{"id":6379,"date":"2019-11-11T11:09:31","date_gmt":"2019-11-11T09:09:31","guid":{"rendered":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=6379"},"modified":"2019-11-11T11:09:32","modified_gmt":"2019-11-11T09:09:32","slug":"macron-warnt-im-economist-vor-weltkrieg-und-dem-zusammenbruch-der-nato","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=6379","title":{"rendered":"Macron warnt im Economist vor Weltkrieg und dem Zusammenbruch der Nato"},"content":{"rendered":"

Alex Lantier. <\/em>Internationale B\u00fcndnisse, die f\u00fcr den Weltkapitalismus unverzichtbar sind, zerbrechen erneut an unl\u00f6sbaren Konflikten zwischen den imperialistischen M\u00e4chten, wie sie im zwanzigsten Jahrhundert zu zwei Weltkriegen gef\u00fchrt haben. Das ist die Kernbotschaft eines langen und zutiefst pessimistischen Interviews, das der britische\u00a0Economist<\/em>\u00a0mit dem franz\u00f6sischen Pr\u00e4sidenten Emmanuel Macron gef\u00fchrt hat. Das Interview enth\u00e4lt Aussagen, die f\u00fcr einen franz\u00f6sischen Pr\u00e4sidenten geradezu beispiellos sind. So erkl\u00e4rte er, das Nato-B\u00fcndnis zwischen Amerika und Europa sei gestorben.<\/p>\n

Als Erstes \u00e4u\u00dferte Macron sein Befremden \u00fcber die internationale Lage und seine Frustration \u00fcber die Politik der USA: \u201eIch versuche, klarzusehen, aber schauen Sie sich an, was auf der Welt passiert. … Vor f\u00fcnf Jahren w\u00e4re das undenkbar gewesen. Dass wir uns so mit dem Brexit verausgaben; dass Europa nur unter so gro\u00dfen Schwierigkeiten vorankommt; dass unsere Verb\u00fcndeten in Amerika uns so schnell bei strategischen Fragen im Stich lassen \u2013 das h\u00e4tte niemand f\u00fcr m\u00f6glich gehalten.\u201c<\/p>\n

Macron betonte die Gefahr eines Weltkriegs und lie\u00df durchblicken, dass die Haltung der USA in vielen Bereichen eine Bedrohung f\u00fcr vitale franz\u00f6sische Interessen darstelle, u.a. was den Nahen Osten, Russland, China und das globale Finanzwesen angehe. Er kritisierte den von Trump angeordneten R\u00fcckzug aus Syrien, durch den es der T\u00fcrkei m\u00f6glich wurde, kurdische Milizen anzugreifen, die im Krieg in Syrien als Stellvertretertruppen der Nato agiert hatten.<\/p>\n

Macron erkl\u00e4rte: \u201eWas wir meiner Meinung nach erleben, ist der Hirntod der Nato.\u201c Er \u00e4u\u00dferte die Sorge, dass Artikel 5 des Nato-Vertrags, d.h. die kollektive Selbstverteidigung, Frankreich zu einem Krieg gegen Syrien und dessen Hauptverb\u00fcndeten Russland zwingen k\u00f6nnte, den das Nato-Mitglied T\u00fcrkei, angezettelt hat: \u201eWas wird Artikel 5 morgen bedeuten? Wenn das Regime von Baschar al-Assad zum Gegenangriff gegen die T\u00fcrkei ausholt, werden wir uns dann milit\u00e4risch engagieren? … Strategisch und politisch gesehen stellt das, was passiert ist, ein enormes Problem f\u00fcr die Nato dar.\u201c<\/p>\n

Auch die Politik der USA gegen\u00fcber der Atommacht Russland wurde von Macron kritisiert: \u201eDie sehr harte Haltung der Vereinigten Staaten gegen\u00fcber Russland ist eine Form von staatlicher, politischer und historischer Hysterie.\u201c<\/p>\n

Macron betonte, dass die Politik der USA einen offenen Krieg mit Russland ausl\u00f6sen k\u00f6nnte, und forderte stattdessen ein B\u00fcndnis mit Moskau: \u201eWir m\u00fcssen unsere Haltung gegen\u00fcber Russland \u00fcberdenken, wenn wir Frieden in Europa schaffen und die strategische Autonomie Europas wiederherstellen wollen.\u201c Frankreich k\u00f6nne \u201emit jedem reden und Beziehungen aufbauen, um zu verhindern, dass die Welt in Flammen aufgeht.\u201c<\/p>\n

Daneben warnte er, dass \u201ein den letzten f\u00fcnfzehn Jahren ein starkes China entstanden ist, durch das Europa eindeutig an den Rand gedr\u00e4ngt wird. Es besteht die Gefahr einer Bipolarisierung, d. h., dass sich die USA und China zu \u201eG2\u2018-Staaten entwickeln. Dazu kommt die R\u00fcckkehr autorit\u00e4rer M\u00e4chte in der N\u00e4he Europas\u201c (d. h. Russland und die T\u00fcrkei). Macron bezeichnete sich als \u201eneutral\u201c gegen\u00fcber dem chinesischen Unternehmen Huawei, das Washington am Aufbau eines europ\u00e4ischen und globalen Kommunikationsnetzes hindern will. Kurz zuvor hatte Macron w\u00e4hrend einer Reise nach China Vertr\u00e4ge im Wert von f\u00fcnfzehn Milliarden Dollar unterzeichnet und den US-Handelskrieg gegen China und Europa verurteilt.<\/p>\n

Macron wies auf die erbitterten K\u00e4mpfe der f\u00fchrenden kapitalistischen Staaten um Absatzm\u00e4rkte hin. Daneben machte er auf die Bef\u00fcrchtungen aufmerksam, dass die USA im Falle eines Finanzzusammenbruchs Europa mit in den Abgrund ziehen w\u00fcrden, und attackierte die Handelskriegspolitik der USA: \u201eEuropa ist ein Kontinent mit gro\u00dfen Ersparnissen. Einen Gro\u00dfteil davon geben wir aus, um amerikanische Staatsanleihen zu kaufen. Deshalb finanzieren wir mit unseren Ersparnissen die Zukunft der USA, werden aber selbst durch ihre Instabilit\u00e4t gef\u00e4hrdet. Das ist absurd.\u201c<\/p>\n

Macron betonte, er halte die Handelskriegspolitik der USA f\u00fcr unzumutbar, und f\u00fcgte hinzu: \u201eTrump… stellt die Frage der Nato als handelspolitische Frage dar. F\u00fcr ihn ist sie ein Plan, wonach die USA eine Art geopolitischen Schutz bieten, im Gegenzug aber eine exklusive wirtschaftliche Beziehung erhalten. Sie ist ein Grund, amerikanische Produkte zu kaufen. Aber bei so einem B\u00fcndnis macht Frankreich nicht mit.\u201c<\/p>\n

Macron betonte mehrfach, er und andere europ\u00e4ische Regierungschefs w\u00fcrden nicht nur \u00fcber die Tragf\u00e4higkeit der Beziehungen zu Trump weitreichende Schl\u00fcsse ziehen, sondern auch \u00fcber den Fortbestand des 70-j\u00e4hrigen Nato-B\u00fcndnisses mit Amerika.<\/p>\n

Er erw\u00e4hnte, dass Trump seine Bedenken wegen des Nahen Ostens in einem Privatgespr\u00e4ch mit der Bemerkung \u201eDas ist Ihre Nachbarschaft, nicht meine\u201c zur\u00fcckgewiesen hatte, und f\u00fcgte hinzu: \u201eWenn der Pr\u00e4sident der Vereinigten Staaten das sagt, k\u00f6nnen wir nur verantwortungsbewusst handeln, wenn wir die notwendigen Schl\u00fcsse daraus ziehen oder zumindest anfangen, dar\u00fcber zu reflektieren \u2013 selbst, wenn wir das nicht wollen. … Einige B\u00fcndnisse oder die Zuverl\u00e4ssigkeit bestimmter Beziehungen stehen in Frage. Ich glaube, viele unserer Partner haben das gesehen, und auch, dass in dieser Hinsicht die Dinge in Bewegung kommen.\u201c<\/p>\n

Dass der\u00a0Economist<\/em>\u00a0die englische \u00dcbersetzung von Macrons Interview nur f\u00fcr zahlende Leser zug\u00e4nglich machte, \u00e4nderte nichts an der Best\u00fcrzung, die es unter Nato-Funktion\u00e4ren ausl\u00f6ste. US-Au\u00dfenminister Mike Pompeo, der sich gerade anl\u00e4sslich des 30. Jahrestags des Falls der Berliner Mauer in Europa befand, erkl\u00e4rte: \u201eMeiner Meinung nach ist die Nato weiterhin eine wichtige, entscheidende, vielleicht eine der entscheidendsten strategischen Partnerschaften der dokumentierten Geschichte.\u201c<\/p>\n

Bundeskanzlerin Angela Merkel nannte Macrons \u00c4u\u00dferungen \u201edrastische Worte\u201c und f\u00fcgte hinzu: \u201eIch glaube ein solcher Rundumschlag ist nicht n\u00f6tig, auch wenn wir Probleme haben, auch wenn wir uns zusammenraufen m\u00fcssen.\u201c<\/p>\n

Allerdings stimmen breite Teile der europ\u00e4ischen Bourgeoisie mit Macron \u00fcberein. Der\u00a0Spiegel<\/em>\u00a0schrieb in einer Kolumne mit dem Titel \u201eMacron hat Recht\u201c: \u201eFrankreichs Pr\u00e4sident hat der Nato den Hirntod attestiert, die Emp\u00f6rung ist gro\u00df. Doch tats\u00e4chlich ist Macrons Analyse richtig.\u201c<\/p>\n

Weiter hie\u00df es: \u201eDer K\u00f6rper eines Hirntoten scheint noch zu leben, tats\u00e4chlich ist der Mensch tot und jede Therapie sinnlos. So weit also Frankreichs Pr\u00e4sident \u00fcber die Nato.\u201c Der Verfasser wies Merkels Kritik an Macrons \u201eRundumschlag\u201c zur\u00fcck und schrieb: \u201eIn Wahrheit war es eine sehr matte Verteidigung der Nato. Auch f\u00fcr Merkel, so viel ist klar, befindet sich der Patient in bedenklichem Zustand.\u201c<\/p>\n

Es ist ein Zeugnis f\u00fcr die Gef\u00e4hrlichkeit der heutigen Krise, dass in den herrschenden Kreisen \u00fcber den Zusammenbruch des 70 Jahre alten B\u00fcndnisses zwischen den imperialistischen M\u00e4chten diskutiert wird, die sich im zwanzigsten Jahrhundert in zwei Weltkriege bek\u00e4mpft haben. Das kapitalistische System k\u00f6nnte die Menschheit erneut in ein solches Gemetzel f\u00fchren, das diesmal mit Atomwaffen ausgetragen w\u00fcrde. Bezeichnenderweise betonte Macron, dass es nicht um einen vor\u00fcbergehenden Streit innerhalb der Nato geht, sondern um einen grundlegenden Zusammenbruch der internationalen Beziehungen, der von den jahrzehntelangen imperialistischen Kriegen seit der Aufl\u00f6sung der Sowjetunion durch die Stalinisten 1991 vorbereitet wurde.<\/p>\n

Das Internationale Komitee der Vierten Internationale (IKVI) hat dazu erkl\u00e4rt, dass die Aufl\u00f6sung der Sowjetunion nicht der Bankrott des Marxismus war, sondern der Bankrott des nationalistischen, autarken und antitrotzkistischen Wirtschaftsprogramms des Stalinismus. Die stalinistischen Regimes wurden von den kapitalistischen Staaten \u00fcberholt, die dank der kapitalistischen Globalisierung direkten Zugang zu den Ressourcen des Weltmarkts hatten. Angesichts der wachsenden Militanz der Arbeiterklasse in den 1980ern stellte die stalinistische B\u00fcrokratie die kapitalistischen Eigentumsverh\u00e4ltnisse wieder her und kn\u00fcpfte enge Beziehungen zum Imperialismus an.<\/p>\n

Nach der Aufl\u00f6sung der Sowjetunion 1991 stellte sich das IKVI gegen b\u00fcrgerliche Propagandisten wie Francis Fukuyama, die dieses Ereignis als das \u201eEnde der Geschichte\u201c bezeichneten, worunter sie das Scheitern des Marxismus und den endg\u00fcltigen Triumph der kapitalistischen Demokratie verstanden. In Wirklichkeit war die Aufl\u00f6sung der Sowjetunion Ausdruck einer zunehmenden Krise des Nationalstaatensystems, auf dem der Kapitalismus basiert. Diese Krise schw\u00e4chte auch die kapitalistischen Staaten, was sich in den imperialistischen Nato-Kriegen im Nahen Osten und Afrika niederschlug.<\/p>\n

Als ehemaliger Banker ist Pr\u00e4sident Macron zweifellos ein erbitterter Gegner des Sozialismus, doch diese Analyse wird eindeutig innerhalb seiner Regierung diskutiert. Gegen\u00fcber dem\u00a0Economist<\/em>\u00a0f\u00fchrte er aus: \u201eIn den 1990ern und 2000ern gab es eine weit verbreitete Vorstellung, die von dem Gedanken ausging, dass das Ende der Geschichte erreicht sei: eine unbegrenzte Ausbreitung der Demokratie und die Ansicht, dass das westliche Lager gewonnen habe und sich universell ausbreiten werde. Das war die Geschichte, in der wir bis in die 2000er hinein lebten, bis uns eine Serie von Krisen zeigte, dass das nicht stimmte.\u201c<\/p>\n

Macron r\u00e4umt ein: \u201eManchmal haben wir Fehler gemacht, wenn wir versucht haben, anderen unsere Werte aufzuzwingen und ohne R\u00fcckhalt der Bev\u00f6lkerung Regimewechsel durchzuf\u00fchren. Das haben wir im Irak oder Libyen erlebt … und vielleicht war das auch f\u00fcr Syrien geplant, ist aber gescheitert. Ich w\u00fcrde allgemein sagen, dass es sich um ein Element der westlichen Herangehensweise handelt, das seit Beginn dieses Jahrhunderts ein wom\u00f6glich verh\u00e4ngnisvoller Fehler war, der sich aus der Konvergenz von zwei Tendenzen ergab: dem Recht auf Interventionen im Ausland und dem Neokonservatismus. Diese beiden Tendenzen haben sich mit dramatischen Folgen vermischt.\u201c<\/p>\n

Macron gibt also zu, dass die politischen Entscheidungen der wichtigsten Nato-Regierungen in den letzten 30 Jahren politisch verbrecherisch waren. Macron erw\u00e4hnte es zwar nicht, aber Trump hat vor kurzem in einem Tweet erkl\u00e4rt, allein Amerika habe \u201eacht Billionen Dollar\u201c f\u00fcr Kriege mit Millionen Todesopfern ausgegeben, die auf \u201efalschen und widerlegten Pr\u00e4missen\u201c basierten. Macron selbst ist ebenfalls mitschuldig: als ehemaliger Minister der franz\u00f6sischen Regierung, die 2013 f\u00fcr Luftangriffe auf Syrien eingetreten war.<\/p>\n

Macrons \u00c4u\u00dferungen unterstreichen, wie dringend der Aufbau einer Antikriegsbewegung in der Arbeiterklasse auf der Grundlage einer revolution\u00e4ren sozialistischen Perspektive ist. Das kapitalistische System ist nicht nur bankrott und kriminell. Wie f\u00fchrende kapitalistische Politiker selbst zugeben, bringen seine Konflikte um M\u00e4rkte und strategische Vorteile die Welt an den Rand eines allumfassenden Kriegs.<\/p>\n

Die reaktion\u00e4re Perspektive, die Macron als L\u00f6sung f\u00fcr diese Situation vertritt \u2013 verst\u00e4rkte internationale Zusammenarbeit zwischen den Geheimdiensten gegen islamistischen Terrorismus \u2013 wird die grundlegenden Konflikte nicht l\u00f6sen. Es ist sogar offensichtlich, dass die von Macron vorgeschlagene L\u00f6sung auf einer kapitalistischen Grundlage die Konflikte nur versch\u00e4rfen wird.<\/p>\n

Er erkl\u00e4rte: \u201eWir m\u00fcssen die strategische Beziehung eindeutig \u00fcberdenken … wie wir das wiederaufbauen, was ich als eine Architektur des Vertrauens und der Sicherheit bezeichnet habe … Wir werden daf\u00fcr sorgen m\u00fcssen, dass unsere Geheimdienste zusammenarbeiten, mit einem gemeinsamen Bild der Bedrohung, und dass sie vielleicht auf koordiniertere Weise gegen islamistischen Terrorismus in unserer gesamten Nachbarschaft intervenieren.\u201c<\/p>\n

Als Gegensatz zum Islamismus nannte er \u201eunser Modell, das im achtzehnten Jahrhundert mit der europ\u00e4ischen Aufkl\u00e4rung entstanden ist\u201c. Er bezeichnete den Islamismus als den \u201eschlimmsten Feind europ\u00e4ischer humanistischer Werte auf der Grundlage freier und vern\u00fcnftiger Individuen, der Gleichheit zwischen Frau und Mann und der Emanzipation\u201c.<\/p>\n

Das ist absurd. Macron ist kein Verteidiger der Aufkl\u00e4rung, sondern ein rechter Banker und Politiker. Seine Polizei unterdr\u00fcckt den wachsenden Widerstand gegen seine Politik der Sozialk\u00fcrzungen und der Ungleichheit. Er hat sogar die franz\u00f6sische Revolution bedauert und erkl\u00e4rt, Frankreich brauche einen K\u00f6nig. Seine leeren Phrasen \u00fcber \u201ehumanistische Werte\u201c werden ad absurdum gef\u00fchrt von seinen st\u00e4ndigen Appellen an neofaschistischen Hass auf den Islam, der in den franz\u00f6sischen Sicherheitskr\u00e4ften allgegenw\u00e4rtig ist.<\/p>\n

Die Politik, die Macron vorschl\u00e4gt, wird die Entwicklung in Richtung Krieg nicht beenden, sondern zur St\u00e4rkung der staatlichen Unterdr\u00fcckungswerkzeuge f\u00fchren, die gegen eine Antikriegsbewegung eingesetzt werden sollen.<\/p>\n

Quelle: <\/em>wsws.org…<\/em><\/a> vom 11. November 2019<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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