{"id":6457,"date":"2019-11-20T16:47:34","date_gmt":"2019-11-20T14:47:34","guid":{"rendered":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=6457"},"modified":"2019-11-20T16:51:05","modified_gmt":"2019-11-20T14:51:05","slug":"6457","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=6457","title":{"rendered":"Chile: K\u00e4mpfen. Selbstorganisiert. Ohne auf das Parlament zu hoffen\u2026"},"content":{"rendered":"

\u201e\u2026 Ich lebe in der Poblaci\u00f3n Nuevo Amanecer, auch bekannt als Ex-Nueva Habana. Viele Jahre lang folgten die Menschen hier derselben neoliberalen und kapitalistischen Logik der Nabelschau und der Sorge um das eigene Wohlbefinden. Die Familien h\u00f6rten auf, gemeinsam Eis auf dem Platz zu essen, der Nachbar wurde zum Unbekannten und damit sogar zum potentiellen Feind.<\/i><\/span><\/p>\n

Der Nachbarschaftsrat, ein Raum f\u00fcr nachbarschaftliche Organisation in jedem Viertel, diente nur noch der Ausstellung von Dokumenten und anderen b\u00fcrokratischen Verfahren. Heute haben sich die Dinge ge\u00e4ndert. Das Milit\u00e4r l\u00e4sst die Poblaci\u00f3n (marginalisierte Viertel) in Ruhe, weil es damit besch\u00e4ftigt ist, anderswo Menschen zu foltern und verschwinden zu lassen. Auch die Polizei bleibt auf Abstand \u2013 wegen \u201ePersonalmangel\u201c. W\u00e4hrenddessen erwacht die nachbarschaftliche Organisation wieder zum Leben, durch einfache Dinge wie Whatsapp-Gruppen, gemeinsame cacerolazos (Kochtopfproteste) auf dem Platz, Volksk\u00fcchen, oder die Sicherstellung der Wasserversorgung f\u00fcr alle. Ich lebe seit 23 Jahren in dieser Poblaci\u00f3n und empfinde eine tiefe Liebe f\u00fcr sie; f\u00fcr ihre R\u00e4ume, ihre Menschen und ihren Kampf. Aber nie zuvor waren es meine R\u00e4ume, meine Menschen und mein Kampf. Diese Ver\u00e4nderung findet in vielen H\u00e4usern und Vierteln des Landes statt \u2013 und genau davor muss sich die Regierung f\u00fcrchten, l\u00e4sst sie nicht aufh\u00f6ren, vor Angst zu zittern. Die Nachbarschaftsorganisation ist aufgewacht, hat die Benommenheit der Routine hinter sich gelassen. Heute ist die Logik nicht mehr \u201eIch k\u00e4mpfe f\u00fcr mich und meine Familie\u201c, heute hei\u00dft es \u201eIch k\u00e4mpfe, um mein Land zu verbessern\u201c. Als Regierung k\u00f6nnte ich mir kein schrecklicheres Szenario vorstellen<\/i>\u2026\u201c \u2013 so die Aussage eines 22-j\u00e4hrigen Studenten aus Santiago, die im Rahmen der Sammlung \u201eSTIMMEN DES PROTESTS\u201c in den Lateinamerika Nachrichten Nummer 546<\/a> (Ausgabe Dezember 2019) dokumentiert ist. Siehe dazu drei weitere Beitr\u00e4ge zur Entwicklung von Selbstorganisation, einen Beitrag zu gewerkschaftlicher Reaktion auf die Man\u00f6ver der Regierung und einen Kommentar zum Terror der Milit\u00e4rpolizei \u2013 sowie den Hinweis auf unseren bisher letzten Beitrag zum Thema:<\/span><\/p>\n

\u201eES IST NOCH NICHT VORBEI\u201c von Caroline Kassin, Susanne Brust und Martin Sch\u00e4fer ebenfalls in der Ausgabe 546 der Lateinamerika Nachrichten<\/a> (Dezember 2019) zur Entwicklung im oppositionellen Lager: \u201e\u2026 Und das vor wenigen Jahren als Hoffnungstr\u00e4ger gestartete und mit einer gro\u00dfen Parlamentsfraktion ausgestattete linke Parteienb\u00fcndnis Frente Amplio hat durch interne Meinungsverschiedenheiten in der \u00f6ffentlichen Wahrnehmung mittlerweile an Ver\u00e4nderungskraft eingeb\u00fc\u00dft. Dennoch sind es vor allem Abgeordnete des Frente Amplio und der Kommunistischen Partei, zum Teil ehemalige Anf\u00fchrer\u00ad*innen der Studierendenbewegung, wie Camila Vallejos und Gabriel Boric, die sich schnell mit den Protesten solidarisierten. Zumindest von der Regierung werden sie offenbar als parlamentarischer Arm der Bewegung betrachtet, den es zu bek\u00e4mpfen gilt._ Eine Gruppe von Abgeordneten der rechten Regierungs\u00adparteien hat deshalb nun gegen zw\u00f6lf von ihnen Verfassungsbeschwerde eingereicht und versucht so, sie ihres Mandats zu entheben \u2013 mit der Begr\u00fcndung, die Abgeordneten h\u00e4tten zur Unruhe und kriminellen Aktionen angestiftet. \u00dcberall im Land nehmen die Menschen das Heft nun selber in die Hand und diskutieren in selbstorganisierten R\u00e4ten die aktuellen Missst\u00e4nde und m\u00f6gliche Wege hin zu einer neuen Verfassung. Favorisiert wird dabei der Weg \u00fcber eine verfassungsgebende Versammlung. Rechtlich ist die Sache jedoch nicht so einfach. Verfassungsrechtler*innen sehen den n\u00e4chsten Schritt in einem Plebiszit, der dar\u00fcber entscheidet, ob eine solche verfassungsgebende Versammlung einberufen wird. Allerdings br\u00e4uchte es vorher eine Verfassungs\u00e4nderung, um den Entscheid verbindlich zu machen. Abgeordnete der Opposition k\u00fcndigten an, diesen Prozess in Gang setzen zu wollen. Wenn ein solches Plebiszit stattfindet und die Bev\u00f6lkerung mehrheitlich f\u00fcr eine verfassungsgebende Versammlung votiert, muss jedoch weiterhin gekl\u00e4rt werden, wie diese ausgestaltet wird, um eine m\u00f6glichst breite Beteiligung der Bev\u00f6lkerung zu erm\u00f6glichen. Nichts macht den Anschein, als w\u00fcrde sich die protestierende Bev\u00f6lkerung mit weniger zufrieden geben Bis jetzt zieht Pi\u00f1era weder einen R\u00fccktritt noch eine verfassunggebende Versammlung in Betracht. Unter dem Druck der Proteste akzeptiert die Regierung zwar nun das Ziel einer neuen Verfassung, ausarbeiten sollen sie aber Parlamentarier*innen nach einer Erfassung von Beschl\u00fcssen der B\u00fcrger*innenversammlungen. Die Bev\u00f6lkerung soll nur am Ende in einem Plebiszit \u00fcber die Annahme entscheiden d\u00fcrfen<\/i>\u2026\u201c<\/span><\/p>\n

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\u201eIn Chile wird gefoltert\u201c<\/strong> An den H\u00e4nden von Pr\u00e4sident Pi\u00f1era klebt Blut (Foto: Diego Reyes Vielma)<\/figcaption><\/figure>\n

\u201e\u201cEstamos por una nueva sociedad proveniente desde abajo\u201d\u201c von Andr\u00e9s Figueroa Cornejo am 19. November 2019 bei Rebelion.org<\/a> ist ein Beitrag, in dem \u2013 beispielsweise \u2013 Aktive der Asambleas Populares Autoconvocadas del gran Santiago zu Wort kommen, die, wie andere darin auch, unterstreichen, dass die Entwicklung der Selbstorganisation in Chile aktuell breite Teile der Bev\u00f6lkerung mobilisiert, die die Entscheidungen selbst in die Hand nehmen wollen \u2013 und dies auch nicht, wiederum beispielsweise, Kr\u00e4ften wie der Frente Amplio \u00fcberlassen, die einiges an Vertrauen eingeb\u00fc\u00dft haben. Am Wochenende 23. November wird es unter anderem einen Versuch geben, eine \u00fcberregionale Koordination der Asambleas Populares zu erreichen\u2026<\/p>\n

\u201eCommuniqu\u00e9 of the Provincial Assembly of #Concepci\u00f3n\u201c am 18. November 2019 bei Enough is enough<\/a> ist die (\u00fcbersetzte) Dokumentation des Aufrufs der Asamblea von Concepci\u00f3n, die ihre Ablehnung der Vereinbarung zwischen Regierung und Opposition \u00fcber den Weg zu einer neuen Verfassung (nach deren Geschmack) zum Ausgangspunkt daf\u00fcr nehmen, die eigenen Vorstellungen \u00f6ffentlich zu machen, die um Selbstorganisation, Anerkennung von Unterschieden und territorialer Selbstverwaltung (unter anderem eine Forderung indigener Gruppierungen) sich drehen.<\/p>\n

\u201eMesa del Sector P\u00fablico acusa nula respuesta del Gobierno y llaman a paro de 48 horas\u201c am 18. November 2019 bei Resumen Latinoamericano<\/a> ist ein Bericht \u00fcber eine Pressekonferenz der Gewerkschaften im \u00f6ffentlichen Dienst, worin die 16 Einzelgewerkschaften verschiedener Verb\u00e4nde ihren Streikaufruf f\u00fcr die beiden folgenden Tage mit der Nichtreaktion der Regierung auf die Forderungen der Gewerkschaftsbewegung begr\u00fcnden.<\/p>\n

\u201eWarum die Carabineros de Chile aufgel\u00f6st werden m\u00fcssen\u201c von Ignacio Torres am 18. November 2019 beim NPLA<\/a> zu dieser mehr als gerechtfertigten Schlussfolgerung aus den Entwicklungen der letzten Wochen: \u201e\u2026 Der Aufmarsch einer Milit\u00e4rpolizei im ganzen Land ist f\u00fcr ein mittelm\u00e4\u00dfig zivilisiertes Land wie Chile sehr ungew\u00f6hnlich. In einem solchen Land hat die Polizei keine Milit\u00e4rfunktion, sondern eine eigene Bildung, Struktur und Organisationskultur, die sich von der des Milit\u00e4rs unterscheidet. In einem gro\u00dfen Teil der Welt wird die Polizei als zivile Organisation verstanden, die der regionalen Verwaltung untersteht und nicht in erster Linie nationalen Mandaten. Seien wir nicht naiv: Nat\u00fcrlich gibt es auf der Welt kriminelle Organisationen und eines der Gegenmittel ist der Einsatz von Gewalt durch die Polizei. Aber \u00fcber Waffen zu verf\u00fcgen bedeutet nicht, einer milit\u00e4rischen Struktur und Kultur auf institutioneller Ebene zu folgen. Vor einem Jahr hat der Mord am Mapuche Camilo Catrillanca die \u00f6ffentliche Debatte um die Carabineros um ein Neues entfacht. Seit einem Monat gehen nun die Menschen gegen die soziale Ungleichheit und die neoliberale Kontinuit\u00e4t in Chile auf die Stra\u00dfen: Hunderte Protestierende wurden durch Gummi-, Schrot- oder scharfe Geschosse von den Carabineros verletzt, einige get\u00f6tet. Gerade jetzt w\u00e4re es gut, denjenigen Stimmen zuzuh\u00f6ren, die wieder und wieder vor dem milit\u00e4rischen Charakter dieser Polizei warnen. Zu diesem Charakter geh\u00f6ren eine Abneigung gegen\u00fcber den B\u00fcrger*innen; echte Zweifel der Carabineros gegen\u00fcber ihrer Unterwerfung unter die gesellschaftliche Verantwortung; eine vertikale interne Kultur, die ein Infragestellen sowohl des Mangels an Integrit\u00e4t als auch den exzessiven Einsatz von Gewalt verhindert und eine repressive Logik in jeglichen Angelegenheiten<\/em>\u2026\u201c<\/p>\n

Zum Massenproteste in Chile zuletzt: \u201e<\/em>Das hat nicht funktioniert: Der Pakt der chilenischen Reaktion f\u00fcr eine neue Verfassung nach ihrem Geschmack \u2013 bringt noch mehr Menschen dagegen auf die Stra\u00dfen<\/em><\/a>\u201c am 18. November 2019 im LabourNet Germany<\/em><\/p>\n

Quelle: <\/em>labournet.de…<\/em><\/a> vom 20. November 2019<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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