{"id":6406,"date":"2019-11-13T11:53:32","date_gmt":"2019-11-13T09:53:32","guid":{"rendered":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=6406"},"modified":"2019-11-13T11:54:11","modified_gmt":"2019-11-13T09:54:11","slug":"raus-aus-der-kohle-durch-wen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=6406","title":{"rendered":"Raus aus der Kohle \u2013 durch wen?"},"content":{"rendered":"

Lars Keller. <\/em>Zum Auftakt der UN-Klimakonferenz ruft \u201eEnde Gel\u00e4nde\u201c (EG) zur Blockade des Braunkohleabbaus in der Lausitz auf. EG reagiert damit auf das \u201eKlimapaket\u201c der Bundesregierung, welches einer Aufgabe des 1,5-Grad-Zieles gleichkomme (https:\/\/www.ende-gelaende.org\/aufruf-lausitz-2019\/<\/a> ). Der Protest richtet sich dabei nur gegen einen Teil der TreibhausgasemittentInnen. Kraftwerke machen ca. 21 % des j\u00e4hrlichen Treibhausgasaussto\u00dfes in Deutschland aus, Sektoren wie Verkehr, Landwirtschaft und vor allem die industrielle Produktion selbst erzeugen deren Gro\u00dfteil.<\/p>\n

LEAG<\/strong><\/p>\n

Der Protest in der Lausitz tr\u00e4gt letztlich einen symbolischen Charakter und richtet sich gegen das Versagen der Regierung und gegen einzelne Konzerne \u2013 in diesem Fall gegen die LEAG.<\/p>\n

LEAG ist blo\u00df der Markenname der Lausitz Energie Verwaltungs GmbH, Lausitz Energie Bergbau AG und der Lausitz Energie Kraftwerke AG, welche ihrerseits dem tschechischen Energiekonzern EPH geh\u00f6ren. EPH setzt seit Jahren auf den billigen Aufkauf fossiler StromerzeugerInnen und spekuliert hierbei auf im Rahmen der Energiewende steigende Strompreise, staatliche Entsch\u00e4digungen sowie g\u00fcnstige CO2-Zertifikate.<\/p>\n

Die ArbeiterInnen der LEAG stehen in der Mehrzahl hinter der Braunkohle und betrachten die Position der Unternehmensf\u00fchrung in den Verhandlungen um den Kohleausstieg als positiv. Das hei\u00dft nicht, dass sie die Notwendigkeit von Ma\u00dfnahmen gegen den Klimawandel durchweg ablehnen, wohl aber, dass sie in der Frage des Ausstiegstempos auf der Seite der LEAG stehen. Eine entsprechende Position nehmen der Betriebsrat und die Gewerkschaft IG BCE ein, welche ihrerseits in der Vergangenheit Demonstrationen f\u00fcr die Braunkohleverstromung organisierten und somit selbst zur ideologischen Bindung der Besch\u00e4ftigten an Vattenfall bzw. LEAG beitrugen. Angesichts dessen ist es zwar verst\u00e4ndlich, dass EG den Kohleausstieg durch Aktionen des zivilen Ungehorsams \u201eselber machen\u201c will. Verst\u00e4ndlich ist auch, dass viele Protestierende die Kraftwerks- und TagebauarbeiterInnen als ihren GegnerInnen betrachten \u2013 fatal ist letzteres aber trotzdem.<\/p>\n

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Warum?<\/strong><\/p>\n

LEAG, Betriebsr\u00e4ten, Regierung und auch manchen Protestierenden ist eines gemeinsam: Sie alle betrachten die Besch\u00e4ftigten des Energiesektors als passiven Teil der erforderlichen Umstellung der Energieproduktion und allenfalls als Verhandlungsmasse. Das von Konzernen und Regierung vorgebrachte Argument der Jobsicherung ist zwar ohnedies scheinheilig, waren doch in der Lausitz zu Wendezeiten noch rund 80.000 Menschen im Energiesektor besch\u00e4ftigt. Heute sind davon nach gro\u00dfz\u00fcgiger Deindustrialisierung, technischer Produktivit\u00e4tssteigerung und Arbeitsplatzvernichtung noch gut 8.000 \u00fcbrig, plus die Jobs im Zuliefererbereich. Betriebsr\u00e4te und Gewerkschaften haben das allenfalls \u201esozialvertr\u00e4glich\u201c ausgestaltet. So kommt es, dass die heute \u00fcbrigen 8.000 Jobs zu den bestbezahlten der Region z\u00e4hlen und ganze Familien daran h\u00e4ngen, auch wenn \u201enur\u201c rund 3 % der Erwerbst\u00e4tigen in der Lausitz direkt im Braunkohleabbau und den Zulieferunternehmen schuften. Die hohe Entlohnung und der drohende Arbeitsplatzverlust bilden sicherlich die wichtigsten Faktoren, warum ein Gro\u00dfteil der Besch\u00e4ftigten einer umweltschonenden Energieerzeugung mit Skepsis gegen\u00fcbersteht. Aber auch die Schw\u00e4che von EG, konkrete Forderungen und Perspektiven f\u00fcr die Besch\u00e4ftigten aufzuzeigen, tr\u00e4gt dazu bei. Der f\u00fcr sich genommen richtige Slogan \u201eThere are no jobs on a dead planet\u201c geht an den Sorgen der in der Lausitz Besch\u00e4ftigten bestenfalls vorbei.<\/p>\n

Es gibt jedoch auch noch andere Faktoren der Skepsis: Seit der Wende sorgte die Bundespolitik nicht f\u00fcr die versprochenen \u201ebl\u00fchenden Landschaften\u201c, sondern f\u00fcr ein durch sozialen Kahlschlag hervorgerufenes \u2013 und durchaus berechtigtes \u2013 Misstrauen gegen\u00fcber der Politik. Gerade weil die soziale Abstiegsangst in Brandenburg und Sachsen mit realen Erfahrungen verkn\u00fcpft ist, kann die AfD, z. B. indem sie sich stramm hinter die Braunkohle stellt, hier erfolgreich sein.<\/p>\n

Hinzu kommt, dass die bisherige Umsetzung der Energiewende \u2013 nicht nur in den Augen vieler Besch\u00e4ftigter \u2013 bestenfalls Flickschusterei gleichkommt. Den ArbeiterInnen des Sektors ist bekannt, dass die Gefahr eines Blackouts durchaus real ist. Dabei liegt diese durchaus nicht an der Abkehr von der fossilen oder atomaren Stromerzeugung an sich, sondern vielmehr daran, dass diese unter kapitalistischen Vorzeichen vermittels einer immer h\u00e4rter werdender  Konkurrenz und Profitzw\u00e4ngen notwendigerweise nur chaotisch stattfindet. Staatlichen Regulierungsma\u00dfnahmen kommt hier allenfalls eine Reparaturfunktion zu.<\/p>\n

Ein den Produktivkr\u00e4ften entsprechender, schnellstm\u00f6glicher internationaler Ausstieg aus der Kohle ohne Stromausf\u00e4lle und doch in der erforderlichen Eile ist ohne die Kontrolle der Besch\u00e4ftigten des Energiesektors, ja der ArbeiterInnenklasse insgesamt unm\u00f6glich. Nicht nur, dass sie objektiv, geschichtlich kein Interesse daran haben k\u00f6nnen, sich Profitinteressen von EPH, RWE und Co. unterzuordnen \u2013 sie verf\u00fcgen vor allem \u00fcber das technische Know-how zur Umsetzung einer wirklichen Energiewende.<\/p>\n

Doch das bedeutet auch, eine Politik zu entwickeln und alle politischen Anstrengungen zu unternehmen, um die Lohnabh\u00e4ngigen, einschlie\u00dflich m\u00f6glichst gro\u00dfer Teile der ArbeiterInnen der LEAG zu \u00fcberzeugen und f\u00fcr diese Perspektive zu gewinnen. Um die vermittels der IG BCE und den Betriebsr\u00e4ten umgesetzte Bindung an das Unternehmen aufzubrechen, brauchen AntikapitalistInnen wie in EG auch Forderungen und eine politische Strategie, die die Besch\u00e4ftigten als AkteurInnen der Energiewende und des Strukturwandels in der Lausitz begreift, nicht als passive Verhandlungsmasse:<\/p>\n