{"id":6403,"date":"2019-11-13T11:43:33","date_gmt":"2019-11-13T09:43:33","guid":{"rendered":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=6403"},"modified":"2019-11-13T11:43:35","modified_gmt":"2019-11-13T09:43:35","slug":"bolivien-evo-morales-durch-putsch-gestuerzt","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=6403","title":{"rendered":"Bolivien: Evo Morales durch Putsch gest\u00fcrzt"},"content":{"rendered":"

Andrea Lobo. <\/em>Am Sonntagabend wurde der bolivianische Pr\u00e4sident Evo Morales von der Partei Movimiento al Socialismo (MAS) durch einen Putsch des bolivianischen Milit\u00e4rs, unterst\u00fctzt von den USA, zum R\u00fccktritt gezwungen. Am Montagabend erkl\u00e4rte er auf Twitter, er werde nach Mexiko gehen, nachdem ihm das Land Asyl gew\u00e4hrt hatte.<\/strong><\/p>\n

Nachdem die umstrittene Pr\u00e4sidentschaftswahl vom 20. Oktober dreiw\u00f6chige Proteste ausgel\u00f6st hatten, haben die imperialistischen M\u00e4chte und ihre bolivianische Vasallenelite die Regierung Morales gest\u00fcrzt. Angesichts der ausufernden Krise des globalen Kapitalismus und dem weltweiten Wiederaufleben des Klassenkampfs, was sich in Bolivien u.a. in Massenstreiks von Bergarbeitern und \u00c4rzten \u00e4u\u00dferte, traut die herrschende Klasse Morales und dem MAS-Apparat nicht mehr zu, dass sie den sozialen Widerstand weiterhin unterdr\u00fccken k\u00f6nnen.<\/p>\n

Die US-Regierung ruft zwar zum \u201eErhalt der Demokratie\u201c auf, unterst\u00fctzt aber bei all diesen hohlen Appelle die rassistischsten und autorit\u00e4rsten bolivianischen Politiker und Funktion\u00e4re bei der Errichtung eines Regimes, das jeden Widerstand r\u00fccksichtslos unterdr\u00fccken wird. Die globale Finanzbranche fordert die uneingeschr\u00e4nkte Ausbeutung der riesigen und strategisch wichtigen \u00d6l- und Rohstoffvorkommen, zu denen u.a. 70 Prozent der weltweiten Lithiumvorkommen geh\u00f6ren.<\/p>\n

US-Pr\u00e4sident Donald Trump ver\u00f6ffentlichte am Montag eine Stellungnahme, in der er den Putsch begr\u00fc\u00dfte und das bolivianischen Milit\u00e4r daf\u00fcr begl\u00fcckw\u00fcnschte, \u201edass es sich an seinen Eid gehalten hat, nicht nur eine einzelne Person zu besch\u00fctzen, sondern die bolivianische Verfassung\u201c. Der venezolanischen und nicaraguanischen Regierung drohte er mit dem gleichen Schicksal: \u201eWir sind jetzt einer vollst\u00e4ndig demokratischen, florierenden und freien westlichen Hemisph\u00e4re einen Schritt n\u00e4her gekommen.\u201c<\/p>\n

Am Montagabend kam es zu erbitterten K\u00e4mpfen, als Tausende von Bauern und Arbeitern aus El Alto und anderen Regionen rund um La Paz in die Hauptstadt kamen, um gegen den Putsch zu demonstrieren. Sie riefen: \u201eJetzt ist es an der Zeit f\u00fcr einen B\u00fcrgerkrieg.\u201c In El Alto wurden mehrere Polizeigeb\u00e4ude besetzt und angez\u00fcndet.<\/p>\n

Als Reaktion darauf haben die Streitkr\u00e4fte den \u201ePlan Sebasti\u00e1n Pagador\u201c aktiviert, um \u201eFrieden und Stabilit\u00e4t\u201c wiederherzustellen. Die Polizei geht im Rahmen dieses Plans mit scharfer Munition und Granaten gegen Demonstranten vor.<\/p>\n

Am Montag genehmigte die mexikanische Regierung Morales‘ Antrag auf Asyl, nachdem sein Haus niedergebrannt wurde und die bolivianische Polizei einen Haftbefehl gegen ihn ausgestellt hatte. Das mexikanische Au\u00dfenministerium bat die gleichen bolivianischen Beh\u00f6rden, die Morales gest\u00fcrzt hatten, um \u201esicheres Geleit\u201c. Die Regierungen von Argentinien und Brasilien erkl\u00e4rten derweil, sie w\u00fcrden Morales den Durchflug durch ihren Luftraum nicht erlauben.<\/p>\n

Der Vorsitzende des Tribunal Supremo Electoral (TSE), das Morales unterst\u00fctzt, und mehrere Wahlbeamte wurden am Sonntag verhaftet. Gleichzeitig haben etwa 20 MAS-Politiker Asyl in der mexikanischen Botschaft in La Paz beantragt.<\/p>\n

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Da auch die Pr\u00e4sidenten des Senats und der Abgeordnetenkammer zusammen mit Morales zur\u00fcckgetreten sind, sind der Vizepr\u00e4sident des Senats und die Oppositionspolitikerin Jeanine A\u00f1ez jetzt die n\u00e4chsten in der Rangfolge.<\/p>\n

Allerdings hat Luis Fernando Camacho, der rechtsextreme Vorsitzende des Comit\u00e9 C\u00edvico de Santa Cruz, einer Organisation angef\u00fchrt von Unternehmensgruppen, der sich zum de-facto F\u00fchrer der Demonstrationen entwickelt hat, die Bildung einer \u201eJunta\u201c gefordert, der u.a. die Milit\u00e4r- und Polizeichefs angeh\u00f6ren sollen. Die Medien bezeichneten Camacho in Anspielung auf den faschistischen brasilianischen Pr\u00e4sidenten h\u00e4misch als \u201eBoliviens Bolsonaro\u201c.<\/p>\n

Nachdem die Bekanntgabe der Wahlergebnisse zwischen Sonntag und Montagabend (20.-21. Oktober) f\u00fcr 23 Stunden unterbrochen wurden, kam es im ganzen Land zu Protesten. W\u00e4hrend dieser Zeit stieg Morales‘ Vorsprung \u00fcber den zweitplatzierten Carlos Mesa von 7,87 auf 9,36 Prozent. Im Endergebnis erhielt Morales 35.000 Stimmen mehr als die zehn Prozent, die er braucht, um eine Stichwahl zu verhindern.<\/p>\n

Morales‘ Stimmanteil sank von 63 Prozent in der Wahl von 2014 auf 47 Prozent. Die MAS verlor 21 Sitze in der Abgeordnetenkammer und vier Sitze im Senat, behielt aber in beiden eine knappe Mehrheit.<\/p>\n

Anfangs nahmen auch Teile der Arbeiterklasse an den Protesten teil, weil es gro\u00dfe Bedenken wegen Wahlbetrugs gab. Doch als der rechtsextreme Charakter der Parteien und der Comit\u00e9s Civicos, die die Proteste anf\u00fchrten, deutlich wurde, entzogen ihnen viele Arbeiter die Unterst\u00fctzung. So f\u00fchrten medizinische Fachkr\u00e4fte einen landesweiten Streik durch, da sie die Unruhen als m\u00f6gliche Chance wahrnahmen, in der Bev\u00f6lkerung Unterst\u00fctzung f\u00fcr ihre Forderungen gegen den Austerit\u00e4tskurs zu gewinnen. Dieser Streik endete jedoch nach nur drei Tagen.<\/p>\n

Bei Zusammenst\u00f6\u00dfen zwischen Demonstranten, Anh\u00e4ngern der Regierung und der Polizei wurden drei Menschen get\u00f6tet, weitere 221 verhaftet und 383 verwundet, mehrere davon durch Schusswaffen. Auf Morales Seite k\u00e4mpften u.a. Schl\u00e4ger der Gewerkschaften gegen die Proteste, w\u00e4hrend rechtsextreme Morales-Gegner gefilmt wurden, wie sie Indigene zusammenschlagen. Am 7. November wurde die B\u00fcrgermeisterin der Kleinstadt Vinto, ein MAS-Mitglied, von Demonstranten gefangengenommen. Ihr wurde die Schuld f\u00fcr den Tod eines Demonstranten gegeben. Vor ihrer Freilassung schnitten ihr Demonstranten die Haare ab und \u00fcbergossen sie mit roter Farbe.<\/p>\n

Morales und die MAS luden schlie\u00dflich die Organisation Amerikanischer Staaten (OAS), die bereits vor Bekanntgabe des Endergebnisses einen zweiten Wahlgang gefordert hatte, zu einer \u201everbindlichen Pr\u00fcfung\u201c ein. Der Hauptunterst\u00fctzer der OAS, die US-Regierung, warf der MAS vor, sie habe die Wahl \u201egestohlen\u201c. Auch die Europ\u00e4ische Union forderte eine Wiederholung der Wahl.<\/p>\n

Mit seiner Entscheidung, es der OAS zu \u00fcberlassen, die Ergebnisse zu billigen oder zu missbilligen, hat Morales das Schicksal seiner Regierung in die H\u00e4nde des US-Au\u00dfenministeriums gelegt. Die Pr\u00fcfung begann am Donnerstag dem 31. Oktober.<\/p>\n

Am Montag, dem 4. November, musste Morales‘ Hubschrauber wegen verd\u00e4chtiger mechanischer Probleme eine Notlandung machen. Am Freitag und Samstag schlossen sich ganze Polizeistationen u.a. in der Hauptstadt La Paz den Protesten gegen Morales an. Am Sonntagmorgen ver\u00f6ffentlichte die OAS ihren vorl\u00e4ufigen Bericht, laut dem 78 der 333 Nachz\u00e4hlungsprozesse \u201eUnregelm\u00e4\u00dfigkeiten und Manipulationen aufwiesen\u201c. Weiter hie\u00df es: \u201eDie Manipulation der Computersysteme hat ein solches Ausma\u00df, dass sie vom bolivianischen Staat gr\u00fcndlichst untersucht werden muss.\u201c<\/p>\n

Die OAS forderte dann, ohne die entsprechenden Beweise vorzulegen, Neuwahlen unter der Aufsicht einer neuen Wahlkommission. Kurze Zeit sp\u00e4ter stellte sich US-Au\u00dfenminister Mike Pompeo in einer Stellungnahme hinter den Bericht der OAS und erkl\u00e4rte in einer gegen die MAS gerichteten Stellungnahme: \u201eUm die Glaubw\u00fcrdigkeit des Wahlverfahrens wiederherzustellen, sollten sich alle Regierungsvertreter und Angeh\u00f6rige aller politischen Organisationen, die an der fehlerhaften Wahl vom 20. Oktober beteiligt waren, vom Wahlprozess fernhalten.\u201c<\/p>\n

W\u00e4hrend einer Pressekonferenz erkl\u00e4rte Morales zun\u00e4chst, er stimme der Forderung nach Neuwahlen unter einer neuen Wahlkommission zu. Er deutete aber nicht an, ob er antreten oder wann die Wahl stattfinden w\u00fcrde. Faktisch bedeutete dies, dass er jeder von Washington aufgezwungenen Vereinbarung zustimmen w\u00fcrde.<\/p>\n

Der Gewerkschaftsbund Centro de Obreros de Bolivia (COB), der ein zentrales Werkzeug der MAS-Regierung war, forderte Morales daraufhin zum R\u00fccktritt auf. Bezeichnenderweise erkl\u00e4rte der Bauerngewerkschaftsbund CSUTCB, der zum COB geh\u00f6rt und in dem einige der Anf\u00fchrer der indigenen Bev\u00f6lkerung versammelt sind, die Morales unterst\u00fctzt hatten, Morales m\u00f6ge \u201eim Gef\u00e4ngnis von Chonchocoro verrotten. Dies war ein Betrug und eine T\u00e4uschung der Aymara.\u201c<\/p>\n

Mehrere Minister, deren H\u00e4user angez\u00fcndet wurden, und mehrere MAS-Abgeordnete traten zur\u00fcck. Daraufhin k\u00fcndigten Evo Morales und Vizepr\u00e4sident \u00c1lvaro Garc\u00eda Linera ihren R\u00fccktritt von der Region Chapare im Inneren Boliviens an, wo Morales seine politische Karriere als Gewerkschafter begonnen hatte.<\/p>\n

W\u00e4hrend seiner Ank\u00fcndigung behauptete Morales, er sei Opfer eines \u201ezivilen und polizeilichen Putsches\u201c. Au\u00dferdem erkl\u00e4rte er seinen R\u00fccktritt, um weitere Gewalt und Verfolgung seiner Anh\u00e4nger und von sich selbst zu vermeiden. Gleichzeitig betonte er jedoch, der Bericht der OAS basiere auf politischen nicht das Wahlverfahren betreffenden Erw\u00e4gungen, was er jedoch \u201everstehe und respektiere\u201c.<\/p>\n

Morales, die MAS und ihre Anh\u00e4nger unterwerfen sich weiterhin den Forderungen des Imperialismus und seiner Institutionen wie der OAS. Darin zeigt sich, dass sie auch in Zukunft die Rolle \u00fcbernehmen werden, den wirklichen Zust\u00e4nden im wirtschaftlichen und politischen Leben Boliviens eine demokratische Fassade zu verschaffen \u2013 w\u00e4hrend diese tats\u00e4chlich von der amerikanischen und europ\u00e4ischen Finanzaristokratie und ihren milit\u00e4rischen Marionetten in Bolivien dominiert werden.<\/p>\n

Quelle: <\/em>wsws.org…<\/em><\/a> vom 13. November 2019<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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