{"id":6507,"date":"2019-11-28T09:04:14","date_gmt":"2019-11-28T07:04:14","guid":{"rendered":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=6507"},"modified":"2019-11-28T09:04:14","modified_gmt":"2019-11-28T07:04:14","slug":"oesterreichs-gruene-vor-regierungseintritt","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=6507","title":{"rendered":"\u00d6sterreichs Gr\u00fcne vor Regierungseintritt"},"content":{"rendered":"

Markus Salzmann. <\/span>In Wien verhandeln die Gr\u00fcnen derzeit mit der rechtskonservativen Volkspartei (\u00d6VP) von Sebastian Kurz \u00fcber die Bildung einer Koalition. Nach einer Reihe von Sondierungsgespr\u00e4chen ist es sehr wahrscheinlich, dass beide die n\u00e4chste Regierung in \u00d6sterreich stellen werden.<\/span><\/p>\n

In den mehrt\u00e4gigen Sondierungsgespr\u00e4chen wurde bereits deutlich, dass beide Parteien in den wesentlichen Fragen \u00fcbereinstimmen. Mit einer m\u00f6glichen \u00d6VP-Gr\u00fcnen-Regierung w\u00e4re keine Abkehr von der extrem rechten Politik der Vorg\u00e4ngerregierung verbunden, in der Kurz gemeinsam mit der rechtsextremen Freiheitlichen Partei (FP\u00d6) regierte. Die Gr\u00fcnen w\u00fcrden die Rolle der FP\u00d6 \u00fcbernehmen und deren rechte Politik fortsetzen.<\/span><\/p>\n

Die Verhandlungen sind ein Ergebnis der vorgezogenen Parlamentswahl vom September. Diese war notwendig geworden, nachdem die \u00d6VP-FP\u00d6-Regierung Ende Mai nach nur 18 Monaten gescheitert war. Ein heimlich in Ibiza aufgenommenes Video, das zeigte, wie der damalige FP\u00d6-Chef Heinz-Christian Strache einer vermeintlichen russischen Investorin gegen Wahlkampfhilfen Regierungsauftr\u00e4ge anbot, hatte die Regierungskrise ausgel\u00f6st. Seither wird \u00d6sterreich von einer Expertenregierung \u00fcbergangsweise regiert.<\/span><\/p>\n

Die \u00d6VP gewann in der Neuwahl Stimmen hinzu und wurde mit Abstand st\u00e4rkste Partei. Die Sozialdemokraten verloren \u00fcber f\u00fcnf Prozent und erzielten ihr bisher schlechtestes Ergebnis. Die FP\u00d6 verlor fast 10 Prozent und wird seither von internen K\u00e4mpfen zerrissen. Die Gr\u00fcnen profitierten von der Krise der Regierung und dem Absturz der SP\u00d6. Sie erzielten 12 Prozent, nachdem sie in der vorangegangenen Wahl noch an der Vierprozenth\u00fcrde gescheitert waren.<\/span><\/p>\n

Kurz hatte die M\u00f6glichkeit, sowohl mit den Gr\u00fcnen, mit der SP\u00d6 oder mit der FP\u00d6 eine Koalition zu bilden. Das seine Wahl nun voraussichtlich auf die Gr\u00fcnen f\u00e4llt, l\u00e4sst einiges \u00fcber die kommende Regierungspolitik erahnen. Kurz hatte gemeinsam mit der FP\u00d6 eine extrem rechte Politik verfolgt. Er hetzte gegen Fl\u00fcchtlinge, schottete das Land mit aller H\u00e4rte gegen Migranten ab und f\u00fchrte in gro\u00dfer Zahl Abschiebungen durch.<\/span><\/p>\n

Gleichzeitig beschloss er mit der FP\u00d6 soziale Angriffe, zu denen die gro\u00dfe Koalition in den Jahren zuvor nicht in der Lage gewesen war. Vor allem das Arbeitsrecht wurde zu Gunsten der Unternehmen ge\u00e4ndert. H\u00f6hepunkt war die Einf\u00fchrung des Zw\u00f6lfstundentages. Im letzten Jahr hatten \u00fcber 100.000 Menschen dagegen demonstriert. Kurz hatte bereits unmittelbar nach den Wahlen klar gemacht, dass er diese Politik auch in der neuen Regierung fortf\u00fchren wird und dass es keine \u00c4nderung der bestehenden Gesetze oder Pl\u00e4ne geben werde.<\/span><\/p>\n

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Sebastian Kurz, Werner Kogler<\/figcaption><\/figure>\n

Damit stimmen die Gr\u00fcnen \u00fcberein. Nach den Sondierungen verk\u00fcndete Gr\u00fcnen-Chef Werner Kogler, der Bundesvorstand habe die Koalitionsverhandlungen mit Kurz einstimmig abgesegnet. \u201eUnsere Hand zur \u00d6VP ist ausgestreckt\u201c, sagte Kogler. Dabei ist er sich v\u00f6llig im Klaren, dass sich das Programm von Kurz nicht wesentlich von dem der rechtsradikalen FP\u00d6 unterscheidet. Der Gr\u00fcnen-Chef hatte selbst erkl\u00e4rt, die beiden seien mit fast \u201egleichen Programmen in die Nationalratswahl 2017 gezogen\u201c.<\/p>\n

Mit Ausnahme vereinzelter Stimmen aus der Gr\u00fcnen Jugend steht die Partei geschlossen hinter dem B\u00fcndnis mit den Konservativen. Sowohl Pr\u00e4sident Alexander van der Bellen, der selbst viele Jahre in der F\u00fchrung der Gr\u00fcnen war, als auch die Vorsitzende der SP\u00d6, Pamela Rendi-Wagner, begr\u00fc\u00dften eine m\u00f6gliche Koalition von \u00d6VP und Gr\u00fcnen. Letztere forderte eine rasche Einigung: \u201e\u00d6sterreich braucht eine handlungsf\u00e4hige, stabile Regierung.\u201c<\/p>\n

Auch die Wahl in der Steiermark vom vergangenen Sonntag erh\u00f6ht die Wahrscheinlichkeit einer \u00d6VP-Gr\u00fcnen-Regierung. Wie auf Bundesebene erlitten SP\u00d6 und FP\u00d6 mit Verlusten von sechs, bzw. zehn Prozent massive Stimmeneinbu\u00dfen, w\u00e4hrend \u00d6VP und Gr\u00fcne zulegten. Da in dem jahrzehntelang sozialdemokratisch dominierten Bundesland Schwarz-Gr\u00fcn keine ausreichende Mehrheit hat, wird bereits \u00fcber ein B\u00fcndnis der beiden Parteien mit den liberalen Neos nachgedacht.<\/p>\n

F\u00fcr die SP\u00d6 bedeutet diese erneute Niederlage einen weiteren Schritt in eine existenzbedrohende Krise. So verliert sie die Sperrminorit\u00e4t im Bundesrat. Bislang konnte sie Gesetze, f\u00fcr die eine Zweidrittelmehrheit notwendig ist, noch verhindern. Sie tat dies unter anderem im letzten Jahr, als die Regierung eine Schuldenbremse gesetzlich verankern wollte.\u00a0Der Kurier<\/em>\u00a0schreibt bereits von \u201eEndzeitstimmung\u201c in der Partei. Rendi-Wagner, die den Vorsitz der Partei vor einem Jahr \u00fcbernahm, ist mit massiven Finanzproblemen und R\u00fccktrittsforderungen konfrontiert.<\/p>\n

\u00c4hnlich wie in Deutschland und anderen europ\u00e4ischen L\u00e4ndern haben die Gr\u00fcnen in \u00d6sterreich eine rasante Rechtsentwicklung hinter sich. Heute z\u00e4hlen sie zu den politischen Kr\u00e4ften, die am vehementesten f\u00fcr Militarisierung, Sozialabbau und staatliche \u00dcberwachung eintreten. Auf Landes- und Gemeindeebene waren sie mehrfach in der Regierungsverantwortung. Als Vorbild f\u00fcr die Koalition im Bund wird h\u00e4ufig die Landesregierung in Vorarlberg angef\u00fchrt. Tats\u00e4chlich zeigt sich in dem kleinen Bundesland, das an Deutschland und die Schweiz grenzt, der rechte Charakter eines solchen B\u00fcndnisses.<\/p>\n

W\u00e4hrend die Vorarlberger Regierung medienwirksam den Klimaschutz beschw\u00f6rt \u2013 was in einer gebirgigen Region ohne nennenswerte Industrie nicht schwierig ist \u2013, gilt sie als Vorreiterin rechter Initiativen. Der notorisch rechte Ministerpr\u00e4sident Markus Wallner (\u00d6VP) will das im Land praktizierte Sozialhilfesystem auf ganz \u00d6sterreich ausdehnen.<\/p>\n

2017 hatten \u00d6VP und Gr\u00fcne in Vorarlberg die ohnehin bereits geringen Sozialhilfes\u00e4tze gek\u00fcrzt. Heute liegen sie teilweise \u00fcber 200 Euro tiefer als in anderen Bundesl\u00e4ndern. Das gr\u00fcne Sozialministerium r\u00fchmt sich damit, gerade bei Fl\u00fcchtlingen und Ausl\u00e4ndern die Leistungen zu k\u00fcrzen. Im diesj\u00e4hrigen Wahlkampf sagte. Wallner \u00fcber die Mindestsicherung f\u00fcr Ausl\u00e4nder: \u201eWer sich der Integration verweigert, dem wird gek\u00fcrzt.\u201c Wallners Forderung nach einer \u201everl\u00e4sslichen, sparsamen Haushaltspolitik\u201c \u2013 sprich: weiteren Sozialk\u00fcrzungen \u2013 kommen die Gr\u00fcnen uneingeschr\u00e4nkt nach.<\/p>\n

Wallner tritt f\u00fcr die Abschottung der Grenzen und die konsequenten Abschiebungen von abgelehnten Asylbewerbern ein. Er begr\u00fc\u00dfte Anfang des Jahres die Pl\u00e4ne der \u00d6VP-FP\u00d6-Regierung zur Schaffung einer rechtlichen Grundlage f\u00fcr die Sicherungshaft von gef\u00e4hrlichen Asylwerbern. Auch dabei kann er sich auf die Gr\u00fcnen st\u00fctzen.<\/p>\n

Quelle: <\/em>wsws.org…<\/em><\/a> vom 28. November 2019<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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