{"id":6451,"date":"2019-11-20T09:11:55","date_gmt":"2019-11-20T07:11:55","guid":{"rendered":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=6451"},"modified":"2019-11-20T09:11:56","modified_gmt":"2019-11-20T07:11:56","slug":"blutbad-in-bagdad","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=6451","title":{"rendered":"Blutbad in Bagdad"},"content":{"rendered":"

Bill Van Auken.<\/em> Die Zahl der Todesopfer bei den Massenprotesten, die den Irak in den letzten sieben Wochen ersch\u00fcttert haben, ist auf \u00fcber 330 gestiegen, mit gesch\u00e4tzten 15.000 Verwundeten. Junge Iraker gehen trotz heftiger Unterdr\u00fcckung weiter auf die Stra\u00dfe und fordern Arbeit, soziale Gleichheit und ein Ende des uns\u00e4glich korrupten politischen Regimes, das im Rahmen der US-Besetzung nach der v\u00f6lkerrechtswidrigen amerikanischen Invasion im Irak 2003 an die Macht kam.<\/p>\n

Die meisten der Get\u00f6teten wurden mit scharfer Munition erschossen, sowohl zuf\u00e4llig durch Maschinengewehrfeuer gegen die Massen wie auch durch Scharfsch\u00fctzen, die F\u00fchrer der Proteste gezielt ins Visier nehmen. Es gab auch Todesopfer durch Tr\u00e4nengasgranaten, die aus kurzer Distanz direkt auf die Demonstranten abgefeuert werden, in einigen F\u00e4llen wurden die Kartuschen in die Sch\u00e4del und Lungen der Opfer gedr\u00fcckt. Zudem werden Wasserwerfer eingesetzt, die hei\u00dfes Wasser in die Proteste spr\u00fchen.<\/p>\n

Es wird \u00fcber das gewaltsame Verschwinden von Personen berichtet. Familien von Opfern, die von Sicherheitskr\u00e4ften erschossen wurden, werden gezwungen, Erkl\u00e4rungen zu unterzeichnen, nach denen es sich um \u201ezuf\u00e4llige\u201c Todesf\u00e4lle handelt, ansonsten werden ihnen die Leichen nicht zur Bestattung \u00fcbergeben.<\/p>\n

Durch diese Brutalit\u00e4t schlie\u00dfen sich aber nur immer breitere Schichten der Bev\u00f6lkerung den Protesten gegen die Regierung an, dies trifft insbesondere auf die wachsende irakische Arbeiterklasse zu. In Bagdad ist es den Demonstranten gelungen, drei strategisch wichtige Br\u00fccken \u00fcber den Tigris zu besetzen. Diese f\u00fchren in die stark befestigte Gr\u00fcne Zone, wo sich Regierungsgeb\u00e4ude, Villen von Spitzenbeamten, Botschaften und die B\u00fcros von Milit\u00e4rdienstleistern und anderen ausl\u00e4ndischen Beh\u00f6rden befinden.<\/p>\n

Im S\u00fcden des Landes belagerten Demonstranten erneut den wichtigsten irakischen Hafen am Persischen Golf Umm Qasr bei Basra, wodurch der Hafenbetrieb um \u00fcber 50 Prozent zur\u00fcckging. \u00d6larbeiter k\u00fcndigten am Sonntag einen Streik zur Unterst\u00fctzung der Demonstranten an, und gewerkschaftlich organisierte irakische Arbeiter str\u00f6mten in gro\u00dfen Scharen auf den Tahrir-Platz, um die Proteste zu st\u00e4rken. Im s\u00fcdlichen Irak haben die Lehrergewerkschaften einen Generalstreikbewegung ausgerufen, die die meisten St\u00e4dte zum Stillstand brachte.<\/p>\n

Nur in den \u00fcberwiegend sunnitischen Nordgebieten rund um Anbar und Mosul, die w\u00e4hrend des so genannten US-Krieges gegen den IS (Islamischer Staat) in Schutt und Asche gelegt wurden, ist es der Protestbewegung nicht gelungen, Massen auf den Stra\u00dfe zu mobilisieren. Der Grund ist weniger ein Mangel an Sympathie, sondern vielmehr die Angst vor einer erneuten Milit\u00e4roffensive gegen jegliche Anzeichen von Opposition. Wer in dieser Region auch nur auf Facebook seine Solidarit\u00e4t kundtut, wird von den Sicherheitskr\u00e4ften verfolgt. Die Beh\u00f6rden haben deutlich gemacht, dass jeder, der sich gegen die Regierung stellt, dort als \u201eTerrorist\u201c und IS-Sympathisant behandelt wird.<\/p>\n

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Ein verletzter Demonstrant wird von einer Demonstration in Bagdad, Irak, am Samstag, den 26. Oktober 2019 in ein Krankenhaus gebracht. (Foto: AP\/Alex Brandon)<\/strong> <\/figcaption><\/figure>\n

Wenn in Russland, China, Venezuela oder dem Iran etwas Vergleichbares passierte, sowohl in Bezug auf die Massenrevolte wie auch mit Blick auf ihre blutige Unterdr\u00fcckung, so kann man sich Art und Ausma\u00df der Berichterstattung im Westen leicht vorstellen. Die irakischen Ereignisse werden jedoch von den Rundfunkanstalten und den gro\u00dfen Printmedien praktisch ignoriert. Der Grund ist sicherlich nicht, dass sich die Bev\u00f6lkerung im Westen nicht f\u00fcr dieses Land interessiert.<\/p>\n

Immerhin sind zwischen der US-Invasion von 2003 und dem Abzug der meisten US-Truppen durch die Obama-Regierung im Jahr 2011 rund zwei Millionen US-Soldaten, zivile Regierungsangestellte und private Auftragnehmer im Irak gewesen. Rund 4.500 US-Soldaten verloren dort ihr Leben, Zehntausende weitere kehrten verwundet zur\u00fcck und litten an einer posttraumatischen Belastungsst\u00f6rung (PTBS). Drei Jahre sp\u00e4ter wurde die US-Intervention erneuert und mehrere tausend weitere amerikanische Soldaten zur Unterst\u00fctzung der vom US-Milit\u00e4r ausgebildeten irakischen Sicherheitskr\u00e4fte in die St\u00e4dte geschickt, die an den IS verloren gegangen waren.<\/p>\n

Die Reaktion der amerikanischen Massenmedien ist das falsche Schweigen des Schuldigen. Die Ereignisse im Irak sind ein deutlicher Ausdruck von erb\u00e4rmlicher Kriminalit\u00e4t und vom Scheitern des gesamten imperialistischen US-Projekts in diesem Land. So geht die Devise, dass man besser nicht dar\u00fcber spricht.<\/p>\n

Auf der Stra\u00dfe ist heute die Generation, die unter der Invasion und Besetzung der USA aufgewachsen ist und anhaltende Gewalt erlebte. Sie durchlebten das, was die\u00a0World Socialist Web Site<\/em>\u00a0damals als Akt des \u201eSoziozid“ bezeichnete, die systematische Zerst\u00f6rung einer ganzen Gesellschaft, die vor 2003 eine der fortschrittlichsten im Nahen Osten war. Die gesch\u00e4tzte Zahl der Todesopfer durch diesen v\u00f6lkerrechtswidrigen Krieg, der mit L\u00fcgen \u00fcber \u201eMassenvernichtungswaffen\u201c begann, liegt bei \u00fcber einer Million. Etwa zwei Millionen Menschen wurden zur Flucht gezwungen.<\/p>\n

Das Regime, gegen das sie k\u00e4mpfen, ist das direkte Ergebnis der US-Besetzung, die auf der Grundlage einer von US-Regierungsvertretern verfassten Verfassung entstand. Das Regime wurde so aufgesetzt, dass es der Teile-und-herrsche-Strategie Washingtons folgt, und die politische Marionettenregierung nach ethnisch-religi\u00f6sen Gesichtspunkten gebildet, was zum Anheizen eines blutigen B\u00fcrgerkriegs mit weiteren katastrophalen Folgen beigetragen hat.<\/p>\n

Der derzeitige irakische Premierminister Adel Abdul-Mahdi verk\u00f6rpert perfekt ein bankrottes und korruptes politisches Regime, das vom US-Imperialismus geformt wurde. Zu Beginn seiner Karriere war er Mitglied der damals regierenden Baath-Partei unter Saddam Hussein, dann f\u00fchrendes Mitglied des stalinistischen Kommunistischen Partei Iraks und ging dann als Anh\u00e4nger von Ayatollah Khomeini ins iranische Exil. Er wurde von US-Panzern in den Irak zur\u00fcckgebracht und 2004 \u201eFinanzminister\u201c in der von der US-Besatzungsbeh\u00f6rde eingesetzten Marionettenregierung.<\/p>\n

Wie seine Vorg\u00e4nger seit 2004 steht die Pl\u00fcnderung des irakischen \u00d6lreichtums bei ihm an erster Stelle, um das ausl\u00e4ndische Kapital, die lokale herrschende Oligarchie und eine Schicht korrupter Politiker und ihrer Anh\u00e4nger reich zu machen. In dem Land mit den f\u00fcnftgr\u00f6\u00dften \u00d6lreserven der Welt liegt die offizielle Jugendarbeitslosigkeit bei 25 Prozent, fast ein Viertel der Bev\u00f6lkerung lebt unter Bedingungen extremer Armut und Hunderttausende von jungen Menschen finden trotz Studium keinen Job im Irak.<\/p>\n

Ironischerweise lehnen sowohl Washington als auch Teheran die Forderung der Demonstranten nach dem Sturz des Regimes ab. Sowohl die USA als auch der Iran verfolgen ihre jeweiligen Interessen durch die Regierung Mahdi, auch wenn der US-Imperialismus einen Regimewechsel im Iran herbeif\u00fchren m\u00f6chte, um ein Hindernis f\u00fcr die US-Hegemonie im \u00f6lreichen Nahen Osten zu beseitigen.<\/p>\n

Das US-Au\u00dfenministerium ist vor allem um die Sicherung der US-Basen besorgt, von denen aus weiterhin tausende US-Soldaten im Irak operieren, und \u00e4u\u00dferte sich zun\u00e4chst gar nicht zur blutigen Unterdr\u00fcckung von Demonstranten. Ende letzten Monats wurde jedoch bekannt, dass der Iran eine Vereinbarung zwischen den gro\u00dfen irakischen politischen Parteien zur Unterst\u00fctzung der Regierung Mahdi und zur Unterdr\u00fcckung der Opposition auf den Stra\u00dfen ausgehandelt hatte. Seitdem beginnt Washington, \u00fcber die Forderungen der Demonstranten zu reden.<\/p>\n

Das US-Au\u00dfenministerium drohte vage mit Sanktionen und erkl\u00e4rte, dass sie jeden treffen k\u00f6nnen, der mit dem Iran zusammenarbeitet. Im Moment haben die USA niemanden, um Mahdi und seine R\u00e4uberbande zu ersetzen. Sie sind die besten, die Washington finden konnte, nachdem die USA Saddam Hussein gest\u00fcrzt hatten.<\/p>\n

Die\u00a0New York Times\u00a0<\/em>ist immer ganz das geschmeidige Propagandamittel f\u00fcr US-Kriegsziele Montag machte die Zeitung antiiranische Stimmung \u00fcber einen so genannten \u201eFundus\u201c geheimer iranischer Depeschen, aus denen sich die iranischen Beziehungen zu verschiedenen Akteuren in der irakischen Regierung ablesen lassen. Eine angeblich unbekannte Quelle – vielleicht innerhalb des US-Geheimdienstes – lieferte die angeblichen Depeschen an\u00a0The Intercept<\/em>, die sie an die\u00a0Times\u00a0<\/em>weitergab\u00a0.<\/em><\/p>\n

W\u00e4hrend die USA ihre regionalen Kriegsziele im Irak verfolgen, ist die iranische Regierung bestrebt, soziale Unruhen zu unterdr\u00fccken, die sie selbst f\u00fcrchtet – und mit den j\u00fcngsten Protesten gegen Kraftstoffpreissteigerungen, die sich bereits \u00fcber die Landesgrenzen ausgebreitet haben, weist der Aufruhr im Irak auf einen neuen Weg nach vorn im Nahen Osten. Die Massen sind auf der Stra\u00dfe gegangen und verfolgen ihre Klasseninteressen. Sie k\u00e4mpfen f\u00fcr soziale Gleichheit und gegen eine politische Elite, die eine Spaltung entlang ethnisch-religi\u00f6ser Linien gef\u00f6rdert hat.<\/p>\n

Diese Bewegung muss sich mit dem Programm des sozialistischen Internationalismus bewaffnen, f\u00fcr den [beispielsweise] das Internationale Komitee der Vierten Internationale steht. Die Arbeiterinnen und Arbeiter im gesamten Irak, im Nahen Osten und international m\u00fcssen sich im Kampf vereinen, um dem kapitalistischen System, Quelle des Krieges und der sozialen Ungleichheit, ein Ende zu setzen.<\/p>\n

Quelle: <\/em>wsws.org…<\/em><\/a> vom 20. November 2019 mit einer kleinen Erg\u00e4nzung durch Redaktion maulwuerfe.ch<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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