{"id":6442,"date":"2019-11-19T09:09:11","date_gmt":"2019-11-19T07:09:11","guid":{"rendered":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=6442"},"modified":"2019-11-19T09:09:12","modified_gmt":"2019-11-19T07:09:12","slug":"bolivien-its-a-coup-stupid","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=6442","title":{"rendered":"Bolivien: It\u2019s a Coup, stupid!"},"content":{"rendered":"

Andrej Hunko. <\/em>In Lateinamerika findet kein rechter Putsch mehr ohne Beifall der Bundesregierung statt. W\u00e4hrend des langen doch bislang erfolglosen Umsturzversuches in Venezuela musste sich das Ausw\u00e4rtige Amt noch von der Realit\u00e4t belehren lassen.<\/strong><\/p>\n

Mit seiner Einsch\u00e4tzung, dass die v\u00f6lkerrechtswidrige Anerkennung des Putschisten Juan Guaid\u00f3 nur von kurzer Dauer sein w\u00fcrde, lag es gr\u00fcndlich daneben. Auch ein knappes Jahr nach dessen Selbstausrufung bleibt Pr\u00e4sident Maduro im Amt. Die von der Bundesregierung unterst\u00fctzte Strategie der USA, die Wirtschaft vollends zu erdrosseln, ist noch nicht aufgegangen.<\/p>\n

In Bolivien hingegen lief alles schneller. Nach der weiterhin unbelegten Behauptung umfassender Wahlmanipulationen durch die Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) zwangen Milit\u00e4r und Polizei den 2014 mit \u00fcber 60 Prozent der Stimmen gew\u00e4hlten Pr\u00e4sidenten zum R\u00fccktritt. Er beugte sich nach eigenen Aussagen dem Druck, um Blutvergie\u00dfen zu verhindern. Mit dem Vizepr\u00e4sidenten und den Pr\u00e4sidenten der beiden Kammern des Parlaments nahmen auch alle verfassungsm\u00e4\u00dfigen Nachfolger auf Druck der Putschisten ihren Hut. Sie beklagten teilweise, dass ihre H\u00e4user angez\u00fcndet und ihre Familien bedroht worden seien. Der Pr\u00e4sident der Abgeordnetenkammer\u00a0rief<\/a>\u00a0im Zuge seiner R\u00fccktrittserkl\u00e4rung gar zur Freilassung seines entf\u00fchrten Bruders auf.<\/p>\n

All dies hielt Regierungssprecher Seibert nicht davon ab, den R\u00fccktritt Morales\u2018 als \u201ewichtigen Schritt hin zu einer friedlichen L\u00f6sung\u201c zu\u00a0begr\u00fc\u00dfen<\/a>\u00a0und L\u00fcgen \u00fcber das Ausma\u00df der Unregelm\u00e4\u00dfigkeiten bei der Wahl zu verbreiten.<\/p>\n

Im zweiten Akt des Putsches tagte der Senat ohne die MAS-Abgeordneten, die in der Parlamentskammer die Mehrheit stellen. Diese \u201eboykottierten\u201c jedoch nicht die Sitzung, wie uns quer durch die meisten Medien vermittelt wird, sondern nahmen aus Sorge um ihre Sicherheit nicht teil. Sie wurden ausgesperrt. Ohne notwendiges Quorum und ohne wie von der Verfassung vorgeschrieben die R\u00fccktrittsersuchen von Pr\u00e4sident und Vizepr\u00e4sident anzunehmen, erkl\u00e4rte sich dann die Vizepr\u00e4sidentin des Senats selbst zur Interimspr\u00e4sidentin Boliviens. Die evangelikale Rechtsau\u00dfen-Politikerin Jeanine A\u00f1ez, die in der Vergangenheit durch rassistische Aussagen gegen\u00fcber der indigenen Mehrheit aufgefallen war, ist damit De-facto-Pr\u00e4sidentin Boliviens.<\/p>\n

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Seitdem tobt in Bolivien der rechte Mob. Der neue Pr\u00e4sidialamtsminister rief als erstes zur \u201eJagd\u201c auf seinen Vorg\u00e4nger auf, der ein \u201eTier\u201c sei. Proteste der indigenen Mehrheit gegen den Putsch wird mit Gewalt begegnet und die Wiphala, die Fahne der indigenen Nationen der Anden, medienwirksam verbrannt. Die nun erneut an die Macht strebende wei\u00dfe Elite bem\u00fcht sich nach den ersten Exzessen nur z\u00f6gerlich, ihren Rassismus zu verstecken. So sind alle von der Putsch-Pr\u00e4sidentin eingesetzten Minister wei\u00df, obwohl die \u00fcberw\u00e4ltigende Mehrheit der Bev\u00f6lkerung indigene Wurzeln hat.<\/p>\n

Und die Bundesregierung? Ohne ein kritisches Wort \u201ebegr\u00fc\u00dft<\/a>\u201c sie die Ank\u00fcndigung der \u201eInterimspr\u00e4sidentin von Bolivien\u201c, innerhalb von drei Monaten freie und faire Wahlen anzusetzen. Ob diese tats\u00e4chlich stattfinden werden oder A\u00f1ez versucht, sich mit Hilfe des Milit\u00e4rs an der Macht zu halten, bleibt abzuwarten.<\/p>\n

Wenig \u00fcberraschend standen auch die Gr\u00fcnen ohne Z\u00f6gern Gewehr bei Fu\u00df und begr\u00fc\u00dften den rechten Putsch als \u201ehistorischen Moment\u201c. Omid Nouripour, Der au\u00dfenpolitische Sprecher ihrer Fraktion im Bundestag\u00a0bescheinigte<\/a>\u00a0dem Milit\u00e4r kurz nach dem erzwungenen R\u00fccktritt Morales\u2018, \u201edie richtige Entscheidung getroffen\u201c zu haben. Dass aber auch bis weit in die Linke hinein w\u00e4hrend eines laufenden Putsches dar\u00fcber diskutiert wird, ob die gest\u00fcrzte Regierung nicht doch selbst Schuld ist, ist einfach nur besch\u00e4mend.<\/p>\n

Hier zeigt sich, wie sehr die Regime-Change-Strategien wirken. Immer wird im Vorfeld derartiger Umst\u00fcrze der Boden bereitet, indem reale Fehltritte der Regierungen mit \u00dcbertreibungen und schlichten L\u00fcgen vermengt werden. Dadurch werden bis weit in progressive Teile der Bev\u00f6lkerung hinein Zweifel und Unsicherheit ges\u00e4t, die dann im Falle der Konfrontation zu einer Entsolidarisierung f\u00fchren.<\/p>\n

Selbstverst\u00e4ndlich gibt es reichlich Dinge, die man an der Politik von Evo Morales kritisieren kann. Diese im konkreten Fall eines Putsches aber in den Vordergrund zu stellen, zeugt im besten Fall von politischer Naivit\u00e4t. Aufgabe der Linken ist in einer solchen Situation, den Putsch klar zu benennen und zu verurteilen und die medial verbreiteten Narrative kritisch zu hinterfragen. Denn wie im Krieg gilt auch in diesen Momenten: Die Wahrheit ist das erste Opfer.<\/p>\n

Quelle: <\/em>diefreiheitsliebe.de…<\/em><\/a> vom 19. November 2019<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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