{"id":6486,"date":"2019-11-25T09:49:24","date_gmt":"2019-11-25T07:49:24","guid":{"rendered":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=6486"},"modified":"2019-11-25T09:49:25","modified_gmt":"2019-11-25T07:49:25","slug":"solidaritaet-mit-dem-massenaufstand-im-iran","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=6486","title":{"rendered":"Solidarit\u00e4t mit dem Massenaufstand im Iran"},"content":{"rendered":"

Martin Suchanek. <\/em>Seit Tagen werden das Internet und die elektronische Kommunikation im Iran effektiv blockiert. Bereits am Wochenende, als sich Massenproteste, Demonstrationen und Aufst\u00e4nde nach dem dramatischen Anstieg der Benzinpreise um mindestens50 % \u00fcber das ganze Land ausbreiteten, wurden Mobiltelefone, Mail-Verkehr und Nachrichtendienste immer wieder unterbrochen. Seit Dienstag, den 19. November, ist das Land von unabh\u00e4ngigen oder offeneren Formen der Kommunikation effektiv abgeschottet. Auch wenn die Ma\u00dfnahme als \u201etempor\u00e4r\u201c angek\u00fcndigt wurde und urspr\u00fcnglich auf 24 Stunden beschr\u00e4nkt sein sollte, wurden die Kommunikationsverbindungen im Land und die \u201eunkontrollierte\u201c Berichterstattung nach au\u00dfen weitgehend gestoppt.<\/p>\n

F\u00fcr den 22. November wurde eine teilweise \u00d6ffnung des Netzes angek\u00fcndigt. Die ultrareaktion\u00e4ren Revolutionsw\u00e4chterInnen proklamierten gar ihren Sieg \u00fcber die Massenbewegung. Ob es der reaktion\u00e4ren Regierung wirklich gelungen ist, diese niederzuschlagen, bleibt abzuwarten \u2013 die Ursachen f\u00fcr das Aufbrechen der Unruhen, die bis zu einer Aufstandsbewegung anwuchsen, werden jedenfalls nicht verschwinden.<\/p>\n

Abriegelung<\/strong><\/p>\n

Der Grund f\u00fcr die Abriegelung des Landes von der internationalen \u00d6ffentlichkeit war klar und einfach. Das iranische Regime hat alle seine repressiven Kr\u00e4fte versammelt, um eine Massenbewegung niederzuschlagen, die Demonstrationen, Proteste gegen die Kr\u00e4fte des Regimes, seine Sicherheitskr\u00e4fte, Marionetten, Symbole und Geb\u00e4ude umfasst. Im Gegensatz zur Bewegung von 2009 und den Massenprotesten von 2017\/18, wo die st\u00e4dtische Mittelschicht, StudentInnen, die Intelligenz zentral waren, obwohl besonders jene von 2017\/18 auch rasch die ArbeiterInnenklasse ergriffen, standen und stehen im aktuellen Kampf die am meisten ausgebeuteten Sektoren der Lohnabh\u00e4ngigen und das enorm vergr\u00f6\u00dferte Subproletariat im Mittelpunkt der Mobilisierungen und Aktivit\u00e4ten.<\/p>\n

Innerhalb weniger Tage, manchmal nur weniger Stunden, hatte sich die Bewegung \u00fcber das ganze Land ausgebreitet. Am Wochenende waren nicht nur Schulen und Universit\u00e4ten geschlossen, sondern auch Gesch\u00e4fte und Fabriken.<\/p>\n

Bereits in den Wochen vor dem Massenaufstand konnte man eine Zunahme von Protesten und Streiks beobachten, wie z.\u00a0B. bei ZuckerrohrarbeiterInnen in Haft Tappeh (Haft Tepe), die eine lange Tradition von ArbeiterInnenk\u00e4mpfen haben, oder in den Stahlwerken in Ahvaz (Ahwas). Themen wie die monatelange Nichtzahlung von L\u00f6hnen l\u00f6sten auch immer wieder Arbeitsk\u00e4mpfe aus.<\/p>\n

Am Wochenende des 16.\/17. November nahmen die Proteste vielerorts die Form eines spontanen Aufstands an, eines Ausbruchs der Verzweiflung, des Zorns und der Wut der Unterdr\u00fcckten und Verarmten. Tankstellen, Rath\u00e4user, manchmal auch Polizei\u00e4mter und Geb\u00e4ude der \u201eRevolutionsgarden\u201c, der halbfaschistischen Milizen des Regimes, wurden gest\u00fcrmt und niedergebrannt. In Schiras, einer Stadt im s\u00fcdlichen Iran, schienen die DemonstrantInnen f\u00fcr einige Zeit die Kontrolle \u00fcbernommen zu haben.<\/p>\n

Angesichts der verzweifelten wirtschaftlichen Situation der Massen, des Niedergangs der iranischen Wirtschaft kommt der Ausbruch wie eine Todeswarnung f\u00fcr das Regime.<\/p>\n

Reaktion des Regimes<\/strong><\/p>\n

Aber es k\u00e4mpft um jeden Preis um sein eigenes \u00dcberleben. Die Regierung lie\u00df schon bald keinen Zweifel, dass sie mit allen Mitteln gegen die Bewegung vorzugehen gedenkt und diese, falls notwendig, im Blut ertr\u00e4nken will. Laut Amnesty International wurden bis zum 19. November bereits 106 Menschen bei Zusammenst\u00f6\u00dfen mit der Polizei oder den bewaffneten Milizen des Regimes (Revolutionsgarden und ihre Unterabteilung, die Basidsch-Milizen; Basidsch-e Mostaz\u2019afin: dt. = Mobilisierte der Unterdr\u00fcckten) get\u00f6tet. Mitglieder der Protestbewegung berichteten sogar von Zahlen bis zu 200, bevor die Kommunikation weitgehend abgeschottet wurde.<\/p>\n

Die Bedrohung durch eine Massenbewegung, die das Regime st\u00fcrzen k\u00f6nnte, hat vorerst die \u201eHardlinerInnen\u201c und den \u201egem\u00e4\u00dfigen\u201c Fl\u00fcgel des islamistischen Regimes vereint. Alle verurteilen den Aufstand als \u201eVandalismus\u201c oder vom Imperialismus gesponserten \u201eTerrorismus\u201c. Einige der F\u00fchrerInnen der DemonstrantInnen, die verhaftet und sogar mit der Todesstrafe bedroht wurden, wurden im Fernsehen gezeigt, wo sie \u201egestehen\u201c, dass sie im Namen der USA, Israels oder Saudi-Arabiens handelten. Solche \u201eGest\u00e4ndnisse\u201c sind so vertrauensw\u00fcrdig wie die jedes Schauprozesses.<\/p>\n

Seit Dienstag behaupten Rohani und andere VertreterInnen des Regimes sowie die staatlich kontrollierten Medien, dass sich die Situation \u201enormalisiert\u201c habe. Dies klang und klingt eher nach einer selbstgef\u00e4lligen Nachrichtenpolitik, wenn man bedenkt, dass die Nachrichtensperre aufrechterhalten blieb, dass jede \u201eunkontrollierte\u201c Verbindung zur Au\u00dfenwelt blockiert wurde. Aber es war und ist auch klar, dass das Regime alle Ressourcen mobilisiert, \u00fcber die es verf\u00fcgt \u2013 sein Monopol auf die Medien, den repressiven Apparat, die Gerichte, die Polizei, die Paramilit\u00e4rs, die Institutionen der Islamischen Republik, die wie die Moscheen auch mit Teilen der Gesellschaft verbunden sind und die reaktion\u00e4ren Schichten zu Manifestationen f\u00fcr das Regime mobilisieren k\u00f6nnen. Angesichts der sehr realen Bedrohungen durch den US-Imperialismus, die Wirtschaftssanktionen und das westliche Ziel, einen \u201eRegimewechsel\u201c durchzusetzen, gelingt es den Mullahs und ihren Anh\u00e4ngerInnen weiter, ihre Politik bei Teilen der Bev\u00f6lkerung f\u00e4lschlich als \u201eAntiimperialismus\u201c zu verkaufen. Folgerichtig versuchen sie, die Massenbewegung als von ausl\u00e4ndischen, US-imperialistischen, zionistischen und saudischen Kr\u00e4ften gef\u00fchrt und geleitet darzustellen.<\/p>\n

Es liegt auf der Hand, dass diese ebenso wie die \u201eweicheren\u201c europ\u00e4ischen ImperialistInnen und reaktion\u00e4re Kr\u00e4fte des Exils und der internen \u201eOpposition\u201c, die von MonarchistInnen \u00fcber Liberale bis hin zu den von den USA gesponserten ehemaligen Linken der Volksmudschahedin (Modschahedin-e Chalgh-e Iran) reichen, die Situation auszunutzen versuchen. Au\u00dfenminister Pompeo und andere VertreterInnen der US-amerikanischen Regierung werden nicht m\u00fcde, ihre \u201eSolidarit\u00e4t\u201c mit dem iranischen Volk zu verk\u00fcnden und sprechen seit Jahr und Tag offen vom \u201eregime change\u201c.<\/p>\n

Wirtschaftliche und soziale Ursachen f\u00fcr die Bewegung<\/strong><\/p>\n

Es ist jedoch einfach eine L\u00fcge, dass die gegenw\u00e4rtige Bewegung, die Massenaufst\u00e4nde, die wir erlebt haben, von den USA oder anderen imperialistischen oder regionalen M\u00e4chten initiiert, orchestriert oder gef\u00fchrt werden. Sie stellen vielmehr den Ausbruch der Wut, Verzweiflung und Verelendung der verarmten Massen gegen ein diktatorisches, klerikales kapitalistisches Regime dar.<\/p>\n

Die Bewegung wurde selbst durch Ma\u00dfnahmen des Regimes ausgel\u00f6st, durch die Aufhebung der Subventionen f\u00fcr Benzin. Am 14. November k\u00fcndigte die Regierung diese Ma\u00dfnahme an, die innerhalb weniger Stunden auch umgesetzt wurde. Die Menschen hatten daher keine Zeit, sich auf die Rationierung des Benzins und die Erh\u00f6hung der Preise vorzubereiten. Diese steigen um 50\u00a0% f\u00fcr die ersten 60 Liter, die man kauft, f\u00fcr jeden weiteren Liter werden sie gar um 300\u00a0% angehoben!<\/p>\n

W\u00e4hrend die Benzinpreise im Iran zwar extrem niedrig sind (etwa 7,5 Eurocent\/Liter bis letzten Freitag), waren sie eines der letzten Mittel, mit dem das Regime und der iranische Kapitalismus die Masse der Bev\u00f6lkerung, der ArbeiterInnenklasse und der Armen wirtschaftlich einigerma\u00dfen integrierten. Genau dieser Teil der Bev\u00f6lkerung wird am st\u00e4rksten vom Preisanstieg und der wahrscheinlichen Zunahme der Inflation betroffen sein, die laut IWF bereits im Oktober 2019 35,7\u00a0% erreicht hatte. Noch pessimistischer ist die Einsch\u00e4tzung des Statistischen Zentrums f\u00fcr den Iran (SCI), das eine Gesamtinflationsrate von 47,2\u00a0% kalkuliert. Bez\u00fcglich der Erh\u00f6hung der Preise f\u00fcr Lebensmittel und Treibstoff errechnete es f\u00fcr das letzte Jahr einen durchschnittlichen Anstieg von 63,5\u00a0%, f\u00fcr Immobilienpreise einen von 82\u00a0% (Zahlen der Deutschen Welle, Iranische Wirtschaft sinkt unter Gewicht von Sanktionen, https:\/\/www.dw.com\/en\/irans-economy-plummets-under-weight-of-sanctions\/a-50950471<\/a>).<\/p>\n

Der Grund f\u00fcr den Preisanstieg liegt auf der Hand. Die Krise der iranischen Wirtschaft wurde seit Mitte 2018 durch die US-Wirtschaftssanktionen und das Embargo, dem die europ\u00e4ischen Verb\u00fcndeten der USA folgten, extrem versch\u00e4rft. Seither schrumpfte die Wirtschaft nach Sch\u00e4tzungen der Weltbank um rund 8,7\u00a0%. Der IWF rechnet sogar mit 9,5\u00a0%. Die \u00d6lexporte sanken um 80\u00a0% und die Staatsschulden stiegen. Preissubventionen, eindeutig ein Mittel zur Verhinderung sozialer Unruhen und zur Einbeziehung der Masse der Bev\u00f6lkerung, sind ein Obolus, den das iranische Regime nicht mehr zahlen will und den es sich m\u00f6glicherweise auch nicht mehr leisten kann. Dabei wurden die Subventionen f\u00fcr Benzin und andere G\u00fcter (und die damit verbundenen Umverteilungsmechanismen) bereits in den letzten zehn Jahren reduziert \u2013 teilweise als Folge der Forderungen des IWF nach einer \u201eUmstrukturierung\u201c der Wirtschaft.<\/p>\n

Die Situation wurde durch die Embargos, Handelsboykotte und Sanktionen versch\u00e4rft. Hinzu kommt, dass das fixe Kapital, Maschinen und Infrastruktur des Landes, \u00fcberaltert ist und kaum noch ersetzt wird. Wir haben es also mit einer chronischen Wirtschaftskrise zu tun.<\/p>\n

\"\"<\/figure>\n

Lage der ArbeiterInnenklasse<\/strong><\/p>\n

Es sind vor allem die ArbeiterInnenklasse, die Armen, die Landbev\u00f6lkerung und die national unterdr\u00fcckten Teile der Gesellschaft, die den Preis daf\u00fcr zahlen m\u00fcssen. Bereits in den letzten Perioden war der iranische Kapitalismus von einer dramatischen Verarmung gro\u00dfer Teile der Lohnabh\u00e4ngigen gepr\u00e4gt.<\/p>\n

Man vergisst oft, dass der Iran nicht nur eine theokratische Diktatur ist, sondern auch ein kapitalistisches Land, das in den letzten Jahrzehnten eine starke Deregulierung des Arbeitsmarktes und der Arbeitsgesetze durchgesetzt hat, Reformen, die eindeutig der KapitalistenInnenklasse zugutekamen, aber auch wichtigen Teilen der Mittelschicht, der Kleinbourgeoisie und des Staatsapparates.<\/p>\n

Nach Angaben des SCI lag die offizielle Arbeitslosigkeit im September bei 10,5\u00a0%. Dies verdeckt jedoch die tats\u00e4chliche H\u00f6he von Arbeitslosigkeit und Unterbesch\u00e4ftigung, da nach einer k\u00fcrzlich erfolgten Neudefinition der Besch\u00e4ftigung jeder Mensch, der f\u00fcr eine Stunde pro Woche unter Vertrag steht, als besch\u00e4ftigt gilt!<\/p>\n

Dennoch bleibt die Jugendarbeitslosigkeit selbst nach offiziellen Angaben bei 26\u00a0%. Wenn man bedenkt, dass die H\u00e4lfte der 80 Millionen Einwohner des Iran unter 25 Jahre alt ist, zeigt sich, dass das derzeitige System f\u00fcr die Jugend keine Zukunft bietet.<\/p>\n

Dar\u00fcber hinaus hat die Regierung in den letzten 15 Jahren UnternehmerInnen erm\u00f6glicht, ArbeiterInnen nach einer dreimonatigen Probezeit ohne Bezahlung zu entlassen, eine Praxis, die bei Neueinstellungen und jungen Menschen weit verbreitet ist. Insgesamt haben sch\u00e4tzungsweise rund 93\u00a0% der Besch\u00e4ftigten in Industrie und Handel nur befristete Vertr\u00e4ge. Kurz gesagt, die Mehrheit der ArbeiterInnenklasse ist verarmt und umfasst ein riesiges Subproletariat.<\/p>\n

Noch st\u00e4rker betroffen sind die Lohnabh\u00e4ngigen in den l\u00e4ndlichen Regionen oder aus national unterdr\u00fcckten Bev\u00f6lkerungsgruppen. Kein Wunder, dass der Aufstand der letzten Tage in Regionen wie Chuzestan, Kerm\u0101nsch\u0101h und Fars, alles \u201eunterentwickelte\u201c Regionen mit gro\u00dfen arabischen und kurdischen Minderheiten, besonders ausgepr\u00e4gt war.<\/p>\n

Was nun?<\/strong><\/p>\n

Angesichts der wirksamen Abschottung des Landes ist es schwierig, die weitere Entwicklung der Bewegung zu beurteilen.<\/p>\n

Der schnelle Ausbruch und die Ausbreitung spiegeln das enorme Ma\u00df an Wut und Verzweiflung, Entfremdung der ArbeiterInnenklasse, der Bauern-\/B\u00e4uerinnenschaft und sogar gro\u00dfer Teile der \u201eMittelschicht\u201c vom Regime wider.<\/p>\n

Angesichts des diktatorischen Charakters der islamistischen Herrschaft, ihrer Durchdringung aller Bereiche des sozialen, wirtschaftlichen und privaten Lebens wird leicht verst\u00e4ndlich, dass diese von Elend und sozialer Entv\u00f6lkerung getriebene Bewegung schnell einen politischen Charakter angenommen hat.<\/p>\n

Dies belegen viele Berichte, in denen DemonstrantInnen den Sturz des Regimes forderten, das Elend mit der islamischen und kapitalistischen Diktatur verkn\u00fcpften, aber auch die Richtung der gewaltt\u00e4tigen Aktionen. Die Massen pl\u00fcnderten keine kleinen Gesch\u00e4fte oder \u201erandalierten\u201c nicht blind. Ihre Aktionen richteten sich gegen Tankstellen, Banken oder Geb\u00e4ude des Regimes und der Repressionskr\u00e4fte. Mit anderen Worten, sie richteten sich gegen die herrschende Klasse und ihre Institutionen.<\/p>\n

Die rasante Ausbreitung \u2013 obwohl die elektronische Kommunikation zun\u00e4chst sicherlich erleichtert wurde \u2013 spiegelt nat\u00fcrlich auch eine weit verbreitete, spontane Wut wider, die\u00a0 durch steigende Preise nur entfacht werden musste. Es spiegelt m\u00f6glicherweise auch einige, wenn auch schwache Formen der Verbindung zwischen Teilen der StudentInnen wider, aber auch von GewerkschafterInnen, die unter illegalen oder halblegalen Bedingungen arbeiten. Niemand sollte \u00fcbersehen, dass gerade k\u00e4mpferische ArbeiterInnen brutal unterdr\u00fcckt und verfolgt sind. Allein im Raum Teheran sa\u00dfen schon vor den Massenprotesten \u00fcber 700 K\u00e4mpferInnen der ArbeiterInnenklasse im Knast.<\/p>\n

Verbindungen zwischen den St\u00e4dten und AktivistInnen sind jedoch eindeutig sehr schwach und es fehlt ihnen eine politische und strategische Ausrichtung. Dies spielt in die H\u00e4nde des Regimes, da es \u00fcber einen zentralisierten Apparat, nationale Medien, die Kontrolle \u00fcber die Wirtschaft verf\u00fcgt \u2013 Mittel, die es gezielt zur Zerst\u00f6rung der Bewegung und jeder organisierten proletarischen Opposition einsetzt. Dar\u00fcber hinaus ist die Bewegung, obwohl sie eindeutig \u00fcber starke Wurzeln bei den Armen und der ArbeiterInnenklasse verf\u00fcgt und in der Lage war, den staatlichen Kr\u00e4ften in einigen Regionen zu widerstehen, nicht in der Lage gewesen, sich mit einfachen Soldaten zu verbinden, um sie an ihre Seite zu bringen und so den Repressionsapparat von innen zu schw\u00e4chen.<\/p>\n

Daher stellt das Fehlen einer landesweiten Organisation und Ausrichtung einen enormen Nachteil, ja eine grundlegende Schw\u00e4che dar angesichts der bewaffneten Macht des Regimes und der unmittelbaren Gefahr, die Bewegung im Blut zu ertr\u00e4nken. Deshalb m\u00fcssen sich die ArbeiterInnenbewegung und die internationale Linke jetzt mit den ArbeiterInnen und Jugendlichen des Iran solidarisieren!<\/p>\n

Sie m\u00fcssen die L\u00fcge zur\u00fcckweisen, dass diese HandlangerInnen der westlichen imperialistischen M\u00e4chte, Israels oder Saudi-Arabiens seien.<\/p>\n

Gleichzeitig m\u00fcssen sie auch vor diesen falschen, heuchlerischen \u201eFreundInnen\u201c des iranischen Volkes warnen. Sie m\u00fcssen ihre Heuchelei, ihre eigene Unterdr\u00fcckung, z.\u00a0B. von Frauen in Saudi-Arabien, des Volkes im Jemen, der Pal\u00e4stinenserInnen oder die Pl\u00fcnderung der gesamten Welt durch die US-amerikanischen und europ\u00e4ischen M\u00e4chte aufdecken. Sie m\u00fcssen darauf hinweisen, dass die US-Sanktionen gegen den Iran auch eine Ursache f\u00fcr das Elend der Bev\u00f6lkerung sind, dass der Westen die Bev\u00f6lkerung f\u00fcr seine Zwecke aushungern l\u00e4sst. Sie m\u00fcssen darauf hinweisen, dass die westlichen b\u00fcrgerlichen PolitikerInnen zwar die Unterdr\u00fcckung der Bewegung ablehnen, aber \u00fcber das wirtschaftliche und soziale Elend schweigen. Kein Wunder, denn der IWF rechtfertigte tats\u00e4chlich den Anstieg der Benzinpreise, um die Schulden des Iran zu decken und das Land \u201eumzustrukturieren\u201c.<\/p>\n

Und nat\u00fcrlich muss man auch vor den liberalen, monarchistischen oder proimperialistischen, f\u00e4lschlich zur Linken gerechneten Formationen der \u201eOpposition\u201c warnen und diese bek\u00e4mpfen.<\/p>\n

Politische Ausrichtung<\/strong><\/p>\n

Die iranische ArbeiterInnenklasse wird jedoch nur dann in der Lage sein, das Regime zu besiegen und gleichzeitig zu vermeiden, in die H\u00e4nde dieser falschen \u201eFreundInnen\u201c zu fallen, wenn sie sich als politische Kraft versteht, wenn sie die politische F\u00fchrung \u00fcbernimmt.<\/p>\n

Dies erfordert einerseits in zugespitzten Krisen die Schaffung von Massenorganisation f\u00fcr den Kampf \u2013 nicht nur von Gewerkschaften, sondern auch von Aktionsr\u00e4ten, von Milizen zur Selbstverteidigung und von Soldatenr\u00e4ten, um diese auf die Seite der ArbeiterInnen und Jugend zu ziehen. Die Geschichte hat gezeigt, dass das Regime nicht reformierbar ist, dass es eine Revolution braucht, um es zu st\u00fcrzen. Aber es muss eine Revolution sein, die nicht nur die herrschende politische und staatliche Form ver\u00e4ndert. Es muss eine Revolution sein, die nicht nur eine klerikale Diktatur st\u00fcrzt, sondern auch die KapitalistenInnenklasse und die Gro\u00dfgrundbesitzerInnen enteignet, die den islamistischen Staatsapparat zerschl\u00e4gt, ihn durch eine ArbeiterInnen- und Bauern-\/B\u00e4uerinnenregierung ersetzt und die Wirtschaft auf der Grundlage eines demokratischen Plans neu organisiert, der die Bed\u00fcrfnisse der Vielen, nicht der Wenigen befriedigen soll.<\/p>\n

Wie die Auswirkungen der imperialistischen Sanktionen gezeigt haben, w\u00e4re selbst ein solches Regime der ArbeiterInnenklasse nicht in der Lage, die Dinge in nur einem Land zu \u00e4ndern. Die iranische Revolution m\u00fcsste mit den Massenbewegungen im Irak, im Libanon, mit den pal\u00e4stinensischen und kurdischen Befreiungsk\u00e4mpfen verbunden, also \u00fcber die gesamte Region ausgeweitet werden zum Kampf um eine Sozialistische F\u00f6deration des Nahen und Mittleren Ostens.<\/p>\n

Es droht, dass die Kr\u00e4fte der Konterrevolution, dass der iranische Staat den Aufstand zerschlagen werden, bevor sich die ArbeiterInnenklasse politisch so weit entwickelt, dass sie ihren Kampf mit diesen Aufgaben verbindet. Wir m\u00fcssen unser M\u00f6glichstes tun, um die Zerschlagung der Bewegung zu verhindern. Aber selbst wenn es dem Regime gelingen sollte, diese mit brutaler Gewalt niederzuringen, so wird es nicht in der Lage sein, die wirtschaftliche und soziale Grundlage f\u00fcr eine dauerhafte Stabilit\u00e4t zu schaffen. Weitere Ausbr\u00fcche w\u00e4ren wahrscheinlich, ja w\u00fcrden unvermeidlich folgen.<\/p>\n

Die Bewegungen und Aufst\u00e4nde der letzten 10 Jahre verweisen aber auch auf ein Schl\u00fcsselproblem, das alle Bewegungen des Nahen und Mittleren Ostens, ja weltweit betrifft \u2013 die F\u00fchrungskrise der ArbeiterInnenklasse, das Fehlen eines klaren revolution\u00e4ren Programms und einer Strategie, um die demokratischen, sozialen und wirtschaftlichen Forderungen mit dem Kampf um die Macht verbindet.<\/p>\n

Keine spontane Bewegung, keine reine Gewerkschaftsbewegung kann die daf\u00fcr notwendige F\u00fchrung schaffen. Die politisch bewusstesten und entschlossensten K\u00e4mpferInnen und mit der ArbeiterInnenklasse verbundene Intellektuelle m\u00fcssen den Aufbau einer revolution\u00e4ren, kommunistischen Partei in Angriff nehmen. Eine solche Partei muss auf einem Programm von \u00dcbergangsforderungen beruhen. Sie muss in der Lage sein, unter Bedingungen extremer Unterdr\u00fcckung, unter Illegalit\u00e4t zu handeln und in Massenbewegungen zu wirken, die aufgrund der tiefen Krise rasch ausbrechen und schnell einen revolution\u00e4ren Charakter annehmen k\u00f6nnen. Die Gr\u00fcndung einer solchen Partei, die Kl\u00e4rung ihres Programms und die Verbindung des Kampfes mit dem Aufbau einer neuen revolution\u00e4ren F\u00fcnften Internationale ist eine unverzichtbare Aufgabe \u2013 im Iran und dar\u00fcber hinaus.<\/p>\n

Quelle: <\/em>arbeiterinnenmacht.de…<\/em><\/a> vom 25. November 2019 <\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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