{"id":6413,"date":"2019-11-13T16:52:35","date_gmt":"2019-11-13T14:52:35","guid":{"rendered":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=6413"},"modified":"2019-11-13T16:52:36","modified_gmt":"2019-11-13T14:52:36","slug":"chile-deine-verfassung-will-niemand-der-generalstreik-fand-statt","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=6413","title":{"rendered":"Chile: \u201eDeine Verfassung will niemand\u201c \u2013 der Generalstreik fand statt"},"content":{"rendered":"

\u201e\u2026 In Chile haben die Gewerkschaften am Dienstag eine gro\u00dfe Beteiligung an dem von ihnen ausgerufenen Generalstreik verzeichnet. Bereits am Morgen habe man beobachten k\u00f6nnen, wie Schulen und Universit\u00e4ten, Verwaltungseinrichtungen, Rath\u00e4user und Unternehmen geschlossen blieben, berichtete das Onlineportal\u00a0El Siglo. Tausende<\/i><\/span><\/p>\n

Menschen seien im ganzen Land auf die Stra\u00dfe gegangen und h\u00e4tten Barrikaden errichtet. Bergleute blockierten mehrere Fernstra\u00dfen. (\u2026) Die Ank\u00fcndigung der Regierung, einen Verfassungskonvent zur Ausarbeitung eines neuen Grundgesetzes einzuberufen, geht den Gewerkschaften nicht weit genug, da an ihm nur die aktuell gew\u00e4hlten Abgeordneten beteiligt sein sollen. Die Volksbewegung fordert dagegen, eine breite Beteiligung der Bev\u00f6lkerung an der Verfassungsdiskussion zu erm\u00f6glichen. Die aktuelle Verfassung von 1980 stammt noch aus Zeiten der Diktatur von General Augusto Pinochet. Trotz mehrfacher Reformen gibt sie nach wie vor einen autorit\u00e4ren Staatsaufbau vor, Machtbefugnisse werden bei der Zentralregierung konzentriert.<\/i>..\u201c \u2013 aus dem\u00a0Bericht \u201eGeneralstreik f\u00fcr neue Verfassung\u201c am 12. November 2019 in der jungen Welt<\/a>\u00a0\u00fcber den Protest-Generalstreik (innerhalb dessen sich offensichtlich jene Kr\u00e4fte durchgesetzt haben, die f\u00fcr seine Begrenzung eintraten \u2013 auf einen Tag). Siehe zum Generalstreik und zu Pineras Man\u00f6ver zwei weitere Beitr\u00e4ge direkt vor dem Streik verfasst und drei Schlaglichter des Generalstreiks \u2013 sowie den Hinweis auf unseren bisher letzten Beitrag zu den Massenprotesten in Chile, der sich auch mit den Debatten um den Charakter des Generalstreiks befasste:<\/span><\/p>\n

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„Hier wird gefoltert“: Polizisten vor Demonstranten in Chile <\/figcaption><\/figure>\n

\u201ePi\u00f1era setzt auf Repression\u201c am 08. November 2019 beim NPLA<\/a>\u00a0zu den Regierungsma\u00dfnahmen vor dem Generalstreik (und vor der \u201eZusage\u201c einer neuen Verfassung, die von den alten Leuten ausgearbeitet werden soll) unter anderem: \u201e\u2026\u00a0Demnach will der Pr\u00e4sident ein Gesetz auf den Weg bringen, dass die Strafen f\u00fcr Pl\u00fcnderungen erh\u00f6ht. Au\u00dferdem ist ein Vermummungsverbot geplant, um Menschen h\u00e4rter zu bestrafen, wenn sie bei Ausschreitungen vermummt sind. Zudem h\u00e4lt Pi\u00f1era ein Gesetz f\u00fcr notwendig, um Straftaten gegen die \u00f6ffentliche Ordnung zu bek\u00e4mpfen, wenn etwa durch Barrikaden oder \u201eElemente\u201c der Verkehr behindert wird. Schlie\u00dflich soll auch noch eine Sonderstaatsanwaltschaft eingesetzt werden, um mutma\u00dfliche Straft\u00e4ter*innen besser verfolgen zu k\u00f6nnen. In Bezug auf die Sicherheitskr\u00e4fte k\u00fcndigte Pi\u00f1era die Einrichtung einer Sondereinheit an, bestehend aus Staatsanwaltschaft, der Milit\u00e4rpolizei Carabineros und Ermittlungsbeh\u00f6rden, um die pr\u00e4ventive \u00dcberwachung zu forcieren; gleichzeitig soll die \u00dcberwachung aus der Luft \u201eerheblich\u201c ausgeweitet werden. Ebenfalls mit Hilfe von Carabineros und Ermittlungsbeh\u00f6rden soll es B\u00fcrger*innen erleichtert werden, Anzeigen zu stellen und mutma\u00dfliche Teilnehmende an Ausschreitungen leichter verfolgen zu k\u00f6nnen. Schlie\u00dflich, drei Wochen nach Ausbruch der Unruhen, k\u00fcndigte er ein weiteres Gesetz zum Schutz der Sicherheitskr\u00e4fte an, um Angriffe auf diese h\u00e4rter bestrafen zu k\u00f6nnen. Die angek\u00fcndigten Ma\u00dfnahmen Pi\u00f1eras und die Einberufung des Sicherheitsrates stie\u00dfen erwartungsgem\u00e4\u00df auf breite Ablehnung in der Opposition. Der christdemokratische Senator Francisco Huenchumilla forderte den Pr\u00e4sidenten auf, einen politischen Ausweg aus der Krise aufzuzeigen. \u201eSeine Sicherheitsma\u00dfnahmen bedeuten, das Feuer mit \u00d6l l\u00f6schen zu wollen. (\u2026) Der Pr\u00e4sident muss verstehen, dass das Problem politisch ist\u201c, erkl\u00e4rte er gegen\u00fcber der Tageszeitung El Mercurio. \u201eDie Einberufung des Sicherheitsrates sei \u201edas schlimmste Signal an die Bev\u00f6lkerung, die friedliche Ver\u00e4nderungen fordert\u201c, kritisierte der sozialistische Senator Jos\u00e9 Miguel Insulza. Auch der Vorsitzende der Sozialistischen Partei, \u00c1lvaro Elizalde, kritisierte die Einberufung des Cosena und erg\u00e4nzte: \u201c Der Pr\u00e4sident glaubt, dass das, was in Chile passiert, nur ein Problem der \u00f6ffentlichen Ordnung ist und gibt keine Antworten auf die sozialen Forderungen. (\u2026) Wir brauchen eine Volksabstimmung f\u00fcr eine neue Verfassung und eine mutige Agenda gegen den Missbrauch, die eine Antwort auf die Bed\u00fcrfnisse aller Chilen*innen gibt<\/em>.\u201c\u2026\u201c<\/p>\n

\u201eChile: Regierung versch\u00e4rft Repression, Proteste gehen weiter\u201c von David Rojas-Kienzle am 11. November 2019 bei amerika21.de<\/a>\u00a0zur Entwicklung direkt vor dem Streik und das \u201eEcho\u201c auf Pineras Repressions-Katalog: \u201e\u2026\u00a0Die Ank\u00fcndigungen sorgten f\u00fcr heftigen Widerspruch in sozialen Medien und auf Demonstrationen. Die konservative Regierung, deren R\u00fccktritt eine der Hauptforderungen der Menschen auf den Stra\u00dfen ist, hat bisher keinen Weg gefunden, mit den nicht endenden Protesten umzugehen. Angek\u00fcndigte Sozialreformen, wie die\u00a0Erh\u00f6hung des Mindestlohns und der Mindestrente, gehen den meisten Chilenen nicht weit genug. Einer Umfrage der Universidad de Chile zufolge wollen 83 Prozent der Befragten eine neue Verfassung, 75 Prozent wiederum unterst\u00fctzen die Forderung nach einer verfassungsgebenden Versammlung. Die Verfassung, die w\u00e4hrend der Milit\u00e4rdiktatur zur Sicherung des neoliberalen Modells \u00fcber die Zeit der Diktatur hinaus verfasst wurde, gilt als gr\u00f6\u00dftes Problem f\u00fcr den Wandel, den ein Gro\u00dfteil der Bev\u00f6lkerung anstrebt. Rund 55 Prozent der Chilenen haben sich in irgendeiner Form aktiv an den Protesteten beteiligt. Bereits Ende Oktober war die Unterst\u00fctzung der chilenischen Bev\u00f6lkerung f\u00fcr die Politik des Pr\u00e4sidenten auf ein historisch einmaliges Tief von 14 Prozent gefallen<\/em>\u2026\u201c<\/p>\n

\u201eMarcha en Concepcion\u201c am 12. November 2019 bei Sergio Parra<\/a> (Facebook) ist ein Videobericht \u00fcber eine Demonstration der Hafenarbeiter an diesem Streiktag \u2013 alle mit gelben Westen\u2026<\/p>\n

\u201eAcceso a minera dmh\u201c am 12. November 2019 im Twitter-Kanal von Edo Jim<\/a>\u00a0ist ebenfalls ein Videobericht \u2013 \u00fcber die Auseinandersetzung mit der Polizei am Eingang eines Bergwerks<\/p>\n

\u201eRuta 5 sur, altura Rancagua, camiones de la Coca cola se suman\u201c am 12. November 2019 im Twitter-Kanal Chile okulto<\/a>\u00a0ist ein Video \u00fcber die massenhafte Blockade der Autobahn bei Rancagua \u2013 vollgestopft mit Coca Cola\u2013LKWs\u2026<\/p>\n

Siehe zum Generalstreik am (ab?) 12. November: \u201e<\/em>Das Ultimatum der chilenischen Gewerkschaften an die Regierung: \u201eSie haben 5 Tage Zeit, sich ihrer historischen Verantwortung zu stellen und die folgenden grundlegenden Forderungen zu erf\u00fcllen\u2026\u201c<\/em><\/a>\u201c am 08. November 2019 im LabourNet Germany<\/em><\/p>\n

Quelle: <\/em>labournet.de…<\/a> vom 13. November 2019<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

\u201e\u2026 In Chile haben die Gewerkschaften am Dienstag eine gro\u00dfe Beteiligung an dem von ihnen ausgerufenen Generalstreik verzeichnet. Bereits am Morgen habe man beobachten k\u00f6nnen, wie Schulen und Universit\u00e4ten, Verwaltungseinrichtungen, Rath\u00e4user und Unternehmen geschlossen blieben, …<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[6,5],"tags":[25,85,26,71,45,76,17],"class_list":["post-6413","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-geschichte-und-theorie","category-kampagnen","tag-arbeiterbewegung","tag-chile","tag-gewerkschaften","tag-lateinamerika","tag-neoliberalismus","tag-neue-rechte","tag-widerstand"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/6413","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=6413"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/6413\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":6415,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/6413\/revisions\/6415"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=6413"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=6413"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=6413"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}