{"id":6493,"date":"2019-11-25T17:15:32","date_gmt":"2019-11-25T15:15:32","guid":{"rendered":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=6493"},"modified":"2019-11-25T17:15:34","modified_gmt":"2019-11-25T15:15:34","slug":"alle-nach-rechts-was-nun","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=6493","title":{"rendered":"Alle nach rechts. Was nun?"},"content":{"rendered":"

Willi Eberle.<\/em> Die globale politische Ordnung, welche die Zeit nach dem Zweiten Weltkrieg gepr\u00e4gt hat, ger\u00e4t seit mehreren Jahrzehnten in eine immer tiefere Krise. Wie \u00e4ussert sich diese Krise? Was sind die Gr\u00fcnde dieser Entwicklung? Was muss die radikale Linke tun?<\/strong><\/p>\n

Aktuell sind beinahe \u00fcberall auf der Welt rechte politische Kr\u00e4fte an der Macht oder auf dem Weg dorthin. Sie verfechten einen Rassismus, Nationalismus und Militarismus; die meisten greifen selbst die gem\u00e4ssigten Organisationen der Arbeiter*innenbewegung an, obgleich diese bisher zu beinahe jeder Form von Zugest\u00e4ndnissen bereit waren. Teilweise handelt es sich um neue politische Parteien am rechten Rand. H\u00e4ufig sind es aber die alten Volksparteien, darunter die Sozialdemokratie, die sich immer weiter nach rechts entwickelt haben.<\/p>\n

Mit dieser Rechtsverschiebung erfolgte auch eine Erstarkung neo-faschistischer Kr\u00e4fte, die direkt oder indirekt an entsprechende Traditionen aus den 1920er bis den 1940er Jahren ankn\u00fcpfen. Diese sind international gut vernetzt und treten zunehmend \u00f6ffentlich in Erscheinung. Dieser Aufschwung neo-faschistischer Kr\u00e4fte ist unter anderem in den USA, in vielen L\u00e4ndern Lateinamerikas und in vielen europ\u00e4ischen L\u00e4ndern deutlich erkennbar. Zwischen diesen neo-faschistischen Sektoren und der \u00abregierungsf\u00e4higen\u00bb Neuen Rechten besteht zum Teil eine personelle und mit Sicherheit eine thematische Kontinuit\u00e4t. Dies betrifft v.a. den Rassismus, der zunehmend eine radikal v\u00f6lkische Auspr\u00e4gung annimmt und mit einem \u00fcbersteigerten Nationalismus einhergeht, eine versch\u00e4rfte Repression und einen geifernden Anti-Marxismus. Diese Themen waren in den Volksparteien zwar schon immer vorhanden, selten aber in dieser Sch\u00e4rfe wie heute.<\/p>\n

Die politischen Organisationen des traditionellen Reformismus, insbesondere die Sozialdemokratie, verlieren \u2013 zusammen mit den rechten Volksparteien \u2013 zunehmend den R\u00fcckhalt in ihrer hergebrachten W\u00e4hlerbasis. Sie werden allesamt den \u00abEliten\u00bb zugerechnet. Denn diese haben einem grossen Teil der Lohnabh\u00e4ngigen \u00fcber die vergangenen Jahrzehnte eine wachsende Unsicherheit und gar den sozialen Abstieg aufgehalst. Besonders dramatisch ist dies in den L\u00e4ndern der ehemaligen UdSSR, in Osteuropa und auf dem Balkan sichtbar. Hier kam es zu einem besonders raschen und nachhaltigen Anwachsen neo-faschistischer und rechtsextremer Gruppierungen. Diese Entwicklung wurde seit dem Zusammenbruch der stalinistischen Regimes oft durch die handgreifliche Einmischung des westlichen Imperialismus gef\u00f6rdert.<\/p>\n

Das \u00abgoldende Zeitalter des Kapitalismus\u00bb<\/strong><\/p>\n

Nach dem Zweiten Weltkrieg waren vor allem die europ\u00e4ische und die japanische Bourgeoisie diskreditiert. Dies aufgrund ihrer mehr oder weniger offenen Unterst\u00fctzung des Faschismus oder ihrem Lieb\u00e4ugeln mit \u00abmilderen\u00bb autorit\u00e4ren Herrschaftsformen. Die Sowjetunion hatte von den Siegerm\u00e4chten die Hauptlast des Krieges getragen. Sie genoss deswegen in der breiten Bev\u00f6lkerung weltweit ein hohes Ansehen. Der US-Imperialismus hatte sich im Krieg gegen\u00fcber den europ\u00e4ischen Grossm\u00e4chten endg\u00fcltig durchgesetzt. Trotzdem hatten die USA selbstverst\u00e4ndlich ein Interesse daran, dass die europ\u00e4ische und die japanische Bourgeoisie sich trotz dieses grossen Misstrauens vonseiten der Arbeiter*innenklasse an der Macht halten konnten. Dabei leisteten ihr die Sozialdemokratie, die kommunistischen Parteien und die Gewerkschaftsf\u00fchrungen n\u00fctzliche Dienste. Sie taten dies im Austausch gegen substanzielle Reformen und wurden von der Bourgeoisie als Verhandlungspartner akzeptiert; letzteres ist ja gerade der eigentliche Inhalt der politischen Strategie des Reformismus. Den kommunistischen Parteien allerdings wurde ihr n\u00fctzlicher Dienst nicht belohnt. Sie wurden im Rahmen des unmittelbar nach Kriegsende einsetzenden Kalten Krieges von den kurzzeitig offenen Pfr\u00fcnden der politischen Macht verdr\u00e4ngt.<\/p>\n

Diese Reformen brachten f\u00fcr die Arbeiter*innenklasse Fortschritte in der Altersvorsorge, den Sozialversicherungen, substanzielle generelle Lohnerh\u00f6hungen und Arbeitszeitverk\u00fcrzungen \u00fcber mindestens zweieinhalb Jahrzehnte, Verstaatlichungen wichtiger Industrien und Dienstleistungen, und anderes mehr. Solche Reformen konnten w\u00e4hrend einer kapitalistischen Phase ausserordentlich starken wirtschaftlichen Wachstums umso leichter umgesetzt werden. Zudem zeigte die Arbeiter*innenklasse weiterhin eine erh\u00f6hte Kampfbereitschaft, die z.B. in Italien, Frankreich und Griechenland entscheidend zum Sieg \u00fcber den Faschismus beigetragen hat.<\/p>\n

Dieser Zyklus kam gegen Ende der 1960er Jahre, Anfang der 1970er Jahre an ein Ende. W\u00e4hrend dieser Periode, die oft als \u00abGoldenes Zeitalter des Kapitalismus\u00bb bezeichnet wird, sind die japanische und die europ\u00e4ischen \u00d6konomien bedeutend schneller gewachsen als die US-Wirtschaft. Zudem haben der US-Imperialismus und die europ\u00e4ischen Imperialismen in der sogenannten Dritten Welt schmerzliche Niederlagen einstecken m\u00fcssen: Allerorten kam es zu siegreichen links-nationalistischen Revolutionen. Die milit\u00e4rische Niederlage Frankreichs und anschliessend der USA in Indochina 1973\/75 war ein Fanal in dieser Entwicklung. Gleichzeitig wurde die Herrschaft der Bourgeoisie in den imperialistischen Zentren durch wuchtige Arbeiter*innenaufst\u00e4nde und starke zivilgesellschaftliche Bewegungen ersch\u00fcttert.<\/p>\n

Vom Fordismus zur neoliberalen Offensive<\/strong><\/p>\n

Die Bourgeoisie sammelte sich \u2013 trotz all ihrer inneren Konflikte aufgrund der verst\u00e4rkten kapitalistischen Konkurrenz \u2013 f\u00fcr die Gegenwehr und suchte Mittel, um der tiefgehenden Krise zu begegnen. Ihr oberstes Ziel bestand darin, die Krisenlasten auf die Schultern der Arbeiter*innenklasse abzuw\u00e4lzen und die Profitrate zu erh\u00f6hen. Dazu mussten die k\u00e4mpfenden Segmente der Arbeiter*innenklasse zur\u00fcckgeschlagen werden. Ferner musste der Zusammenhalt des imperialistischen Systems unter der Vorherrschaft der USA aufrechterhalten werden. Das waren die politischen Voraussetzungen, um das globale Akkumulationsregime nachhaltig umzugestalten und die Ausbeutung der Arbeitenden weiter durchzusetzen. Dieses radikale gesellschaftspolitische Programm ist unter dem Begriff des Neoliberalismus bekannt geworden. Die f\u00fchrenden Regierungen daf\u00fcr waren ab dem Ende der 1970er Jahre Ronald Reagan in den USA und Margaret Thatcher in Grossbritannien. Das erste Sturmzeichen der neoliberalen Offensive zeigte sich aber bereits mit dem blutigen Pinochet-Putsch vom 11. September 1973 in Chile. Dort setze die Milit\u00e4rdiktatur mit brutalen Methoden jene Gegenreformen durch, von denen die neoliberalen \u00d6konomen seit Jahren tr\u00e4umten.<\/p>\n

Damit die reformistischen politischen Parteien weiter ihren Platz in diesem neuen Regime finden konnten, wurden sie umgestaltet. Dies geschah beispielhaft f\u00fcr die Labour Partei in Grossbritannien und, etwas sp\u00e4ter, mit der Sozialdemokratie in Deutschland. Ein weiteres Beispiel ist die PT (Arbeiterpartei) in Brasilien, die seit den sp\u00e4ten 1990er Jahren umgestaltet wurde, um endlich an die Regierung zu gelangen. Auch die Orientierung der europ\u00e4ischen kommunistischen Parteien auf den sogenannten \u00abEurokommunismus\u00bb ist in diesem Zusammenhang zu sehen; der Eurokommunismus beinhaltete im Wesentlichen eine Losl\u00f6sung von der strikten Unterordnung unter die stalinistische B\u00fcrokratie der Sowjetunion und ein Bestreben einer Zusammenarbeit mit den b\u00fcrgerlichen Regimes in Europa.\u00a0 In Italien bekam diese Neuorientierung der kommunistischen Partei den Namen \u00abHistorischer Kompromiss\u00bb und zielte damit auf eine offene Zusammenarbeit mit der katholischen Volkspartei und den Christdemokraten. Diese Strategie hatte zerst\u00f6rerische Folgen f\u00fcr die politischen Handlungsm\u00f6glichkeiten der italienischen Arbeiter*innenklasse, die sich\u00a0 ab dem Ende der 1960er bis hinein in die 1970er Jahre\u00a0 zur k\u00e4mpfenden Vorhut der internationalen Arbeiter*innenbewegung entwickelt hatte. Von nun an war klar: Der Platz am Verhandlungstisch und in der Verwaltung des Systems konnte nur durch die Bereitschaft gesichert werden, die neoliberalen Angriffe auf die Errungenschaften der Arbeiter*innenklasse mitzutragen. Dies geschah unter einer Logik des \u00abkleineren \u00dcbels\u00bb. Das heisst, durch eine weitere Wende nach rechts.<\/p>\n

Ein solches Regime konnte sich unter anderem auf eine Schicht der Lohnabh\u00e4ngigen st\u00fctzen, die von der neuen globalisierten Akkumulation mehr oder weniger profitierte, die Neuen Mittelschichten. Sie nehmen eine spezielle Rolle im Akkumulationsprozess ein, sei es durch ihre Abh\u00e4ngigkeit von einer wachstumsstarken Kapitalfraktion, ihre geografische Lage oder ihren privilegierten Zugang zu erforderlichem Wissen \u00fcber Technologie, Verwaltungsmethoden und soziale Techniken. Diese neue Auspr\u00e4gung der Arbeiteraristokratie, das heisst der privilegierten Teile der Lohnabh\u00e4ngigen, profitierte fallweise von den Restrukturierungsgewinnen. Dies jedoch h\u00e4ufig auf Kosten von Teilen des traditionellen Industrieproletariats in den imperialistischen Zentren.<\/p>\n

Es bildete sich eine neue globale Arbeitsteilung heraus. Deren zentrale Eigenschaft besteht im Aufbau von globalisierten Wertsch\u00f6pfungsketten. Damit kann das Kapital seine Investitionen dort platzieren, wo die Lohnst\u00fcckkosten tiefer als in den imperialistischen Zentren liegen und die politischen Rahmenbedingungen aufgrund einer schw\u00e4cheren Arbeiter*innenbewegung g\u00fcnstiger sind. Mit dem Zusammenbruch der Sowjetunion und mit der Markt\u00f6ffnung Chinas um 1990 taten sich ganz neue Perspektiven f\u00fcr diese neoliberale Offensive auf \u2013 gerade rechtzeitig, um der n\u00e4chsten grossen Akkumulationskrise zu Beginn der 1990er Jahre durch weitere Marktliberalisierungen in Europa und den USA begegnen zu k\u00f6nnen. Die 1990er Jahre waren eine Periode, in der die Sozialdemokratie in den meisten europ\u00e4ischen L\u00e4ndern Regierungsverantwortung hatte und diese Angriffe politisch mittrug. Sie st\u00fctzte sich f\u00fcr diese Politik in wachsendem Masse auf die Neuen Mittelschichten.<\/p>\n

All dies beseitigte jedoch die Krisenhaftigkeit des Kapitalismus nicht. Es kam vielmehr zu immer tieferen Einbr\u00fcchen in den 1990er Jahren. Schliesslich brach 2008\/2009 die schwerste globale Krise seit der Weltwirtschaftskrise von 1929 aus. Die Regierungseliten versuchten durch Notfallregimes die ins Wanken geratene Finanzbranche und Schl\u00fcsselindustrien zu stabilisieren \u2013 auf Kosten der Arbeiter*innenklasse. Doch die Krisen und die dagegen ergriffenen Massnahmen versch\u00e4rfen die inneren Widerspr\u00fcche des globalen Kapitalismus und seiner politischen imperialistischen \u00abOrdnung\u00bb. Ab 2009 vertieften sich die Konflikte zwischen den Grossm\u00e4chten, der \u00abWachstumsmotor\u00bb China geriet an seine Grenzen, die K\u00e4mpfe der Arbeiter*innenklasse verst\u00e4rkten sich weltweit und die sozialen Bewegungen nahmen immer radikalere Formen an. Allerdings konnten sich die sozialen K\u00e4mpfe nur selten durchsetzen: Sie wurden von der Bourgeoisie teilweise brutal zur\u00fcckgeschlagen, wie in Nordafrika, Syrien oder Griechenland. Hinzu kommen eine mittlerweile offen sichtbare \u00f6kologische Krise und rasant ausgreifende kriegerische Konflikte, die meistens direkt oder indirekt durch den US-Imperialismus angezettelt wurden.<\/p>\n

Die Schweiz als neoliberales \u00abErfolgsmodell\u00bb<\/strong><\/p>\n

Die Schweiz ist wegen ihrer besonderen Stellung im globalen Machtgef\u00fcge in einer spezifischen Situation. Sie kann seit Mitte der 1990er Jahre als neoliberales \u00abErfolgsmodell\u00bb bezeichnet werden. Dies aufgrund der Tatsache, dass von dort eine \u00fcberdurchschnittliche Zahl von Konzernzentralen ihre r\u00e4uberischen Gesch\u00e4fte im globalen Massstab t\u00e4tigen kann. Zudem entwickelte sich \u00fcber zwei Jahrhunderte ein politisches System des Interessensausgleiches zwischen den verschiedenen Kapitalfraktionen. Seit einem Jahrhundert sind auch die Sozialdemokratie und die Gewerkschaften ein tragender Faktor dieser Konsensmechanik: Sie leisten seit dem Burgfrieden im Ersten Weltkrieg und sp\u00e4testens seit der Kapitulation im Generalstreik vom November 1918 bis zur aktuellen Abbaupolitik in der Altersvorsorge unverzichtbare Dienste f\u00fcr die massgebenden Sektoren der helvetischen Bourgeoisie. Sollte in einem n\u00e4chsten tiefen Wirtschaftseinbruch beispielsweise die Finanzbranche oder andere zentrale Sektoren des helvetischen Imperialismus vor existenziellen Problemen stehen, wird die Schweizer Arbeiter*innenklasse kaum \u00fcber wirksame Strukturen zur Verteidigung ihrer Interessen verf\u00fcgen. Diesbez\u00fcglich spiegelt die Lage der Arbeiter*innenklasse in der Schweiz jedoch weitgehend die globale Tendenz wider, obgleich sie noch relativ privilegiert ist.<\/p>\n

\"\"<\/figure>\n

Die Neue Rechte<\/strong><\/p>\n

Die immer sch\u00e4rferen Angriffe auf die Arbeits- und Lebensbedingungen durch die rechten Volksparteien und die Sozialdemokratie entfremden breite Segmente der Lohnabh\u00e4ngigen zunehmend vom offiziellen Politikbetrieb. Das neoliberale Regime schiebt immer sch\u00e4rfere Widerspr\u00fcche vor sich her. Um im Krisenfall ein schnelles und entschlossenes Handeln zu erm\u00f6glichen, muss die Bourgeoisie zu Massnahmen greifen, die ausserhalb b\u00fcrgerlich-demokratischen Verfahrensregeln stehen. Die reformistischen Parteien und die Gewerkschaftsf\u00fchrungen m\u00f6gen zwar weiterhin Hand bieten f\u00fcr noch h\u00e4rtere Restrukturierungs- und Abbaumassnahmen, aber dies hat dort seine Grenzen, wo es um ihre eigene Existenz geht. Bei k\u00fcnftigen grossen Kriseneinbr\u00fcchen werden auch grosse Teile der Neuen Mittelschichten st\u00e4rker bluten m\u00fcssen und sich je nach Situation zumindest teilweise nach rechts bewegen. Sie werden schnelle, radikale Antworten brauchen, wie das neoliberale Regime, an das sie bislang ihre Lebensperspektive gebunden haben. Die Sozialdemokratie und deren linksreformistischen Nachfolgeorganisationen wie etwa Die Linke in Deutschland, die AL in der Schweiz, Podemos in Spanien nebst vielen anderen und die ihnen verwandten Gewerkschaftsapparate werden nicht in der Lage sein, die notwendigen radikalen politischen Antworten zu entwickeln. Sie werden vielmehr zu treuen Vollstreckern der Angriffe auf die Arbeits- und Lebensbedingungen werden, wie dies mit SYRIZA in Griechenland bereits geschehen ist.<\/p>\n

Die neuen rechtsextremen Parteien werden h\u00e4ufig von Personen geleitet, die vorher als Kader in der Finanzindustrie, den multinationalen Konzernen, im Staatsapparat oder im akademischen Bereich arbeiteten oder dies weiterhin tun. H\u00e4ufig stammt die aktive Basis dieser Neuen Rechten auch aus kleingewerblichen Bereichen, die von der Krise in die Tiefe gerissen werden k\u00f6nnten, aus den liegengelassenen Sektoren der traditionellen Arbeiter*innenklasse, aus dem staatlichen Repressionsapparat und aus fundamentalistisch-religi\u00f6sen Zusammenh\u00e4ngen.<\/p>\n

Es gibt eine gewisse \u00c4hnlichkeit mit dem Aufstieg des Faschismus in den 1920er und 1930er Jahren. Mit solchen Vergleichen ist aber Vorsicht geboten. Denn, wie in der antikap-Ausgabe Nr. 9 vom Fr\u00fchjahr 2019 durch David Ales hervorgehoben wurde, fehlen heute (noch) die Voraussetzungen f\u00fcr ein faschistisches Regime. Dies gilt vor allem hinsichtlich einer gewaltt\u00e4tigen terroristischen Massenbewegung, die gegen alle Einrichtungen der Arbeiter*innenklasse gerichtet ist und die die Macht im Staat erobern kann. Trotzki schreibt dazu: Der Faschismus \u00abbringt die Klassen auf die Beine, die sich unmittelbar \u00fcber das Proletariat erheben und f\u00fcrchten, in dessen Reihen gest\u00fcrzt zu werden. Er organisiert und militarisiert sie mit den Mitteln des Finanzkapitals, unter Deckung des offiziellen Staates und lenkt sie auf die Zertr\u00fcmmerung der proletarischen Organisationen, von den revolution\u00e4ren bis zu den gem\u00e4ssigten. Der Faschismus ist nicht einfach ein System von Repression, Gewalttaten, Polizeiterror. Der Faschismus ist ein besonderes Staatensystem, begr\u00fcndet auf der Ausrottung aller Elemente proletarischer Demokratie in der b\u00fcrgerlichen Gesellschaft.\u00bb[1]<\/a><\/p>\n

Zwar haben die neuen rechtsextremen Parteien fast immer eine organische Verbindung zu neo-faschistischen Schl\u00e4gerverb\u00e4nden. Dies ist letztendlich der wichtigste Unterschied zu den traditionellen rechten Volksparteien. Denn auch die Volksparteien inklusive der Sozialdemokratie greifen immer h\u00e4ufiger zu anti-demokratischen Notmassnahmen, wenn die \u00abNot\u00bb dies gebietet. Dies gilt z.B. f\u00fcr die Repressionsmassnahmen gegen die Bewegung der Gelbwesten in Frankreich, den Ausbau der \u00dcberwachungsmassnahmen weltweit, etwa dem Homeland Security Erlass in den USA, dem neuen Polizeigesetz in Deutschland oder dann die Bankenrettungen von 2008\/2009. Man denke an die Rettung der UBS, der gr\u00f6ssten Schweizer Bank, als im Herbst 2008 buchst\u00e4blich \u00fcber Nacht 15 % des BIP aufgewendet wurden, um die Finanzbourgeoisie f\u00fcr ihre wilden Geldmarkt-Spekulationen schadlos zu halten! Bei diesem \u00abDeal\u00bb waren Exponenten der Sozialdemokratischen Partei an vorderster Front beteiligt.<\/p>\n

Das rechtsextreme Gedankengut st\u00f6sst bei den f\u00fchrenden Sektoren der Bourgeoisie auf ein wachsendes Interesse. So \u00f6ffnete die Neue Z\u00fcrcher Zeitung<\/em> schon mehrfach ihre Seiten f\u00fcr Vertreter bzw. Vertreterinnen der AfD in Deutschland. So z.B. f\u00fcr Alexander Gauland, Parteichef der AfD, der das NSDAP-Regime in Deutschland und seine Verbrechen als \u00abVogelschiss der Geschichte\u00bb bezeichnet hatte oder f\u00fcr Alice Weidel, Fraktionspr\u00e4sidentin der AfD. Oder auch immer wieder f\u00fcr J\u00f6rg Baberowski, dem rechtsextremen Historiker, der ebenfalls die Verbrechen des Nazi-Regimes relativiert. Schliesslich ist auch der rechte Philosoph Peter Sloterdijk zu lesen, der wichtigste Mentor von Marc Jongen, der wiederum zu den Hausphilosophen der AfD geh\u00f6rt. Die NZZ selbst hat ihre Redaktion noch weiter nach rechts umgebaut. Sie wollte damit den Gefahren einer feindlichen \u00dcbernahme durch die SVP-F\u00fchrung um Christoph Blocher, dem politisch profiliertesten Vertreter der Schweizer Finanzbourgeoisie, begegnen.<\/p>\n

Strategie<\/strong><\/p>\n

Walter Benjamin, ein deutsch-j\u00fcdischer marxistischer Philosoph, schrieb 1940 auf der Flucht vor den Nazis in Frankreich: \u00abDas Subjekt historischer Erkenntnis ist die k\u00e4mpfende, unterdr\u00fcckte Klasse selbst.\u00bb[2]<\/a> Im weiteren Zusammenhang wird klar, dass er damit die k\u00e4mpfende Arbeiter*innenklasse meinte. Das reformistische Korsett der Sozialdemokratie steht dem Aufbau von k\u00e4mpferischen Perspektiven entgegen, die f\u00fcr einen Widerstand gegen den Aufstieg des Faschismus unerl\u00e4sslich sind. Das gilt umso mehr f\u00fcr die heutige Periode angesichts des Erstarkens der Neuen Rechten mit ihrer teuflischen Nachhut der neo-faschistischen Gruppierungen.<\/p>\n

Im Gegensatz zu reformistischen Strategien, die immer wieder auf Kompromisse mit der Bourgeoisie und auf Mitverwaltung ihrer Herrschaft setzen, setzt eine revolution\u00e4re politische Strategie gerade auf die St\u00e4rkung der Kampfkraft der Arbeiter*innenklasse. Ihr Ziel ist es, die Herrschaft der Bourgeoisie zu st\u00fcrzen. Die aufflammenden emanzipatorischen Massenbewegungen und die Arbeiter*innenk\u00e4mpfe sind der Ort, wo sich die radikale Linke bew\u00e4hren muss. Nicht aber, wenn sie diesen einfach mit einer \u00abNachtrabpolitik\u00bb hinterherrennt. Vielmehr muss sie versuchen, in ihrem Engagement in den Bewegungen deren k\u00e4mpferische Orientierungen zu st\u00e4rken und organisatorisch und programmatisch vorw\u00e4rtszubringen und zusammenzuf\u00fchren. Es geht in den emanzipatorischen Bewegungen darum, eine antikapitalistische, kommunistische Ausrichtung praktisch zu st\u00e4rken.<\/p>\n

Die Eigentums- und Machtfrage ist f\u00fcr die emanzipatorischen Bewegungen letztendlich unausweichlich, wollen sie mit ihren Forderungen weiterkommen. Dies mag bei der Klima- und \u00d6kologiebewegung offensichtlich sein, wo es ja um die Herrschaft \u00fcber den gesellschaftlichen Produktions- und Reproduktionsprozess geht. Dies gilt auch f\u00fcr die Frauenbewegung. Mindestens f\u00fcr deren radikalere Str\u00f6mungen, die auf eine grunds\u00e4tzliche Neugestaltung der gesellschaftlichen Arbeitsteilung und auf die Beseitigung der Ausbeutung der lebendigen Arbeit zielen und um befreite Lebensformen k\u00e4mpfen. Ein wichtiger, da unmittelbarer Ort des Kampfes gegen die Unterwerfung der Menschen unter die kapitalistische Ausbeutung sind Streiks und vor allem Betriebsbesetzungen. Dabei findet der Aufbau entsprechender Aktionsformen und Solidarit\u00e4tsstrukturen statt sowie die Entwicklung neuer Formen gesellschaftlicher Produktion und Verteilung.<\/p>\n

Es geht um eine Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen und vorerst um die Abwendung grosser Katastrophen. Dazu geh\u00f6rt nicht nur die Klimakatastrophe, sondern auch Kriege sowie die drohende Ausbreitung und Radikalisierung autorit\u00e4rer Regimes. Der Kampf dagegen muss eine demokratische Kontrolle \u00fcber die Reicht\u00fcmer der Gesellschaft anstreben. Wie die Brutalit\u00e4t der Niederschlagung der Aufst\u00e4nde \u00fcber das vergangene Jahrzehnt zeigt, schreckt die Bourgeoisie vor keinem Mittel zur\u00fcck. Wenn n\u00f6tig, w\u00fcrde sie daf\u00fcr faschistische oder autorit\u00e4re Regimes unterst\u00fctzen. Wie in Nordafrika, Syrien oder 1973 in Chile. Dies ist der Gehalt der revolution\u00e4ren Tradition der Arbeiter*innenbewegung, wie sie zumindest in einigen Str\u00f6mungen des Trotzkismus am ehesten \u00fcberlebt hat. Der Reformismus beweist zum wiederholten Mal in der Geschichte, dass er eine Strategie ist, die den Aufstieg der reaktion\u00e4ren Rechten in Krisenzeiten eher beg\u00fcnstigt als verhindert.<\/p>\n

Referenzen:<\/strong><\/p>\n

Da dies eine eher polemische und keine akademische Intervention ist, wird auf Fussnoten verzichtet und auch weitgehend auf Referenzen. Dies umso mehr, als eine un\u00fcbersehbare Literatur zu den Themen um b\u00fcrgerliche Herrschaftsformen, insbesondere \u00fcber den Faschismus existiert. Wir m\u00f6chten gleichwohl auf den Sammelband von Leo Trotzki: Portr\u00e4t des Nationalsozialismus, 1999, Arbeiterpresse, hinweisen und auf die Arbeit von Ernest Mandel: Theorien \u00fcber den Faschismus, 1969, unter https:\/\/www.ernestmandel.org\/de\/textes\/txt\/theorien_uber_den_faschismus.htm<\/a>. Zu den zeitgen\u00f6ssischen Entwicklungen: Mark L. Thomas: Fascism in Europa today. In: International Socialism 162, April 2018, auch unter: http:\/\/isj.org.uk\/fascism-in-europe-today\/<\/a>. Zum Aufstieg der Neuen Rechten: Tobi Hansen: Der aufhaltsame Aufstieg des Rechtspopulismus. Revolution\u00e4rer Marxismus 50, November 2018, auch unter: http:\/\/arbeiterinnenmacht.de\/2018\/12\/04\/der-aufhaltsame-aufstieg-des-rechtspopulismus\/<\/a>.<\/p>\n

Dieser Aufsatz erschien in der antikap Nr. 11, Herbst 2019, Zeitschrift der Bewegung f\u00fcr den Sozialismus<\/em><\/p>\n

[1]<\/a> Leon Trotzki: Was nun?. Siehe: https:\/\/www.marxists.org\/deutsch\/archiv\/trotzki\/1932\/wasnun\/index.htm<\/a>.<\/p>\n

[2]<\/a> Walter Benjamin: \u00dcber den Begriff der Geschichte. Siehe: https:\/\/www.textlog.de\/benjamin-begriff-geschichte.html<\/p>\n

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