicherheitsorgane mussten Schritt f\u00fcr Schritt zur\u00fcckweichen. Daran zeigte sich, wie morsch das Regime schon war. Daran konnten selbst die Palastrevolution und die Absetzung Honeckers im Oktober als Parteichef nichts mehr retten. Auch die UdSSR war nicht mehr bereit, das Staatsgef\u00fcge zu st\u00fctzen.<\/p>\n

Der Zusammenbruch eines Teils der Nachkriegsordnung im Osten, eine politisch-revolution\u00e4re Krise in der DDR konnte nur zu drei Resultaten f\u00fchren: b\u00fcrokratische Konterrevolution, politische Revolution oder soziale Konterrevolution.<\/p>\n

Grundfragen<\/strong><\/p>\n

Gerade wenn wir die zentralen Aufgaben der politischen Revolution in der DDR \u2013 die Eroberung der Staatsmacht und Reorganisation der Planwirtschaft \u2013 betrachten, wird unmittelbar deutlich, dass diese von Beginn aufs Engste mit der ArbeiterInnenklasse und sozialen Revolution im Westen verbunden waren. Wie h\u00e4tte die DDR-Wirtschaft reorganisiert werden sollen und k\u00f6nnen, wenn nicht im engen Verbund mit den Klassenbr\u00fcdern und -schwestern im Westen?<\/p>\n

Daher war die Losung einer Vereinigten Sozialistischen R\u00e4terepublik in ganz Deutschland eine zentrale Frage vom Beginn der Massenbewegung in der DDR an.<\/p>\n

Sie musste jedoch konkret \u00fcbersetzt werden in Schritte zum sofortigen Aufbau von direkten Verbindungen zwischen den Gewerkschaften, betrieblichen AktivistInnen in Ost und West, in ein Aktionsprogramm zur L\u00f6sung der dringendsten Aufgaben auf wirtschaftlichem und politischem Gebiet, das mit der Losung einer revolution\u00e4ren ArbeiterInnenregierung verbunden werden musste. Unsere Vorl\u00e4uferorganisation, die Liga f\u00fcr eine revolution\u00e4r-kommunistische Internationale, hat von Beginn an die Frage der revolution\u00e4ren Wiedervereinigung sehr konkret aufgeworfen und gleichzeitig die Notwendigkeit dargelegt, jede Rekapitalisierung der DDR einschlie\u00dflich einer kapitalistischen Wiedervereinigung entschieden zu bek\u00e4mpfen.<\/p>\n

Die Frage der Wiedervereinigung war von Beginn an virulent, obwohl sie in den ersten Wochen der Mobilisierung gegen die B\u00fcrokratie nicht offen gestellt wurde. Das hing damit zusammen, dass gerade in den Stellungnahmen des Gro\u00dfteils der kleinb\u00fcrgerlichen \u201eB\u00fcrgerInnenbewegung\u201c die Forderungen im Wesentlichen auf demokratische Reformlosungen beschr\u00e4nkt waren. Aber diese Ziele mussten auch von Revolution\u00e4rInnen in dieser Phase aufgegriffen und zugespitzt werden. Das trifft besonders auf Losungen wie Organisationsfreiheit, Reisefreiheit, Pressefreiheit zu.<\/p>\n

Zugleich zeigte sich von Beginn an auch die politische Schw\u00e4che der B\u00fcrgerInnenbewegung darin, dass ihr gr\u00f6\u00dfter Teil die Krise in der DDR im Wesentlichen als \u201eDemokratiefrage\u201c betrachtete und weitgehend blind war gegen\u00fcber der Notwendigkeit, gerade auch eine Antwort auf die tiefer liegende Krise der b\u00fcrokratischen Planung zu geben.<\/p>\n

Gr\u00fcnde f\u00fcr konterrevolution\u00e4ren Umschwung<\/strong><\/p>\n

Wo die B\u00fcrgerInnenbewegung und besonders ihr linker Fl\u00fcgel \u00f6konomische Konzepte entwickelten, stellten sie der b\u00fcrokratischen Planwirtschaft jedoch entweder nur eine Spielart des utopischen \u201eDritten Weges\u201c zwischen Kapitalismus und Kommunismus oder eine Form des \u201eMarktsozialismus\u201c entgegen. Das traf auch auf die linkesten Str\u00f6mungen wie Vereinigte Linke zu, die in der \u201eB\u00f6hlener Plattform\u201c einer Form der \u201eArbeiterInnenselbstverwaltung\u201c nach jugoslawischem Muster das Wort redete.<\/p>\n

Hinzu kam, dass die B\u00fcrgerInnenbewegung insgesamt politisch eine Reformperspektive des SED-Staates vertrat. Der Druck der Massenbewegung f\u00fchrte Ende 1989 zur Installation der sogenannten \u201eRunden Tische\u201c, die der perspektivlosen und konfusen Opposition ein Forum boten, vor allem aber der noch herrschenden SED-B\u00fcrokratie zupasskamen.<\/p>\n

Sie erlaubten allen um die Tische versammelten Kr\u00e4ften, die Massen zu demobilisieren, auf die Arbeit in den \u201eneuen\u201c Gremien zu vertr\u00f6sten. Die zunehmende Orientierung auf b\u00fcrgerliche parlamentarische Wahlen zur Volkskammer trug ebenfalls dazu bei, die politische Energie von der Stra\u00dfe an die Wahlurnen zu verlagern.<\/p>\n

Die B\u00fcrgerInnenbewegung \u00fcbergab die Initiative an die teilweise aus ihr, teilweise aus den Blockparteien entstandenen, offen b\u00fcrgerlichen Parteien und die Sozialdemokratie einerseits, an die SED-PDS andererseits.<\/p>\n

Die tieferen Ursachen des \u201eUmkippens\u201c der Bewegungsrichtung bestanden in folgenden Faktoren:<\/p>\n

    \n
  • Ersch\u00f6pfung der Potentiale der b\u00fcrokratischen Planwirtschaft;<\/li>\n
  • Fehlen einer politischen F\u00fchrung, die eine Alternative f\u00fcr die Avantgarde der ArbeiterInnenbewegung mit der Perspektive des revolution\u00e4ren Sturzes des SED-Regimes und einer revolution\u00e4ren Wiedervereinigung h\u00e4tte weisen k\u00f6nnen;<\/li>\n
  • weitgehende Zerst\u00f6rung des Klassenbewusstseins des Proletariats<\/li>\n<\/ul>\n

    Dennoch entstanden in der Fr\u00fchphase der Bewegung Str\u00f6mungen wie die Vereinigte Linke, die sich auf eine landesweite Bekanntheit und einen Anhang unter der Intelligenz und Teilen der bewussten ArbeiterInnenschaft berufen konnte und einige hundert AktivistInnen und zehntausende Anh\u00e4ngerInnen umfasste. Au\u00dferdem kam es zu politischer Oppositionsbildung in den Gewerkschaften \u2013 z. B. in der Initiative Unabh\u00e4ngige Gewerkschaften \u2013 und, vor allem Ende 1989, zu einer tiefen politischen Krise in der SED.<\/p>\n

    In diesen politischen Bewegungen nach links h\u00e4tten Revolution\u00e4rInnen eingreifen m\u00fcssen und Anh\u00e4ngerInnen f\u00fcr die Bildung einer wirklich revolution\u00e4ren Partei finden k\u00f6nnen. Die Entwicklung wurde noch dadurch erschwert, dass die ArbeiterInnenklasse nicht nur nicht als bewusstes politisches Subjekt auftauchte, sondern auch betriebliche und kommunale Formen proletarischer Selbstorganisation sehr rar blieben.<\/p>\n

    Revolution\u00e4re Aufgaben 1989<\/strong><\/p>\n

    Revolution\u00e4re Agitation und Propaganda musste sich auch stark auf die Notwendigkeit der Schaffung von r\u00e4te\u00e4hnlichen Strukturen und Kampforganen der Arbeiter und Arbeiterinnen konzentrieren und diese mit der Notwendigkeit der Errichtung einer demokratischen Planwirtschaft verbinden. Eine solche w\u00e4re jedoch unm\u00f6glich gewesen ohne den revolution\u00e4ren Sturz der SED, die Zerschlagung des Staatsapparates, die Forderung nach Abzug der sowjetischen Armee, nach Entwaffnung von Polizei, Armee, Betriebskampfgruppen und der \u00dcbergabe ihrer Waffen in die H\u00e4nde von ArbeiterInnenmilizen.<\/p>\n

    Ein zweiter zentraler Punkt war der Kampf gegen demokratische Illusionen. Dazu war es angesichts des fehlenden Klassenbewusstseins des Proletariats unbedingt notwendig, die Kritik des Charakters der b\u00fcrgerlichen Demokratie und die Propagierung des R\u00e4tesystems mit Forderungen zu verbinden, die die Hoffnungen in die b\u00fcrgerliche Demokratie einem Test unterzogen h\u00e4tten und gleichzeitig dazu angetan waren, den Schaden dieser Illusionen zu minimieren.<\/p>\n

    Eine solche Herangehensweise war um so dringlicher, als der politisch-revolution\u00e4re Prozess November\/Dezember 1989 seinen Schwung verloren hatte, die spontane Massenmobilisierung mehr und mehr unter die Fuchtel offen restaurationistischer F\u00fchrungen geriet und auch SED, SED-PDS (sp\u00e4ter die PDS) unter Krenz, Modrow und Gysi auf den Kurs der kapitalistischen Wiedervereinigung umschwenkten. Sie willigten ein, im M\u00e4rz 1990 b\u00fcrgerliche Parlamentswahlen abzuhalten.<\/p>\n

    Demobilisierung und \u00a0Rechtsentwicklung<\/strong><\/p>\n

    Die \u201eRunden Tische\u201c waren in dieser Hinsicht f\u00fcr alle b\u00fcrgerlichen, kleinb\u00fcrgerlichen und b\u00fcrokratischen Kr\u00e4fte ein Mittel, sich dem Druck der ArbeiterInnen zu entziehen. In dieser Phase wurde von der westdeutschen Bourgeoisie und der SPD auch die Frage der kapitalistischen Wiedervereinigung offensiver ins Treffen gef\u00fchrt.<\/p>\n

    Durch die allgemeine Orientierung auf Parlamentswahlen war die Massenbewegung damit von der Stra\u00dfe weg vor die Fernsehschirme verbannt. Anfang 1990 war es noch die SPD, die nun die Hoffnungen der ArbeiterInnenklasse und der Mittelschichten in der DDR auf sich zog. Aber sie vertrat einen Wiedervereinigungsplan, der weder die historisch-strategischen Interessen des deutschen Imperialismus voll befriedigte noch den Werkt\u00e4tigen der DDR eine vern\u00fcnftige Perspektive bot: Wiedervereinigung in zehn Jahren (womit die SPD in trauter Gemeinsamkeit mit den MonetaristInnen der Deutschen Bundesbank gegen das \u201eAbenteuer Wiedervereinigung\u201c stand).<\/p>\n

    Die z\u00f6gerliche Haltung der SPD hatte nichts mit anti-imperialistischen \u00dcberlegungen zu tun, sondern spiegelte ihre soziale Basis in der westdeutschen ArbeiterInnenaristokratie wider, die borniert, aber nicht zu Unrecht f\u00fcrchtete, die Zeche f\u00fcr die Expansion des deutschen Imperialismus zahlen zu m\u00fcssen. Statt gemeinsam mit den Klassenbr\u00fcdern und -schwestern im Osten in die Offensive zu gehen, blieb die ArbeiterkInnenlasse im Westen gegen\u00fcber den Ereignissen passiv, skeptisch, abwartend. Die SPD redete einer Variante der kapitalistischen Wiedervereinigung das Wort, deren Kosten allerdings nur die ostdeutschen ArbeiterInnen h\u00e4tten begleichen m\u00fcssen.<\/p>\n

    Diese sahen sich daher zu Recht von der SPD im Stich gelassen. Dass die DDR-Wirtschaft mit b\u00fcrokratischer Planung light nicht aus der Krise gebracht werden konnte, wusste auch der\/die unpolitischste DDR-ArbeiterIn.<\/p>\n

    Eine einigerma\u00dfen gro\u00dfe k\u00e4mpfende Propagandagruppe revolution\u00e4rer KommunistInnen h\u00e4tte in dieser Phase zumindest der Avantgarde eine politische Orientierung geben k\u00f6nnen. Es existierte aber kein solcher Kern.<\/p>\n

    Die Haltung der westdeutschen ArbeiterInnenbewegung, die Politik der SPD, aber selbst die Position eines Teils der \u201eradikalen\u201c Linken, dass die Revolution (und Konterrevolution) in der DDR ausschlie\u00dflich eine Angelegenheit der DDR-Bev\u00f6lkerung sei, f\u00fchrten nicht nur zum stetigen Terrainverlust im Osten, sondern sicherten dem Imperialismus auch ein ruhiges Hinterland.<\/p>\n

    Kohls Sieg<\/strong><\/p>\n

    Andererseits hatte die BRD-Regierung unter Kohl als einzige Kraft die weltgeschichtlichen Potentiale der Situation nicht nur begriffen, sondern auch sehr selbstbewusst im Interesse der langfristigen Perspektiven des deutschen Imperialismus die Initiative ergriffen. Der \u201eideelle Gesamtkapitalist\u201c hat in dieser Situation auch ganze Sektoren des deutschen Kapitals, nicht zuletzt die Bundesbank, zur Seite geschoben und Kurs auf eine rasche kapitalistische Wiedervereinigung genommen. Wenige Wochen vor der letzten Volkskammerwahl ging der westdeutsche Imperialismus in die Offensive. Die Ost-CDU, nunmehr Marionette der Bonner Regierung, gewann die Wahl. Der eigentliche Sieger hie\u00df Kohl.<\/p>\n

    Keine einzige gr\u00f6\u00dfere Partei, die zur Wahl stand (auch nicht die SED-PDS), hegte auch nur die Absicht, die kapitalistische Wiedervereinigung und Abwicklung der DDR zu verhindern. Entscheidende \u00f6konomische Mechanismen \u2013 darunter die Gr\u00fcndung der Treuhand und die Vorbereitung der Wirtschafts- und W\u00e4hrungsunion vom Juli 1990 \u2013 waren schon unter der Regierung Modrow auf den Weg gebracht worden. Nun folgte die endg\u00fcltige Zerst\u00f6rung des degenerierten ArbeiterInnenstaats DDR mit der Wirtschafts- und W\u00e4hrungsunion. Die Wiedervereinigung im Herbst war dann blo\u00df der staatliche Nachvollzug dieser Regelung.<\/p>\n

    Besonders skandal\u00f6s war das Verhalten des DGB: Im Herbst 1989 verhielt er sich passiv, stumm und gleichg\u00fcltig gegen\u00fcber den Klassengeschwistern in der DDR. Kaum aber war die Vereinigung unter b\u00fcrgerlich-kapitalistischen Vorzeichen ausgehandelt, vollzog er als Erstes den \u201aVereinigungsprozess\u2018 durch \u00dcbernahme des FDGB (Gewerkschaftsverband der DDR). Der DGB liquidierte dabei kurzerhand alle bestehenden verbrieften Errungenschaften der DDR-ArbeiterInnenklasse und kassierte au\u00dferdem klammheimlich gleich noch den letzten Beschluss des FDGB, der ein Vetorecht der Gewerkschaften gegen arbeiterInnenfeindliche Gesetze forderte. Die DGB-B\u00fcrokratInnen bet\u00e4tigten sich also als willf\u00e4hrige Speerspitze des bundesdeutschen Imperialismus.<\/p>\n

    Nein zur kapitalistischen Vereinigung!<\/strong><\/p>\n

    Zu den letzten Volkskammerwahlen konnten Revolution\u00e4rInnen keine der antretenden Parteien unterst\u00fctzen. Sie waren in einer ganz entscheidenden Stunde einer Wahl, die im Grunde eine Abstimmung \u00fcber die Existenz der Errungenschaften der DDR war, allesamt auf der falschen Seite der Barrikaden. Die soziale Konterrevolution nahm dadurch auch wie in den meisten osteurop\u00e4ischen L\u00e4ndern eine b\u00fcrgerlich-demokratische Form an.<\/p>\n

    Im Fr\u00fchjahr 1990 h\u00e4tte das Schwergewicht der Intervention revolution\u00e4rer KommunistInnen auf folgende Punkte konzentriert werden m\u00fcssen: die Verteidigung der existierenden Errungenschaften, den Kampf gegen den beginnenden Ausverkauf der DDR-Wirtschaft an das Kapital, ein klares Nein zur kapitalistischen Wiedervereinigung bei gleichzeitiger Herstellung enger Verbindung zu den ArbeiterInnen im Westen (besonders in jenen Konzernen und Banken, die sich anschickten, den Osten zu \u201eerobern\u201c), den Kampf f\u00fcr volle demokratische Rechte f\u00fcr die ArbeiterInnenbewegung und die Schaffung von den Belegschaften verantwortlichen Kampforganen, die bei einer Generalisierung und Zuspitzung der Abwehrk\u00e4mpfe zu landesweiten r\u00e4te\u00e4hnlichen Organen, zu OrganisatorInnen von Massenstreiks gegen Kapital und B\u00fcrokratie, gegen NATO und sowjetische Truppen ausgebaut werden mussten.<\/p>\n

    Solche Organe h\u00e4tten gleichzeitig die Grundlage f\u00fcr eine revolution\u00e4re ArbeiterInnenregierung bilden k\u00f6nnen, f\u00fcr die Zerschlagung der Reste des SED-Staatsapparates und die Errichtung einer proletarischen R\u00e4terepublik in Deutschland. Eine solche Entwicklung h\u00e4tte die revolution\u00e4re Wiedervereinigung mit unzweifelhaft progressiver Dynamik auf die Tagesordnung gesetzt. Vor allem aber h\u00e4tte der Zusammenbruch der alten Weltordnung mit einem Fanal f\u00fcr die Ausweitung der Revolution nach Ost- und Westeuropa begonnen.<\/p>\n

    Dass es nicht so gekommen ist, lag zweifellos an ung\u00fcnstigen politischen Voraussetzungen und der geringen Zeitspanne, die f\u00fcr die Entstehung proletarischen Klassenbewusstseins und f\u00fcr eine grundlegende Umgruppierung der Kr\u00e4fte in der ArbeiterInnenbewegung genutzt werden h\u00e4tte m\u00fcssen. Die kapitalistische Wiedervereinigung war eine historische Niederlage f\u00fcr die ArbeiterInnenbewegung in Deutschland und eine besonders schwere f\u00fcr das Proletariat in der ehemaligen DDR.<\/p>\n

    Es ist kein Zufall, dass seit den fr\u00fchen 1990er Jahren fast alle zentralen Angriffe auf die Errungenschaften im Westen durch \u201eProbel\u00e4ufe\u201c und \u201eVorst\u00f6\u00dfe\u201c im Osten gestartet worden sind. Die Deindustrialisierung und\u00a0 der Verlust an gewerkschaftlicher Kampferfahrung und -bereitschaft des Proletariats in den neuen Bundesl\u00e4ndern haben die ArbeiterInnenklasse in der ganzen BRD geschw\u00e4cht. Gleichzeitig wurde die weltpolitische Rolle des deutschen Imperialismus gest\u00e4rkt\u00a0 Die ArbeiterInnenbewegung in Deutschland steht seit 30 Jahren einem Klassengegner gegen\u00fcber, der sich viel besser aufgestellt hat, als es die Betrachtung der rein territorialen Ausdehnung wiedergibt.<\/p>\n

    Quelle: <\/em>Neue Internationale 141…<\/em><\/a> vom 5. November 2019<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

    Bruno Tesch. 2019\/2020 j\u00e4hrt sich die Todeskrise der DDR, die schlie\u00dflich in der Restauration des Kapitalismus, Wiedervereinigung und St\u00e4rkung des deutschen Imperialismus m\u00fcndete. In dieser Ausgabe der Neuen Internationale skizzieren wir Entstehung und<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[2,6,5],"tags":[25,39,26,45,42,83,17],"class_list":["post-6337","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-debatte","category-geschichte-und-theorie","category-kampagnen","tag-arbeiterbewegung","tag-deutschland","tag-gewerkschaften","tag-neoliberalismus","tag-sozialdemokratie","tag-stalinismus","tag-widerstand"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/6337","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=6337"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/6337\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":6339,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/6337\/revisions\/6339"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=6337"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=6337"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=6337"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}