{"id":651,"date":"2015-08-15T11:47:37","date_gmt":"2015-08-15T09:47:37","guid":{"rendered":"http:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=651"},"modified":"2015-08-15T11:47:37","modified_gmt":"2015-08-15T09:47:37","slug":"das-elend-der-fluechtlinge-auf-dem-balkan","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=651","title":{"rendered":"Das Elend der Fl\u00fcchtlinge auf dem Balkan"},"content":{"rendered":"

Martin Kreickenbaum. <\/em>Viele Menschen sind \u00fcber den Polizeiterror der Syriza-Regierung gegen Fl\u00fcchtlinge auf der griechischen Insel Kos schockiert. Die Bilder von Tausenden halb verdursteten Migranten, von der Polizei in einem Stadion zusammengetrieben, mit Schlagst\u00f6cken, Tr\u00e4nengasgranaten und Feuerl\u00f6schern traktiert, l\u00f6sten Entsetzen aus. Aber die dramatischen Szenen auf der kleinen Insel sind nur die Spitze des Eisbergs eines unmenschlichen Umgangs Europas mit Fl\u00fcchtlingen.<\/p>\n

Es sind Bilder, die in Europa seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs unvorstellbar schienen. Ein regelrechter Fl\u00fcchtlingstreck zieht von Griechenland \u00fcber Mazedonien, Serbien und Ungarn Richtung Mitteleuropa. Gro\u00dfe Teile des 4.000 Kilometer langen Weges aus Syrien nach Deutschland, Frankreich oder Schweden legen die Fl\u00fcchtlinge zu Fu\u00df zur\u00fcck.<\/p>\n

Die Reaktion der europ\u00e4ischen Regierungen auf diese von ihnen selbst und der Nato-Kriegspolitik geschaffenen humanit\u00e4re Krise besteht in weiterer Abschottung, Ausbau der Grenzanlagen und Verst\u00e4rkung der Grenzpolizei. Die R\u00fccksichtslosigkeit und Aggressivit\u00e4t, mit der die Europ\u00e4ische Union gegen die Fl\u00fcchtlinge vorgeht und sie ohne Nahrung, Wasser, Unterkunft und sanit\u00e4re Einrichtungen auf ihrem Weg ihrem Schicksal \u00fcberl\u00e4sst, ist atemberaubend.<\/p>\n

Gestern Abend k\u00fcndigte Innenminister Thomas de Maizi\u00e8re (CDU) ein versch\u00e4rftes Abschreckungsprogramm durch schlechte Unterbringung, Streichung von Bargeld, Beschr\u00e4nkung der Sachmittel und schnelle Abschiebung an.<\/p>\n

Griechenland<\/strong><\/p>\n

Bis Ende Juli registrierte die europ\u00e4ische Grenzschutzagentur Frontex 130.500 Fl\u00fcchtlinge an den griechischen Grenzen. Allein im Juli waren es 49.500, im gesamten Jahr 2014 waren es noch 41.000. Nach Angaben von Frontex stammen neunzig Prozent der Fl\u00fcchtlinge aus Syrien und Afghanistan. Bei den restlichen zehn Prozent handelt es sich vor allem um Iraker und Pakistani.<\/p>\n

In der \u00c4g\u00e4is, wo die griechischen Inseln von der t\u00fcrkischen K\u00fcste mit blo\u00dfem Auge zu erkennen sind, landen die Fl\u00fcchtlinge mit Schlauchbooten vor allem auf den Inseln Kos, Samos, Lesbos und Chios.<\/p>\n

Unmenschliche Zust\u00e4nde, wie sie jetzt auf Kos bekannt geworden sind, meldete die Organisation \u00c4rzte ohne Grenzen (MSF) bereits im Juli auch von Lesbos. \u201eDass die Menschen in verlassenen Geb\u00e4uden oder auf M\u00fcllfeldern sich selbst \u00fcberlassen bleiben, wo kaum Zugang zu Wasser oder gar Toiletten besteht, ist einfach inakzeptabel und bringt die Gesundheit dieser Menschen in Gefahr\u201c, erkl\u00e4rte Elisabetta Faga, Koordinatorin des Noteinsatzes von \u00c4rzte ohne Grenzen (MSF) auf Lesbos gegen\u00fcber ProAsyl.<\/p>\n

Die Situation auf Lesbos sei das Schlimmste, was er je in Europa gesehen habe\u201c, berichtete ein Sprecher von \u00c4rzte ohne Grenzen. Das Erstaufnahmelager auf der Insel, wo t\u00e4glich bis zu 1.000 Fl\u00fcchtlinge anlanden, ist v\u00f6llig \u00fcberf\u00fcllt. Hunderte zelten vor dem Lager, weitere 3.000 in einem provisorischen Zeltlager in der N\u00e4he.<\/p>\n

Ein afghanischer Fl\u00fcchtling berichtete ProAsyl gegen\u00fcber, dass ein Caterer t\u00e4glich nur 150 Mahlzeiten f\u00fcr \u00fcber 1.000 Menschen gebracht habe. Vor den wenigen, \u00fcbel riechenden Duschen habe es lange Schlangen gegeben. \u201eDie Situation hat einige in den Wahnsinn getrieben. Ich habe mich dort kein einziges Mal gewaschen.\u201c<\/p>\n

Es dauert Tage bis die Fl\u00fcchtlinge registriert sind und weiter nach Athen gebracht werden. Auch dort \u00fcbernachten viele im Freien. Eine Mitarbeiterin einer Hilfsorganisation berichtete gegen\u00fcber ProAsyl von den Zust\u00e4nden in der griechischen Hauptstadt: \u201eDie Situation ist \u00e4u\u00dferst kritisch. Von Seiten der Regierung gibt es keine Unterst\u00fctzung. Kindern, Frauen und M\u00e4nnern fehlt es am Grundlegendsten: Es mangelt an Essen, Wasser und Medizin. Einige AnwohnerInnen haben begonnen, Kleider, Schuhe und andere Dinge f\u00fcr die Fl\u00fcchtlinge zu bringen, aber das reicht bei Weitem nicht aus.\u201c<\/p>\n

Von Athen aus m\u00fcssen die Fl\u00fcchtlinge zu Fu\u00df weiter \u00fcber Thessaloniki zur Stadt Idomeni, die viele nur v\u00f6llig entkr\u00e4ftet erreichen, darunter Familien mit Kleinkindern, schwangere Frauen, Alte, die den Weg laufen m\u00fcssen.<\/p>\n

Die griechische Syriza-Regierung zeigt keinerlei Interesse, die Situation f\u00fcr die Fl\u00fcchtlinge zu verbessern, im Gegenteil. Auf die Inseln werden Polizeieinheiten zur Aufstandsbek\u00e4mpfung verlegt. Der griechische Minister f\u00fcr Bev\u00f6lkerungsschutz Yiannis Pangasius will die Anstrengungen verst\u00e4rken, Fl\u00fcchtlinge an der Einreise zu hindern. Dazu soll offenbar auch wieder auf das v\u00f6lkerrechtswidrige Mittel der Push-Back-Operationen zur\u00fcckgegriffen werden.<\/p>\n

Die Syriza-Regierung hatte diese Operationen, bei denen zuvor mit \u00e4u\u00dferster Brutalit\u00e4t Fl\u00fcchtlingsboote zur t\u00fcrkischen K\u00fcste zur\u00fcckgedr\u00e4ngt worden waren, im Februar gestoppt. Im Juli hat jedoch ein Newsblog ein Dokument ver\u00f6ffentlicht, in dem die Einheiten der K\u00fcstenwache in der \u00c4g\u00e4is angewiesen werden, bei Entdeckung eines Fl\u00fcchtlingsbootes Ma\u00dfnahmen \u201ezur Vorbeugung der Einreise auf griechisches Territorium\u201c einzuleiten.<\/p>\n

Die tageszeitung<\/em> berichtete erst k\u00fcrzlich von vier Vorf\u00e4llen, bei denen nach Informationen der Fl\u00fcchtlingsinitiative \u201eWatch the Med\u201c maskierte Spezialeinheiten der griechischen K\u00fcstenwache Fl\u00fcchtlingsboote geentert, den Motor ausgebaut oder Benzin mitgenommen h\u00e4tten. Die Boote trieben daraufhin hilflos im Meer bis die t\u00fcrkische K\u00fcstenwache sie aufgriff und zur\u00fcck an die t\u00fcrkische K\u00fcste brachte.<\/p>\n

Nach einem Bericht der t\u00fcrkischen Zeitung H\u00fcrriyet<\/em> haben t\u00fcrkische Fischer sogar beobachtet, wie ein griechisches K\u00fcstenwachboot ein mit rund 50 syrischen Fl\u00fcchtlingen besetztes Fl\u00fcchtlingsboot zum Sinken gebracht hat.<\/p>\n

Mazedonien<\/strong><\/p>\n

An der Grenze m\u00fcssen die Fl\u00fcchtlinge wieder in der sengenden Sonne ausharren, bis sie registriert werden. Dem Deutschlandfunk<\/em> berichtete an der griechisch-mazedonischen Grenze ein irakischer Familienvater aus Mossul von seiner Odyssee: \u201eIch habe nie gedacht, dass ich so etwas Furchtbares durchmachen muss. In Griechenland, in diesem Elendslager, habe ich mich selbst nicht mehr wiedererkannt und mich gefragt: Was zur H\u00f6lle trieb mich dazu, das alles hier durchzumachen. Aber es war ja die H\u00f6lle, die mich aus meiner Heimat vertrieben hat.\u201c<\/p>\n

Sein Ziel ist England, aber \u201ees gibt keinen legalen Weg f\u00fcr uns Fl\u00fcchtlinge\u201c, beklagt er, \u201ewir m\u00fcssen illegal von Grenze zu Grenze.\u201c<\/p>\n

Der Zug der Fl\u00fcchtlinge durch Mazedonien ist seit Jahresbeginn stetig angeschwollen. Im Juni waren es bereits t\u00e4glich mehrere hundert Fl\u00fcchtlinge, die das Land durchquerten, im August dann 2.000. Die Route quer durch Mazedonien birgt viele Gefahren. Ende April waren vierzehn Fl\u00fcchtlinge, die entlang der Haupteisenbahnroute marschierten von einem Zug erfasst und get\u00f6tet worden.<\/p>\n

Zudem ist die mazedonische Polizei daf\u00fcr ber\u00fcchtigt, von Fl\u00fcchtlingen Geld abzupressen, sie zu misshandeln oder auch willk\u00fcrlich abzuschieben oder zu inhaftieren und in ein Lager nahe der Hauptstadt Skopje einzupferchen.<\/p>\n

Bis Ende Juni stand es in Mazedonien unter Strafe, Fl\u00fcchtlingen bei der Weiterreise zu helfen. Auch die Benutzung \u00f6ffentlicher Verkehrsmittel war den Fl\u00fcchtlingen untersagt. Jetzt bekommen sie immerhin eine Durchreiseerlaubnis und das Recht, die Eisenbahn zu nutzen, wenn sie Mazedonien innerhalb von 72 Stunden wieder verlassen.<\/p>\n

Serbien<\/strong><\/p>\n

Hinter der mazedonisch-serbischen Grenze liegt die Stadt Presovo, das n\u00e4chste Ziel der Fl\u00fcchtlinge. Auch hier kommen t\u00e4glich bis zu 2.000 Fl\u00fcchtlinge an und die lokale Polizeibeh\u00f6rde ist v\u00f6llig \u00fcberfordert, die Fl\u00fcchtlinge zu registrieren und zu versorgen. Das serbische Rote Kreuz kann sich nur v\u00f6llig unzureichend um die Menschen k\u00fcmmern, die vor der Polizeistation campieren m\u00fcssen.<\/p>\n

Die verteilten Lebensmittel reichen nur f\u00fcr ein Drittel der Fl\u00fcchtlinge. Dem Onlinemagazin Sieh die Welt<\/em> erkl\u00e4rt Muhammed, der mit seiner siebenk\u00f6pfigen Familie aus Damaskus geflohen ist: \u201eWir haben nichts! Unser Essen geben wir den Kindern und den Alten.\u201c Wie in Griechenland haben auch in Presovo Bewohner zur Selbsthilfe gegriffen und leerstehende Geb\u00e4ude und Lebensmittel f\u00fcr einen Teil der Fl\u00fcchtlinge organisiert.<\/p>\n

Erreichen die Fl\u00fcchtlinge die Hauptstadt Belgrad, m\u00fcssen sie wieder unter freiem Himmel schlafen. Neben dem Busbahnhof in einem Belgrader Park sitzen hunderte Syrer fest, ohne Toiletten. Ihre Kinder schlafen einem Bericht des \u00f6sterreichischen Standard<\/em> zufolge auf Pappdeckeln unter Parkb\u00e4nken.<\/p>\n

\u201eWas soll ich Angst haben vor dem Tod? Hinter mir ist nur Tod, und wenn vor mir der Tod ist, dann ist mir das auch egal\u201c, zitiert die Zeitung Maher aus dem syrischen Aleppo.<\/p>\n

\u201eDie Ansage, dass an der Grenze zwischen Ungarn und Serbien ein Zaun gebaut wird, hat dazu gef\u00fchrt, dass die Fl\u00fcchtlinge versuchen, noch schneller nach West- oder Nordeuropa zu kommen\u201c, erkl\u00e4rt Hans Schodder, der Leiter des UN-Fl\u00fcchtlingshilfswerk UNHCR in Serbien, den wachsenden Fl\u00fcchtlingstreck.<\/p>\n

Ungarn<\/strong><\/p>\n

Ungarn ist zurzeit f\u00fcr viele Fl\u00fcchtlinge das Nadel\u00f6hr in die EU. In diesem Jahr wurden in dem Land bereits mehr als 100.000 Fl\u00fcchtlinge registriert, aber die wenigsten bleiben dort. Zu keinem Zeitpunkt sollen sich mehr als 10.000 bis 15.000 Fl\u00fcchtlinge gleichzeitig in Ungarn aufgehalten haben. Die repressive Asylpolitik der rechtsextremen Regierung von Ministerpr\u00e4sident Viktor Orban veranlasst viele Fl\u00fcchtlinge, das Land Richtung \u00d6sterreich, Deutschland, Schweden, Frankreich oder England schnell wieder zu verlassen.<\/p>\n

In Ungarn werden Fl\u00fcchtlinge als illegale Immigranten kriminalisiert und inhaftiert. Als Reaktion auf die wachsende Anzahl von Asylbewerbern l\u00e4sst die Regierung einen vier Meter hohen Zaun an der 175 Kilometer langen Grenze zu Serbien errichten, der mit Natostacheldraht bewehrt ist. H\u00e4ftlinge und Sozialhilfeempf\u00e4nger wurden zwangsverpflichtet, die Armee beim Bau des Zauns zu unterst\u00fctzen.<\/p>\n

Au\u00dferdem plant die Regierung Orban Massendeportationen von Fl\u00fcchtlingen zur\u00fcck nach Serbien. Die dortige Regierung arbeitet offensichtlich wiederum mit der EU zusammen, um in Serbien vor den Toren Europas Aufnahmelager f\u00fcr Fl\u00fcchtlinge zu errichten. Eine humanit\u00e4re Katastrophe scheint dann bereits vorprogrammiert. \u201eEs kann doch nicht sein, dass Europa nichts aus den Trag\u00f6dien des 20. Jahrhunderts gelernt hat\u201c, sagte dazu Hans Schodder vom UNHCR gegen\u00fcber dem Standard<\/em>.<\/p>\n

Fliehen die Menschen weiter nach \u00d6sterreich oder Deutschland werden sie erneut registriert, in Lager mit menschenunw\u00fcrdigen hygienischen Zust\u00e4nden gesteckt, unzureichend mit Lebensmitteln versorgt und als \u201eSozialtouristen\u201c oder \u201eAsylmissbraucher\u201c denunziert.<\/p>\n

Auch Claudia Roth, die Vizepr\u00e4sidentin des deutschen Bundestages und Abgeordnete der Gr\u00fcnen, war die letzten beide Tage auf der griechischen Insel Kos. Die Verh\u00e4ltnisse dort empfand sie als dem\u00fctigend und menschenverachtend: \u201eIch habe schon viel erlebt, ich war schon in vielen Fl\u00fcchtlingslagern in der Welt. Doch das, was ich mitten in Europa erlebt habe, war wirklich die H\u00f6lle.\u201c<\/p>\n

Sie unterschlug dabei ihre eigene Verantwortung. Denn es war ihre Partei, die w\u00e4hrend der rot-gr\u00fcnen Bundesregierung 1998 bis 2005 mithalf, beim Krieg der Nato gegen Serbien Teile des Balkans zu verw\u00fcsten und die Infrastruktur zu zerst\u00f6ren. In diese Zeit fallen auch eine Reihe von Initiativen, Richtlinien und Ma\u00dfnahmen auf EU-Ebene, die die rot-gr\u00fcne Regierung mitgetragen wenn nicht sogar initiiert hat, die den Fl\u00fcchtlingen heute das Leben so schwer machen, wie etwa die Gr\u00fcndung der Grenzschutzagentur Frontex.<\/p>\n

Quelle: wsws.org vom 15. August 2015<\/em><\/p>\n

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