{"id":637,"date":"2015-08-06T14:59:44","date_gmt":"2015-08-06T12:59:44","guid":{"rendered":"http:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=637"},"modified":"2015-08-07T15:01:26","modified_gmt":"2015-08-07T13:01:26","slug":"die-linke-kaum-linke-gestaltungsmacht-aber-drohendes-scheitern","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=637","title":{"rendered":"DIE LINKE: Kaum linke Gestaltungsmacht aber drohendes Scheitern"},"content":{"rendered":"

Edith Bartelmus-Scholich.<\/em>Sie stellt die gr\u00f6\u00dfte Oppositionsfraktion im Deutschen Bundestag, ist an zwei ostdeutschen Landesregierungen beteiligt, erstmals mit einem Ministerpr\u00e4sidenten, verf\u00fcgt auch in einigen westdeutschen Landtagen \u00fcber eine Fraktion und besetzt bundesweit kommunale Mandate. Auch die Massenmedien kommen an der Partei Die Linke nicht vorbei, wenngleich die Berichterstattung \u00fcberwiegend unsachlich, ja sogar feindlich gef\u00e4rbt ist. Damit leistet Die Linke einen wesentlichen Beitrag, linke und systemoppositionelle Positionen in die \u00f6ffentliche Debatte zu tragen.<\/p>\n

Stellvertreterpolitik<\/strong><\/p>\n

Die Linke wurde ausdr\u00fccklich gegr\u00fcndet, die Vertretungsl\u00fccke in den Parlamenten f\u00fcr die von neoliberaler Politik besonders gebeutelten Gruppen der Gesellschaft zu schlie\u00dfen. Allerdings gelingt ihr dies immer weniger. Ihr Stimmenanteil unter z.\u00a0B. Erwerbslosen und gering Verdienenden ist seit ihrer Gr\u00fcndung von Wahl zu Wahl gesunken. Auch die Unzufriedenheit in der Gesellschaft vermag sie nicht in linken und fortschrittlichen Protestbewegungen zusammenzuf\u00fchren. Die Folge ist das Aufkommen orientierungsloser Protestbewegungen und ein Erstarken rechtspopulistischer Bewegungen.<\/p>\n

Fakt ist, dass sie sich um die wirkliche Vertretung von gesellschaftlich benachteiligten Gruppen durch authentische Parlamentarier nie bem\u00fcht hat. Waren anfangs z.\u00a0B. in der Bundestagsfraktion noch sehr vereinzelt vormalige ALG-II-Beziehende, Geringverdiener\u00adInnen oder behinderte Menschen, so wurden diese konsequent durch Abgeordnete ersetzt, die materielle Not und Benachteiligung eher vom H\u00f6rensagen denn aus eigener Erfahrung kennen. Diese Stellvertreterpolitik wird auch argumentativ vertei\u00addigt. In der Linkspartei gilt nur als politisch f\u00e4hig, wer \u00fcber einen Hochschulabschluss verf\u00fcgt oder doch mindestens vorher Gewerkschaftssekret\u00e4r gewesen ist. Das Ergebnis sind Parlamentsfraktionen, mit denen sich diejenigen, die von ihnen vertreten werden sollen, nicht mehr identifizieren k\u00f6nnen.<\/p>\n

Politische Bilanz eher d\u00fcrftig<\/strong><\/p>\n

Ihre politische Bilanz ist eher d\u00fcrftig. Ihrer Klientel geht es oft schlechter als vor acht Jahren. Der Anteil armer Menschen in Deutschland ist in den vergangenen Jahren kr\u00e4ftig angestiegen auf nunmehr 15\u00a0% der Bev\u00f6lkerung. Millionen Menschen leben weit unter der Armutsgrenze und verlieren jeden Tag ein St\u00fcck mehr die Hoffnung, dass sich ihr Leben noch zum Besseren wenden wird. Das menschenverachtende Hartz-IV-Regime konnte nicht gebrochen werden, sondern wird Jahr f\u00fcr Jahr versch\u00e4rft. Kleine Korrekturen an der neoliberalen Agenda, wie z.\u00a0B. der Wegfall der Praxisgeb\u00fchr oder die Einf\u00fchrung eines v\u00f6llig unzureichenden Mindestlohns von 8,50 Euro, der nicht einmal allgemeinverbindlich ist, verm\u00f6gen die Bilanz nicht zu retten. Festzuhalten bleibt: Den gr\u00f6\u00dften Vorteil aus der Gr\u00fcndung der Linkspartei ziehen diejenigen, die f\u00fcr sie Mandate besetzen oder hauptamtlich f\u00fcr Partei, Fraktionen oder Abgeordnete arbeiten. Hier wurde in den acht Jahren ihres Bestehens eine Schicht von Funktion\u00e4ren gebildet, die von und mit der Partei gut lebt und dies auch weiter so m\u00f6chte.<\/p>\n

Die Linke und alte Illusionen um die SPD<\/strong><\/p>\n

Ein weiteres Ziel der Partei war, die SPD im politischen Wettbewerb nach links zu schieben und damit die Grundlage f\u00fcr einen Politikwechsel zu legen. Auch dieses Ziel wurde verfehlt. Die SPD hat zwar in 4 Jahren Opposition ab 2009 ein wenig \u201elinks geblinkt\u201c, sich aber insgesamt konsequent zur Scharnierpartei im Parteiensystem entwickelt. Heute ist sie je nach Bedarf in der Lage, in beliebigen Koalitionen mitzuregieren. Trotz ihrer massiven und dauerhaften W\u00e4hlerverluste hat sie sich daher nicht nach links entwickelt. Wie wenig vorstellbar ein Politikwechsel unter Einbeziehung der SPD ist, zeigen die Ergebnisse der aktuellen Gro\u00dfen Koalition: Die SPD bricht ein Wahlversprechen nach dem anderen; sie steht f\u00fcr Vorratsdatenspeicherung, Fracking, diverse \u201eFreihandelsabkommen\u201c,\u00a0 Zerst\u00f6rung des Streikrechts, Kriegstreiberei gegen\u00fcber Russland, Auspl\u00fcndern Griechenlands, Versch\u00e4rfung des Fl\u00fcchtlingselends, Bagatellisierung rechtspopulistischer Bewegungen und manche Schweinerei mehr.<\/p>\n

Sich nach links zu entwickeln und dann mit der Linkspartei zu regieren, liegt ihr fern. F\u00fcr Die Linke stellt sich daher die Regierungsfrage auf Bundesebene nicht wirklich, und dies l\u00e4sst weite Teile der Partei ratlos zur\u00fcck. Haben doch nicht nur die rechten Fl\u00fcgel der Linken auf die Durchsetzung eines Politikwechsels \u00fcber die Parlamente gesetzt.\u00a0 Das Dilemma soll nun auf zwei Wegen gel\u00f6st werden: Zum einen setzt die Partei weiter auf den Eintritt in Landesregierungen. \u00dcber den Bundesrat soll die Bundesregierung unter Druck gesetzt und in der einen oder anderen Frage zu einer Kurskorrektur gebracht werden. Zum anderen soll gesellschaftliche Gegenmacht\u00a0 aufgebaut werden: in breiten, fortschrittlichen B\u00fcndnissen soll das Kr\u00e4fteverh\u00e4ltnis in der Republik ver\u00e4ndert werden, so dass die Regierung unter Druck ger\u00e4t. Dieses Projekt wird von den Parteivorsitzenden Kipping und Riexinger bef\u00f6rdert. Die Rolle der eigenen Partei sehen sie dabei als eine verbindende Kraft.<\/p>\n

Bleibt die Frage, ob die Linkspartei die Voraussetzungen f\u00fcr die Rolle, die Kipping und Riexinger ihr zudenken, mitbringt. Tatsache ist, dass die Partei in den letzten f\u00fcnf Jahren sehr geschrumpft ist. Hatte sie 2010 78 000 Mitglieder, so sind es 2015 noch 57 000. Davon leben gerade mal 21 000 in den westlichen Bundesl\u00e4ndern. Gemessen an den Mitgliederzahlen der Quellparteien ist damit die Mitgliederzahl in den alten L\u00e4ndern seit der Gr\u00fcndung der Partei nur um ca. 3600 gestiegen. Der Aufbau West mit gedachten 50 000 neuen Mitgliedern ist also grandios gescheitert.<\/p>\n

Arbeit in B\u00fcndnissen – nicht wirklich<\/strong><\/p>\n

Die Kr\u00e4fte f\u00fcr die Arbeit in breiten B\u00fcndnissen sind kaum\u00a0 verf\u00fcgbar, denn die aktiven Mitglieder (etwa 15\u00a0% der Mitglieder) sind ganz \u00fcberwiegend ausgelastet durch Mandate auf allen Ebenen, die Zuarbeit f\u00fcr Parlamentsfraktionen sowie die Arbeit in der Partei, die nach wie vor sehr viel Raum einnimmt. Einer der Fehler der Linkspartei war und ist, dass sie parlamentarisch arbeitet, ohne vorher die ausreichende Mitgliederzahl oder die Verankerung im vorparlamentarischen Raum realisiert zu haben. Dies betrifft ganz besonders die westlichen Bundesl\u00e4nder, in denen die Parteilinke zwar stets beteuert hat, wie unerl\u00e4sslich wichtig die au\u00dferparteiliche Arbeit ist, um dann nachweislich auch die eigenen Kr\u00e4fte m\u00f6glichst in die Parlamente zu schicken.<\/p>\n

Die Probleme der Linkspartei werden so in den kommenden Jahren nicht kleiner, sondern gr\u00f6\u00dfer werden. Unter den Bedingungen neoliberaler Hegemonie wird sie weder in der Lage sein, parlamentarisch einen Politikwechsel einzuleiten, und f\u00fcr den Aufbau von au\u00dferparlamentarischer Gegenmacht fehlt ihr die Ernsthaftigkeit. Auch, wenn sie heute als \u201eMarke\u201c etabliert ist und absehbar Parlamentsfraktionen stellen wird, wird sie ihre selbst gesetzten Ziele nicht erreichen k\u00f6nnen und perspektivisch an Substanz verlieren.<\/p>\n

Quelle: www.rsb4.de<\/a> vom 28. Juli 2015. Die Zwischentitel stammen teilweise von der Redaktion maulwuerfe.ch<\/em><\/p>\n

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