{"id":6376,"date":"2019-11-09T18:32:56","date_gmt":"2019-11-09T16:32:56","guid":{"rendered":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=6376"},"modified":"2019-11-09T18:32:57","modified_gmt":"2019-11-09T16:32:57","slug":"chile-warum-wurde-pinera-noch-nicht-gestuerzt","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=6376","title":{"rendered":"Chile: Warum wurde Pi\u00f1era noch nicht gest\u00fcrzt?"},"content":{"rendered":"

La Izquierda Diario Chile.<\/em> Seit mehr als zwei Wochen mobilisieren sich Millionen von Menschen in ganz Chile und fordern den R\u00fccktritt des Pr\u00e4sidenten. Warum wurde Pi\u00f1era noch nicht gest\u00fcrzt? Eine Debatte \u00fcber die Gr\u00fcnde und die Vorschl\u00e4ge, um den Kampf fortzusetzen, bis wir gewinnen.<\/strong><\/p>\n

Laut verschiedenen Statistiken ist Pi\u00f1era der Pr\u00e4sident mit der geringsten Zustimmung seit der R\u00fcckkehr der Demokratie. Nur 13% der chilenischen Bev\u00f6lkerung bef\u00fcrwortet seine Regierung.<\/p>\n

Die Reaktion der Regierung auf die Proteste gegen die Fahrpreiserh\u00f6hung der U\u2011Bahn \u2013 Morde, Verhaftungen, Folter, Vergewaltigungen von Dutzenden von Frauen durch Polizei- und Milit\u00e4rpersonal, Notstand und Ausgangssperre \u2013 sorgte f\u00fcr den Sturz der Popularit\u00e4t des Pr\u00e4sidenten ins Bodenlose.<\/p>\n

Niemand glaubt ihm mehr, weder seinen Kabinettsumbildungen noch seiner \u201cSozialagenda\u201d, noch sonst etwas. Die Massen wollen, dass er zur\u00fccktritt, und dass alle M\u00f6rder vor Gericht gestellt und bestraft werden.<\/p>\n

Also warum wurde der Pr\u00e4sident noch nicht gest\u00fcrzt, wenn es Tag f\u00fcr Tag Millionen von uns gibt, die sich mobilisieren, um unsere Ablehnung auszudr\u00fccken?<\/p>\n

Erstens, weil das Regime, in dem wir leben, \u00e4u\u00dferst antidemokratisch ist. Die Massen haben deutlich gemacht, wie satt sie es haben, das Erbe der Diktatur zu tragen, zu dem unter anderem ein Pr\u00e4sident und ein Nationalkongress geh\u00f6ren, die zugunsten der M\u00e4chtigen regieren, auch wenn ihre Unterst\u00fctzung in den Keller st\u00fcrzt. \u201cEs sind keine 30 Pesos, es sind drei\u00dfig Jahre\u201d.<\/p>\n

Aber wie kann es sein, dass wir, wenn wir Millionen sind, die all dies ablehnen, es noch nicht geschafft haben, Pi\u00f1era aus dem Pr\u00e4sidentenpalast herauszuwerfen?<\/p>\n

Wir m\u00fcssen es klar und deutlich sagen: In den ersten Tagen des Massenaufstands in Chile wurde die Pi\u00f1era-Regierung durch die Repression der \u201cSicherheitskr\u00e4fte\u201d mit Tausenden von Milit\u00e4rs auf den Stra\u00dfen gest\u00fctzt; als klar war, dass Millionen von Menschen sich weiter mobilisierten und nicht nur den Kopf des Pr\u00e4sidenten forderten, sondern auch das gesamte Pinochet-Regime als Ganzes in Schach hielten, waren es die Parteien der fr\u00fcheren Mitte-Links-Regierung der Concertaci\u00f3n, die als erste die Rettung der rechten Regierung durch die aktuelle Politik des \u201csozialen Dialogs\u201d und der \u201cSozialpolitik\u201d geplant haben. Mit der Zustimmung der Parteien des Regimes legte Pi\u00f1era eine Reihe von Ank\u00fcndigungen vor, die von Millionen von Menschen als einfache Kr\u00fcmel abgelehnt wurden, die in keiner Weise die tiefen strukturellen Probleme der Werkt\u00e4tigen und der Massensektoren l\u00f6sen.<\/p>\n

Zu diesem heuchlerischen Chor von \u201csozialem Dialog\u201d und \u201cEngagement f\u00fcr die Menschen\u201d gesellen sich auch Gro\u00dfunternehmer*innen, die davon sprechen, \u201cdie H\u00e4nde in die Tasche zu stecken, bis es wehtut\u201d, wie es der Pr\u00e4sident des Unternehmerverbandes der Produktion und des Handels (CPC), Alfonso Swett, ausdr\u00fcckte; oder der Milliard\u00e4r Andr\u00f3nico Luksic, der Geh\u00e4lter von 500.000 chilenischen Pesos (umgerechnet ca. 600 Euro) in seinem Unternehmen Qui\u00f1enco verspricht, w\u00e4hrend er gleichzeitig tausende Arbeiter*innen als Leiharbeiter*innen und in Tochterfirmen besch\u00e4ftigt; oder der derzeitige Pr\u00e4sident der Ultraport-Gruppe, Richard von Appen \u2014 eine Familie, die f\u00fcr das Brechen von Hafenarbeiterstreiks und die Aufrechterhaltung einer Linie v\u00f6lliger Unnachgiebigkeit bekannt ist -, der in den traditionellen Medien erscheint und unter anderem von \u201cSorge um seine Arbeiter\u201d spricht.<\/p>\n

\"\"<\/figure>\n

Aber nicht nur diese Sektoren haben sich der Falle des Regimes des \u201csozialen Dialogs\u201d angeschlossen, das m\u00fcssen wir sehr nachdr\u00fccklich sagen. Diese Politik der Regierung von Pi\u00f1era hat auch in einigen Organisationen wie der Kommunistischen Partei (KP) oder dem reformistsichen B\u00fcndnis Frente Amplio (FA) ein Echo gefunden. Beim \u201cTisch der Sozialen Einheit\u201d, den sie leiten, treffen sich m\u00e4chtige Organisationen wie der Gewerkschaftsverband CUT, die NGO No+AFP, der Studierendenverband Confech und die Lehrer*innengewerkschaft, die ebenfalls von diesen Parteien geleitet werden, und die sich weigern, den Kampf bis zum Ende zu f\u00fchren.<\/p>\n

Warum ist das so wichtig? Weil es der Mobilisierung von Millionen bisher nicht gelungen ist, die Regierung zu vertreiben. Aber was w\u00fcrde passieren, wenn in unseren Tagen des Kampfes \u2013 abgesehen von der massiven Mobilisierung in Richtung des Pr\u00e4sidentenpalastes \u2013 alle H\u00e4fen, Minen, Lehrer*innen, Beamt*innen und im Allgemeinen alle strategischen Sektoren der Wirtschaft sowie die Fakult\u00e4ten und Sekundarschulen wirklich streiken und lahmgelegt w\u00fcrden? Aber nicht einen Tag allein, auch nicht um \u00fcber Kr\u00fcmel zu verhandeln, sondern mit einem kontinuierlichen Kampfplan, bis die Regierung f\u00e4llt. Wenn wir die strategischen Sektoren der Wirtschaft treffen, h\u00e4tten sie keinen Spielraum, um mit der \u201cNormalit\u00e4t\u201d der kapitalistischen Gesch\u00e4fte fortzufahren.<\/p>\n

Wichtige Gewerkschaftsorganisationen wie die CUT, die Hafenarbeiter*innengewerkschaft, die Minengewerkschaft, die Lehrer*innengewerkschaft, die Gewerkschaft des \u00d6ffentlichen Dienstes ANEF und andere haben erkl\u00e4rt, dass sie einen Generalstreik vorbereiten, um eine verfassungsgebende Versammlung zu fordern, und haben die Einrichtung eines \u201cStreikkomitees\u201d angek\u00fcndigt. Aber dies ist nach wie vor eine geschlossene Instanz der Gewerkschaftsf\u00fchrungen und keine Instanz, um den Generalstreik aus der Basis heraus zu organisieren. Doch das w\u00e4re der einzige Weg, den Streik an jedem Arbeitsplatz zu gew\u00e4hrleisten. Es ist unerl\u00e4sslich, Streikkomitees mit Basisdelegierten voranzutreiben, die sich territorial abstimmen, mit Versammlungen in jedem Arbeitsplatz, die die Basisdelegierten f\u00fcr ein gro\u00dfes nationales Streikkomitee w\u00e4hlen. An den Arbeitspl\u00e4tzen m\u00fcssen diese Streikkomitees von der Basis gebildet werden, um eine Koordination zwischen Fabriken und Betrieben erm\u00f6glichen. Es ist der einzige Weg, einen Generalstreik durchzuf\u00fchren, der auf den Tr\u00fcmmern dieses Regimes eine freie und souver\u00e4ne verfassungsgebende Versammlung durchsetzen kann. Nur von der Basis aus werden wir in der Lage sein, Millionen von Arbeiter*innen zu organisieren, egal ob gewerkschaftlich oder nicht gewerkschaftlich organisiert, Festangestellte oder Leiharbeiter*innen, chilenisch oder ausl\u00e4ndisch, sodass wir eine gro\u00dfe Kraft werden, die das Land l\u00e4hmt und sich den Gro\u00dfunternehmer*innen stellt.<\/p>\n

Dies geschieht jedoch nicht. Daf\u00fcr sind die KP und die FA, die den Tisch der Sozialen Einheit anf\u00fchren, verantwortlich. Denn ihre Politik ist nicht die, dass wir Millionen auf den Stra\u00dfen sind, damit die Regierung f\u00e4llt. Sie sprechen mit uns \u00fcber ein Amtsenthebungsverfahren, aber das ist eine Falle: Kann jemand glauben, dass der Senat Pi\u00f1era entlassen wird? Die Volksabstimmung ist auch eine Falle. Die Stra\u00dfe hat bereits gesagt, Pi\u00f1era raus! Wir wollen nicht, dass unser Kampf sich in den institutionellen Fallen des von der Diktatur \u00fcbernommenen Regimes verf\u00e4ngt. Dort wird gegen unsere grundlegenden Forderungen gestimmt werden. Kann jemand glauben, dass es eine demokratische verfassungsgebende Versammlung geben wird, w\u00e4hrend Pi\u00f1era in der Regierung bleibt und die M\u00f6rder der Massen ungestraft herumlaufen? Ganz offensichtlich nicht. Sie versuchen nur, unseren Kampf abzulenken. Es muss darum gehen, bis zum Ende zu k\u00e4mpfen, um Pi\u00f1era abzusetzen.<\/p>\n

Aus all diesen Gr\u00fcnden beinhaltete der Aufruf zum landesweiten Streik vom Mittwoch vergangener Woche nicht den Slogan \u201cPi\u00f1era raus!\u201d, den Millionen auf den Stra\u00dfen gerufen haben. Diese Forderung wurde auch nicht in die Gr\u00fcndungserkl\u00e4rung des \u201cStreikkomitees\u201d aufgenommen. Wer hat das entschieden? Die B\u00fcrokrat*innen, die diese Organisationen leiten, verantworten sich nicht vor der Basis der Arbeiter*innen und Studierenden, sondern entscheiden hinter verschlossenen T\u00fcren.<\/p>\n

Wir haben auch gesehen, wie wichtige Sektoren der Frente Amplio in Verhandlungen mit der Regierung getreten sind, wodurch sie ihre Kontinuit\u00e4t anerkennen, anstatt zu verlangen, dass sie zur\u00fccktritt. Im Gegensatz zu ihnen schrien Millionen von uns auf den Stra\u00dfen, dass unsere Toten nicht verhandelt werden. In erster Linie muss Pi\u00f1era raus, und alle politisch und materiell Verantwortlichen f\u00fcr die Morde und Foltern dieser Tage m\u00fcssen vor Gericht gestellt und bestraft werden.<\/p>\n

Die Kommunistische Partei ihrerseits spielt ein tr\u00fcgerisches Spiel. Sie ist nicht in den Dialog mit der Regierung gegangen, aber sie fordert, dass die Regierung mit dem Tisch der Sozialen Einheit verhandelt.\u2026 unter der Leitung der KP selbst und der FA. Nein, es geht darum, Pi\u00f1era rauszuwerfen und nicht Bedingungen daf\u00fcr zu stellen, dass er uns noch ein paar mehr Kr\u00fcmel zuwirft.<\/p>\n

Unser Appell gilt auch allen Sympathisant*innen der Frente Amplio und der KP, nicht zuzulassen, dass ihre F\u00fchrungen das Mandat der Bev\u00f6lkerung verraten, die millionenfach verlangt, dass Pi\u00f1era geht, und dass sie nicht mit einer m\u00f6rderischen Regierung verhandeln.<\/p>\n

Also, was sollen wir tun?<\/p>\n

Von der Partei Revolution\u00e4rer Arbeiter*innen (PTR) und der Tageszeitung\u00a0La Izquierda Diario<\/em>\u00a0haben wir einen klaren Vorschlag eingebracht: den Generalstreik bis zum Sturz von Pi\u00f1era und zur Durchsetzung einer echten freien und souver\u00e4nen verfassungsgebenden Versammlung auf den Tr\u00fcmmern des von der Diktatur geerbten Regimes. Eine solche Versammlung muss ohne jegliche Einschr\u00e4nkungen Sofortma\u00dfnahmen angesichts der Krise ergreifen und die Forderungen nach L\u00f6hnen, Bildung, Gesundheit oder Renten, die Forderungen der Frauenbewegung und des Mapuche-Volkes erf\u00fcllen, neben anderen Forderungen.<\/p>\n

Aber, wie gesagt, es gibt Feinde auf diesem Weg. Deshalb fordern wir, dass nicht einige B\u00fcrokrat*innen hinter verschlossenen T\u00fcren \u00fcber das Schicksal unseres Kampfes entscheiden, sondern aus der Basis Versammlungen an allen Orten der Arbeit und des Studiums organisiert werden, in denen wir dar\u00fcber abstimmen, wie unser Kampf weitergeht. Das ist Teil des Wegs, die Gewerkschaften und Studierendenorganisationen aus den H\u00e4nden der B\u00fcrokratie zur\u00fcckzuerobern. Wir fordern auch Koordinatoren, die die verschiedenen k\u00e4mpfenden Sektoren zusammenbringen, um mehr St\u00e4rke zu haben und starke Pole zu bilden, um den \u201cTisch der sozialen Einheit\u201d dazu zu zwingen, einen Generalstreik zu organisieren, der die Regierung st\u00fcrzen kann.<\/p>\n

In diesem Sinne sind wir gemeinsam mit Tausenden von Genoss*innen vorangeschritten, im Cord\u00f3n Centro oder im Krankenhaus Barros Luco de Santiago, im Notfall- und Rettungsausschuss von Antofagasta oder in Valpara\u00edso, wo es uns gelungen ist, dass der \u201cTisch der Sozialen Einheit\u201d als Versammlung funktioniert. Es sind gro\u00dfartige Beispiele daf\u00fcr, die wir im ganzen Land verallgemeinern m\u00fcssen, um besser zu k\u00e4mpfen und einen st\u00e4rkeren Generalstreik vom Tisch der Sozialen Einheit zu fordern.<\/p>\n

Aus seiner Entwicklung muss die Kraft erwachsen, die Geschichte zu ver\u00e4ndern und die Ma\u00dfnahmen zu verteidigen, die die Verfassungsgebende Versammlung entscheidet, welche von den Kapitalist*innen und ihren Repressionsapparaten bek\u00e4mpft werden wird.<\/p>\n

Quelle: <\/em>klassegegenklasse.org…<\/em><\/a> vom 9. November 2019<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

La Izquierda Diario Chile. Seit mehr als zwei Wochen mobilisieren sich Millionen von Menschen in ganz Chile und fordern den R\u00fccktritt des Pr\u00e4sidenten. Warum wurde Pi\u00f1era noch nicht gest\u00fcrzt? Eine Debatte \u00fcber die Gr\u00fcnde und …<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[2,7,5],"tags":[25,85,26,71,45,42,83,4],"class_list":["post-6376","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-debatte","category-international","category-kampagnen","tag-arbeiterbewegung","tag-chile","tag-gewerkschaften","tag-lateinamerika","tag-neoliberalismus","tag-sozialdemokratie","tag-stalinismus","tag-strategie"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/6376","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=6376"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/6376\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":6378,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/6376\/revisions\/6378"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=6376"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=6376"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=6376"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}