{"id":6463,"date":"2019-11-20T17:12:54","date_gmt":"2019-11-20T15:12:54","guid":{"rendered":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=6463"},"modified":"2019-11-20T17:12:55","modified_gmt":"2019-11-20T15:12:55","slug":"frankreich-neuere-entwicklungen-um-widerstand-und-repression","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=6463","title":{"rendered":"Frankreich: Neuere Entwicklungen um Widerstand und Repression\u2026"},"content":{"rendered":"

Bernard Schmid.<\/em> CGT-Kollege kam am Montag frei \u2013 \u201aVolxhaus\u2018 nach kurzer Zeit ger\u00e4umt \u2013 Augenverlust eines Demonstranten vom Samstag, 16.11.19 f\u00fchrt zu wachsender Polemik \u2013 Urteil infolge von Attacke auf Polizisten vom Samstag<\/strong><\/p>\n

\u2013 Diskussion dar\u00fcber, warum die Beh\u00f6rden f\u00fcr den 05. Dezember 19 erneut die\u00a0place d\u2019Italie\u00a0<\/em>mit ihren Baustellen zum Auftaktort machen wollen: beabsichtigte Idiotenfalle f\u00fcr die d\u00fcmmsten unter den Randalierern? \u2013 Die CFTC (christlicher Gewerkschaftsdachverband) verweigert einen Aufruf zum Streiktag am 05. Dezember d.J. \u2013 Rund eine Milliarde Euro f\u00fcr \u201eNotma\u00dfnahmen\u201c im \u00f6ff. Krankenhauswesen<\/strong><\/p>\n

Am Montag dieser Woche berichteten wir dar\u00fcber<\/a>, dass der Kollege George Louis von der CGT und vom\u00a0Front Social<\/em>\u00a0am Samstag fr\u00fch um 7 Uhr \u2013 vor Beginn der Feierlichkeiten oder Unfeierlichkeiten zum ersten Jahrestag der \u201eGelbwesten\u201cbewegung \u2013 festgenommen worden war. Bis im Laufe des Montag, an welchem unser Artikel erschien, war die \u00d6ffentlichkeit und waren auch die Freundinnen und Freunde von George Louis im Unklaren dar\u00fcber belassen, was ihm \u00fcberhaupt vorgeworfen w\u00fcrde.<\/p>\n

Inzwischen ist Louis am Montag (vgl. den Aufruf zur Solidarit\u00e4t anl\u00e4sslich seiner richterlichen Anh\u00f6rung: demosphere.net…<\/a>) freigekommen. Mittlerweile ist \u201eimmerhin\u201c auch klar, worum es \u00fcberhaupt ging. In der Vorwoche war bei Protesten eine T\u00fcr am Hochschulministerium in Paris eingerammt worden (u.a. auch hier n\u00e4her erw\u00e4hnt:\u00a0labournet.de…<\/a>); und unser Kollege soll dabei gewesen sein. Infolge seiner Anh\u00f6rung am Montag kam er nun frei. N\u00e4heres dazu wurde ansonsten bislang noch nicht \u00f6ffentlich gemacht.<\/p>\n

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Der zuerst polizeilich festgehaltene und nun freigelassene Georges Louis von der CGT und dem Front Social <\/figcaption><\/figure>\n

Im Laufe des Wochenendes war \u00fcberdies kurzzeitig das fr\u00fcher einmal alternative Sozialzentrum\u00a0La Fl\u00e8che d\u2018Or<\/em>, heute weitgehend ein kommerzialisierter Konzertsaal mit angeschlossenem Caf\u00e9, im Pariser Nordosten (102, rue de Bagnolet) besetzt worden. Teile der \u201eGelbwesten\u201cbewegung riefen dort eine\u00a0maison du peule<\/em>\u00a0aus, ungef\u00e4hr zu \u00fcbersetzen mit \u201eVolxhaus\u201c (oder \u201eVolkshaus\u201c, doch das franz\u00f6sische\u00a0Wort le peuple<\/em>\u00a0ist bei weitem nicht mit dem deutschen \u201eVolks\u201cbegriff identisch, sondern bezeichnet ein B\u00fcndnis der subalternen sozialen Klassen). Am Sonntag wurde es mit gr\u00f6\u00dferen Polizeieinheiten, die brachial vorgingen, ger\u00e4umt. Dabei kam es, je nach Bilanz \u2013 es kursieren mehrere -, zu 15 bis 17 Festnahmen. Die dabei Festgenommenen sind inzwischen jedoch, nach Identit\u00e4tsfeststellungen, samt & sonders freigekommen, laut dem Verf. vorliegenden Angaben wohl auch ohne Strafverfahren.<\/p>\n

Ein Teilnehmer an den \u201eGelbwesten\u201cprotesten am Samstag, den 16.11.19 in Paris, der 41j\u00e4hrige Leiharbeiter Manuel aus dem nordfranz\u00f6sischen Valenciennes, verlor am vorigen Samstag in Paris auf der\u00a0place d\u2019Italie<\/em>\u00a0ein Auge. Dies geschah am Rande der Auftaktsammlung zur (im Anschluss dann doch noch verbotenen) Demonstration. Im Unterschied zu den bislang 25 Menschen, die im Zusammenhang mit den \u201eGelbwesten\u201cprotesten seit nunmehr einem Jahr je ein Auge verloren, wurde er allerdings nicht durch ein Gummigeschoss vom Typ LBD40 getroffen, sondern eine Tr\u00e4nengasgranate traf in mitten ins Gesicht. Videoaufnahmen, die seit dem gestrigen Dienstag (19.11.19) auch in b\u00fcrgerlichen Fernsehsendern zu sehen sind, zeigen die Szene.<\/p>\n

Wie viele Andere z\u00e4hlte auch er mit Bestimmtheit nicht zu der Idiotenfraktion, die sich schon seit dem sp\u00e4ten Samstag Vormittag auf dem Platz an ihr Werk machte und etwa auch eine Bushaltestelle in Scherben schlug, sondern zu den zielgeleiteten Protestierenden. Vielmehr stand er, die H\u00e4nde in den Hosentaschen und ruhig plaudernd, zusammen mit seiner Ehefrau in einer Gruppe auf der gegen\u00fcber liegenden Seite des ziemlich ausgedehnten Platzes. Die gesamte Gruppe war in Gespr\u00e4che vertieft. Manuel war laut eigenen Angaben ein relativ erfahrener Demonstrant, der an mehreren Protestmobilisierungen der \u201eGelbwesten\u201c teilnahm und keine unn\u00f6tigen oder unkalkulierbaren Risiken einging.<\/p>\n

Mittlerweile hat sogar ein b\u00fcrgerlicher Sensationssender (BFM TV) seit Dienstag Abend wiederholt ein Interview mit dem 41j\u00e4hrigen Manuel auf seinem Krankenbett \u2013 die Binde auf dem zerst\u00f6rten linken Auge deutlich sichtbar im Bild \u2013 ausgestrahlt, und das \u00f6ffentlich-rechtliche Fernsehen wiederum eines mit seiner Frau. (Vgl.\u00a0france3.fr\/…<\/a>\u00a0und\u00a0actu.fr…<\/a>)<\/p>\n

Diese Mal kocht die Emp\u00f6rung sp\u00fcrbar in breiteren Kreisen hoch als in vorausgegangen F\u00e4llen von Schwerverletzten, etwa mit dem Verlust eines Auges, im Zusammenhang mit den \u201eGelbwesten\u201cprotesten. M\u00f6glicherweise ist es gelungen, seinen Fall st\u00e4rker zu \u201epersonalisieren\u201c, das Opfer von Polizeigewalt ist also st\u00e4rker pers\u00f6nlich auch in b\u00fcrgerlichen Medien pr\u00e4sent und ruft dadurch st\u00e4rkere Empathie hervor.<\/p>\n

Viele Fragen und Kritik ruft \u2013 bis hinein jedenfalls in linksliberale Kreise \u2013 auch der Polizeieinsatz, im Zusammenhang auch mit den Beh\u00f6rden im Vorfeld der Protesttage am Wochenende des 16.\/17. November, hervor.<\/p>\n

Kaum jemand rechtfertigt dabei das Vorgehen des d\u00fcmmsten Teils der Vermummtenfraktion, die am Samstag, 16.11.19 eifrig t\u00e4tig war. (Anm.: Diese Feststellung gilt nur f\u00fcr Paris, aus anderen franz\u00f6sischen St\u00e4dten wurden im selben Zeitraum keine vergleichbaren Vorf\u00e4lle vor.) Aus deren Reihen wurden unter anderem auch zum L\u00f6schen anger\u00fcckte Feuerwehrleute attackiert, und Randalierende lieferten sich k\u00f6rperliche Reibereien mit ihnen; diese attackierten auch einen Waschsalon \u2013 in welchen sich zwei von ihren Kollegen abgeschnittene Polizisten gefl\u00fcchtet hatten, in dem sich aber auch Kund\/inn\/en befanden \u2013 u.a. mit Bauzaunteilen als Rammb\u00f6cken, und zertr\u00fcmmerten eine Bushaltestelle. (Letzteres aus Sicht dieser Super\u201erebellen\u201c wohl, weil deren Glasscheiben durch die Werbefirma JC Decaux \u2013 tats\u00e4chlich ein \u00fcbler Verein \u2013 systematisch als Werbefl\u00e4che gemietet werden. Aufgrund solcherart rrrrrevolution\u00e4rer Heldentaten d\u00fcrfen Pariser Angestellte nun im Regen auf den Bus warten, eine wirklich tolle und das Bewusstsein hebende Sache; von Solidarit\u00e4tsadressen des Pariser Proletariats f\u00fcr die Zerst\u00f6rer ist bislang nichts bekannt. Auch wurde bislang nicht publik, dass die vermummten Superhelden selbst beschlossen h\u00e4tten, fortan nur noch in Bastr\u00f6ckchen herumzuh\u00fcpfen, weil die T-Shirts, Hosen und Turnschuhe von gew\u00f6hnlich b\u00f6sen Textilunternehmen kommen. Neben politischem Abenteurertum kommen bei solchen Superhelden allerdings sicherlich auch Adrenalinsteuerung und Alkohol hinzu.)<\/p>\n

Tatsache scheint aber auch zu sein, dass die polizeiliche Einsatzleitung (die Polizeipr\u00e4fektur, die direkt dem Innenministerium untersteht) diese Situation wohl einkalkuliert hatte und mit ihr rechnen musste. Es war die Polizeipr\u00e4fektur als Anmeldebeh\u00f6rde, die, nachdem sie die Champs-Elys\u00e9es als Austragungsort f\u00fcr die (angemeldeten) Demonstrationen vom 16. November 19 verweigert hatte, die im s\u00fcdlichen Teil des Stadtgebiets gelegene\u00a0place d\u2019Italie\u00a0<\/em>als Auftaktort festgelegt hatte. Dieser Platz, rund um das Bezirksrathaus des 13. Pariser Arrondissement, wird jedoch derzeit von drei Baustellen gepr\u00e4gt. Reichlich Baumaterial steht und liegt herum. Auf den Champs-Elys\u00e9es \u2013 als aus Sicht der Staatsmacht strategisch wichtigem Ort, in quasi unmittelbarer Reichweite des Elys\u00e9epalasts \u2013 war im Fr\u00fchjahr 2019 bei gr\u00f6\u00dferen \u201eGelbwesten\u201c-Terminen Sorge daf\u00fcr getragen worden, dass in deren Vorfeld Baustellen versiegelt oder abgebaut werden. In diesem Falle passierte dies jedoch nicht. Als ob man den d\u00fcmmsten Teil der Idiotenfraktion geradezu provozierend dazu einladen wollte, in ihrem Sinne t\u00e4tig zu werden, auf dass die Sache auch nur ja sch\u00f6n aus dem Ruder laufen m\u00f6ge\u2026<\/p>\n

In diesem Sinne erkl\u00e4rte etwa auch der sozialdemokratisch-linksliberale Bezirksb\u00fcrgermeister des 13. Pariser Arrondissements noch am Wochenende, sich \u00fcber die Festlegungen der Polizeibeh\u00f6rde zu wundern. Er nahm es sicherlich (jedenfalls in seinen \u00f6ffentlichen \u00c4u\u00dferungen) eher als Inkompetenz und Ungeschick wahr, wo man wohl ebenso gut eine kalkulierte Strategie der Provokation und der Spannung vermuten k\u00f6nnte. Wie viele Angeh\u00f6rige des Protestlagers es nun tun.<\/p>\n

Und nun, \u00dcberraschung!: Die Demonstration vom 05. Dezember 19 \u2013 dem Tag, an welchem der Sozialprotest gegen die Renten\u201ereform\u201c mitsamt Arbeitsniederlegungen seinen Auftakt nimmt \u2013 soll laut Auffassung der Polizeipr\u00e4fektur die Demonstration wiederum\u2026 na, drei mal d\u00fcrfte Ihr raten?: von der\u00a0place d\u2019Italie<\/em>\u00a0aus beginnen. Na, wenn das keine echte Strategie darstellt\u2026<\/p>\n

Einer der Beteiligten an dem Rammbock-Angriff auf einen Waschsalon (mitsamt zwei Polizisten, aber auch Kund\/inn\/en im Inneren) wurde am gestrigen Dienstag, den 19.11.19 zu einem Jahr Haft ohne Bew\u00e4hrung verurteilt. (Vgl.\u00a0leparisien.fr…<\/a>\u00a0und\u00a0lefigaro.fr…<\/a>) Es soll sich um einen 38j\u00e4hrigen handeln.<\/p>\n

Ansonsten in K\u00fcrze:<\/p>\n