{"id":6397,"date":"2019-11-12T09:14:27","date_gmt":"2019-11-12T07:14:27","guid":{"rendered":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=6397"},"modified":"2019-11-12T09:14:29","modified_gmt":"2019-11-12T07:14:29","slug":"sozialismus-oder-planet-b-die-umweltbewegung-antikapitalistisch-machen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=6397","title":{"rendered":"Sozialismus oder Planet B! Die Umweltbewegung antikapitalistisch machen!"},"content":{"rendered":"

Markus Lehner. <\/em>Wir befinden uns in einer globalen Notfallsituation \u2013 so verk\u00fcndet es Greta Thunberg unerm\u00fcdlich. Und sie hat Recht! Dabei h\u00e4tte es nicht der unz\u00e4hligen jungen Menschen bedurft, um dies zu erkennen. Seit Jahren verdichten sich die wissenschaftlichen Belege f\u00fcr die Anh\u00e4ufung globaler \u00f6kologischer Probleme, von denen der menschenbewirkte Klimawandel nur das gravierendste ist. Es h\u00e4tte gereicht, die ausf\u00fchrlichen Berichte des UN-Weltklimarates IPCC und seiner tausenden WissenschaftlerInnen zu lesen, um die Dramatik der Situation zu verstehen.<\/p>\n

Inzwischen ist der Zusammenhang des Anstiegs menschenverursachter Treibhausgaskonzentrationen in der Atmosph\u00e4re (CO2, CH4, N2O,\u2026) mit der kontinuierlichen Erh\u00f6hung der globalen Durchschnittstemperatur theoretisch verstanden, experimentell \u00fcberpr\u00fcft und durch langj\u00e4hrige Beobachtung best\u00e4tigt. Eine Leugnung dieses Zusammenhangs hat wissenschaftlich gesehen das Niveau der Hohlwelttheorie oder \u00e4hnlicher Hirngespinste. Damit gibt es auch sehr gut belegte Modelle \u00fcber die langfristige Entwicklung der globalen Durchschnittstemperatur je nach weiterem Anstieg der Treibhausgasemissionen. Gegen\u00fcber dem Beginn der Industrialisierung hat sich diese mittlere Temperatur bereits um mehr als ein Grad erh\u00f6ht, allerdings mit einer Tempozunahme in den letzten Jahrzehnten (jetzt bei 0,2 Grad pro Jahrzehnt).<\/p>\n

Zunehmende Dramatik<\/strong><\/p>\n

Da der Abbau der Treibhausgaskonzentration in der Atmosph\u00e4re nur sehr langsam vor sich geht, erfordert ein Gegensteuern gegen den Erw\u00e4rmungstrend immer entschiedenere Ma\u00dfnahmen zur Einsparung von Nettoneuemissionen (ein Teil der Neuemissionen wird ja durch nat\u00fcrliche oder technische Systeme absorbiert). Wurden 2010 weltweit etwa 40 Gigatonnen CO2\u00a0netto emittiert, so erfordert die Begrenzung der mittleren Temperaturerh\u00f6hung bis 2100 auf 1,5 Grad gegen\u00fcber vorindustrieller Zeit (das \u201ePariser Klimaziel\u201c), dass dieser Nettobetrag bis 2030 auf unter 20 Gigatonnen und bis 2050 auf die Nettonull reduziert wird \u2013 dies allerdings immer noch mit dem Risiko von 50\u00a0%, dass der Temperaturanstieg h\u00f6her liegen kann, also immer noch z.\u00a0B. die 2-Grad-Grenze \u00fcbersteigt.<\/p>\n

Diese Temperaturdurchschnittswerte, ihre langfristigen Tendenzen und die so definierten Grenzwert\u00fcberlegungen sind deswegen so wichtig, da sie unmittelbar mit schwerwiegenden klimatischen Ver\u00e4nderungen zusammenh\u00e4ngen. Aufgrund der ungleichen Verteilung dieser Temperaturerh\u00f6hungen weltweit sind bestimmte Regionen h\u00e4rter betroffen als andere. So ist insbesondere die Ver\u00e4nderung der polaren Regionen dramatisch. Inzwischen schmilzt z.\u00a0B. die Eisdecke im Nordpolarmeer im Monat Februar jede Dekade um 2,7\u00a0% mit zunehmender Tendenz, wobei die Durchschnittstemperatur am Nordpol mit doppelt so hoher Geschwindigkeit wie global steigt. Die Auswirkungen auf Klima, Meeresstr\u00f6mungen und -spiegel sind dramatisch. Die polare Erw\u00e4rmung f\u00fchrt in subpolaren Gebieten zum Auftauen des Permafrostbodens, wodurch gro\u00dfe Massen an zus\u00e4tzlichen Treibhausgasen (z.\u00a0B.Methan) freigesetzt werden. Gleichzeitig nehmen in (sub-)tropischen Regionen D\u00fcrreph\u00e4nomene zu. So bewirkt die Klimaver\u00e4nderung inzwischen z.\u00a0B. ein periodisches Zusammenbrechen der Luftstr\u00f6mungen, die bisher die D\u00fcrreperioden f\u00fcr tropische Regenw\u00e4lder abgemildert haben. Dies f\u00fchrt z.\u00a0B. im Amazonasbecken zu einer extremen Zunahme von Waldbr\u00e4nden, die noch durch Agro- und Bergbauindustrie verst\u00e4rkt werden. Gerade die tropischen Regenw\u00e4lder, bisher einer der wichtigsten globalen CO2-Speicher, geraten immer n\u00e4her an Kipppunkte, wo tendenziell gro\u00dfe Teile davon zu versteppen drohen. Besonders was diese zentralen \u00d6kosysteme (Polargebiete, tropische Regenw\u00e4lder) anbetrifft, macht die Frage der 1,5-Grad-Grenze einen entscheidenden Unterschied aus. Bei 2 Grad wird das Risiko, die besagten Kipppunkte zu \u00fcberschreiten, enorm gro\u00df.<\/p>\n

Nat\u00fcrlich wird auch ein Planet mit h\u00f6herem Meeresspiegel, ausgedehnten W\u00fcsten in den tropischen Regionen, Zusammenbruch bisher f\u00fcr landwirtschaftliche Nutzung wichtiger Fl\u00e4chen usw. irgendwie weiter f\u00fcr Menschen bewohnbar sein. Er wird aber kaum mehr f\u00fcr die heutige Zahl an Menschen eine nachhaltige \u00f6kologische Basis f\u00fcr mehr als Subsistenz bieten. Die Klimafolgen werden Unbewohnbarkeit bestimmter Regionen, Zusammenbruch der Versorgungsbasis vieler L\u00e4nder und damit Massenflucht und noch mehr \u201efailed states\u201c bedeuten, samt Hungerkatastrophen und Verelendungsph\u00e4nomenen. Mit anderen Worten: f\u00fcr einen gro\u00dfen Teil der Menschheit einen R\u00fcckfall in die Barbarei.<\/p>\n

Die bis hier dargelegte Analyse werden so oder \u00e4hnlich die meisten AkteurInnen der Klimakonferenzen, auch der diesj\u00e4hrigen COP25 in Santiago de Chile im November, teilen (nat\u00fcrlich mit wichtigen Ausnahmen wie der US-Regierung, im Unterschied zum Gro\u00dfteil der US-KlimaforscherInnen). Doch selbst wenn sie die Begr\u00fcndungen und Folgesch\u00e4tzungen nachvollziehen, wie die Annahme der Klimaziele auf der COP21 in Paris zeigt, so hei\u00dft dies noch lange nicht, dass die Unterzeichnerstaaten auch danach handeln. Das globale 1,5-Grad-Ziel und die auf die verschiedenen L\u00e4nder heruntergebrochenen Nettoemissionsziele (z.\u00a0B. h\u00e4tte Deutschland bis zur Nulllinie 2050 noch ein Budget von 6,6 Gigatonnen CO2) m\u00fcssten ja zu einem entsprechenden Plan f\u00fcr die schrittweise Reduktion je Jahrzehnt und Wirtschaftsbereich f\u00fchren. Tats\u00e4chlich werden schon die Klimaziele f\u00fcr 2020 von fast allen L\u00e4ndern krachend verfehlt und f\u00fcr die entscheidenden Jahre bis 2030 liegen Pl\u00e4ne vor, die ebensolche Lachnummern sind wie das \u201eKlimapaket\u201c der deutschen Bundesregierung (bei den derzeitigen 0,8 GT j\u00e4hrlichen Netto-CO2-Emissionen wird man mit einer fraglichen Verteuerung der Tonne CO2-Verbrauch um 10 Euro kaum das 6,6 GT-Ziel erreichen).<\/p>\n

Widerspruch zwischen Wissen und Inaktivit\u00e4t<\/strong><\/p>\n

Es fragt sich also, warum trotz besserer Einsicht ein globales Handeln f\u00fcr den Erhalt eines lebensgerechten Planeten nicht m\u00f6glich zu sein scheint. Dieser eklatante Widerspruch hat in den letzten Jahren immer wieder zu \u00f6kologischen Protestbewegungen gef\u00fchrt. Auch \u201eFridays for Future (FFF)\u201c oder \u201eExtinction Rebellion (XR)\u201c, die sich in eine lange Kette dieser Bewegungen einreihen, gehen davon aus, dass die \u201eEinsicht\u201c noch nicht genug verbreitet sei und es nur am fehlenden politischen Willen der Regierungen liegen w\u00fcrde, dass nicht entsprechend gehandelt wird. Es wird davon ausgegangen, dass \u201edie Bev\u00f6lkerung\u201c noch zu wenig aufgekl\u00e4rt sei und mehr Bewegung dazu f\u00fchre, dass der politische Druck auch zu entsprechenden Ma\u00dfnahmen der Regierenden f\u00fchren werde. Dazu kommt, dass die verbreitete gr\u00fcne Ideologie (insbesondere im globalen Norden) davon ausgeht, dass die L\u00f6sungsm\u00f6glichkeiten f\u00fcr die \u00f6kologischen Probleme schon \u201etechnisch\u201c vorliegen w\u00fcrden und durch entsprechende \u201eMarktanreize\u201c eine Verschiebung zu einem \u201egr\u00fcnen Kapitalismus\u201c m\u00f6glich sei. Voraussetzung w\u00e4re dann nur ein globaler Konsens, eine Einsicht der wirtschaftlich M\u00e4chtigen, dass ein \u00f6kologischer Umbau der \u00d6konomie doch auch im Interesse ihrer langfristigen Profite liegen w\u00fcrde, es also so wie den \u201eSozialstaat\u201c auch einen \u201eGreen New Deal\u201c geben k\u00f6nnte.<\/p>\n

Alle diese Ans\u00e4tze verkennen, dass es nicht um eine Frage der \u201eEinsicht\u201c oder des politischen Willens geht, sondern um grundlegende Zwangsgesetze des globalen Kapitalismus. Dieses System ist weder einfach \u201eMarktwirtschaft\u201c, noch basiert es auf \u201edemokratischem Interessensausgleich\u201c oder den Entscheidungen einzelner \u201efreier\u201c Individuen \u2013 und seien sie selbst m\u00e4chtige Konzernf\u00fchrerInnen. Kapitalismus basiert auf der Aneignung fremder Arbeit in Wertform und damit darauf, dass die Verwertung von Kapital in Form der stets wachsenden Kapitalakkumulation sich als abstraktes und alles bestimmendes Gesetz der Gesellschaft aufzwingt (was immer die AkteurInnen des Kapitals als \u201eEinzelne\u201c sich dabei w\u00fcnschen oder denken). Die Umwelt kommt f\u00fcr das Kapital hierbei als externe (durch Arbeit auszubeutende) Rohstofflieferantin und als ebenfalls externe Senke f\u00fcr die Abfallprodukte des Verwertungsprozesses ins Spiel.<\/p>\n

Das Verh\u00e4ltnis des Kapitals zur Umwelt ist daher externalisierend. Wie auch bei der privaten Hausarbeit werden die Kosten f\u00fcr die Beanspruchung auf die Gesamtgesellschaft (bzw. den Planeten) abgeschoben. Auf die nat\u00fcrlichen Regenerationsprozesse, die zwischen Rohstoffnutzung, Verbrauchsresultaten und der Wiederherstellung der Ausgangsstoffe liegen, kann das Tempo der Kapitalakkumulation nicht R\u00fccksicht nehmen. Statt zu nachhaltiger Rohstoffnutzung tendiert das Kapital bei Verknappung von Rohstoffen oder eskalierenden Entsorgungsproblemen daher zu technischen L\u00f6sungen, die das Problem aber nur auf eine h\u00f6here Ebene heben. So in der kapitalistischen Landwirtschaft, die auf die Auslaugung der B\u00f6den durch extensive Nutzung mit dem Einsatz mineralischer D\u00fcnger vor allem aus Phosphaten und Stickstoff reagierte. Diese Intensivierung war zwar ein riesiger Fortschritt f\u00fcr die Ern\u00e4hrungssicherheit einer wachsenden Bev\u00f6lkerung, andererseits aber mit bekannten \u00f6kologischen Folgen. Letztlich sind Stickstoffd\u00fcnger (neben der Viehzucht) durch die resultierende Freisetzung von N2O einer der gro\u00dfen VerursacherInnen des Anstiegs von Treibhausgasen in der Atmosph\u00e4re.<\/p>\n

\"\"<\/figure>\n

Unm\u00f6glichkeit des \u201egr\u00fcnen\u201c Kapitalismus<\/strong><\/p>\n

Die M\u00f6glichkeit eines \u201egr\u00fcnen Kapitalismus\u201c ist daher angesichts des extraktivistischen Wesens der Kapitalakkumulation eine vollst\u00e4ndige Irref\u00fchrung. Im besten Fall sind die \u201eErfolge\u201c gr\u00fcner Politik hierzulande das Resultat des Drucks von Massenbewegungen und der Verlagerung der Umweltprobleme in den globalen S\u00fcden. Die massive Verschiebung industrieller Prozesse aus den vormaligen \u201eIndustriel\u00e4ndern\u201c an billigere Standorte (mit weniger sozialen Rechten und \u00f6kologischen Auflagen) hat nat\u00fcrlich zu einer scheinbaren Abnahme von Umweltbelastungen im globalen Norden gef\u00fchrt \u2013 aber zur enormen Versch\u00e4rfung von Verm\u00fcllung und Naturzerst\u00f6rung in der halb-kolonialen Welt. Dazu kommt die Zunahme von Umweltbelastungen durch das enorm gestiegene Transportvolumen im \u201eglobalisierten\u201c Kapitalismus.<\/p>\n

Daher ist es durchaus richtig, dass die Frage von Individualverkehr hierzulande ein verschwindender Beitrag zur Klimaver\u00e4nderung ist gegen\u00fcber dem \u201e\u00f6kologischen Fu\u00dfabdruck\u201c, den die Metropolen des Nordens insgesamt (vor allem durch die von ihnen beherrschten Konzerne) hinterlassen. Angesichts der Tatsache, dass heute in wesentlichen Bereichen wie Agro-Industrie, Rohstoffgewinnung, Chemie- und Pharmaindustrie, Stahl, Baustoffen etc. der globale Markt unter jeweils 4\u20135 Gro\u00dfkonzernen aufgeteilt ist, wundert es nicht, dass laut einer Studie des Journals \u201eClimate Change\u201c (https:\/\/link.springer.com\/article\/10.1007\/s10584-013-0986-y<\/a>) nur 90 Konzerne f\u00fcr zwei Drittel der Treibhausemissionen weltweit verantwortlich sind.<\/p>\n

\u201eClimate Justice\u201c-Bewegung<\/strong><\/p>\n

Diese systemkritischen Analysen wurden von einem anderen, schon l\u00e4nger bestehenden Teil der internationalen Umweltbewegung, der sich unter dem Motto \u201eClimate Justice\u201c (CJ = Klimagerechtigkeit) zusammenfindet, sehr im Gegensatz zu FFF oder XR zentral thematisiert. Gegr\u00fcndet im Zusammenhang mit den Protesten rund um die Klimagipfel zu Beginn dieses Jahrtausends und im Zusammenwirken mit den globalen Sozialforen nahm dieses Netzwerk die Verantwortung der Konzerne und die auch \u00f6kologisch ungerechte Weltwirtschaftsordnung zentral ins Visier seiner Proteste. Insbesondere rund um die COP15 in Kopenhagen 2009 gr\u00fcndete sich das CJ-Netzwerk, das zu radikalen Aktionsformen gegen\u00fcber Konzernen und den Alibiverhandlungen der Regierungen in der Klimapolitik aufrief. In Deutschland sind letztlich \u201eEnde Gel\u00e4nde (EG)\u201c bzw. die Netzwerke um die \u201eKlimacamps\u201c das Resultat dieser Str\u00f6mung des Klimaprotests.<\/p>\n

Sicher ist EG mit dem Hauptslogan \u201eSystem Change not Climate Change\u201c auf einer sehr viel richtigeren politischen Spur als FFF und XR zusammen. Auch wenn international bei CJ nicht selbstverst\u00e4ndlich, ist die deutsche Str\u00f6mung deutlich im Lager des \u201eAntikapitalismus\u201c verankert. Anders als FFF und XR gibt es bei EG einen konkreten Angriffspunkt: die Energiewirtschaft und die von ihr forcierte Braunkohleverstromung als eine Hauptverursacherin von Treibhausgasemissionen hierzulande. Im Gegensatz zu XR gibt es bei EG keine Illusionen in den b\u00fcrgerlichen Staat und seine Sicherheitsorgane, die im Wesentlichen Konzerninteressen sch\u00fctzen. Die scheinbare Radikalit\u00e4t von XR-Aktionen kann nicht dar\u00fcber hinwegt\u00e4uschen, dass ihre Aktionen \u201ezivilen Ungehorsams\u201c vor allem PR-Aktionen sind\u00a0 (\u201eGewinnung der \u00d6ffentlichkeit\u201c) unter Gef\u00e4hrdung der eigenen AktivistInnen (\u201eAufopferung\u201c) und bei gleichzeitiger Zusammenarbeit mit dem Staat (\u201ePolizistInnen sind auch vom Klimawandel betroffen\u201c, \u201ekeine die \u00d6ffentlichkeit verst\u00f6rende Gewaltbilder\u201c). Dagegen setzt EG deutlich die Tradition der notwendigen Konfrontation mit den Systemkr\u00e4ften und der aktiven Mobilisierung zum Widerstand fort, wie ihn die Sozialforenbewegung zu Beginn des Jahrtausends begann (so erinnern die Aktionsformen deutlich an die \u201eTutti Bianchi\u201c, die Demonstrierenden in wei\u00dfen Overalls, von Genua und Co.). W\u00e4hrend sich FFF und XR vor allem in Mittelstandsmilieus des globalen Nordens \u201einternational\u201c organisieren, ist CJ auch im globalen S\u00fcden oder in Osteuropa in aktivistischen Milieus vernetzt. So gibt es auch von EG eine wichtige Verbindung zu den Protesten in den f\u00fcr den europ\u00e4ischen Energiesektor so wesentlichen polnischen Kohlerevieren.<\/p>\n

Beschr\u00e4nkungen<\/strong><\/p>\n

So sehr EG daher gegen\u00fcber XR und FFF politisch weiter links steht, so sind auch dessen Beschr\u00e4nkungen zu sehen. Einerseits ist EG noch sehr viel st\u00e4rker auf studentisches und linkes Milieu konzentriert und findet nur \u00fcber die Vernetzung mit einigen lokalen B\u00fcrgerInneninitiativen eine beschr\u00e4nkte Verankerung dar\u00fcber hinaus. Bei FFF gibt es durch das Sch\u00fclerInnenmilieu wohl die gr\u00f6\u00dfte gesellschaftliche Breite. Au\u00dferdem haben sie eine wesentliche und f\u00fcr den Kapitalismus die wohl gef\u00e4hrlichste Kampfform \u201eentdeckt\u201c: den Streik. Auch wenn dies \u201enur\u201c die sehr indirekte Form des \u201eSchulstreiks\u201c betrifft, so wirkt die Idee offensichtlich ansteckend. Der Vorsto\u00df, die \u201eglobalen Klimastreiks\u201c (der n\u00e4chste Ende November zum COP25) zu einem (wenn auch nur symbolischen) Generalstreik auch in Produktionsbereichen zu machen, geht in eine richtige Richtung. Der Druck ist offenbar gro\u00df genug, dass sich Gewerkschaftsverb\u00e4nde \u201eformal\u201c dem Aufruf anschlie\u00dfen. Wie bekannt, passiert aber in Deutschland wenig, wenn nicht wirklich in den Betrieben daf\u00fcr mobilisiert wird. Wie nicht verwunderlich, wird in Wirklichkeit trotz formeller Bekenntnisse (\u201eBeteiligung ja, aber nur wenn Zeitausgleich m\u00f6glich\u201c) von den Betriebsr\u00e4ten in den zentralen Industrien massiv gegen jeden wirklichen Streik gearbeitet. Gerade diese Auseinandersetzung in den Betrieben um die Frage des Klimastreiks und der damit verbundenen der klimaneutralen Transformation der eigenen Industrie ist aber in Wirklichkeit eine entscheidende f\u00fcr eine wirkliche massenhaft erzwingbare \u00c4nderung der Klimapolitik.<\/p>\n

Anders als viele Teile der Umweltbewegung verbreiten, sind die Konzepte f\u00fcr eine \u00f6kologische Alternative zum gegenw\u00e4rtigen extraktivistischen Kapitalismus nicht \u201eschon alle da\u201c und \u201ebrauchen nur umgesetzt zu werden\u201c. So \u00fcberschlagen sich manche Umweltseminare in Schw\u00e4rmereien von \u201ekonkrete Alternativen entwickeln\u201c jenseits jeglicher Produktionsprozesse und realer Machtverh\u00e4ltnisse. Tats\u00e4chlich m\u00fcssen diese Alternativen in der Energiewirtschaft (z.\u00a0B. Speichertechnologien), der Bauwirtschaft (z.\u00a0B. klimaneutrale Baustoffe), Stahlindustrie, Landwirtschaft, Mobilit\u00e4tsindustrien etc. erst im technischen Detail und der produktionsm\u00e4\u00dfigen Umsetzung mit viel Arbeitszeit und Kosten ausgearbeitet und umgesetzt werden.<\/p>\n

Gesellschaftliche Frage<\/strong><\/p>\n

Der \u00f6kologische Umbau ist lange nicht nur eine Frage von \u201eEntscheidungen\u201c, sondern vor allem ein arbeitsaufw\u00e4ndiger Transformationsprozess, der nur gegen den sch\u00e4rfsten Widerstand von Kapitalinteressen und auch nur international durchgesetzt werden kann. Zu glauben, dieser k\u00f6nne durch \u201eMarktanreize\u201c (siehe die Farce des Zertifikatehandels) oder politische Verhandlungen (siehe \u201eKohlekompromiss\u201c) erzielt werden, verkennt die Dimension und die Dringlichkeit einer raschen Einleitung dieses Prozesses.<\/p>\n

Radikaler als alle Gr\u00fcn-Parteien und viele Teile der Umweltbewegung zusammen hat die britische Labour Party auf ihrem letzten Parteikongress ein Programm f\u00fcr die Klimawende gem\u00e4\u00df dem 1,5-Grad-Ziel beschlossen: Kernelement ist dabei, dass der darin enthaltene Transformationsplan wesentlich die Verstaatlichung von Schl\u00fcsselindustrien beinhaltet, besonders des Energiesektors. Die Frage der Entwicklung von Alternativpl\u00e4nen zum \u00f6kologischen Umbau muss nat\u00fcrlich die Eigentumsfrage stellen. Wie f\u00fcr eine reformistische Partei wie Corbyns Labour nicht anders zu erwarten, scheitert auch dieser Ansatz an seiner nationalen Beschr\u00e4nktheit und der Frage des gesamtwirtschaftlichen Zusammenhangs. Dabei ist die Vergesellschaftung als internationale Aufgabe heute nicht mehr so abstrakt, wie es fr\u00fcher einmal schien: Wenn es nur 90 Konzerne sind, die einen Gro\u00dfteil des Problems international darstellen, dann ist dies, wie auch die Entwicklung eines internationalen Transformationsplans keine Utopie mehr. Zentral ist aber nat\u00fcrlich, dass auch verstaatlichte Gro\u00dfkonzerne weiterhin den Zw\u00e4ngen des globalen Kapitalverwertungsprozesses unterworfen sind und schnell selbst wieder gem\u00e4\u00df der Kapitallogik funktionieren (so ist ja auch Vattenfall im Besitz des schwedischen Staates, agiert aber weltweit wie jeder andere Konzern).<\/p>\n

Strategische Alternative<\/strong><\/p>\n

Es ist daher zentral, dass die soziale Kraft, die der Logik des Kapitals eine tats\u00e4chliche gesellschaftliche Alternative entgegenstellen kann, auch zur zentralen Akteurin in diesem \u00f6kologischen Transformationsprozess wird: die internationale ArbeiterInnenklasse. So zersplittert, politisch fragmentiert und sozial differenziert sie auch heute sein mag, so ist sie als Tr\u00e4gerin des gesellschaftlichen Produktionsprozesses doch die einzige soziale Kraft, die eine Umw\u00e4lzung der \u00d6konomie weg von der Logik der Kapitalverwertung auch real vollziehen kann. Durch Produktionskontrolle und gesellschaftliche Planung kann ein Gesamtkonzept des sozialen und \u00f6kologischen Umbaus erarbeitet werden, das auch tats\u00e4chlich die \u00f6kologischen und \u00f6konomischen Kreisl\u00e4ufe in Einklang bringt, bei globalem und sozialem Ausgleich der Lasten des Umbaus. Die ArbeiterInnenklasse war auch diejenige Kraft, die bisher als einzige eine schlagkr\u00e4ftige internationale politische Organisationen gegen die globale Macht des Kapitals hervorgebracht hat. Deswegen braucht es auch in der \u00f6kologischen Frage ein Wiederentstehen einer revolution\u00e4ren Internationale.<\/p>\n

Angesichts der tats\u00e4chlichen Situation der weltweiten ArbeiterInnenbewegung, die weit davon entfernt ist, heute f\u00fcr eine sozialistische Alternative zum Kapitalismus revolution\u00e4r zu k\u00e4mpfen (was auch angesichts der \u00f6kologischen Krise notwendig w\u00e4re), m\u00fcssen wir heute versuchen, die bestehenden K\u00e4mpfe der Umweltbewegung und die aufkeimenden Proteste der ArbeiterInnenbewegung rund um den anstehenden Transformationsprozess mit der weitergehenden sozialistischen Perspektive zu verbinden. Wie wenig das der Umweltbewegung rund um den Kohleausstieg gelingt, zeigt die Hilflosigkeit von EG gegen\u00fcber der politischen und \u00f6konomischen Entwicklung in der Lausitz deutlich (siehe dazu den Artikel in dieser Ausgabe).<\/p>\n

Es muss klar sein, dass weder das Kapital noch seine Regierung f\u00fcr die vom Kohleausstieg betroffenen ArbeiterInnen irgendeine Glaubw\u00fcrdigkeit in Bezug auf ihre Zukunftsperspektiven haben \u2013 ganz so wie in allen anderen betroffenen Branchen (z.\u00a0B. Automobilindustrie). Notwendig ist daher ein Programm der ArbeiterInnenkontrolle \u00fcber den Umbauprozess der Industrie, das die Entwicklung von Alternativen und \u00f6kologisch sinnvollen Technologien in den Betrieben im Verbund mit der sozialen Absicherung der Besch\u00e4ftigten vorantreibt. Was wir brauchen, sind keine \u201eB\u00fcrgerInnenversammlungen\u201c, die ausgelost werden und ohne Macht \u00fcber den Produktionsprozess sind (wie XR es vorhat), sondern Kontrollaussch\u00fcsse und sich in der Auseinandersetzung entwickelnde ArbeiterInnenr\u00e4te, die den Umbauprozess konkret durch ihre Verankerung im eigentlichen Produktionsprozess auch umsetzen k\u00f6nnen. Gerade auf Grundlage dieser Produktionskontrolle durch die Besch\u00e4ftigten kann auch die Struktur in den Konzernen geschaffen werden, die eine internationale Vergesellschaftung der HauptverursacherInnen der Treibhausgasemissionen realisiert.<\/p>\n

Eigentumsfrage<\/strong><\/p>\n

Es ist klar, dass diese Machtfrage in den Konzernen nicht ohne schweren politischen Kampf vor sich gehen kann \u2013 schon das dagegen geringe Problem der Teilnahme am globalen Klimastreik stellt ja in Deutschland die ber\u00fchmte Frage des \u201epolitischen Streiks\u201c auf die Tagesordnung. Nur die Vorstellung davon st\u00fcrzt schon s\u00e4mtliche Gewerkschaftsf\u00fchrungen hierzulande in kollektives Entsetzen. Dieser Kampf kann nur im Kampf um eine neue F\u00fchrung der ArbeiterInnenbewegung gewonnen werden wie auch in der Durchsetzung entschlossener Kampfformen gegen das Kapital. Dies wird unweigerlich auch den Kampf um die politische Macht beinhalten. Speziell auch deswegen, da eine wirkliche Klimawende auch einen demokratischen Gesamtplan des Umbaus ben\u00f6tigt. Es wird immer klarer, dass die Alternative entweder die Durchsetzung einer wirklich sozialistischen und \u00f6kologischen Planwirtschaft ist \u2013 oder wir m\u00fcssen langsam nach einem Planet B suchen!<\/p>\n

Quelle: <\/em>Neue Internationale 242…<\/em><\/a> vom 12. November 2019<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Markus Lehner. Wir befinden uns in einer globalen Notfallsituation \u2013 so verk\u00fcndet es Greta Thunberg unerm\u00fcdlich. Und sie hat Recht! Dabei h\u00e4tte es nicht der unz\u00e4hligen jungen Menschen bedurft, um dies zu erkennen. Seit Jahren …<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[2,7,5],"tags":[25,26,55,58,4],"class_list":["post-6397","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-debatte","category-international","category-kampagnen","tag-arbeiterbewegung","tag-gewerkschaften","tag-oekologie","tag-oekosozialismus","tag-strategie"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/6397","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=6397"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/6397\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":6399,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/6397\/revisions\/6399"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=6397"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=6397"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=6397"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}