{"id":6431,"date":"2019-11-18T18:48:26","date_gmt":"2019-11-18T16:48:26","guid":{"rendered":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=6431"},"modified":"2019-11-18T18:48:28","modified_gmt":"2019-11-18T16:48:28","slug":"in-bolivien-waechst-der-widerstand-gegen-den-putsch","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=6431","title":{"rendered":"In Bolivien w\u00e4chst der Widerstand gegen den Putsch"},"content":{"rendered":"

Andrea Lobo. <\/em>Am Donnerstag, 14. November, zogen Zehntausende Arbeiter aus El Alto in die 24 Kilometer entfernte Hauptstadt La Paz. In El Alto leben \u00fcberwiegend Arbeiter und indigene Bev\u00f6lkerung. Sie forderten den Sturz des Putschisten-Regimes, das in dem \u00e4rmsten Land Lateinamerikas die Macht \u00fcbernommen hat. Bis in die Nacht hinein lieferten sie sich Stra\u00dfenschlachten mit dem Milit\u00e4r.<\/p>\n

Die rechte Vizepr\u00e4sidentin des bolivianischen Senats, Jeanine \u00c1\u00f1ez, hatte sich zur Interimspr\u00e4sidentin erkl\u00e4rt und ein rechtsextremes Kabinett und eine neue Milit\u00e4rf\u00fchrung ernannt. Am Sonntag, 10. November, war die Regierung Evo Morales in einem Putsch gest\u00fcrzt worden, der die Unterst\u00fctzung der USA genie\u00dft. Seither nimmt der Widerstand gegen das neue Regime st\u00e4ndig zu.<\/p>\n

Ein Arbeiter aus El Alto dr\u00fcckte einem Reporter gegen\u00fcber die weit verbreitete Stimmung aus: \u201eWir k\u00e4mpfen hier, denn wir sind nicht l\u00e4nger bereit, uns zu erniedrigen und vor diesen transnationalen Konzernen zu buckeln, die uns st\u00e4ndig kontrollieren und unterdr\u00fccken.\u201c<\/p>\n

Der wichtigste Gewerkschaftsbund, COB, der Morales letzten Sonntag zum R\u00fccktritt aufgefordert hatte, drohte am 12. November mit einem unbefristeten Generalstreik, falls das \u00c1\u00f1ez-Regime nicht \u201einnerhalb von 24 Stunden die verfassungsgem\u00e4\u00dfe Ordnung wiederherstellen\u201c w\u00fcrde. Seither machte er allerdings keine weiteren Ank\u00fcndigungen.<\/p>\n

Man kann die Haltung sowohl von Morales und seiner bisherigen Regierungspartei MAS, als auch der mit ihr verb\u00fcndeten COB nur als feige bezeichnen. Diese Leute sind von der Angst getrieben, dass der Widerstand der Bev\u00f6lkerung gegen den Putsch zum Sturz der kapitalistischen Ordnung, die sie 14 Jahre lang verteidigt haben, f\u00fchren k\u00f6nnte.<\/p>\n

Morales hatte sich von der mexikanischen Luftwaffe schleunigst aus Bolivien wegschaffen lassen, um einem Haftbefehl und den rechtsextremen Banden zu entgehen. Jetzt hat Morales zu \u201eGespr\u00e4chen mit den vier Parteien im Kongress\u201c aufgerufen \u2013 einschlie\u00dflich derer, die hinter dem Putsch stehen. Er hat seine R\u00fcckkehr nach Bolivien angeboten, um bei der \u201eBefriedung des Landes\u201c zu helfen, und hat den Papst um eine Intervention gebeten.<\/p>\n

Am Mittwoch hinderten rechte Schl\u00e4ger und die Polizei Teile des bolivianischen Senats am Betreten des Parlaments, darunter die Senatspr\u00e4sidentin Angela Salvatierra von der MAS. Salvatierra hatte auf Druck des Milit\u00e4rs ihren R\u00fccktritt angeboten, wie schon vorher Morales und sein Vizepr\u00e4sident. Damit war der Weg frei f\u00fcr \u00c1\u00f1ez, sich ohne Best\u00e4tigung durch die nationale Legislative, in der die MAS die Mehrheit hat, selbst zur Pr\u00e4sidentin zu k\u00fcren.<\/p>\n

Am Donnerstagmorgen w\u00e4hlten die Abgeordneten der MAS Sergio Choque zum Pr\u00e4sidenten des Unterhauses. Choque ist Abgeordneter f\u00fcr El Alto und stammt aus dem dortigen B\u00fcndnis der Nachbarschaftsr\u00e4te (FEJUVE), das ma\u00dfgeblich die Proteste gegen den Putsch anf\u00fchrt. Als erstes rief er \u201ealle mobilisierten Bereiche zur Ruhe\u201c auf. Danach schlug er einen Gesetzentwurf vor, der das Milit\u00e4r zur\u00fcck in die Kasernen beordern sollte. Dies dient der Illusion, das Milit\u00e4r werde denselben Kr\u00e4ften gehorchen, die es gerade gest\u00fcrzt hat.<\/p>\n

Als Morales der Zeitung\u00a0El Pa\u00eds<\/em>\u00a0seine Flucht schilderte, berichtete er: \u201eDie USA haben den Au\u00dfenminister angerufen. Er sollte mir sagen, sie k\u00f6nnten mich \u00fcberall hinbringen. Das kam mir seltsam vor.\u201c Er entschied sich f\u00fcr das Asyl, das ihm Mexiko angeboten hatte. Mexiko konnte zun\u00e4chst die peruanische Regierung nicht dazu bringen, die Erlaubnis zu erteilen, dass Morales den peruanischen Luftraum \u00fcberflog. Letzten Endes stimmten die rechten Regierungen in Paraguay und Brasilien zu, Morales‘ Flucht zu erm\u00f6glichen.<\/p>\n

Nach wie vor terrorisieren Milit\u00e4r und Polizei die Arbeiterviertel um La Paz. In den Innenst\u00e4dten sind \u00fcberall Panzer und gepanzerte Fahrzeuge aufgefahren. Bereitschaftspolizisten und Hubschrauberpiloten schie\u00dfen mit scharfer Munition und Tr\u00e4nengas auf Demonstranten. Mehrmals hat das Putsch-Regime Bombenflugzeuge \u00fcber Massenversammlungen hinwegfliegen lassen. Wie lokale Medien in den sozialen Netzwerken berichten, hat es in den St\u00e4dten um La Paz viele weitere Tote gegeben. Mehrere landesweite und lokale Radio- und Fernsehsender wurden abgeschaltet.<\/p>\n

Die Beh\u00f6rden haben einger\u00e4umt, dass seit Montag, 11. November, drei Demonstranten get\u00f6tet worden sind. Insgesamt sind seit der Pr\u00e4sidentschaftswahl vom 20. Oktober zehn Menschen get\u00f6tet und mindestens 400 weitere verletzt worden. Morales hatte diese Wahl mit so gro\u00dfem Vorsprung gewonnen, dass er nicht in die Stichwahl musste.<\/p>\n

Der Kongress, in dem die MAS die Mehrheit besitzt, hat den R\u00fccktritten von Morales, seinem Vizepr\u00e4sidenten und der Senatspr\u00e4sidentin nicht zugestimmt. \u00c1\u00f1ez wurde von nur etwa 20 oppositionellen Senatoren \u201ebest\u00e4tigt\u201c, die keine beschlussf\u00e4hige Mindestzahl bilden. W\u00e4hrend sie sich zur Interimspr\u00e4sidentin erkl\u00e4rte, wurde sie von hohen Gener\u00e4len und faschistischen Oppositionellen umringt. Dennoch hat das Verfassungsgericht \u00c1\u00f1ez zur legitimen Pr\u00e4sidentin des Landes erkl\u00e4rt.<\/p>\n

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Arbeiter und Bauern demonstrieren in der bolivianischen Hauptstadt La Paz [Quelle: AP Photo\/Natacha Pisarenko]<\/strong><\/figcaption><\/figure>\n

Die treibende Kraft hinter dem Putsch sind die Vereinigten Staaten. Sie haben Morales schon am 22. Oktober beschuldigt, er habe die Wahl \u201egestohlen\u201c. Sie haben auch als erstes Land \u00c1\u00f1ez als \u201e\u00dcbergangspr\u00e4sidentin\u201c anerkannt.<\/p>\n

Seither haben mehrere weitere kapitalistische Regierungen \u00c1\u00f1ez anerkannt, weil sie es auf die immensen Bodensch\u00e4tze des Landes abgesehen haben. Dazu geh\u00f6ren Brasilien und die Europ\u00e4ische Union, sowie auch Russland, das enge Kontakte zu Bolivien pflegt. Sergei Ryabkow, der russische Staatssekret\u00e4r f\u00fcr Au\u00dfenpolitik, betonte, f\u00fcr Russland seien die Geschehnisse, \u201edie dem Machtwechsel vorangingen, mit einem Putsch zu vergleichen\u201c. Er best\u00e4tigte, dass Russland \u00c1\u00f1ez als Regierungschefin von Bolivien anerkenne, bis ein neuer Pr\u00e4sident gew\u00e4hlt sei.<\/p>\n

\u00c1\u00f1ez lie\u00df auch den Oberbefehlshaber der bolivianischen Streitkr\u00e4fte, Williams Kaliman, abl\u00f6sen. Dieser hatte Morales am Sonntag den R\u00fccktritt \u201eempfohlen\u201c, und am Dienstag \u00fcberreichte er \u00c1\u00f1ez die Pr\u00e4sidentensch\u00e4rpe. Die argentinische Tageszeitung\u00a0Infobae<\/em>\u00a0erkl\u00e4rte unter Berufung auf \u201eQuellen aus dem Milit\u00e4r\u201c, es habe Forderungen gegeben, das Milit\u00e4r solle \u201egegen die Demonstranten in den Stra\u00dfen vorgehen, doch einige Kommandeure unter Kaliman weigerten sich\u201c. Daraufhin ernannte \u00c1\u00f1ez eine neue F\u00fchrung.<\/p>\n

Der neue Innenminister, Arturo Murillo, erkl\u00e4rte sofort: \u201eIch habe mit dem neuen Verteidigungsminister [Luis Fernando L\u00f3pez Julio] gesprochen \u2013 als Partner eine sehr interessante Person. Wir haben das Milit\u00e4r und die Polizei mobilisiert, um den Leuten Sicherheit zu bieten … Alle Aufwiegler werden ins Gef\u00e4ngnis kommen; wir werden sie alle kriegen.\u201c Die neue Kommunikationsministerin Roxana Liz\u00e1rraga k\u00fcndigte an: \u201eWir werden den Rechtsstaat gegen diejenigen Journalisten oder Pseudojournalisten einsetzen, die f\u00fcr Aufwiegelung verantwortlich sind.\u201c<\/p>\n

Der neue Ministerpr\u00e4sident, Jerjes Justiniano, ist gleichzeitig der Anwalt des faschistischen Gesch\u00e4ftsmannes Luis Fernando Camacho aus Santa Cruz. Dieser war nach der Wahl zur Galionsfigur der Demonstrationen gegen Morales geworden. Rechtsextreme Gruppen unter F\u00fchrung von Camacho und dem Pr\u00e4sidentschaftskandidaten Carlos Mesa hatten mit R\u00fcckendeckung der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) diese Demonstrationen gesch\u00fcrt. Sie hatten einen Anlass gefunden, um Wahlbetrug zu unterstellen, ohne dass sie irgendwelche Beweise daf\u00fcr vorlegen konnten.<\/p>\n

Das US-amerikanische Umfrageinstitut CEPR ver\u00f6ffentlichte jedoch letzte Woche einen Bericht, laut dem das Endergebnis keinen Hinweis auf Wahlbetrug enthalte. Wie es schrieb, gebe es \u201ekeine statistische oder auf Beweisen beruhende Grundlage, um die Ausz\u00e4hlung der Stimmen anzuzweifeln\u201c.<\/p>\n

W\u00e4hrend rechtsextreme Schl\u00e4gertrupps in mehreren St\u00e4dten indigene Demonstranten und Passanten angriffen, wetterte Camacho demagogisch gegen \u201edas Establishment\u201c, um sich die wachsende soziale Wut in Teilen des Kleinb\u00fcrgertums und politisch verwirrten Arbeiterschichten zu Nutze zu machen.<\/p>\n

Eine gro\u00dfe Gefahr geht von den faschistischen Schichten aus, die der US-Imperialismus jetzt nach oben sp\u00fclt. Camacho und \u00c1\u00f1ez verk\u00f6rpern die rassistische Gesinnung der Grundbesitzeroligarchie im Tiefland, die schon immer die indigene Mehrheit unterdr\u00fcckt hat und die armen Bev\u00f6lkerungsschichten zu spalten versucht.<\/p>\n

Im Jahr 2013 erkl\u00e4rte \u00c1\u00f1ez in einem vor kurzem gel\u00f6schten Tweet: \u201eIch tr\u00e4ume von einem Bolivien, das von den satanischen Ritualen der Indigenen befreit ist. Indianer geh\u00f6ren nicht in die Stadt; sollen sie ins Hochland oder nach Chaco gehen.\u201c Camacho fordert auch heute noch in seinen Reden, Bolivien m\u00fcsse von \u201eSatan\u201c und \u201eHexerei\u201c befreit werden.<\/p>\n

Quelle: <\/em>wsws.org…<\/em><\/a>Vom 18. November 2019<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Andrea Lobo. Am Donnerstag, 14. November, zogen Zehntausende Arbeiter aus El Alto in die 24 Kilometer entfernte Hauptstadt La Paz. In El Alto leben \u00fcberwiegend Arbeiter und indigene Bev\u00f6lkerung. Sie forderten den Sturz des Putschisten-Regimes, …<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[5],"tags":[25,115,26,18,71,76,46,17],"class_list":["post-6431","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-kampagnen","tag-arbeiterbewegung","tag-bolivien","tag-gewerkschaften","tag-imperialismus","tag-lateinamerika","tag-neue-rechte","tag-usa","tag-widerstand"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/6431","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=6431"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/6431\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":6433,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/6431\/revisions\/6433"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=6431"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=6431"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=6431"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}