{"id":6445,"date":"2019-11-19T11:18:27","date_gmt":"2019-11-19T09:18:27","guid":{"rendered":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=6445"},"modified":"2019-11-19T11:18:29","modified_gmt":"2019-11-19T09:18:29","slug":"erster-jahrestag-der-gelbwesten-protestbewegung-eine-kritische-bilanz","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=6445","title":{"rendered":"Erster Jahrestag der \u201eGelbwesten\u201c-Protestbewegung: Eine kritische Bilanz"},"content":{"rendered":"

Bernard Schmid.<\/em> Ein Erfolg war es keiner, jedenfalls keine Neu- oder Wiedergeburt. Am zur\u00fcckliegenden Wochenende begingen die franz\u00f6sischen \u201eGelbwesten\u201c, die ihre ersten Verkehrsblockaden und Protestversammlungen vor nunmehr einem Jahr am 17. November 2018 abhielten, ihren Jahrestag oder \u201eAkt 53\u201c (das Jahr z\u00e4hlt bekanntlich 52 Wochen und folglich 52 Samstage). Vielfach war aus diesem Anlass mit einem Wiederanstieg der Mobilisierung gerechnet, jedenfalls auf m\u00f6glicherweise wachsende Teilnehmerzahlen spekuliert worden.<\/p>\n

\u00dcberdies waren die \u201eGelbwesten\u201c seit Anfang November dieses Jahres in fast allen Medien (vor diesem Hintergrund) ein Thema, verst\u00e4rkt noch in der zweiten H\u00e4lfte Vorwoche. Aus diesem Anlass kam zum Teil \u00dcberraschendes zum Vorschein, aus dem sich ablesen l\u00e4sst, welche erkenntliche Schockwelle die Wucht der \u2013 \u00fcberraschend hochkochenden \u2013 Protestwelle vor einem Jahr in der politischen Elite ausl\u00f6ste. An jedem zweiten Abend seit Anfang des Monats etwa strahlte der b\u00fcrgerliche Rund-um-die-Uhr-Fernsehsender BFM TV seine Sondersendung \u201eMacron und die Gelbwesten. Die geheime Geschichte\u201c aus (vgl.\u00a0bfmtv.com…<\/a>). Darin sind unter anderem Bilder vom Atomschutzbunker unter dem Elys\u00e9epalast zu sehen, verkn\u00fcpft mit der Information, dass Pr\u00e4sidentengattin Brigitte Macron und mehrere Berater Emmanuel Macrons diese Anlage Anfang Dezember 19 besichtigt h\u00e4tten \u2013 und sich anscheinend ernsthaft darauf vorbereiteten, sich im Falle eines Eindringens w\u00fctender Protestierer dorthinein zu fl\u00fcchten. Eine AFP-Meldung vom 16.11.19 wiederum gab bekannt, in den Tagen zwischen dem \u201eAkt 3\u201c (dem dritten Protestsamstag am 1. Dezember 18) und dem \u201eAkt 4\u201c am 08. Dezember 19 habe man im Elys\u00e9epalast eruiert, falls es am darauffolgenden Samstag Tote gebe, werde man eine \u201eRegierung der nationalen Einheit\u201c zwischen dem wirtschaftsliberalen Regierungslager und der st\u00e4rksten parlamentarischen Opposition \u2013 also der konservativen Oppositionspartei LR (Les R\u00e9publicains) als eine Art \u201eGro\u00dfer Koalition\u201c bilden. (Vgl. dazu\u00a0lefigaro.fr…<\/a>)<\/p>\n

Nun erkl\u00e4rte sich die damalige Schockwelle allerdings vor allem auch aus dem \u00dcberraschungseffekt, und nicht so sehr aus der Anzahl der Protestierenden \u2013 Letztere war bei Streikbewegungen und diese begleitenden Sozialprotestdemonstrationen, wie etwa im Herbst 1995 (Anlass: \u201ePlan Jupp\u00e9\u201c zur Sozialversicherung), im Fr\u00fchjahr 2003 (Renten\u201ereform\u201c in den \u00f6ffentlichen Diensten), im Fr\u00fchjahr 2006 (Angriff auf den K\u00fcndigungsschutz mittels \u201eErsteinstellungsvertrag\u201c CPE), im Herbst 2010 (Renten\u201ereform\u201c) oder im Fr\u00fchjahr 2016 (Arbeitsrechts\u201ereform\u201c) ungleich gr\u00f6\u00dfer. Die Masse der Protestierenden war damals jeweils erheblich gr\u00f6\u00dfer, aber, hm, auch friedlicher.<\/p>\n

Nun h\u00e4lt sich ein \u00dcberraschungseffekt allerdings nicht auf die Dauer. Derzeit ist zu beobachten, dass sich die Dynamik allem Anschein nach abgenutzt hat, was die \u2013 vor einem Jahr noch vollkommen neuartige \u2013 \u201eGelbwesten\u201cproteste betrifft.<\/p>\n

Zun\u00e4chst nur kurz zu den aktuellen Zahlen, und zwar jenen von beiden Seiten: Laut Angaben des franz\u00f6sischen Innenministeriums gingen am Samstag, den 16. November 19 frankreichweit insgesamt 28.000 Menschen auf die Stra\u00dfe, und eine geringere Zahl am Sonntag, den 17. November. Bezogen auf die Hauptstadt Paris spricht das Innenministerium von 4.700 Teilnehmer\/inne\/n. (Vgl. bspw.\u00a0bfmtv.com…<\/a>) Ihrerseits sprechen die Organisator\/inn\/en des j\u00fcngsten \u201eGelbwesten\u201cprotests vom vorigen Wochenende von knapp 40.000 respektive, wo sie es pr\u00e4zisieren, von 39.300 Teilnehmenden, an allen Orten in ganz Frankreich. (Vgl.: AFP-Meldung:\u00a0lefigaro.fr…<\/a>; und Artikel im konservativen Presseorgan\u00a0Le Figaro<\/em>:\u00a0lefigaro.fr…<\/a>)<\/p>\n

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Eine Massenbewegung sieht tats\u00e4chlich anders aus. Eine solche waren die \u201eGelbwesten\u201c, was die aktive Beteiligung betrifft, allerdings auch nie (jedoch mit zeitweiliger massiver, passiver Unterst\u00fctzung durch die \u00f6ffentliche Meinung) \u2013 stets bildeten sie eine Art aktivistischer und z.T. militanter \u201eAvantgarde\u201c, allerdings ohne jegliche vereinheitlichte Ideologie. In den Anf\u00e4ngen fanden sich bei den Protesten Linksradikale aber auch w\u00fctende & reaktion\u00e4re Kleinb\u00fcrger aber auch Kurden aber auch militante Faschisten aber auch soziale Fragen aufwerfende Krankenschwestern aber auch\u2026 Die \u201eGelbweste\u201c wurde alsbald zum Protestlabel, das sich auf unterschiedliche Anliegen aufheften lie\u00df. Die rechten Kr\u00e4fte, jedenfalls die organisierten, haben sich mittlerweile jedoch (au\u00dfer auf \u00f6rtlicher Ebene, jedenfalls in der \u00fcberregionalen Sicht) eindeutig zur\u00fcckzogen. Aus ihrer Sicht wurde es un\u00fcbersichtlich, zu unordentlich, zu gewaltt\u00e4tig, zu viel mit Linken durchmischt, usw. \u00dcberdies haben es die organisierten Rechten nicht geschafft, die \u201eGelbwesten\u201c als solch zu einer Anti-Einwanderungs-Bewegung umzuformen, wie sie vor allem im Kontext der Debatten um den \u201ePakt f\u00fcr Migrantenrechte\u201c \u2013 unterzeichnet in Marrakesch am 10. Dezember 2018 unter der \u00c4gide der Vereinten Nationen, mit Unterschrift der meisten europ\u00e4ischen Regierungen und weitgehend nur symbolischem, rechtsunverbindlichem Gehalt \u2013 angestrebt hatten.<\/p>\n

Was die organisierten Rechten (wie der Rassemblement National\/RN) nun tun, ist, sich au\u00dferhalb der verbliebenen \u201eGelbwesten\u201cbewegung als solcher \u2013 und stattdessen im wahlpolitischen Raum \u2013 aufzustellen, sich dabei jedoch das Etikett ihrer (vormaligen, angeblichen oder tats\u00e4chlichen) Teilnahme an dem heterogenen Protest anzupappen, um sich zu den \u201ewahren Erben der Anliegen der urspr\u00fcnglichen Protestierer\u201c aufzuschwingen. Ohne die jetzigen Protestierenden aktiv zu unterst\u00fctzen.<\/p>\n

Eine echte Massenbewegung (jenseits einer aktivistischen Avantgarde), auf der Ebene der aktiven Teilnahme, waren die \u201eGelbwesten\u201c auch zu fr\u00fcheren Zeitpunkten nicht. Dennoch ist festzustellen, dass die Teilnehmerzahlen derzeit auf rund ein Zehntel dessen gesunken sind, was sie \u2013 von den jeweiligen Angaben beider Seiten ausgehend \u2013 Ende November 2018 einmal waren. Dar\u00fcber t\u00e4uscht auch der Hinweis nicht hinweg, dass die jetzige Teilnehmer\/innen\/zahl jedoch die h\u00f6chste ist, die seit M\u00e4rz\/April 2019 an den regelm\u00e4\u00dfig stattfindenden Protestsamstagen erreicht wurde; dies belegt nur die quantitative Schw\u00e4cheperiode der zur\u00fcckliegenden Monate\u2026<\/p>\n

Das politische Hauptproblem liegt darin, dass in der \u00f6ffentlichen Wahrnehmung tats\u00e4chlich weitgehend die \u201eGewaltfrage\u201c und\/oder Militanzfrage die Erscheinung der verbliebenen Protestbewegung dominiert, vermittelt nat\u00fcrlich \u00fcber die b\u00fcrgerlichen Medien, die noch immer durch die Mehrheit der Gesellschaft dominiert werden. Die ganze Sache wird dadurch vornehmlich zum polizeilichen\/\u201esicherheitspolitischen\u201c Problem, sowohl in den Augen der politischen Eliten als auch in jenen der Medienkonsument\/inn\/en. Umgekehrt ist der proportionale Anteil jener aktionsformfetischistischen Fraktionen, in deren Augen sich der Erfolg oder Misserfolg einer Demo an der Anzahl der Glasscherben bemisst, mit dem Absinken der Teilnehmer\/innen\/zahlen gewachsen.<\/p>\n

Letztere Fraktion kam am Samstag voll auf ihre Kosten, allerdings auch mit wirklich strohdummen Aktionen (deren Urheber etwa bei gewerkschaftlichen Demonstrationen hoffentlich vom Ordnerdienst vom Platz gepr\u00fcgelt worden w\u00e4ren\u2026):<\/p>\n