{"id":6466,"date":"2019-11-21T16:19:44","date_gmt":"2019-11-21T14:19:44","guid":{"rendered":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=6466"},"modified":"2019-11-21T19:51:23","modified_gmt":"2019-11-21T17:51:23","slug":"keinen-parlamentarischen-betrug-weg-mit-dem-moerderischen-regime-pinera","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=6466","title":{"rendered":"Keinen parlamentarischen Betrug! Weg mit dem m\u00f6rderischen Regime Pi\u00f1era!"},"content":{"rendered":"

Movimiento Socialista de los Trabajadores<\/em> (MST-Chile). <\/em>Das Parlament, diese Ausgeburt an Korruption durch das Geld der Reichen, das noch nie etwas zugunsten des Volkes getan hat, will uns erneut betr\u00fcgen: So soll eine Volksabstimmung \u00fcber eine verfassungsgebende Versammlung stattfinden, w\u00e4hrend in Wirklichkeit das Volk mit seinen Mobilisierungen seit 30 Tagen gegen Pi\u00f1era stimmt! Dieses Plebiszit dient dem Bestreben all jener, die mit sch\u00f6nen Worten \u00fcber die Demokratie Zeit gewinnen wollen, um das Einzige, was sie interessiert, aufrechtzuerhalten: das Regime, das uns seit mehr als 40 Jahren mit Pi\u00f1era ausbeutet.<\/p>\n

Die seit einen Monat das Land ersch\u00fctternden massiven Mobilisierungen dauern trotz der m\u00f6rderischen Unterdr\u00fcckung durch das Regime Pi\u00f1era weiter an; sie werden durch die Jugend, den Frauen und der Arbeiterklasse heldenhaft angef\u00fchrt. Die Repression hat bereits Dutzende von Demonstranten get\u00f6tet, 220 Aktivistinnen und Aktivisten haben ihre Augen verloren, erduldeten Folter, Vergewaltigung und sind in mehreren geheimen Haftanstalten verschwunden. Unterdessen unterzeichnete die falsche Opposition aus DC (Christdemokraten), PPD (Volkspartei), PS (Sozialdemokratie), anderen Parteien und Mitglieder der Frente Amplio (die Volksfront, aus der einst der durch den Pinochet-Putsch vom 11. September 1973 beseitigte demokratisch gew\u00e4hlte Pr\u00e4sident Allende hervorging), gemeinsam mit der Rechten und der Regierung eine korrupte Vereinbarung hinter verschlossenen T\u00fcren.<\/p>\n

\"\"<\/figure>\n

Wir lehnen diese Vereinbarung ab, weil:<\/p>\n

– Das bedeutet, dass Pi\u00f1era von den Oppositionsparteien, die sich ihr anschlie\u00dfen, voll unterst\u00fctzt wird. Es ist eine Vereinbarung hinter vier Mauern, um ihn an der Macht zu halten. Dies weil sie damit diese Regierung als legitimen Gespr\u00e4chspartner anerkennt und daher jede M\u00f6glichkeit leugnet, ihn auszuschalten, wie es Millionen auf den Stra\u00dfen verlangen. Sie haben nicht einmal die Unterst\u00fctzung von 12% der Gesellschaft. Im Gegenteil, die absolute Mehrheit lehnt diese korrupten Parlamentarier und Regierungen ab, wen also vertreten sie mit ihrem Vorgehen? Niemanden, weil damit keine einzige Forderung angesprochen wird, die die Leute auf der Stra\u00dfe verlangen. Wir haben nichts erreicht.<\/p>\n

– Sie haben sich nicht auf irgendwelche unmittelbaren wirtschaftlichen Ma\u00dfnahmen geeinigt, wie Massnahmen gegen die Arbeitslosigkeit, gegen die niedrigen L\u00f6hne, die hohe Verschuldung, die Notrente, gegen die Abschaffung sozialer Rechte und die Pl\u00fcnderung nat\u00fcrlicher Ressourcen sowie gegen die Privatisierung. Alle wesentlichen Forderungen, die der eigentliche Grund f\u00fcr die Massenproteste sind.<\/p>\n

– Sie sagt nichts \u00fcber die systematischen Menschenrechtsverletzungen durch das Milit\u00e4r und die Carabineros. Keine einzige Verurteilung und Bestrafung derjenigen, die f\u00fcr die brutale Unterdr\u00fcckung verantwortlich sind, die auf die Millionen ausge\u00fcbt wurde und wird, die wir heutzutage mobilisieren.<\/p>\n

– Die vorgeschlagene Volksabstimmung ist f\u00fcr das n\u00e4chste Jahr geplant, in der Hoffnung, dass bis dann die massive nationale Mobilisierung zum Erliegen kommt. Dar\u00fcber hinaus hoffen sie, dass dies ihnen Zeit geben wird, diejenigen von uns, die gegen sie demonstrieren, ungestraft zu unterdr\u00fccken, die linke Opposition zum Schweigen zu bringen und die Gebiets- und Nachbarschaftsversammlungen zu entwaffnen, die das Abkommen in Frage stellen.<\/p>\n

– Schlie\u00dflich sind die beiden Optionen des Abkommens ein Man\u00f6ver zur Verteidigung des Erbes von Pinochet. Im Falle eines B\u00fcrgerkonvents (der einer verfassungsgebenden Versammlung am n\u00e4chsten kommt) betr\u00e4gt das Quorum f\u00fcr die \u00c4nderung der derzeitigen Verfassung 2\/3Dies verhindert jede \u00c4nderung, weil es Pi\u00f1era und der UDI ein Vetorecht erteilt, oder, was dasselbe ist, es kann nur dann eine \u00c4nderung geben, wenn die Unternehmergruppen sie akzeptieren. Die andere M\u00f6glichkeit ist, dass die H\u00e4lfte der Delegierten dem korrupten Parlament angeh\u00f6rt. Weder die eine noch die andere Option werden die Verfassung wirklich im Dienste des Volkes, der Arbeiterklasse, der indigenen V\u00f6lker, der Jugend, der Dissidenten und der Frauen umgestalten. Die wahre, souver\u00e4ne verfassungsgebende Versammlung wird von dem mobilisierten Volk einberufen, das zuvor die Regierung von Pi\u00f1era gest\u00fcrzt hat.<\/p>\n

Die Mesa de Unidad Socia [MUS; ein Zusammenschluss verschiedener sozialer Bewegungen im Zusammenhang mit der gegenw\u00e4rtigen Rebellion in Chile, darunter die gr\u00f6ssten Gewerkschaften. Die MUS war am Generalstreik vom 12. November massgeblich beteiligt. Anm. Redaktion maulwuerfe.ch] hat die Vereinbarung abgelehnt. Wir begr\u00fc\u00dfen diese Ablehnung. Diese aber ist auf halbem Wege stehen geblieben, da sie immer noch nicht die Forderung nach dem R\u00fccktritt von Pi\u00f1era erhebt, wie es die allgemeine Forderung der Bewegung ist; sie legt ferner kein Datum f\u00fcr den von ihr erw\u00e4hnten nationalen Streik fest. Wir fordern, dass sie die Forderung \u00abWeg mit Pi\u00f1era\u00bb \u00fcbernehmen und den Generalstreik durch die Durchf\u00fchrung von Basisversammlungen vorbereiten.<\/p>\n

Aus diesem Grund ruft die MST zur Ablehnung dieser Vereinbarung auf. Wir rufen auf nationaler Ebene dazu auf, die Territorialversammlungen und Basisorganisationen aufzubauen, zu st\u00e4rken und zu koordinieren, die in diesen Tagen des Kampfes entstanden sind, um sie in die nationale autonome F\u00fchrung zu verwandeln, die die gro\u00dfe Mobilisierung braucht. Nur so kann verhindert werden, dass sie durch die Vereinbarung, die vom Parlament und von all den Parteien und Organisationen, die das Regime und Pi\u00f1era im Amt belassen wollen, instrumentalisiert wird.<\/p>\n

Es ist an der Zeit, dass die immense Kraft, die auf den Stra\u00dfen erzeugt wird, die F\u00fchrung des Landes \u00fcbernimmt. Es sind die Arbeiter, die Arbeiterinnen, die Jugendlichen, die Frauen, die Mapuche und alle Sektoren der breiten Bev\u00f6lkerung, kurz gesagt, alle, die heute k\u00e4mpfen, die Regierung stellen und den Reichtum des Landes zu ihrer Verf\u00fcgung gestellt wird, um die Forderungen zu erf\u00fcllen, die die Stra\u00dfe stellt.<\/p>\n

Pi\u00f1era raus!<\/strong><\/p>\n

Nein zur korrupten Vereinbarung!<\/strong><\/p>\n

F\u00fcr einen wirtschaftlichen Notfallplan f\u00fcr die Arbeiterklasse!<\/strong><\/p>\n

Prozess und Bestrafung aller Milizen, Sicherheitskr\u00e4fte und politischen F\u00fchrer, die f\u00fcr Menschenrechtsverletzungen verantwortlich sind!<\/strong><\/p>\n

F\u00fcr eine echte freie und souver\u00e4ne verfassungsgebende Versammlung, die vom mobilisierten Volk einberufen wird!<\/strong><\/p>\n

F\u00fcr eine Regierung derer, die k\u00e4mpfen, der Arbeiterklasse und der popul\u00e4ren Sektoren!<\/strong><\/p>\n

Movimiento Socialista de los Trabajadores (MST), Chile. Sektion der ITU-CI<\/em><\/p>\n

    \n
  1. November 2019.<\/em><\/li>\n<\/ol>\n

    Quelle: <\/em>laclase.info…<\/em><\/a> vom 21. November 2019; \u00fcbersetzt durch Redaktion maulwuerfe.ch<\/em><\/p>\n

    \"\"\/<\/figure>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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