{"id":6391,"date":"2019-11-11T14:21:52","date_gmt":"2019-11-11T12:21:52","guid":{"rendered":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=6391"},"modified":"2019-11-11T14:21:54","modified_gmt":"2019-11-11T12:21:54","slug":"putsch-in-bolivien-gegen-die-errungenschaften-der-regierung-morales","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=6391","title":{"rendered":"Putsch in Bolivien gegen die Errungenschaften der Regierung Morales"},"content":{"rendered":"

Nach dem Meutern der Polizei hatte der Generalstab der Armee noch \u201eeins draufgesetzt\u201c und den R\u00fccktritt des Pr\u00e4sidenten verlangt \u201eum die Stabilit\u00e4t und Frieden im Land zu gew\u00e4hrleisten\u201c \u2013 und dasselbe hatte auch der Gewerkschaftsbund COB getan, bis zu diesem Tag konsequenter Verb\u00fcndeter der regierenden MAS. Evo Morales Angebot, Neuwahlen<\/span><\/p>\n

abzuhalten kam zu sp\u00e4t, um diesen Gang der Dinge noch aufzuhalten. Auch wer nicht in Protesten gegen (wie auch immer) linke Regierungen automatisch die Rechte am Werk sieht, kann den Charakter dieser Entwicklung leicht nachvollziehen, betrachtet man das Personal, das nun das Heft des Handelns in der Hand zu haben scheint. Wenn ein politischer Zombie wie Carlos Mesa (rechter Ex-Pr\u00e4sident) nun wieder zum Wortf\u00fchrer wird, dann ist dies ein Putsch von Rechts \u2013 beg\u00fcnstigt durch die Anwandlungen von Schw\u00e4che (wenn man keinen anderen Kandidaten hat und deswegen die Verfassung \u00e4ndern muss und damit Widerstand hervorruft) und Konsequenzen einer Politik wachsender \u201eMassenferne\u201c, die unter anderem auch die sogenannten Mittelklassen erweitert hat, die nun gegen das System rebellierten, dem sie ihre Existenz verdanken. Dass die Aktionen zur Verteidigung der Regierung Morales vor allem an Orten wie El Alto organisiert wurden, ist ein deutlicher Hinweis darauf, dass es viele Menschen gibt, die die sozialen Errungenschaften des letzten Jahrzehnts verteidigen wollen \u2013 und der reale und angedrohte Terror gegen solche Aktivit\u00e4ten wiederum ein Hinweis auf die vollzogene rechtsradikale Dominanz in der Protestbewegung ist. Zur Entwicklung in Bolivien f\u00fcnf aktuelle Beitr\u00e4ge:<\/span><\/p>\n

\u201eEvo Morales tritt in Bolivien nach Ank\u00fcndigung von Neuwahlen zur\u00fcck\u201c am 10. November 2019 bei amerika21.de<\/a>\u00a0zur konkreten Entwicklung der Ereignisse unter anderem: \u201e\u2026\u00a0Acht Stunden nach der Ank\u00fcndigung von Neuwahlen ist Evo Morales als Staatspr\u00e4sident von Bolivien zur\u00fcckgetreten. Der Pr\u00e4sident erkl\u00e4rte\u00a0seinen R\u00fccktritt, nachdem immer mehr Gouverneure, B\u00fcrgermeister, Abgeordnete und Senatoren seiner Partei im ganzen Land ihre Posten niedergelegt hatten. Kurz zuvor hatte das Milit\u00e4r Morales zum R\u00fccktritt aufgefordert. Der Oppositionspolitiker Luis Camacho forderte au\u00dferdem, dass nun eine Regierungsjunta gebildet werden m\u00fcsse. Morales begr\u00fcndete seine Entscheidung, \u201cdamit [die Anf\u00fchrer der Opposition Carlos]\u00a0Mesa und Camacho nicht weiter die H\u00e4user unseres Volkes niederbrennen, damit sie nicht weiterhin den einfachen Menschen schaden. Ich trete zur\u00fcck, damit unsere Br\u00fcder in politischen Posten nicht weiter verfolgt werden. Ich bedaure diesen Putsch sehr. Ich m\u00f6chte euch sagen, Br\u00fcder und Schwestern, der Kampf endet hier nicht. Wir werden diesen Kampf f\u00fcr Gleichberechtigung im Frieden fortsetzen.\u201d (\u2026) Am Freitag und Samstag war bereits aus mehreren St\u00e4dten wie La Paz, Cochabamba, Oruro, Sucre und Santa Cruz gemeldet worden, dass sich Polizisten auf die Seite oppositioneller Proteste gestellt h\u00e4tten. Au\u00dferdem attackierten und besetzten Protestierende unter dem Einsatz von Gewalt staatliche Medieneinrichtungen, wie mehrere internationale Medien unabh\u00e4ngig berichteten. Die noch amtierende Gesundheitsministerin, Gabriela Monta\u00f1o, schrieb \u00fcber den Kurznachrichtendienst Twitter, Oppositionsanh\u00e4nger seien in H\u00e4user von Mitgliedern des Regierungsb\u00fcndnisses MAS eingedrungen, h\u00e4tten Gewalt gegen Familienangeh\u00f6rige angewandt, Feuer gelegt und die Politiker zum R\u00fccktritt aufgefordert<\/i>\u2026\u201c<\/span><\/p>\n

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\u201eNach der Wahl in Bolivien\u201c von Thomas Guthmann am 10. November 2019 beim NPLA<\/a>\u00a0zur Gesamtsituation nach den Wahlen und der keineswegs nur rechten Kritik an Morales: \u201e\u2026 \u201eIch habe dreimal Evo Morales gew\u00e4hlt\u201c, erkl\u00e4rte mir eine Bekannte kurz nach der Wahl in einem mond\u00e4nen Caf\u00e9 im reichen S\u00fcden von La Paz und seufzte: \u201eDieses Mal ging es wirklich nicht mehr, aber Carlos Mesa konnte man eigentlich auch nicht w\u00e4hlen\u201c. Das Statement bringt das ganze Dilemma derjenigen zum Ausdruck, die in der Pr\u00e4sidentschaftswahl gerne Kandidat*innen gesehen h\u00e4tten, die sich mit Vorschl\u00e4gen einbringen, wie sie das Land gestalten wollten. Stattdessen wurde seit Anfang des Jahres in Bolivien vor allem dar\u00fcber gestritten, wer ein legitimer Kandidat f\u00fcr die Wahlen sei. Dabei lastete Evo Morales ganz klar der Makel an, dass er in einem Referendum 2016 kein Mandat f\u00fcr eine weitere Wiederwahl erhalten hatte. Eine knappe Mehrheit stimmte damals gegen eine Verfassungs\u00e4nderung. Damit blieb die Amtszeit eines Pr\u00e4sidenten oder eine Pr\u00e4sidentin auf zwei direkte Wahlperioden beschr\u00e4nkt. Auf der anderen Seite warf die regierende MAS, die Bewegung zum Sozialismus, Carlos Mesa vor, ein Kandidat der Vergangenheit zu sein. Dieser war bereits unter S\u00e1nchez de Lozada Vizepr\u00e4sident. Nachdem dieser 2003 wegen anhaltender Unruhen \u00a0fluchtartig das Land verlassen musste, war Mesa Pr\u00e4sident bis 2005. (\u2026) Anfang November ist das Bild ein anderes. Das Land erlebt heftige Auseinandersetzungen und es ist alles andere als sicher, ob Morales auch die n\u00e4chsten f\u00fcnf Jahre an der Macht bleibt. Im Moment z\u00e4hlen Experten*innen der OAS die Stimmen aufgrund der Wahlbetrugsvorw\u00fcrfe erneut aus. Das Ergebnis wird in den kommenden Tagen erwartet*. Die Opposition hat jedoch bereits angek\u00fcndigt, dass sie das Ergebnis nur dann anerkennt, wenn die OAS einen Wahlbetrug feststellt und die Wahl annulliert. Zudem werden seit einigen Tagen die Stimmen immer lauter, die einen sofortigen R\u00fccktritt von Evo Morales fordern. Das zeigt, dass in der Opposition immer mehr radikale Kr\u00e4fte die Oberhand gewinnen. Inzwischen hat Fernando Camacho, Vorsitzender des B\u00fcrgerkomitees von Santa Cruz, den Pr\u00e4sidentschaftskandidaten Carlos Mesa als Oppositionsf\u00fchrer in der \u00f6ffentlichen Erscheinung abgel\u00f6st. Der fr\u00fchere Vorsitzende der Jugendvereinigung Santa Cruz (Uni\u00f3n Juvenil Cruce\u00f1ista), einer paramilit\u00e4risch organisierten ultrarechten Gruppe, die zu Beginn der Regierung von Morales mit rassistischen Aktionen gegen Ind\u00edgenas auf sich aufmerksam machte, redet bei den Versammlungen gerne mit der Bibel in der Hand. Er hat inzwischen offen zum Sturz der Regierung aufgerufen und geb\u00e4rdet sich als bolivianischer Guiad\u00f3. Im Gegensatz zu Mesa kann Camacho jedoch noch weniger im Hochland punkten, damit hat sich die Spaltung auch regional verfestigt. Die MAS schart derweil ihre Anh\u00e4nger*innen um sich. Das sind vor allem die sozialen Organisationen, die seit Jahren im B\u00fcndnis mit der Regierung stehen, wie die Frauenorganisation Bartolina Sisa, die nationale Koordination f\u00fcr den Wandel (CONALCAM) oder den Gewerkschaftsverband COB. Das Problem dabei: die Politik der vergangenen Jahre und die Strategie der Spaltung hat die Loyalit\u00e4tsverh\u00e4ltnisse innerhalb der Gewerkschaft zur MAS ausgeh\u00f6lt. Ein Resultat ist, dass der Gewerkschaftsverband COB in seiner Position gespalten ist. W\u00e4hrend die nationale F\u00fchrung hinter Morales steht, haben sich einige regionale Verb\u00e4nde der Opposition angeschlossen<\/em>\u2026\u201c<\/p>\n

\u201eEvo Morales verliert den Machtkampf in Bolivien\u201c am 10. November 2019 bei der Deutschen Welle<\/a>\u00a0bet\u00e4tigt sich als Sender der keineswegs neutralen OAS: \u201e\u2026\u00a0Ich verzichte auf mein Pr\u00e4sidentenamt\u201d, sagte Morales am Sonntag im Fernsehen. Sein R\u00fccktrittsschreiben habe er dem Parlament geschickt. \u201cUnser gro\u00dfer Wunsch ist es, dass der soziale Frieden wiederkehrt.\u201d Boliviens Vizepr\u00e4sident \u00c1lvaro Garc\u00eda Linera trat ebenso zur\u00fcck wie auch mehrere Kabinettsminister sowie der Pr\u00e4sident der Abgeordnetenkammer, V\u00edctor Borda, und die Chefin des Wahltribunals, Mar\u00eda Choque Quispe. Kurz zuvor hatte der linke Staatschef noch Neuwahlen versprochen. Die Armee- und Polizeif\u00fchrung versagte ihm jedoch die Unterst\u00fctzung. Der Oberbefehlshaber der Streitkr\u00e4fte, Williams Kaliman, und Polizeichef Vladimir Calder\u00f3n Mariscal waren unabh\u00e4ngig voneinander vor die Kameras getreten und hatten Morales im Sinne des Friedens zum R\u00fccktritt aufgefordert. Die Generalstaatsanwaltschaft k\u00fcndigte Ermittlungen gegen Mitglieder des Wahltribunals wegen Unregelm\u00e4\u00dfigkeiten bei der Wahl vom Oktober an.\u00a0Der mexikanische Au\u00dfenminister Marcelo Ebrard sagte, sein Land werde Morales Asyl anbieten, wenn er es suche. Der erste indigene Pr\u00e4sident Boliviens war in den vergangenen drei Wochen stark unter Zugzwang geraten. Die Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) hatte Neuwahlen in Bolivien empfohlen, weil sie bei der vorangegangenen Abstimmung, wie es hie\u00df, ernste Unregelm\u00e4\u00dfigkeiten festgestellt hatte. Die OAS sprach von schwerwiegender Manipulierung der Computersysteme, weshalb die Wahl annulliert werden und es zu Neuwahlen kommen m\u00fcsse.<\/em>..\u201c<\/p>\n

\u201eCOB: \u201cSi es por el bien del pa\u00eds, que renuncie nuestro Presidente\u201d\u201c am 10. November 2019 bei Erbol<\/a>\u00a0dokumentiert, ist die Stellungnahme des Gewerkschaftsbundes COB, in der Evo Morales faktisch zum R\u00fccktritt aufgefordert wird, \u201ewenn es zum guten des Landes ist\u201c. Bis zu diesem Zeitpunkt war die Mehrheitsfraktion im COB eine der wesentlichen Str\u00f6mungen, die die Regierung der MAS unterst\u00fctzte. (Der Beitrag enth\u00e4lt auch ein Video mit dieser Erkl\u00e4rung, in der diese Stellungnahme damit begr\u00fcndet wird, man werde sich auf keine Weise an einem m\u00f6glichen Blutvergie\u00dfen beteiligen).<\/p>\n

\u201eManifestaci\u00f3n popular bloquea El Alto para impedir el arribo de opositores\u201c am 10. November 2019 bei Resumen Latinoamericano<\/a>\u00a0ist ein (mit zahlreichen Videos versehener) Beitrag \u00fcber Aktionen sozialer Bewegungen und Organisationen aus El Alto zur Verteidigung der Regierung gegen Proteste, vor allem nach der Ank\u00fcndigung einer Buskarawane der Opposition Richtung nebenan gelegener Hauptstadt.<\/p>\n

Quellen: <\/em>labournet.de…<\/em><\/a> vom11. November 2019<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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