{"id":6420,"date":"2019-11-15T11:12:31","date_gmt":"2019-11-15T09:12:31","guid":{"rendered":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=6420"},"modified":"2019-11-15T11:12:33","modified_gmt":"2019-11-15T09:12:33","slug":"revolte-und-revolution-im-21-jahrhundert","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=6420","title":{"rendered":"Revolte und Revolution im 21. Jahrhundert"},"content":{"rendered":"

Matias Maiello.<\/em> Nach dem arabischen Fr\u00fchling von 2011 ist in den letzten Monaten eine neue Welle internationaler Klassenk\u00e4mpfe ausgebrochen. Die Revolten sind gewaltvoller und explosiver, aber die Massenbewegungen handeln desorganisiert. Geeint und angef\u00fchrt werden k\u00f6nnen sie nur von der k\u00e4mpfenden Arbeiter*innenklasse.<\/p>\n

Seit dem Ausbruch der Krise des Kapitalismus im Jahre 2008 haben sich international zwei Zyklen des Klassenkampfes vollzogen. W\u00e4hrend des ersten sahen wir im wesentlichen friedliche Revolten im \u201eWesten\u201c wie die der\u00a0indignados<\/em>\u00a0[Emp\u00f6rten] der spanischen Bewegung des 15. Mai (15M). Ihm folgten Bewegungen wie die des Taksim-Platzes in der T\u00fcrkei oder des massiven Junis 2013 in Brasilien. Gr\u00f6\u00dfere Krisensituationen wie in Griechenland ab 2010 haben zugespitzte Klassenkampfprozesse hervorgebracht, die fehlgeleitet wurden. Unterdessen traten die Massen in den eher \u201e\u00f6stlichen\u201c Schaupl\u00e4tzen des so genannten \u201earabischen Fr\u00fchlings\u201c den Diktaturen entgegen und der Prozess nahm sehr viel gewaltvollere Formen an. So 2011 in \u00c4gypten, wo die Bewegung des Tahrir-Platzes letztlich den Anfang eines revolution\u00e4ren Prozesses darstellte, der kurz darauf mit Blut und Feuer beendet wurde.<\/p>\n

Momentan gehen wir mitten durch einen zweiten Zyklus des Klassenkampfes. Sein Auftakt war bis Ende 2018 das Aufkommen der Gelbwesten in Frankreich. Im Gegensatz zu den\u00a0indignados<\/em>\u00a0sind die Gelbwesten Produkt eines gesteigerten Niveaus und gewaltvolleren Klassenkampfes. Dies ging mit einer Repression einher, die innerhalb imperialistischer Demokratien schon lange nicht mehr zu beobachten war. Zu den Sektoren, die Protagonist*innen des vorherigen Klassenkampf-Zyklus waren, gesellten sich wichtige Teile der unteren und prekarisierten Schichten der Arbeiter*innenklasse und insbesondere der Peripherie. Die Bewegung richtete sich gegen die Regierung Macrons, indem sie seinen R\u00fccktritt forderte, und wies sogar Elemente der Selbstorganisierung wie die \u201eVersammlungen der Versammlungen\u201c auf, die sich allerdings nicht weiter entwickelt haben.<\/p>\n

Auch im zweiten katalanischen Aufstand, der noch dabei ist, sich zu entwickeln oder in den Protesten, die in Hong Kong stattfinden, sehen wir gerade Konfrontationen auf h\u00f6herem Niveau. Auf der anderen Seite gewann der \u201earabische Fr\u00fchling\u201c mit den Konfrontationen in Algerien und im Sudan wieder an Aktualit\u00e4t. Im vom Krieg verw\u00fcsteten Irak haben sich massive Proteste gegen die Arbeitslosigkeit und die hohen Lebenshaltungskosten entwickelt. Sie werden von einer Repression heimgesucht, die eine Spur von Toten nach sich zieht. Im Libanon wird breit gegen die Regierung mobilisiert. In Lateinamerika sind die revolution\u00e4ren Tage, die Chile und zuvor in etwas geringerem Ausma\u00df Ecuador ergriffen haben, ein Teil des Klassenkampf-Zyklus, der ebenfalls Puerto Rico, Honduras und Haiti umfasst. Dort kommt es zu sch\u00e4rferen Konfrontationen sowie Repression durch die Armee auf den Stra\u00dfen.<\/p>\n

Hintergrund dieser Prozesse sind in der Regel keine gro\u00dfen Katastrophen (Kriege oder wirtschaftliche Zusammenbr\u00fcche), wie sie beispielsweise in der ersten H\u00e4lfte des 20. Jahrhunderts stattgefunden haben, sondern eine schleichende Krise des Kapitalismus, die seit 2008 verschiedene Phasen durchlaufen hat. Diese Besonderheit kommt in diesem zweiten Zyklus vor allem im Protagonismus zweier verschiedener Sektoren zum Ausdruck.<\/p>\n

Die einen k\u00f6nnten wir mangels einer anschaulicheren Bezeichnung die \u201crelativen Verlierer*innen\u201d der Globalisierung nennen. Es sind diejenigen, die irgendwie Fortschritte gemacht haben (auch wenn sie nur aus der Armut herausgekommen sind) und dabei ihre Erwartungen an weitere Fortschritte durch die Krise entt\u00e4uscht sehen. Sie sind zusammen gesetzt aus einem breiten Spektrum an Klassen, zum Beispiel von jungen Studierenden, \u00fcberqualifizierten Absolvent*innen, Outgesourcten und Prek\u00e4ren, die im ersten Zyklus der post-2008er Jahre in Europa das entscheidende Gewicht hatten.<\/p>\n

Der andere Sektor ist die euphemistisch genannte \u201cneue Klasse C\u201d. Diese besteht \u00fcberwiegend aus Besch\u00e4ftigten, die in Lateinamerika (unter dem Rohstoffboom) aus der Armut herauskamen, aber sich zum Beispiel mit dem Verfall \u00f6ffentlicher Dienstleistungen (Brasilien) konfrontiert sehen. Dem vorherigen Verst\u00e4ndnis folgend k\u00f6nnten wir den zweiten gro\u00dfen Sektor die \u201eabsoluten Verlierer*innen\u201c der Globalisierung nennen. Verarmte, wenn nicht arbeitslose dann prekarisierte Sektoren, vor allem aus der Arbeiter*innenklasse und der Jugend. Diese Gruppe wurde vom neoliberalen \u201eSozialpakt\u201c nahezu au\u00dfen vor gelassen und in Richtung der Peripherie der Gro\u00dfst\u00e4dte verdr\u00e4ngt. Zudem wird sie in der Regel seitens der Bourgeoisie und der gro\u00dfen Medien stigmatisiert. Sie hinterl\u00e4sst vor allem in diesem zweiten Klassenkampfzyklus ihren Fu\u00dfabdruck. Wir haben sie in Pariser Stra\u00dfen und auf Frankreichs Autobahnen str\u00f6men sehen. Wir sehen sie heute in Chile. Unter ihnen: mehr als 500.000 \u201eweder noch\u201c-Jugendliche, die weder Studienplatz noch Arbeits- oder Ausbildungsplatz haben; jene, die ganz besonders von der Repression und Kriminalisierung in den Vierteln betroffen sind.<\/p>\n

In diesem zweiten Zyklus bilden beide Sektoren die Tonmasse, die die Proteste formt. Dieser Prozess stellt ein Ausbrechen der \u201eabsoluten Verlierer*innen\u201c dar, was diesem zweiten Klassenkampfzyklus einen gewaltvolleren und explosiveren Charakter verleiht. Zweifelsohne ist das eines der grundlegenden Merkmale, die auch der erste Zyklus aufwies: die Vormachtstellung der Dynamik der Revolte.<\/p>\n

Die Revolten und der \u201eerweiterte Staat\u201c<\/strong><\/p>\n

Die Revolten setzen sich aus spontanen Aktionen zusammen, die die Kr\u00e4fte der Massen freisetzen und ein hohes Ma\u00df an Gewalt hervorrufen k\u00f6nnen. Aber im Gegensatz zu Revolutionen zielen sie nicht darauf ab, die bestehende Ordnung zu ersetzen, sondern sie unter Druck zu setzen.\u00a0Dazwischen gibt es aber keine undurchdringliche Trennwand.<\/em>\u00a0Revolten bergen in sich die M\u00f6glichkeit, das Stadium von Widerstandsaktionen oder extremen Drucksituationen zu \u00fcberwinden. Sie k\u00f6nnen Momente ein und desselben Prozesses sein, der eine Revolution in Gang setzt oder aber nicht. Es h\u00e4ngt von ihrer Entwicklung ab, insbesondere davon, ob die Arbeiter*innenklasse und die Massenbewegung in ihrem Bewusstsein und ihrer Organisierung vorankommen k\u00f6nnen.<\/p>\n

In diesem zweiten Zyklus haben wir sowohl die Potentiale der Dynamik der Revolte als auch ihre Grenzen gesehen. Sie haben gezeigt, wie man auf den Stra\u00dfen kapitalistische Angriffe bremsen kann: Wir haben es an den revolution\u00e4ren Tagen gegen Macron in Frankreich, gegen Moreno in Ecuador und jetzt gegen Pi\u00f1era in Chile gesehen. Sie haben sogar Staatschefs wie Boutleflika in Algerien, Al Bashir im Sudan oder Rossell\u00f3 in Puerto Rico gest\u00fcrzt. Dennoch sind die zugestandenen Reformen \u2013 wie heute in Chile \u2013 nur oberfl\u00e4chlich und bleiben im Rahmen einer kapitalistischen Struktur, die konstant Ungleichheit vervielf\u00e4ltigt und von Krisen durchzogen ist. Selbst wenn Regierungen gest\u00fcrzt werden, bestehen die Regime weiter, die von den Massen abgelehnt werden.<\/p>\n

Diese Grenzen h\u00e4ngen mit einer besonderen Charakteristik der Revolte zusammen, die darin besteht, dass die Massenbewegung desorganisiert interveniert, was sich in der heutigen Zeit besonders in ihrem \u201cstaatsb\u00fcrgerlichen\u201d Charakter ausdr\u00fcckt. Die sozialen Netzwerke und die neuen Technologien, die in den Prozessen der letzten Zeit aus vielen Blickwinkeln sehr n\u00fctzlich waren, wie insbesondere im Falle Chiles hinsichtlich der Verurteilung der Repression von Polizei und Armee, tragen jedoch auch zur Logik der Atomisierung bei. Es sind gro\u00dfe Aufrufe, die viral werden, aber keine Orte der Debatte und Organisierung schaffen, oder die eine Vertikalit\u00e4t beg\u00fcnstigen, die zu einem Hindernis f\u00fcr die Selbstorganisation wird, wie im Fall von\u00a0Tsunami Democr\u00e0tic<\/em>\u00a0im Aufstand der Massen Kataloniens.<\/p>\n

In diesem Zusammenhang verzichtet die Arbeiter*innenklasse, die die \u201cstrategischen Positionen\u201d kontrolliert, welche die Gesellschaft am Laufen halten (Transport, Gro\u00dfindustrie und Dienstleistungen) abgesehen von Ausnahmef\u00e4llen darauf, ihre entscheidende Kraft einzusetzen, und nimmt an den Protesten als Teil der \u201cStaatsb\u00fcrger*innen\u201d teil, aufgel\u00f6st im \u201cVolk\u201d im Allgemeinen. Nat\u00fcrlich sind die Jahrzehnte neoliberaler Offensiven auf globaler Ebene nicht spurlos vor\u00fcbergezogen. W\u00e4hrend sich die Arbeiter*innenklasse einerseits wie nie zuvor in der Geschichte ausgedehnt hat, wurde sie auch viel heterogener und durchlitt einen breiten Prozess der Fragmentierung. Die soziopolitische Struktur des Staates in der heutigen Zeit ist ihrerseits daf\u00fcr gemacht, diese Fragmentierung zu festigen. Wir sprechen von einem \u201cerweiterten Staat\u201d, der weit \u00fcber das \u201cpassive Abwarten\u201d der Herstellung eines Herrschaftskonsenses hinausgeht, sondern sich der \u201cOrganisierung\u201d eben dieses Konsenses widmet. Dies tut er mittels der Verstaatlichung der Massenorganisationen und der Entwicklung der B\u00fcrokratien in ihrem Innern (angefangen mit den Gewerkschaften), die die Zertr\u00fcmmerung der Arbeiter*innenklasse garantieren.<\/p>\n

Wir haben das im Fall Frankreichs gesehen, wo nicht nur die gelben Gewerkschafsb\u00fcrokratien, wie die der CFDT, sondern auch die angeblich \u201ck\u00e4mpferische\u201d F\u00fchrung der linken Gewerkschaft CGT daf\u00fcr Sorge trug, die gewerkschaftlich organisierten Sektoren, welche die \u201cstrategischen Positionen\u201d innehaben, von der Bewegung der Gelbwesten fernzuhalten. Oder in Ecuador, wo die indigene Dachorganisation CONAIE die indigene Bewegung im sch\u00e4rfsten Moment der Konfrontation mit der Regierung von den Stra\u00dfen von Quito abgezogen hat. Wir sehen es aktuell in Chile, wo die gewerkschaftlichen, studentischen und sozialen B\u00fcrokratien des \u201cTisches der Sozialen Einheit\u201d sich darum rei\u00dfen, mit der Regierung in Dialog zu treten, w\u00e4hrend der Ruf \u201cPi\u00f1era raus\u201d durch die Stra\u00dfen hallt.<\/p>\n

Die Abwesenheit der Hegemonie der Arbeiter*innen ist bestimmend daf\u00fcr, dass die Bewegung sich in einer \u201cstaatsb\u00fcrgerlichen\u201d Form ausdr\u00fcckt, obwohl viele ihrer Protagonist*innen Teil der Arbeiter*innenklasse sind. Es herrscht also eine Heterogenit\u00e4t der Bewegungen vor, auf die wir uns zuvor in Begriffen \u201cabsoluter\u201d und \u201crelativer\u201d Verlierer*innen der Globalisierung bezogen haben. Auf derselben Grundlage versuchen die Bourgeoisie, der Staat und die Medien, die Proteste in \u201cgute\u201d und \u201clegitime\u201d Demonstrant*innen einerseits und \u201cgewaltt\u00e4tige\u201c sowie \u201cunzivilisierte\u201d Demonstrant*innen andererseits zu spalten und zu kanalisieren. F\u00fcr erstere existiert die M\u00f6glichkeit, ihnen irgendein minimales Zugest\u00e4ndnis zu gew\u00e4hren, um sie von den Stra\u00dfen zu holen. Dies geschieht jedoch mit dem Ziel, die letzteren zu isolieren und zu kriminalisieren.<\/p>\n

Diese Ausbr\u00fcche von Klassenhass und Klassenkampf, die sich in den Revolten ausdr\u00fccken, k\u00f6nnten sich letztendlich im Tausch f\u00fcr kosmetische Reformen ersch\u00f6pfen, die nichts Substanzielles ver\u00e4ndern. Dies geschieht, indem sie mittels irgendeiner b\u00fcrgerlichen politischen Variante (von rechts oder von links) ins Innere der Institutionen des Regimes kanalisiert werden, oder gar durch m\u00f6gliche Putsche und\/oder bonapartistische Auswege beantwortet werden. Die strategische Frage ist, wie diese Ausbr\u00fcche stattdessen ihr Potenzial entfalten und den Weg von der Revolte zur Revolution er\u00f6ffnen. Das Schl\u00fcsselelement in diesem Sinn ist eben gerade die Entwicklung einer Hegemonie der Arbeiter*innen, die die verschiedenen Sektoren im Kampf vereinen kann.<\/p>\n

\"\"<\/figure>\n

Der Prozess in Chile<\/strong><\/p>\n

In Chile entwickelt sich einer der wichtigsten Prozesse des aktuellen Zyklus des Klassenkampfes. Eine Gesellschaft der Ungleichheit, in der die \u00e4rmeren 50% der Haushalte 2,1% des Nettoreichtums besitzen, w\u00e4hrend das reichste 1% der Haushalte 26,5% des Nettoreichtums auf sich konzentriert. Eine Gesellschaft, in der es diese \u201crelativen Verlierer*innen\u201d gibt, die Teil derjenigen sind, die im letzten Jahrzehnt gerade so aus der Armut herausgekommen sind (welche laut offiziellen Statistiken von 29,1% im Jahr 2006 auf 8,6% im Jahr 2017 gesunken ist). Sie leben aber in einem Land, in dem alles privatisiert ist und die Krankheit eines Familienmitglieds die ganze Familie in den Ruin treiben kann. Eine Gesellschaft, in der 21% der Jugendlichen zwischen 18 und 29 Jahren ihre Schulden nicht bezahlen k\u00f6nnen. Es gibt dort auch die \u201cabsoluten Verlierer*innen\u201d, diese halbe Million Jugendlicher, die weder einen Studienplatz noch einen Arbeits- oder Ausbildungsplatz haben, sowie die 1,5 Millionen, die trotz des Wirtschaftsbooms in der Armut versunken bleiben.<\/p>\n

Wir haben gesehen, wie es zu Beginn die Jugend der weiterf\u00fchrenden Schulen war, die gegen die Fahrpreiserh\u00f6hungen auf die Stra\u00dfen ging, damit die Sympathie von Millionen erweckte und so die revolution\u00e4ren Tage er\u00f6ffnete. Nach der repressiven Antwort der Pi\u00f1era-Regierung, die immer weiter eskalierte, besetzte das Milit\u00e4r die Stra\u00dfen des Landes. Das l\u00f6ste wiederum eine immer gr\u00f6\u00dfere Wut der Massen in Santiago und der Peripherie aus, die sich sp\u00e4ter landesweit ausbreitete \u2013 mit Barrikaden, Demonstrationen, verbrannten Bussen, vielen Pl\u00fcnderungen von Gro\u00dfunternehmen, verbrannten Polizeiautos und \u00f6ffentlichen Geb\u00e4ude. Danach begannen Sektoren der organisierten Arbeiter*innenbewegung, wie die Hafenarbeiter*innen und ein Sektor der Bergleute, in die Bewegung einzutreten. Die B\u00fcrokratie des Gewerkschaftsverbandes CUT, die hinter den Ereignissen zur\u00fcckblieb, versuchte zu einem \u201cStreik mit leeren Stra\u00dfen\u201d aufzurufen, der schlie\u00dflich zu einem routinehaften Streik wurde, welcher sich aber den Mobilisierungen anschloss.<\/p>\n

Danach kam ein neuer Moment mit der massenhaften Ausdehnung der Demonstration vom 25. Oktober, die allein in Santiago weit mehr als eine Million Menschen mobilisierte, auch wenn die Demonstration ein pazifistisches und festliches Klima hatte, anders als die Mobilisierungen des ersten Moments. Als Antwort darauf begr\u00fc\u00dfte Pi\u00f1era zynisch die Demonstration und verst\u00e4rkte gemeinsam mit einer massiven Kampagne in den Medien die Versuche, die \u201clegitimen\u201d Demonstrant*innen (\u201cdie Familien\u201d) von den \u201cGewaltt\u00e4tigen\u201d zu trennen, also von den Armen aus der Peripherie und den Jugendlichen, die sich der Repression auf den Stra\u00dfen entgegenstellten. Die B\u00fcrokratie des Gewerkschaftsverbands CUT besiegelte ihre routinehafte Beteiligung am Mittwoch letzter Woche mit einem Streik und einer Demonstration, bei der die Forderung \u201cPi\u00f1era raus\u201d sorgf\u00e4ltig ausgelassen wurde \u2013 in v\u00f6lligem Gegensatz zu einer Hegemonie der Arbeiter*innen, die es erlaubt h\u00e4tte, diejenigen Sektoren miteinander zu verbinden, die das Regime spalten will. Dies h\u00e4tten zum Beispiel die Verst\u00e4rkung von Streikposten und Selbstverteidigung gegen das Milit\u00e4r zum Ausdruck bringen k\u00f6nnen, welches sich wie eine wahrhafte Besatzungsarmee auff\u00fchrte.<\/p>\n

\u201cStaatsb\u00fcrgerliche\u201d Mobilisierung und die Macht der Klasse<\/strong><\/p>\n

Aktuell finden in Chile \u2013 zusammen mit der sogenannten \u201cSozialagenda\u201d, die ein paar Kr\u00fcmel verspricht, um das Erbregime der Pinochet-Diktatur zu sch\u00fctzen \u2013 eine ganze Reihe von institutionellen Man\u00f6vern statt, mit denen Pi\u00f1era sich an der Macht halten will (Kabinettsumbildung, parlamentarische Verhandlung mit der Opposition usw.). Angesichts des Andauerns der Mobilisierungen \u2013 wenn auch mit geringerer Intensit\u00e4t \u2013 haben Sektoren des Regimes eine Art verfassungsgebende Versammlung als Teil der institutionellen Erneuerung vorgeschlagen. Die stalinistische KP und die reformistische \u201eFrente Amplio\u201c (FA), die die Forderung \u201ePi\u00f1era raus\u201c schon in ein blo\u00dfes Amtsenthebungsverfahren umgewandelt haben, haben sich dieser Idee eines \u201cverfassungsgebenden Prozesses\u201d innerhalb des Rahmens des Regimes ebenfalls angeschlossen. Daher ist aktuell eine Debatte notwendig, sowohl in Bezug auf die Forderung \u201cPi\u00f1era raus\u201d als auch in Bezug auf eine verfassungsgebende Versammlung, die zur Rettung des Regimes dienen soll.<\/p>\n

Diesen Man\u00f6vern stellen wir revolution\u00e4re Sozialist*innen den Vorschlag einer freien und souver\u00e4nen verfassungsgebenden Versammlung entgegen, die wirklich in der Lage ist, den Willen der Massen auszudr\u00fccken und die volle Befugnisse besitzt. Eine solche Versammlung kann nur durch die Aktion der Massen durchgesetzt werden, die die Forderung \u201cPi\u00f1era raus\u201d zur Realit\u00e4t macht und auf den Tr\u00fcmmern des aktuellen Regimes aufgebaut wird. Radikaldemokratische Forderungen wie \u201cverfassungsgebende Versammlung\u201d k\u00f6nnen eine wichtige Rolle spielen \u2013 nicht weil die Massenbewegung notwendigerweise zuerst irgendeine demokratische Etappe durchschreiten m\u00fcsste, sondern wie Trotzki sagte: \u201cDas Proletariat kann die Etappe der Demokratie \u00fcberspringen, aber wir k\u00f6nnen nicht die Etappen der Entwicklung des Proletariats \u00fcberspringen.\u201d<\/p>\n

In diesem Sinne ist es wichtig zu unterscheiden, dass es eine Sache ist, dass eine Verfassungsgebende Versammlung, wie wir sie gerade beschrieben haben, den Willen der Massen ausdr\u00fccken kann, und eine ganz andere, ob diese aus sich selbst heraus die Macht hat, die Forderungen der Massenbewegung effektiv durchzusetzen. Letzteres impliziert notwendigerweise, den Widerstand der Kapitalist*innen zu besiegen. Wie Lassalle in seiner klassischen Schrift\u00a0\u00dcber Verfassungswesen<\/em>\u00a0bemerkte<\/strong><\/a>:<\/p>\n

Das politische Machtmittel des K\u00f6nigs [heute die Exekutivgewalt], das Heer, ist organisiert, ist in jeder Stunde beisammen, ist trefflich diszipliniert und in jedem Augenblick bereit, auszur\u00fccken; die in der Nation ruhende Macht dagegen, meine Herren, wenn sie auch in Wirklichkeit eine unendlich gr\u00f6\u00dfere ist, ist nicht organisiert.<\/em><\/p>\n

Die Verfassungsgebende Versammlung ist,\u00a0wie Trotzki sagte<\/strong><\/a>, \u201cdie demokratischste Form der parlamentarischen Vertretung\u201d, aber der kapitalistische Staat basiert auf einer Armee, auf Repressivkr\u00e4ften, die einen b\u00fcrgerlichen Klassencharakter besitzen. Niemand darf erwarten, dass sie friedlich irgendeine Entscheidung akzeptieren werden, die wirklich gegen die Kapitalist*innen geht. Ohne weiter auszuholen, beweist das der Putsch von Pinochet 1973. Deshalb ist es notwendig, ihm eine wirkliche alternative Klassenmacht entgegenzusetzen.<\/p>\n

In diesem Sinn kann der Slogan einer Verfassungsgebenden Versammlung eine wichtige p\u00e4dagogische Rolle spielen. In eben jenem Kampf f\u00fcr die Durchsetzung dieser Ma\u00dfnahmen gegen den Widerstand der b\u00fcrgerlichen Ordnung mit ihren bewaffneten Streitkr\u00e4ften (und ihren halbstaatlichen Kr\u00e4ften) k\u00f6nnen immer breitere Sektoren der arbeitenden Massen bis zum Schluss ihre Erfahrungen mit der repr\u00e4sentativen Demokratie machen. Sie k\u00f6nnen die Notwendigkeit erkennen, den Platz der atomisierten \u201cStaatsb\u00fcrger*innen\u201d endg\u00fcltig aufzugeben und sich stattdessen aus den Betrieben, Fabriken, dem Transportsektor, den Schulen, Fakult\u00e4ten usw. heraus zu organisieren, um ihre eigenen demokratischen Machtorgane und ihre eigenen Selbstverteidigungsorganisationen zu entwickeln. Die R\u00e4te oder Sowjets entstehen genau so.<\/p>\n

Tats\u00e4chlich hatten die\u00a0Cordones Industriales<\/em>\u00a0in den 70ern in Chile eine \u00e4hnliche Entwicklung in ihrem Kampf gegen die Reaktion. Im Oktober 1972, mit mehr als 500 Betriebsbesetzungen, waren sie der wirkliche Widerstand gegen den ersten Putschversuch der Bourgeoisie. Dennoch konnten sie sich nicht in eine wirkliche (bewaffnete) alternative Macht zum b\u00fcrgerlichen Staat und seinen materiellen Kr\u00e4ften verwandeln. Dies war in gro\u00dfem Ma\u00dfe der Politik der Kommunistischen Partei und der Sozialistischen Partei geschuldet, die sie konstant zu begrenzen versuchten, und andererseits dem Fehlen einer revolution\u00e4ren Partei, die auf eine solche Entwicklung dieser Organe gesetzt h\u00e4tte.<\/p>\n

Das Ziel des Slogans der Verfassungsgebenden Versammlung besteht darin, den Prozess selbst oder im Falle ihrer Konkretion auch ihre Resolutionen zu verteidigen und so den (b\u00fcrgerlichen) Staat mit seinen Streitkr\u00e4ften bezwingen zu k\u00f6nnen. Dies geschieht, indem die Machtorgane der Arbeiter*innenklasse (Sowjets und Milizen) entwickelt werden, die ihre Macht ersetzen k\u00f6nnen. [1] Wie Trotzki sagte, besteht das Problem darin, \u201cdie M\u00f6glichkeit [zu erl\u00e4utern], die Verfassungsgebende Versammlung und die Sowjets in Organisationen einer selben Klasse zu verwandeln, niemals eine b\u00fcrgerliche Verfassungsgebende Versammlung mit proletarischen Sowjets zu kombinieren.\u201d<\/p>\n

Hegemonie und Partei<\/strong><\/p>\n

Worum es sich also gerade handelt, ist nicht, unkritisch die \u201cstaatsb\u00fcrgerlichen\u201d Formen zu \u00fcbernehmen, die die Revolte in der heutigen Zeit annimmt, sondern daf\u00fcr zu k\u00e4mpfen, dass die Arbeiter*innenklasse es schafft, als solche zu intervenieren und verschiedene Sektoren im Kampf um sich herum zu artikulieren. Daher die Wichtigkeit der Entwicklung von Koordinationsinstanzen und Organen der Selbstorganisation, die perspektivisch der Keim zuk\u00fcnftiger R\u00e4te sein k\u00f6nnen, einer alternativen Macht der Arbeiter*innenklasse und der Unterdr\u00fcckten. Ebenso die Wichtigkeit des Kampfes gegen die Gewerkschaftsb\u00fcrokratie, die, wie wir in Frankreich mit den Gelbwesten oder aktuell in Chile sehen, die organisierte Arbeiter*innenbewegung im Korsett des gewerkschaftlichen Kampfes einerseits und der \u201cstaatsb\u00fcrgerlichen\u201d Politik andererseits gefangen halten will. Denn so trennen sie die organisierte Arbeiter*innenbewegung vom Rest der Arbeiter*innenklasse und beschr\u00e4nken die M\u00f6glichkeit, dass diese eine hegemoniale Rolle einnimmt.<\/p>\n

Es w\u00e4re ein Irrtum zu glauben, dass die Hegemonie der Arbeiter*innen und jener Organe sowjetischen Typs sich v\u00f6llig spontan entwickeln w\u00fcrden, wenn der Klassenkampf sich zuspitzt. Es ist die Existenz einer revolution\u00e4ren politischen Organisation n\u00f6tig, die gen\u00fcgend Gewicht besitzt, um f\u00e4hig zu sein, die Avantgarde mit dieser \u201csowjetischen\u201d Perspektive und einem Programm zu formen, um nicht nur diese oder jene Regierung zu konfrontieren, sondern das b\u00fcrgerliche Regime als Ganzes. Eine Organisation, die, wie Trotzki in seiner\u00a0Geschichte der Russischen Revolution<\/em>\u00a0sagt, das \u00c4quivalent derjenigen \u201cArbeiter Lenins\u201d schmiedet, die durch die politische Agitation der Bolschewiki in einem revolution\u00e4ren \u00dcbergangsprogramm geschult waren und die in der russischen Februarrevolution 1917 zentral f\u00fcr den Sturz des Zarismus waren.<\/p>\n

In Chile macht sich gerade die Abwesenheit einer landesweit pr\u00e4senten revolution\u00e4ren Partei mit diesen Merkmalen bemerkbar. Unsere Genoss*innen der PTR in Chile k\u00e4mpfen daf\u00fcr, sie aufzubauen. In Argentinien hat die k\u00fcrzliche Kampagne der FIT\u2011U, die breiteste Massen mit einem \u00dcbergangsprogramm zur Konfrontation des gesamten Regimes erreicht hat, dazu beigetragen, dass die revolution\u00e4re Linke angesichts eventueller Prozesse des Klassenkampfes wie sie heute auf der anderen Seite der Anden stattfinden, besser vorbereitet ist. Darum geht es.<\/p>\n

Fu\u00dfnote<\/strong><\/p>\n

[1] Es gibt Vorschl\u00e4ge, die nichts weniger als an dieser gro\u00dfen Frage des Klassencharakters des Staates vorbeigehen, wie beispielsweise der von Jorge Altamira, der sagt, dass man f\u00fcr eine \u201csouver\u00e4ne verfassungsgebende Versammlung, die die politische F\u00fchrung des Staates \u00fcbernimmt\u201d, k\u00e4mpfen muss, ohne zu sagen welcher Klasse der Staat geh\u00f6rt.<\/p>\n

Dieser Text erschien zuerst auf Spanisch in\u00a0<\/em>Ideas de Izquierda am 03.11.2019<\/em><\/strong><\/a>. <\/em><\/p>\n

Quelle: <\/em>klassegegenklasse.org…<\/em><\/a> vom 15. November 2019<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Matias Maiello. Nach dem arabischen Fr\u00fchling von 2011 ist in den letzten Monaten eine neue Welle internationaler Klassenk\u00e4mpfe ausgebrochen. Die Revolten sind gewaltvoller und explosiver, aber die Massenbewegungen handeln desorganisiert. <\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[2,6],"tags":[25,90,115,85,105,108,71,4,101,17],"class_list":["post-6420","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-debatte","category-geschichte-und-theorie","tag-arbeiterbewegung","tag-argentinien","tag-bolivien","tag-chile","tag-ecuador","tag-haiti","tag-lateinamerika","tag-strategie","tag-venezuela","tag-widerstand"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/6420","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=6420"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/6420\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":6422,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/6420\/revisions\/6422"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=6420"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=6420"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=6420"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}