{"id":6410,"date":"2019-11-13T14:12:49","date_gmt":"2019-11-13T12:12:49","guid":{"rendered":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=6410"},"modified":"2019-11-13T14:12:50","modified_gmt":"2019-11-13T12:12:50","slug":"putsch-in-bolivien-was-passiert-im-andenland","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=6410","title":{"rendered":"Putsch in Bolivien: Was passiert im Andenland?"},"content":{"rendered":"

Andr\u00e9s Garc\u00e9s.<\/em> Seit mehreren Wochen gab es Proteste gegen die dritte Amtszeit von Evo Morales. Die Rechte, die Kirche, die Polizei und das Milit\u00e4r nutzten die Situation und f\u00fchrten einen Putsch durch. Morales und der Gro\u00dfteil seiner Minister*innen sind zur\u00fcckgetreten, der reaktion\u00e4re Unternehmer Camacho und der rechte ex-Pr\u00e4sident Carlos Mesa stellen sich an die F\u00fchrung des Putsches. In der Region \u201cEl Alto\u201d werden Demonstrant*innen gegen den Putsch von den Streitkr\u00e4ften sowie der Polizei unterdr\u00fcckt und verhaftet.<\/strong><\/p>\n

Bolivien schien eine Gegentendenz zum Rechtsruck in Lateinamerika zu sein. W\u00e4hrend auf dem Rest des Kontinents die Bolsonaros, Morenos, Pineras und Uribes an die Macht kamen, hatte das Andenland seit 2006 den gleichen Pr\u00e4sidenten: Evo Morales, Anf\u00fchrer der \u201cBewegung f\u00fcr den Sozialismus\u201d (MAS), gemeinsam mit dem venezolanischen Nicol\u00e1s Maduro letzter Vertreter des \u201cSozialismus des 21. Jahrhunderts\u201d. Als die Organisation Amerikanischer Staaten (OEA) am vergangenen Sonntag einen Prognosebericht mit angeblichen Unregelm\u00e4\u00dfigkeiten des Wahlergebnisses vom 20. Oktober vorgelegt hat, rief Evo zu Neuwahlen auf. Jedoch war es zu sp\u00e4t: Am 10. November 2019 akzeptierte die Opposition, vertreten durch den ehemaligen Pr\u00e4sidenten und Kandidaten Carlos Mesa und den ultrakonservativen Luis Fernando Camacho, Morales Ma\u00dfnahme nicht und forderte den R\u00fccktritt des Pr\u00e4sidenten.<\/p>\n

Den letzten Sto\u00df gab Morales der Kommandant der Armee, General Williams Kaliman, als er ihm \u201criet\u201d, zur\u00fcckzutreten. Morales fackelte nicht lange und folgte seinem Ratschlag. Zuvor waren einige seiner Minister*innen, sowie der Pr\u00e4sident des Kongresses V\u00edctor Borda, auf Druck der Opposition und der Proteste zur\u00fcckgetreten. Gleichzeitig gibt es Provokationen und Terror von Rechten: Die H\u00e4user der Gouverneure der Departements von Sucre und Oruro, sowie das Haus der Schwester von Evo Morales, wurden angez\u00fcndet. Polizisten verbrennen gleichzeitig auf den Stra\u00dfen die Wiphala, das Symbol des indigenen Widerstands.<\/p>\n

Wahlbetrug oder Putschversuch?<\/strong><\/p>\n

Am 20. Oktober fanden landesweite Wahlen im Andenstaat statt. Pr\u00e4sident Morales und sein Vize Garc\u00eda Linera kandidierten f\u00fcr eine dritte Amtszeit als Repr\u00e4sentanten der MAS. Am gleichen Abend sagten die Prognosen der Obersten Wahlbeh\u00f6rde\u00a0Tribunal Supremo Electoral<\/em>\u00a0bei 83 Prozent ausgewerteter Stimmen, dass es zu einer Stichwahl zwischen Morales und seinem Rivalen, dem Ex-Pr\u00e4sidenten Carlos Mesa, kommen w\u00fcrde. In der Nacht kam es jedoch zu einem Stromausfall. Am Tag darauf waren 95 Prozent der Stimmen ausgez\u00e4hlt. Der Wahlsieg von Morales wurde daraufhin bekanntgegeben. Damit w\u00e4re er bis 2025 im Amt gewesen. Es ist schwer zu sagen, ob es tats\u00e4chlich ein Wahlbetrug war, wie die rechte Opposition behauptet.<\/p>\n

Die Unregelm\u00e4\u00dfigkeiten in der Stimmenausz\u00e4hlung zogen jedenfalls die Wut von verschiedenen Teilen der Bev\u00f6lkerung auf sich: Es kam zu gro\u00dfen spontanen Protesten in vielen St\u00e4dten des Landes. Zugleich besitzt die MAS unter ihrer indigenen Basis in l\u00e4ndlichen Gebieten viel Unterst\u00fctzung.<\/p>\n

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Foto: Carlos Cornejo, Korrespondent f\u00fcr La Izquierda Diario<\/em><\/figcaption><\/figure>\n

Die politische Krise f\u00fchrte zu einer immer angespannteren Situation zwischen Regierungsunterst\u00fctzer*innen und der Opposition, wobei letztere stark vom konservativen Block vereinnahmt wird. Klar ist aktuell nur, dass eine knappe H\u00e4lfte der Bev\u00f6lkerung Morales an der Macht halten und ein fast gleich gro\u00dfer Teil ihn aus dem Amt dr\u00e4ngen will.<\/p>\n

Am Freitag, den 8. November, begann die Polizei von Cochabamba einen Aufstand, der schnell von fast der gesamten nationalen Polizei unterst\u00fctzt wurde. Das Abwenden der Polizei und des Milit\u00e4rs von Morales in einer Zeit, in der rechte Demonstrant*innen aus dem ganzen Land in La Paz ankommen, ist ein neuer Sprung in der Krise.<\/p>\n

Der nationale Polizeiaufstand schien durch Forderungen, wie zum Beispiel einer Rente in H\u00f6he von 100 Prozent des Gehalts, motiviert zu sein. Selbst wenn es sich nur um ein \u201cinternes Problem mit einigen Kommandanten\u201d handelte, wie Verteidigungsminister Zabaleta erkl\u00e4rte, verleiht der allgemeine Rahmen mit dem unbefristeten Polizei-\u201cStreik\u201d und Stra\u00dfenblockaden der Situation die Merkmale eines rechten Aufstands. Damit handelt es sich um einen qualitativen Sprung in der politischen Offensive der Opposition, zu der die Polizeiproteste hinzukamen.<\/p>\n

Als Anf\u00fchrer des Putsches stellt sich Luis Fernando Camacho auf, Pr\u00e4sident des\u00a0Comit\u00e9 C\u00edvico Pro Santa Cruz<\/em>\u00a0(B\u00fcrgerkomitee Santa Cruz), einem Zusammenschluss aus Kapitalist*innen und zivilgesellschaftlichen Initiativen, die eine wichtige Rolle in der rechten Opposition gegen Morales Regierung spielen. Camacho ist seines Zeichens Unternehmer, Finanzanwalt und entspringt einer Familie der Oligarchie von Santa Cruz, der gr\u00f6\u00dften und reichsten Stadt Boliviens im Osten des Landes.<\/p>\n

Camacho, der die Unterst\u00fctzung aller katholischen und evangelischen Kirchen sowie aller rechten Gruppen und Kollektive hat, vertritt ein radikales Programms: Gott wieder in den Regierungspalast zu bringen und Neuwahlen durchzuf\u00fchren, an denen Evo Morales und Garc\u00eda Linera nicht teilnehmen d\u00fcrfen. Damit soll der Kandidat, den die H\u00e4lfte des Landes unterst\u00fctzt, ignoriert werden. Einen Tag vor dem Polizeiaufstand, am Donnerstag, gab die \u00d6stliche Landwirtschaftskammer, die w\u00e4hrend der 17 Tage der Krise ein \u201cverd\u00e4chtiges\u201d Schweigen bewahrte, schlie\u00dflich eine Erkl\u00e4rung ab, in der sie Camacho und das B\u00fcrgerkomitee von Santa Cruz einstimmig unterst\u00fctzte. Sein Lager als eine Bewegung von Bossen, Geistlichen und Regionalisten konnte sich damit festigen. Ihr rassistischer Geist, der sich durch ihre Geschichte zieht, trat in rechten Aufm\u00e4rschen deutlich zutage, wie Videos von der Verbrennung indigener Symbole beweisen.<\/p>\n

W\u00e4hrend die reaktion\u00e4rsten Sektoren des Kapitals, der Polizei und des Milit\u00e4rs mit der Komplizenschaft und Einmischung der USA, mit einem zivil-milit\u00e4risch-religi\u00f6sen Putsch Evo Morales los werden wollen, um ihre reaktion\u00e4re und massenfeindliche Agenda durchzusetzen, m\u00fcssen wir auch ganz klar sagen:<\/p>\n

Es war die MAS-Regierung selbst, die den Weg f\u00fcr die St\u00e4rkung dieses rechten Fl\u00fcgels geebnet hat, bis Morales selbst nichts anderes \u00fcbrig blieb, als widerstandslos seinen R\u00fccktritt zu erkl\u00e4ren und schon in Mexiko ist, wo er von der Regierung L\u00f3pez Obrador empfangen wird. Der beschleunigte R\u00fccktritt von Gouverneur*innen, Minister*innen, Abgeordneten und anderen Beamt*innen sowie die Reaktion der Bolivianischen Gewerkschaftszentrale COB, dass, wenn \u201czur Befriedung des Landes der R\u00fccktritt des Pr\u00e4sidenten notwendig ist, dann lasse ihn zur\u00fccktreten\u201d, haben schlie\u00dflich das Kr\u00e4fteverh\u00e4ltnis gekippt und den Erfolg des Putsches erm\u00f6glicht.<\/p>\n

Camacho \u00fcbergab das R\u00fccktrittsschreiben mit einer Bibel in der Hand an den Palast und forderte die Bildung einer zivil-milit\u00e4rischen \u00dcbergangsregierung. Evo Morales ist durch sein eigenes Vertrauen in einen imperialistischen Organismus wie die OAE in die Falle gegangen. Ihr Urteil \u00fcber die Nichtanerkennung der Wahl legitimierte schlie\u00dflich den rechten Aufstand, st\u00e4rkte die rechte \u201cB\u00fcrgerbewegung\u201d und erlaubte eine besch\u00e4mende imperialistische Einmischung in das Land.<\/p>\n

Unsere Genoss*innen der Revolution\u00e4ren Arbeiter*innen-Liga (LOR-CI) bek\u00e4mpfen diesen rechten Aufstand seit seinem Beginn am 20. Oktober. Sie lehnen diesen zivilen, polizeilichen und milit\u00e4rischen Putsch im Dienste der Kirchen, der Agrarindustrie und der Kapitalist*innen ab. Der einzige unabh\u00e4ngige Ausweg gegen den Vormarsch der Rechten kann nur die Selbstorganisierung der Arbeiter*innenklasse, der Bauernbewegung, der indigenen Bewegung, der Studierendenbewegung, der feministischen Bewegung, der sexuellen Vielfalt und aller popul\u00e4ren Sektoren sein.<\/p>\n

Wir weisen den Putsch in Bolivien zur\u00fcck.<\/strong><\/p>\n

Die USA ist verantwortlich und mitschuldig an allem, was heute in Lateinamerika passiert.<\/p>\n

Wir verurteilen die Komplizenschaft aller Regierungen, die sich nicht gegen diesen eindeutigen Putsch ausgesprochen haben. Wir verurteilen insbesondere, dass die deutsche Bundesregierung den R\u00fccktritt von Morales begr\u00fc\u00dft und die Rolle der OAE in dem Putsch unterst\u00fctzt, obwohl diese sich nicht gegen das bolivianische Milit\u00e4r und die rechten Mobilisierungen stellt.<\/p>\n

Wir unterst\u00fctzen die Mobilisierung der Bev\u00f6lkerung in El Alto und wir rufen dazu auf, alle sozialen, gewerkschaftlichen und linken Organisationen gegen die Putschisten, den rechten Fl\u00fcgel und den Imperialismus zu mobilisieren.<\/p>\n

Quelle: <\/em>klassegegenklasse.org…<\/em><\/a> vom 13. November 2019<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Andr\u00e9s Garc\u00e9s. Seit mehreren Wochen gab es Proteste gegen die dritte Amtszeit von Evo Morales. Die Rechte, die Kirche, die Polizei und das Milit\u00e4r nutzten die Situation und f\u00fchrten einen Putsch durch. Morales und der …<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[2,7,5],"tags":[115,18,71,45,49,4,46,17],"class_list":["post-6410","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-debatte","category-international","category-kampagnen","tag-bolivien","tag-imperialismus","tag-lateinamerika","tag-neoliberalismus","tag-repression","tag-strategie","tag-usa","tag-widerstand"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/6410","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=6410"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/6410\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":6412,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/6410\/revisions\/6412"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=6410"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=6410"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=6410"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}