{"id":6434,"date":"2019-11-18T16:56:47","date_gmt":"2019-11-18T14:56:47","guid":{"rendered":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=6434"},"modified":"2019-11-18T18:59:29","modified_gmt":"2019-11-18T16:59:29","slug":"massenproteste-gegen-regierung-in-prag","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=6434","title":{"rendered":"Massenproteste gegen Regierung in Prag"},"content":{"rendered":"

Markus Salzmann. <\/em>Unmittelbar vor dem 30. Jahrestag der sogenannten \u201eSamtenen Revolution\u201c haben in der tschechischen Hauptstadt Prag am Samstag erneut Hunderttausende gegen die rechte, korrupte Regierung von Premierminister Andrej Babi\u0161 demonstriert. Den Veranstaltern und der Polizei zufolge beteiligten sich rund 250.000 Menschen.<\/p>\n

Bereits im Juni hatten 300.000 Menschen gegen die Regierung demonstriert, und in den Wochen zuvor war es w\u00f6chentlich zu Protesten mit jeweils weit \u00fcber 100.000 Teilnehmern gekommen. Vordergr\u00fcndig richten sich die Proteste gegen Babi\u0161, dem Missbrauch seiner politischen Macht f\u00fcr private und wirtschaftliche Zwecke vorgeworfen wird. Laut dem Magazin\u00a0Forbes<\/em>\u00a0wird das Verm\u00f6gen des tschechischen Premiers auf umgerechnet 3,3 Milliarden Euro gesch\u00e4tzt. Damit gilt Babi\u0161 als zweitreichster Mann des Landes. Gegen ihn gib es mehrere Verdachtsf\u00e4lle wegen Korruption.<\/p>\n

Die Proteste am Samstag fanden einen Tag vor dem 17. November statt. An diesem Tag im Jahr 1989 war es zu den Protesten gekommen, die zum Zusammenbruch der stalinistischen Herrschaft in der Tschechoslowakei f\u00fchrten. Wenige Tage sp\u00e4ter, am 26. November 1989, trafen sich der damalige stalinistische Staatschef Ladislav Adamec und Vaclav Havel am runden Tisch. Ende Dezember wurde Havel Staatspr\u00e4sident.<\/p>\n

Die anhaltenden Proteste machen deutlich, dass die Wiedereinf\u00fchrung kapitalistischer Verh\u00e4ltnisse in Tschechien und Osteuropa nicht zu Wohlstand und Demokratie gef\u00fchrt haben, sondern zu krasser sozialer Ungleichheit und zum Aufstieg einer korrupten, autorit\u00e4ren Elite.<\/p>\n

Babi\u0161 ist die Personifizierung dieser Entwicklung. Er hatte enge Beziehungen zur stalinistischen Elite. Mehrere Untersuchungen haben seine T\u00e4tigkeit f\u00fcr den Geheimdienst StB best\u00e4tigt. Nach der Wende 1989 nutzte er seine Kontakte zum Aufbau seines Wirtschaftsimperiums. Anfangs machte er sein Geld mit einem Konzern in der Landwirtschaft und der Lebensmittelproduktion. Inzwischen kontrolliert Agrofert auch wichtige Medien des Landes.<\/p>\n

Wie zahlreiche stalinistische Funktion\u00e4re in der Tschechoslowakei und anderen osteurop\u00e4ischen Staaten wandelte sich Babi\u0161 zum gl\u00fchenden Verfechter kapitalistischer Verh\u00e4ltnisse. In den Parteien, die Babi\u0161 neben seiner eigenen Bewegung ANO st\u00fctzen \u2013 der sozialdemokratischen CSSD und der poststalinistischen KSCM \u2013 finden sich eine Reihe ehemaliger stalinistischer Kader, die sich an der Privatisierung \u00f6ffentlicher Betriebe bereichert haben.<\/p>\n

Gerade in der Tschechoslowakei fand der Ausverkauf der \u00f6ffentlichen Unternehmen Anfang der 1990er Jahre sehr schnell statt. Die Demokratische B\u00fcrgerpartei (ODS) und die Sozialdemokraten (CSSD) regierten in verschiedenen Varianten und mit verschiedenen Koalitionspartnern. Dabei war die Politik immer dieselbe. Im Interesse der tschechischen und europ\u00e4ischen Elite wurde ein Sparpaket nach dem anderen aufgelegt, die Militarisierung vorangetrieben und absto\u00dfende Hetze gegen Fl\u00fcchtlinge und Ausl\u00e4nder betrieben.<\/p>\n

Die gro\u00dfen Parteien erlebten einen rasanten Absturz. Die ODS errang bei der letzten Wahl 2017 nur noch elf, die CSSD nur noch sieben Prozent. Davon konnte Babi\u0161 profitieren, der sich als Alternative zu den etablierten Parteien darstellte. ANO gewann 2017 mit \u00fcber 30 Prozent der Stimmen. Heute ist das rechte Lager zersplittert, und die CSSD ist in sich heftig bek\u00e4mpfende Lager gespalten. Sie leidet unter einem starken Mitgliederschwund und k\u00f6nnte bei den n\u00e4chsten Wahlen den Einzug ins Parlament verpassen.<\/p>\n

Die Proteste gegen Babi\u0161 sind ein Ausdruck der Wut gegen das gesamte politische Establishment, das in den letzten 30 Jahren das Land f\u00fchrte. Entgegen den Darstellungen, Tschechien sei von niedriger Arbeitslosigkeit und Wirtschaftswachstum gekennzeichnet, sieht die Realit\u00e4t f\u00fcr die einfache Bev\u00f6lkerung anders aus. Eine j\u00fcngst ver\u00f6ffentlichte Umfrage kommt zu dem Ergebnis, dass 38 Prozent der \u00fcber 40-J\u00e4hrigen denken, dass ihr Leben vor 1989 besser war. Bei einfachen Arbeitern sind es sogar 52 Prozent.<\/p>\n

Die Organisatoren der Proteste haben mit der breiten Masse der Bev\u00f6lkerung nichts gemein. Angesichts der Massenproteste in zahlreichen anderen L\u00e4ndern und der Wut gegen s\u00e4mtliche Parteien, versuchen sie die Proteste zu kanalisieren und in reaktion\u00e4re Bahnen zu lenken. In den letzten Monaten war es gerade in Osteuropa immer wieder zu Streiks und Protesten gekommen, die den Unmut breiter Bev\u00f6lkerungsschichten deutlich machten \u2013 so in Polen, Serbien und Albanien,<\/p>\n

Die Hauptinitiatoren der Bewegung \u201eEine Millionen Momente f\u00fcr Demokratie\u201c stehen liberalen und konservativen pro-EU-Kr\u00e4ften nahe und wollen die Regierung zu einer st\u00e4rker proeurop\u00e4ischen Politik zwingen. \u201eWir machen keine weitere Revolution oder so etwas \u2013 wir versuchen tats\u00e4chlich, das zu bewahren, was 1989 erreicht wurde\u201c, erkl\u00e4rte beispielsweise einer der Initiatoren, Benjamin Roll. Aus ihrer Sicht l\u00e4uft die Korruption der gegenw\u00e4rtigen Regierung den Interessen der EU zuwider.<\/p>\n

Angef\u00fchrt wird die Bewegung von dem Theologiestudenten Mikul\u00e1\u0161 Min\u00e1\u0159. Erkl\u00e4rtes Ziel ist es, sich so gut als m\u00f6glich von den Parteien zu distanzieren. Das dies nur Augenwischerei ist, machte jedoch ein Treffen zwischen Vertretern der Bewegung und f\u00fchrenden Politikern der rechten Oppositionsparteien deutlich, von dem die\u00a0Frankfurter Allgemeine<\/em>\u00a0berichtete.<\/p>\n

W\u00e4hrend einige rechte und liberale Parteien die Proteste unterst\u00fctzen, stehen Gewerkschaften, Sozialdemokraten und Stalinisten ihnen feindlich gegen\u00fcber. Besonders die KSCM kn\u00fcpft an die Tradition der stalinistischen Staatspartei an, die jede Regung der Bev\u00f6lkerung unterdr\u00fcckt hat. Nach den Protesten im Sommer hatte das Zentralkomitee der Partei eine Erkl\u00e4rung verabschiedet, die ausdr\u00fccklich Babi\u0161\u2018 ANO unterst\u00fctzte und deren rechte Agenda lobte. Proteste gegen die Regierung bezeichnete sie als \u201eDestabilisierung der Tschechischen Republik\u201c und warnte vor dem Einfluss von \u201eausl\u00e4ndischen Machtzirkeln\u201c und einem m\u00f6glichen \u201eStaatsstreich im Interesse rechter Machteliten\u201c.<\/p>\n

Dies macht deutlich, dass Arbeiter und Jugendlich in Tschechien und ganz Osteuropa mit grunds\u00e4tzlichen Fragen konfrontiert sind. Drei Jahrzehnte kapitalistischer Herrschaft haben nicht zu Demokratie und einem besseren Lebensstandard der Arbeiterklasse gef\u00fchrt, wie es ihnen von den Verteidigern den kapitalistische Restauration versprochen wurde.<\/p>\n

Tats\u00e4chlich war die Folge eine soziale Katastrophe und der Aufstieg parasit\u00e4rer, rechter Elemente wie Babi\u0161. Die sich entwickelnde Bewegung der Arbeiterklasse muss ihnen mit einer sozialistischen und internationalen Perspektive entgegentreten. Das erfordert den Aufbau von Sektionen [von revolution\u00e4ren sozialistischen Organisationen \u2026] in Tschechien und Osteuropa, um den beginnenden K\u00e4mpfen eine sozialistische F\u00fchrung zu geben.<\/p>\n

Quelle: <\/em>wsws.org…<\/em><\/a> vom 18. November 2019 mit einer leichten \u00c4nderung durch Redaktion maulwuerfe.ch<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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