{"id":6439,"date":"2019-11-19T09:01:01","date_gmt":"2019-11-19T07:01:01","guid":{"rendered":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=6439"},"modified":"2019-11-19T09:01:02","modified_gmt":"2019-11-19T07:01:02","slug":"vor-der-naechsten-krise-eine-neue-strategie-fuer-die-gewerkschaften","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=6439","title":{"rendered":"Vor der n\u00e4chsten Krise: Eine neue Strategie f\u00fcr die Gewerkschaften!"},"content":{"rendered":"

Frederik Haber. <\/em>Die n\u00e4chste gro\u00dfe Krise der Weltwirtschaft steht vor der T\u00fcr. Auch in Deutschland kippt die Entwicklung Richtung Rezession. Besonders betroffen ist die Auto- und Zulieferindustrie, das viel beschworene Flaggschiff der deutschen Industrie und des Exports. Tausende Stellen werden schon gestrichen. Die Arbeitspl\u00e4tze werden nicht wieder besetzt, aber Tausende sollen in den n\u00e4chsten Monaten auch entlassen werden. Unvermeidlich werden die verschiedenen Krisenherde sich gegenseitig verst\u00e4rken. Versch\u00e4rfte Konkurrenz und Handelskriege k\u00f6nnen alles schnell schlimmer machen.<\/p>\n

Gewerkschaftstage<\/strong><\/p>\n

Ver.di und IG Metall haben ihre Gewerkschaftstage abgehalten und dabei so getan, als ginge sie das nichts an. Krise, wo sie herkommt, welche Gefahren es gibt, wie verhindert werden kann, dass wieder die ArbeiterInnenklasse mit Arbeitspl\u00e4tzen, Reallohnverlust und weiterer Prekarisierung bezahlt \u2013 keine Themen. Digitalisierung ist zwar ein Punkt, aber die Gewerkschaftsf\u00fchrungen akzeptieren sie, fordern eine sozialvertr\u00e4gliche Umstellung und tun so, als ob diese \u201epartnerschaftlich\u201c m\u00f6glich w\u00e4re.<\/p>\n

Gleiches gilt f\u00fcr den Klimaschutz. Offiziell sind die DGB-Gewerkschaften daf\u00fcr. Praktisch tun sie nicht viel und da, wo er dem Kapital nicht passt, machen sie weiter wie bisher. \u00c4hnlich wie die Bundesregierung.<\/p>\n

Aber alle diese Themen spitzen sich auch in den Betrieben zu. Da werden Debatten \u00fcber neue Zusatzrenten wie bei der IG Metall nichts helfen. Appelle an die Arbeit\u201egeberInnen\u201c und die \u201ePolitik\u201c auch nicht. Arbeitszeitverk\u00fcrzung, selbst bezahlt mit Lohnverlust, wie sie die IG Metall vor zwei Jahren vereinbart hat und wie sie ver.di f\u00fcr den \u00f6ffentlichen Dienst plant, kann als selbst bezahlte Kurzarbeit h\u00f6chstens ein Tr\u00f6pfchen auf die hei\u00dfen Steine sein, die demn\u00e4chst nicht mehr ignoriert werden k\u00f6nnen, wie dies die Gewerkschaftsb\u00fcrokratie derzeit noch tut.<\/p>\n

Auch wenn in den Gewerkschaften \u2013 nicht nur auf den Kongressen \u2013 um die drohenden Gefahren keine wirkliche Debatte stattfindet, es gibt Unbehagen und Unmut.<\/p>\n

Unzufriedenheit<\/strong><\/p>\n

Ein Zeichen war die Klatsche f\u00fcr IGM-Chef Hofmann auf dem Gewerkschaftstag, als er das schlechteste Wahlergebnis eingefahren hat, das jemals ein Vorsitzender ohne GegenkandidatIn erhielt. Ein Signal war auch die Umfrage, die die IGM-Spitze im letzten Jahr unter den Mitliedern machen lie\u00df \u2013 nicht von den Vertrauensleuten, sondern ganz management-modern von einem Beratungsinstitut: Die immer noch hohe Zufriedenheit mit der Politik und den Ergebnissen der Organisation war gepaart mit einer dramatisch abgest\u00fcrzten \u201eBindungskraft\u201c.<\/p>\n

Diese vage Unzufriedenheit oder kriselnder Glaube an die F\u00fchrung k\u00f6nnen sich in den Strukturen solcher Organisationen nur sehr schwer manifestieren und formulieren. Im Gegenteil, die Strukturen wie die Politik des Apparates sind voll darauf fokussiert, Kritik mundtot zu machen oder zu isolieren, Wortf\u00fchrerInnen einzukaufen oder zu entfernen. Eine neue, andere Strategie \u2013 ja selbst die Debatte dar\u00fcber \u2013 muss organisiert angegangen, m\u00fcsste dem Apparat von einer klassenk\u00e4mpferischen Opposition erst aufgezwungen werden.<\/p>\n

Doch diese existiert nicht, allenfalls in bescheidenen Ans\u00e4tzen. Die kleinen oppositionellen Kerne in den Strukturen m\u00fcssen sich vernetzen, aber mehr als das: Sie m\u00fcssen auch Diskussionen und Initiativen absprechen und koordinieren. Sie d\u00fcrfen sich nicht auf in den Gewerkschaftsgliederungen aktive Oppositionelle beschr\u00e4nken, sondern m\u00fcssen auch k\u00e4mpferischen, aber von den Gewerkschaften desillusionierten Mitgliedern eine Perspektive zeigen.<\/p>\n

Das erfordert den Aufbau verbindlicher Strukturen, die letztlich darauf abzielen m\u00fcssen, eine andere Politik gegen die heutige F\u00fchrung durchzusetzen und damit auch diese zu ersetzen. Es erfordert nicht nur den Kampf gegen einzelne B\u00fcrokratInnen, sondern das Brechen der Macht und Kontrolle des Apparates \u00fcber die Gewerkschaften.<\/p>\n

Praktisch erfordert das, \u00f6rtliche und betriebliche Kerne aufzubauen, die in der Lage sind, an Brennpunkten, z. B. in Betrieben, die gegen Entlassungen oder f\u00fcr Tarifvertr\u00e4ge k\u00e4mpfen, solidarische Unterst\u00fctzung zu organisieren und den k\u00e4mpfenden KollegInnen zu helfen, eigene Vorschl\u00e4ge zur F\u00fchrung des Kampfes gegen den Ausverkauf durch die B\u00fcrokratInnen zu entwickeln\u00a0 und durchzusetzen. Es bedeutet auch von Anfang an, dass sich diese nicht nur um rein gewerkschaftliche Fragen, sondern auch um politische \u2013 Kampf gegen Rassismus, Abschottung der EU, internationale Solidarit\u00e4t und Mobilisierung zum Klimastreik, um nur einige Beispiele zu nennen \u2013 gruppieren.<\/p>\n

\"\"<\/figure>\n

Strategiekonferenz 2020<\/strong><\/p>\n

Nach vielen Jahren gibt es wieder eine Chance f\u00fcr den Aufbau einer solchen Struktur. Bis etwa 2005 hatte es bundesweite Konferenzen der Gewerkschaftslinken gegeben, die bis zu 400 TeilnehmerInnen versammelt hatten. Diese waren immer gepr\u00e4gt vom Widerspruch zwischen denen, die daraus handelnde Strukturen aufbauen, und denen, die nur \u201eAustausch\u201c pflegen wollten.<\/p>\n

Der Aufbau der Linkspartei l\u00f6ste den Konflikt in Richtung Unverbindlichkeit. Die Konferenzen unter dem Titel \u201eErneuerung durch Streik\u201c dominierten das Feld. Auf der letzten dieser Art, die im Februar 2019 in Braunschweig stattgefunden hat, wurde aber mehr Leuten klar, dass dieses Format nicht reicht, um das, was eigentlich n\u00f6tig w\u00e4re, anzugehen. Am 25.\/26. Januar 2020 soll eine Strategiekonferenz in Frankfurt\/M. stattfinden. Die Kernthemen stehen auf der Agenda.\u00a0https:\/\/www.vernetzung.org\/<\/a>.<\/p>\n

Damit aber auch da qualitativ und quantitativ was rauskommt, muss noch viel passieren. Betriebliche AktivistInnen m\u00fcssen verstehen, dass nicht ihr\/e Betriebsratsvorsitzende\/r das Problem ist, sondern die SozialpartnerInnenschaft, die alle Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit heute durchzieht.<\/p>\n

Mit anderen Worten: Die betrieblichen AktivistInnen und die betrieblich engagierten Linken d\u00fcrfen nicht denselben Fehler machen wie die Gewerkschaftsb\u00fcrokratie, n\u00e4mlich zu glauben, sich durch die kommende Krise wurschteln zu k\u00f6nnen. Auch die Linke kann noch mehr in die Defensive kommen, als sie heute schon ist. Sie kann aber auch gewinnen, wenn sie die Antworten gibt, die die b\u00fcrokratischen F\u00fchrungen heute verweigern!<\/p>\n

Fragen<\/strong><\/p>\n

Dazu muss die Konferenz im Januar neben der Vernetzung und dem notwendigen Aufbau handlungsf\u00e4higer Strukturen vor allem auch strategische Fragen kl\u00e4ren: Welches Aktionsprogramm brauchen wir zum Aufbau einer klassenk\u00e4mpferischen, organisierten Basisbewegung gegen die B\u00fcrokratie? Wie kann eine solche nicht nur in Deutschland aufgebaut, sondern auch mit \u00e4hnlichen Initiativen in ganz Europa, ja global vernetzt werden?<\/p>\n

Die Diskussion um diese Fragestellungen ergibt sich letztlich aus dem Charakter der kommenden Angriffe. Der globale Kapitalismus bewegt sich auf einen erneuten Krisenausbruch zu. Die Abw\u00e4lzung seiner Kosten auf die Lohnabh\u00e4ngigen wird nur durch Methoden des Klassenkampfes \u2013 Besetzungen, politische Gro\u00dfdemonstrationen und Massenstreiks \u2013 zu verhindern sein. Zugleich werfen die kommenden Auseinandersetzungen die Frage nach einem anti-kapitalistischen Aktionsprogramm der ArbeiterInnenklasse auf, das notwendigerweise nicht nur ein gewerkschaftliches, sondern ein gesamtgesellschaftliches sein muss. Und schlie\u00dflich muss dieser Kampf international koordiniert gef\u00fchrt werden, da national isolierte K\u00e4mpfe \u2013 zumal in der EU \u2013 unvermeidlich an ihre Grenzen sto\u00dfen werden.<\/p>\n

Die Strategiekonferenz im Januar bietet den Rahmen, diese Fragen nicht nur in kleinen Zusammenh\u00e4ngen, sondern mit all jenen zu diskutieren, die \u00fcber eine Gewerkschaftsopposition nicht nur reden, sondern einen erneuten Anlauf zu ihrem Aufbau machen wollen.<\/p>\n

Strategiekonferenz 2020<\/strong><\/p>\n

F\u00fcr eine k\u00e4mpferische Gewerkschaftspolitik<\/p>\n

25.\/26. Januar 2020<\/p>\n

Frankfurt\/Main, DJH Jugendherberge, Deutschherrnufer 12<\/p>\n

Programm und Anmeldung:\u00a0https:\/\/www.vernetzung.org<\/a><\/p>\n

Quelle: <\/em>Neue Internationale 242…<\/em><\/a> vom 19. November 2019<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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