{"id":6388,"date":"2019-11-11T11:33:25","date_gmt":"2019-11-11T09:33:25","guid":{"rendered":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=6388"},"modified":"2019-11-11T11:33:26","modified_gmt":"2019-11-11T09:33:26","slug":"koennen-die-gruenen-gegen-die-klimakrise-kaempfen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=6388","title":{"rendered":"K\u00f6nnen die Gr\u00fcnen gegen die Klimakrise k\u00e4mpfen?"},"content":{"rendered":"

Caspar Oertli. <\/em>Die Gr\u00fcnen haben am [Schweizer] Wahlsonntag [vom 20. Oktober 2019] 17 Parlamentssitze dazugewonnen. Sie versprechen, sich f\u00fcr das Klima einzusetzen. Kann ein Programm, das die Schuld einfach \u00abuns allen\u00bb zuschreibt und nicht Konkurrenz, Profit und Wirtschaft verantwortlich macht, \u00fcberhaupt etwas ver\u00e4ndern?<\/strong><\/p>\n

Das Herzst\u00fcck des Forderungskataloges der Gr\u00fcnen ist das CO2-Gesetz. Balthasar Gl\u00e4ttli fordert nach den Wahlen, den Benzinpreis um 40 bis 50 Rappen zu erh\u00f6hen. Bleiben wir erstmal bei dieser Tatsache stehen. W\u00e4hrend eines ganzen Jahres gingen zehntausende, ja hunderttausende Klimastreikende auf die Strasse. Eines ihrer erkl\u00e4rten Ziele war, die Bev\u00f6lkerung darauf aufmerksam zu machen, dass es radikale Ver\u00e4nderung braucht, dass sogar ein \u00abSystem Change\u00bb notwendig sei, um die Klimaerw\u00e4rmung und damit den Kollaps des \u00d6kosystems zu verhindern. Welche Schlussfolgerung zogen die Gr\u00fcnen? Der Markt wird\u2019s richten, einfach mit 50 Rappen mehr pro Liter. Es scheint so, als w\u00e4re die Botschaft der Klimastreikenden nicht bis zu Gl\u00e4ttli durchgedrungen. Eine solche Steuer ist einerseits noch keine direkte Massnahme gegen den Klimawandel und andererseits vor allem asozial.<\/p>\n

Zur CO2-Steuer<\/strong><\/p>\n

Wo die Klimastreikenden recht haben, sollten wir sie beim Wort nehmen: Das Problem des Klimawandels muss \u00abauf gesamtgesellschaftlicher Ebene bek\u00e4mpft werden\u00bb. Die Ursache ist die kapitalistische Produktionsweise, die Konkurrenz unter den Unternehmen, die jeden Marktteilnehmer zwingt, m\u00f6glichst billig und viel zu produzieren \u2013 auf Kosten der Umwelt. Sogar die B\u00fcrgerlichen m\u00fcssen zugeben, dass zwei Drittel des schweizer CO2-Ausstosses durch die Wirtschaft und nicht die Privathaushalte verursacht wird.<\/p>\n

Parteipr\u00e4sidentin Rytz stellt zwar fest, dass der Finanzplatz \u00abeine zwanzig Mal st\u00e4rkere Auswirkung auf den Klimawandel als die Schweizer Bev\u00f6lkerung\u00bb hat. Die Partei nimmt aber nicht diese Unternehmens- und Immobilienbesitzer in die Pflicht. Mit der CO2-Abgabe zielt sie nicht auf die wahren Verursacher, sondern mehrheitlich auf die Lohnabh\u00e4ngigen. Erstens ist es eine indirekte Steuer: Tiefere Einkommen bezahlen proportional mehr. Zweitens geben Unternehmer relativ unverfroren zu, dass zus\u00e4tzliche Steuern einfach an die Endkonsumenten \u2013 also wiederum die Lohnabh\u00e4ngigen \u2013 weitergegeben werden. Und drittens k\u00f6nnen viele Lohnabh\u00e4ngige aufgrund von mangelhaftem oder \u00fcberteuertem \u00f6ffentlichem Verkehr nicht frei entscheiden, ob sie mit dem Auto oder der S-Bahn zur Arbeit pendeln. Oder ob ihr Hausbesitzer die feuchte Wohnung mit \u00d6l heizt. Trotzdem bezahlen sie.<\/p>\n

Gl\u00e4ttli entgegnet, dass mit den Abgaben notwendige Investitionen wie die Isolation von Geb\u00e4uden subventioniert werden sollte. \u00c4hnlich argumentiert der CEO der Swiss. Er fordert, dass mit solchen Abgaben ein CO2-freier Kerosinersatz erforscht werden soll. Wie man es dreht oder wendet, fest steht, dass wir Lohnabh\u00e4ngigen bezahlen, um die l\u00e4ngst \u00fcberf\u00e4lligen Investitionen der Kapitalbesitzer zu subventionieren.<\/p>\n

\"\"<\/figure>\n

Wie man nichts ver\u00e4ndert<\/strong><\/p>\n

Der Sieg der Gr\u00fcnen an der Urne ist in erster Linie darauf zur\u00fcckzuf\u00fchren, dass sie auf Bundesebene noch nie volle Verantwortung tragen mussten, also eben nie beweisen mussten, dass sie wirklich eine Alternative zu den B\u00fcrgerlichen darstellen. Rytz beruhigt die NZZ: \u00abDie parlamentarische Arbeit wird nicht anders, wir werden weiterhin um Mehrheiten ringen und andere Parteien \u00fcberzeugen m\u00fcssen. (\u2026) Ich hoffe, dass die FDP und die CVP weiterhin auf ihrem Klimakurs bleiben und dass auch die Wirtschaft mit uns gemeinsam am gleichen Strang zieht.\u00bb Doch es ist unm\u00f6glich, zusammen mit jenen Parteien, welche die Kapitalisten vertreten, Massnahmen zu verabschieden, die radikal in die Wirtschaftsweise eingreifen und eine Reduktion des CO2-Ausstoss erzwingen. Jede konsequente Massnahme zur Reduktion der CO2-Emissionen hat ihren Preis (teure Filter, Isolation, gratis \u00d6V, Aufforstungsprojekte etc.). Das schm\u00e4lert entweder die Profite der Unternehmen oder die ArbeiterInnenklasse kommt daf\u00fcr auf.<\/p>\n

Die Klimafrage ist also eine Klassenfrage. Die Lohnabh\u00e4ngigen als grosse Mehrheit der Bev\u00f6lkerung haben ein gemeinsames Interesse an der kollektiven L\u00f6sung dieser Frage. Ihnen gegen\u00fcber steht jedoch die kleine Minderheit der Kapitalbesitzer, die seit Jahrzehnten hartn\u00e4ckig und auf unz\u00e4hligen Wegen jede effektive Massnahme verhindert hat. Stellt man auf ehrliche Art die Frage, wie wir die Kontrolle \u00fcber die Umweltvertr\u00e4glichkeit der Produktion gewinnen, kommt man notwendigerweise zur Frage, wie man direkt die Kontrolle \u00fcber diese Unternehmen bekommt. Denn was wir nicht besitzen, k\u00f6nnen wir nicht kontrollieren.<\/p>\n

Wie man etwas ver\u00e4ndert<\/strong><\/p>\n

Die Gr\u00fcnen erkennen nicht, dass nur die Arbeiterklasse \u2013 durch ihre Position im Produktionsprozess \u2013 die Kraft hat, die Macht der Kapitalisten zu brechen. Teile der Klimastreikbewegung hingegen ziehen Schl\u00fcsse, die genau in diese Richtung gehen. Sie erkennen, dass Sch\u00fclerstreiks alleine nicht ausreichen und sie auf die Kraft der Lohnabh\u00e4ngigen setzen m\u00fcssen. Sie rufen zum Klimageneralstreik im Mai 2020 auf. Damit sind ihre Schlussfolgerungen jenen der Gr\u00fcnen meilenweit voraus.<\/p>\n

Die Klimastreikenden setzen auf die Selbstaktivit\u00e4t der Lohnabh\u00e4ngigen. Unter dem passenden Titel \u00abWorkers for Future\u00bb wenden sie sich an die Mehrheit in der Gesellschaft, die in den Betrieben direkt alle Waren herstellt. Ihr Streik blockiert den Profit der Kapitalisten, setzt also am einzigen Punkt an, der sie wirklich schmerzt. Das ist der richtige Weg, denn ein Streik beweist den Lohnabh\u00e4ngigen ihre Macht \u00fcber die gesamte Wirtschaft.<\/p>\n

Der Klimastreik braucht keine faulen Kompromisse<\/strong><\/p>\n

Rytz\u2019 und Gl\u00e4ttlis Kurzsichtigkeit l\u00e4sst sie das Kr\u00e4fteverh\u00e4ltnis im Parlament mit dem in der Gesellschaft verwechseln. Eine Mehrheit der Arbeiterklasse ist n\u00e4mlich gar nicht w\u00e4hlen gegangen und hat noch keine Position bezogen. Massendemonstrationen zum Klima und der grosse Anteil an Neuw\u00e4hlern bei den Gr\u00fcnen haben gezeigt, dass dieses Thema neue Schichten mobilisiert. Anstatt zu weiteren Mobilisierungen aufzurufen und der Bewegung ein konsequentes Programm zu geben, versuchen sie die Massenbewegung, die zu ihrem eigenen Wahlerfolg gef\u00fchrt hat, auf den Holzweg der reformistischen Suche nach Mehrheiten im b\u00fcrgerlichen Parlament umzuleiten. Nur eine Politik, die konsequent die Interessen dieser Mehrheit verteidigt und sie aktiviert, erm\u00f6glicht es uns, aus der politischen Falle der blinden Kompromisse mit den B\u00fcrgerlichen herauszukommen.<\/p>\n

Vorlagen wie die CO2-Abgabe sind kontraproduktiv. Erstens lenken sie von den eigentlichen Verantwortlichen \u2013 allen voran einiger wenigen Konzerne \u2013 ab. Zweitens bitten sie die falschen zur Kasse. Drittens spalten sie die ArbeiterInnenklasse, indem sie die \u00abBewussten\u00bb gegen die Anderen ausspielen, obwohl letztere keine Schuld tragen. Und viertens zeigen sie keinen Weg auf, wie wir alle gemeinsam aktiv werden und den wirklichen Schuldigen den notwendigen Wandel der gesamten Produktionsbedingungen aufzwingen, ob sie es wollen oder nicht!<\/p>\n

Die weltweite Krise des kapitalistischen Systems und tickende Zeitbombe der Erderw\u00e4rmung lassen keinen Mittelweg offen. Nach der Wahl stehen die Gr\u00fcnen vor der richtigen Wahl: Entweder sie bek\u00e4mpfen das System als Ganzes oder sie verschwinden in der Bedeutungslosigkeit \u2013 als eine weitere Partei, die dem eigenen Parteinamen nicht gerecht wurde.<\/p>\n

Quelle: <\/em>derfunke.ch…<\/a> vom 11. November 2019<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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