{"id":6502,"date":"2019-11-27T09:53:15","date_gmt":"2019-11-27T07:53:15","guid":{"rendered":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=6502"},"modified":"2019-11-27T09:53:16","modified_gmt":"2019-11-27T07:53:16","slug":"voelkerrechtswidriges-geschenk-trumps-an-netanjahu","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=6502","title":{"rendered":"V\u00f6lkerrechtswidriges Geschenk Trumps an Netanjahu"},"content":{"rendered":"

Robert Teller. <\/em>Die US-Regierung hat erkl\u00e4rt, die israelischen Siedlungen in der Westbank nicht mehr als Verletzung internationalen Rechts anzusehen. Keine andere Regierung weltweit au\u00dfer der israelischen hat jemals die Siedlungen als rechtm\u00e4\u00dfig anerkannt.<\/p>\n

Mit einer Begr\u00fcndung hielt sich die US-Administration nicht lange auf: \u201eWir erkennen die Realit\u00e4t in dem Gebiet an\u201c, so Au\u00dfenminister Pompeo \u2013 und schon wird Unrecht zu Recht.<\/p>\n

Dabei erkl\u00e4rt selbst die 4. Genfer Konvention den Transfer der eigenen Bev\u00f6lkerung einer Besatzungsmacht in besetztes Gebiet als illegal. Eine Vielzahl an Rechtsgutachten ebenso wie UNO-Resolutionen best\u00e4tigen das Offensichtliche, dass dieser Tatbestand in der Westbank erf\u00fcllt ist \u2013 zuletzt die Resolution 2336 von 2016. Der Schritt kann also nicht als eine \u201eneue Rechtsauffassung\u201c verstanden werden, sondern als die offene Anerkennung und Akzeptanz der Tatsache, dass internationales Recht, wenn es im Widerspruch zu den strategischen Zielen des Staates Israel steht, f\u00fcr diesen keine Bedeutung hat. Die Anerkennung der Siedlungen durch die US-Regierung folgt auf die Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt und der Annexion der Golanh\u00f6hen, die allesamt Verletzungen internationalen Rechts darstellen.<\/p>\n

\"\"<\/figure>\n

Die Entscheidung ist ein weiteres Wahlkampfgeschenk an den schwer angeschlagenen Premierminister Netanjahu, der sich voraussichtlich zum dritten Mal in Folge Neuwahlen stellen muss.<\/p>\n

Die Siedlungen sind seit der Eroberung der Westbank im Sechstagekrieg 1967 zentraler Bestandteil des Besatzungssystems und der andauernden ethnischen S\u00e4uberung Pal\u00e4stinas, d.\u00a0h. der Vertreibung und Marginalisierung der Pal\u00e4stinenserInnen. Die milit\u00e4risch bewachten Siedlungen sollen den Souver\u00e4nit\u00e4tsanspruch des israelischen Staates in den besetzten Gebieten untermauern.<\/p>\n

Die israelische Rechte beabsichtigt, mittelfristig das Jordantal und die Siedlungen zu annektieren, was nichts anderes als die Legalisierung des Status quo w\u00e4re. Sie denkt nicht daran, auch nur einen Teil der Westbank einem zuk\u00fcnftigen pal\u00e4stinensischen Staat zu \u00fcberlassen, denn jede noch so beschr\u00e4nkte Form pal\u00e4stinensischer Selbstbestimmung w\u00e4re eine permanente Gefahr angesichts der Millionen Vertriebenen, die sich mit ihrem Schicksal nie abgefunden haben und ihr Recht auf R\u00fcckkehr fordern. Die von der offiziellen pal\u00e4stinensischen Vertretung ebenso wie von der restlichen \u201eStaatengemeinschaft\u201c gepriesene \u201eZweistaatenl\u00f6sung\u201c ist also tot.<\/p>\n

Die zahme \u201eKritik\u201c, die u.\u00a0a. die deutsche Bundesregierung formuliert, richtet sich nicht gegen die Ungerechtigkeit der aggressiven Politik Israels und der USA gegen\u00fcber den Pal\u00e4stinenserInnen, sondern dagegen, dass diese den eigenen Standpunkt als verlogene Utopie entlarvt. Die Abwendung vom \u201eFriedensprozess\u201c ist zwar eine Absage an den bisherigen \u201einternationalen Konsens\u201c, dass eine L\u00f6sung in Verhandlungen mit der Autonomiebeh\u00f6rde gefunden werden m\u00fcsse. Dass bislang keine andere Regierung den USA bei der Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt gefolgt ist, zeigt auch, dass diese Politik riskant ist. Sie ist aber folgerichtig und keineswegs eine Kehrtwende, sondern die logische Fortsetzung der Politik der vergangenen 25 Jahre. Israel will in der Westbank kein zweites Gaza, sondern einen Raum f\u00fcr die Expansion des SiedlerInnenstaates schaffen. Mittlerweile ist, \u201eFriedensprozess\u201c hin oder her, die Gesamtzahl der SiedlerInnen in der West Bank auf \u00fcber 600.000 angewachsen. Dann braucht es langfristig auch keine pal\u00e4stinensische Mitverwaltung der Besatzung.<\/p>\n

Die eigentliche Gefahr f\u00fcr den israelischen Staat liegt aber gerade darin, dass er die PLO-Fraktionen, die durch ihr Festhalten an der Illusion der Zweistaatenl\u00f6sung seit 25 Jahren den Widerstand gegen die Besatzung l\u00e4hmen, politisch diskreditiert und blamiert. Sie liegt darin, dass die Kollaboration der reaktion\u00e4ren arabischen Regime mit Israel und die \u201eFriedenspolitik\u201c des deutschen und europ\u00e4ischen Imperialismus ihre Scheinlegitimation verlieren.<\/p>\n

Die sog. Zweistaatenl\u00f6sung entpuppt sich mit jedem Schritt als diplomatische Fiktion. Revolution\u00e4rInnen sollten dies zum Anlass nehmen, in Pal\u00e4stina und in der weltweiten Solidarit\u00e4tsbewegung f\u00fcr die einzig m\u00f6gliche fortschrittliche L\u00f6sung einzutreten: einen einzigen, sozialistischen Staat Pal\u00e4stina, der allen BewohnerInnen, allen Nationalit\u00e4ten unabh\u00e4ngig von Religion und Herkunft die gleichen Rechte garantiert, einschlie\u00dflich des R\u00fcckkehrrechts f\u00fcr die Fl\u00fcchtlinge.<\/p>\n

Quelle: <\/em>arbeiterinnenmacht.de…<\/em><\/a> vom 27. November 2019<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Robert Teller. Die US-Regierung hat erkl\u00e4rt, die israelischen Siedlungen in der Westbank nicht mehr als Verletzung internationalen Rechts anzusehen. Keine andere Regierung weltweit au\u00dfer der israelischen hat jemals die Siedlungen als rechtm\u00e4\u00dfig anerkannt.<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[2],"tags":[39,18,35,11,49,46,33],"class_list":["post-6502","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-debatte","tag-deutschland","tag-imperialismus","tag-palaestina","tag-rassismus","tag-repression","tag-usa","tag-zionismus"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/6502","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=6502"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/6502\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":6504,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/6502\/revisions\/6504"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=6502"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=6502"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=6502"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}