{"id":6394,"date":"2019-11-12T09:02:47","date_gmt":"2019-11-12T07:02:47","guid":{"rendered":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=6394"},"modified":"2019-11-12T09:02:49","modified_gmt":"2019-11-12T07:02:49","slug":"irak-oelfelder-bestreikt-internet-abgeschaltet","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=6394","title":{"rendered":"Irak: \u00d6lfelder bestreikt \u2013 Internet abgeschaltet"},"content":{"rendered":"

W\u00e4hrend die Proteste sich im Irak weiter radikalisieren und landesweit Streiks das Land lahmlegen, schaltet die Regierung das Internet ab und droht mit harten Ma\u00dfnahmen gegen die Proteste. Unterdessen organisieren in Deutschland Koordinierungskomitees in Solidarit\u00e4t mit den Aufst\u00e4nden Proteste in ganz Deutschland. Ein Bericht von Ammar Almayali.<\/strong><\/p>\n

Im Irak gab es bis zum 1. Oktober 2019 zwei rote Linien: die eine, die sich Religion nennt und die andere, die sich Tradition nennt. Diese zwei roten Linien sch\u00fctzten die korrupte Elite des Landes. Niemand durfte diese roten Linien \u00fcberqueren. Wer Religion und Tradition hinterfragte, beging einen Frevel. Die Regierung zu kritisieren, glich einem Sakrileg. Die Religion ist nach wie vor stark in der Politik vernetzt und ermahnt immer wieder die Massen, die herrschende Autorit\u00e4t anzuerkennen. Traditionalist*innen versuchen immer wieder, den Personenkult um politische Anf\u00fchrer zu verfestigen. Doch diese roten Linien gibt es seit dem 1. Oktober nicht mehr. Seit zwei Jahrzehnten ist die irakische Jugend im Krieg, mit Anschl\u00e4gen, Terrorismus, Diebstahl und Zerst\u00f6rung gro\u00df geworden. Die Jugend, die heute in den ersten Reihen gegen das Regime steht, hat gesehen, wie ihre Zukunft wie auf dem Basar verkauft worden ist. Sie hat kein Vertrauen mehr in Religion und Tradition.<\/p>\n

Basra \u2013 \u00d6lquelle des Imperialismus<\/strong><\/p>\n

So gingen die Proteste im Irak auch dieses Wochenende weiter. Im Verlauf der letzten Woche versch\u00e4rfte sich die Situation sogar. Grund daf\u00fcr ist Basra. Oder vielmehr, die Arbeiter*innen von Basra. Denn sie bestreikten im Zuge der landesweiten Proteste den wichtigen Hafen der Stadt sowie die \u00d6lfelder, die \u00fcber etwa zwei Drittel der irakischen \u00d6lquellen verf\u00fcgen. Auch hier gingen Polizei und Milizen der Parlamentsparteien mit rigoroser Brutalit\u00e4t gegen die Streikenden vor, versuchten Streikbrecher*innen in die Raffinerien zu schleusen. Hunderte Verletzte und mehrere get\u00f6tete Menschen waren die Folge. Die Krankenh\u00e4user Basras konnten aufgrund der hohen Zahl an Verletzten die Versorgung der Menschen nicht mehr aufrecht erhalten. Einige der Toten waren aufgrund mangelnder Medikamente und fehlendem Personal f\u00fcr Operationen zu beklagen. Um auf die Situation aufmerksam zu machen, appellierten die Krankenhausf\u00fchrungen an die Vereinten Nationen. Ohne gro\u00dfen Erfolg.<\/p>\n

Unmittelbar nach den Streiks kam es dann zum abrupten Ausfall des Internets. Diese Situation h\u00e4lt bis heute an, mit kurzen Unterbrechungen. Der Sprecher des Oberbefehlshabers der Streitkr\u00e4fte, Generalmajor Abdul Karim Khalaf, behauptete, der fehlende Zugang zum Internet sei ein Mittel, um Gewalt und Hass zu verbreiten und die Iraker*innen dazu zu bewegen, sich gegen die Regierungen zu behaupten. Eine offensichtliche L\u00fcge, denn abgeschnitten sind diejenigen, die auf den Stra\u00dfen auf die katastrophale Versorgungslage aufmerksam machen wollen, nicht die Regierung. Eine Versorgungslage, die besonders deshalb so katastrophal ist, weil die Gewinne des im Irak gef\u00f6rderten \u00d6ls nicht zum Aufbau der \u00f6ffentlichen Infrastruktur verwendet, sondern nach Europa und in die USA exportiert werden. Eine Verbreitung der Nachricht \u00fcber Streiks in der Erd\u00f6lf\u00f6rderung musste verhindert werden, um Nachahmer*innen zu stoppen und um in den zentralen L\u00e4ndern des Imperialismus die Versorgung mit \u00d6l zu garantieren. Die Toten von Basra sind damit unmittelbar Opfer der imperialistischen Gewalt. Nur im kurdischen Norden gab es noch Verbindungen zur Au\u00dfenwelt. Dass diese Zeilen geschrieben werden k\u00f6nnen, ist auch Leuten zu verdanken, die die 350 km von Bagdad nach Erbil hinter sich brachten, um weiterhin Videos, Fotos und Nachrichten an Verwandte und Bekannte im Ausland zu schicken.<\/p>\n

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Bagdad \u2013 Zentrum der Protestbewegung<\/strong><\/p>\n

Die Proteste sind immer noch ein landesweites Ph\u00e4nomen. In der irakischen Hauptstadt kam es \u00fcber das Wochenende zu erneuten Zusammenst\u00f6\u00dfen zwischen Demonstrierenden und sogenannten Sicherheitskr\u00e4ften. Quellen aus den selbstorganisierten Teilen des Tahrir-Platzes sprechen von mindestens f\u00fcnf M\u00e4rtyrern und \u00fcber 35 Verletzen. Dabei wurden von Regimeseite scharfe Munition und Schallbomben verwendet, um die Menschen auseinander zu treiben. Die handfesten Auseinandersetzungen finden immer noch an den Br\u00fccken \u00fcber den Tigris statt, hinter denen das Regierungsviertel liegt. So wurde Khudair Abbas, ein Beamter der Ersten-Hilfe-Abteilung, in der N\u00e4he der Al-Sinak-Br\u00fccke erschossen, als er Menschen aktiv davon \u00fcberzeugen wollte, dass humanit\u00e4re Arbeit auf den Stra\u00dfen ohne Probleme zu leisten sei.<\/p>\n

Nachdem sich die zerstrittenen Parlamentsparteien in Diskussionen auf Ma\u00dfnahmen einigten, um die N\u00f6te der Bev\u00f6lkerung in den Griff zu kriegen, drohte Iraks Ministerpr\u00e4sident Abdel Abdul Mahdi den Demonstrierenden auf dem Tahrir-Platz nun offen. \u201cDie Proteste haben geholfen und werden dabei helfen, Druck auf politische Parteien und die Regierung auszu\u00fcben, um sich zu reformieren und Ver\u00e4nderungen zu akzeptieren\u201d, sagte Abdul Mahdi. Die Demonstrationen w\u00fcrden aber nun \u201emit allen Mitteln\u201c beendet werden, die Demonstrierenden \u201esollen zu einem normalen Leben zur\u00fcckkehren\u201c, so Abdul Mahdi weiter. Die Menschen auf den Stra\u00dfen werden sich aber nicht so schnell zufriedengeben. Zu viel haben sie in den letzten Jahren erleben m\u00fcssen. Die Toten durch die Repression sind weiterhin Ausdruck der \u00dcberzeugung der Massen, ihren Forderungen Nachdruck zu verleihen.<\/p>\n

N\u00fcrnberg \u2013 internationale Solidarit\u00e4t<\/strong><\/p>\n

Derweil wurde auch dieses Wochenende in N\u00fcrnbergs Innenstadt wieder demonstriert. Das \u201eKoordinierungskomitee f\u00fcr irakische Demonstrationen in N\u00fcrnberg\u201c rief zur Kundgebung auf. Knapp 40 Menschen nahmen teil, darunter auch Benjamin Ru\u00df, Mitglied der revolution\u00e4ren internationalistischen Organisation, kurz RIO, der vom Koordinierungskomitee eingeladen worden war, eine Rede zu halten. Er rief zur Solidarit\u00e4t mit den Protesten auf und stellte klar, dass die L\u00f6sung der Probleme im Irak nicht allein die Aufgabe der Menschen vor Ort sei. Im Kampf gegen die Ausbeutung und Unterdr\u00fcckung im Irak m\u00fcssen besonders die Machenschaften des deutschen Imperialismus in Frage gestellt werden und, besonders vor dem Hintergrund der Massenproteste in Chile und im Libanon, auch eine internationalistische Perspektive eingenommen werden.<\/p>\n

Die Kundgebung verurteilte vehement die Brutalit\u00e4t, mit der Parteimilizen versuchen, die legitimen Proteste im Irak niederzuschlagen . Auf der Kundgebung wurden mehrmals die elementaren Forderungen der Proteste in den Vordergrund gestellt: R\u00fccktritt der Regierung, eine neue Verfassung, Trennung von Staat und Religion, Bereitstellung \u00f6ffentlicher Infrastruktur zur Versorgung, unter Anderem mit Krankenh\u00e4usern, Strom und Wasser sowie das Ende der Korruption und der Massenarbeitslosigkeit.<\/p>\n

Quelle: <\/em>klassegegenklasse.org…<\/em><\/a> vom 12. November 2019<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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