{"id":6513,"date":"2019-11-29T12:20:06","date_gmt":"2019-11-29T10:20:06","guid":{"rendered":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=6513"},"modified":"2019-11-29T12:20:07","modified_gmt":"2019-11-29T10:20:07","slug":"30-jahre-nach-dem-fichenskandal","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=6513","title":{"rendered":"30 Jahre nach dem Fichenskandal"},"content":{"rendered":"

Siro Torresan.<\/em>\u00a0Im Jahre 1989 kam einer der gr\u00f6ssten Skandale in der Schweizer Geschichte ans Tageslicht: Der Staat hatte hunderttausende von Personen illegal ausspioniert und registriert. Drei Jahrzehnte sp\u00e4ter schl\u00e4gt<\/strong><\/p>\n

die Landesregierung ein Gesetz vor, das die pers\u00f6nlichen Freiheitsrechte stark einschr\u00e4nkt. Betroffen davon sind auch Kinder.<\/strong><\/p>\n

28.November 1989: Die Parlamentarische Untersuchungskommission (PUK) pr\u00e4sentiert ihre Resultate: Die Bundespolizei (Bupo), eine Abteilung der Bundesanwaltschaft (BA), hat \u00fcber Jahrzehnte ohne jegliche gesetzliche Grundlage Hunderttausenden von B\u00fcrger*innen \u00fcberwacht und registriert.\u00a0An der Taubenstrasse 16 in Bern f\u00fchrte die Schn\u00fcffelpolizei 900000 Karteikarten (die sogenannten Fichen) und dazu geh\u00f6rende Dossiers.<\/p>\n

Sowohl bei der Bupo als auch in den Kantonen wurden die illegal gesammelten Informationen aufbewahrt und weitergegeben \u2013 an ausl\u00e4ndische Geheimdienste, an andere Amtsstellen und an Arbeitgeber*innen. Offizielles Ziel der Fichierung war es, das \u00abLand vor aus dem Ausland gesteuerten subversiven Aktivit\u00e4ten zur Destabilisierung des Systems und nachfolgender Errichtung einer totalit\u00e4ren, kommunistischen Diktatur\u00bb zu sch\u00fctzen, um es in der Sprache der Schn\u00fcffler*innen zu sagen. Ausspioniert und fichiert wurden vor allem linke Aktivist*innen, Gewerkschafter*innen und ihre Organisationen.<\/p>\n

Kontaktverbote und Hausarrest<\/strong><\/p>\n

30 Jahre sp\u00e4ter heisst das Stichwort nicht mehr \u00absubversive Aktivit\u00e4ten\u00bb sondern \u00abTerrorismusbek\u00e4mpfung\u00bb. Am 11.Oktober 2019 sprach sich die Sicherheitspolitische Kommission des St\u00e4nderates (SiK-S) einstimmig f\u00fcr die Vorlage des Bundesrates \u00fcber polizeiliche Massnahmen zur Bek\u00e4mpfung von Terrorismus (PMT) aus. \u00abSie unterst\u00fctzt die vorgeschlagene Stossrichtung und m\u00f6chte ein m\u00f6glichst griffiges Instrumentarium zur Terrorismusbek\u00e4mpfung schaffen\u00bb, ist in der Medienmitteilung zu lesen. Und im \u00fcber hundert Seiten langen Bericht des Bundesrats steht unter anderem: \u00abMit dem vorliegenden Bundesgesetz werden L\u00fccken in den Handlungsfeldern \u2039Pr\u00e4vention\u203a und \u2039Schutz\u203a f\u00fcr ein umfassendes Abwehrdispositiv gegen Terrorismus geschlossen\u00bb. Vorgesehen sind die Pflicht, sich zu vorgegebenen Zeiten pers\u00f6nlich bei einem Polizeiposten oder einer anderen Beh\u00f6rde zu melden, ein Ausreiseverbot, verbunden mit der Beschlagnahme des Reisepasses, ein Kontaktverbot sowie die sogenannte Ein- und Ausgrenzung. Letzteres bedeutet, dass die betreffende Person ein bestimmtes Gebiet nicht betreten oder verlassen darf. M\u00f6glich ist auch die Eingrenzung auf eine Liegenschaft, sprich ein Hausarrest. Zudem soll das Bundesamt f\u00fcr Polizei (fedpol) auch die Befugnis erhalten, im Internet und in elektronischen Medien verdeckt fahnden zu k\u00f6nnen. Weiter soll eine rechtskr\u00e4ftig ausgewiesene Person \u2013 wie bei einer Landesverweisung\u2013 k\u00fcnftig nicht mehr vorl\u00e4ufig aufgenommen werden k\u00f6nnen.<\/p>\n

\u00abMit den im neuen Bundesgesetz vorgesehenen Massnahmen, insbesondere dem Hausarrest, sowie den bereits verf\u00fcgbaren M\u00f6glichkeiten k\u00f6nnen die angestrebten Ziele erreicht werden\u00bb, h\u00e4lt der Bundesrat fest.<\/p>\n

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Willk\u00fcr und Rechtsunsicherheit<\/span><\/b><\/p>\n

Terrorbek\u00e4mpfung? Die NGO-Plattform Menschenrechte Schweiz, ein Zusammenschluss von \u00fcber 80 Nichtregierungsorganisationen, kritisiert die vorgeschlagenen Massnahmen und stellt sich \u00abentschieden\u00bb gegen die Gesetzesvorlage. \u00abF\u00fcr die Anordnung von Massnahmen bed\u00fcrfen die Beh\u00f6rden einzig gewisser Anhaltspunkte, welche auf eine m\u00f6gliche terroristische Aktivit\u00e4t in der Zukunft hinweisen. Ausgangslage bilden letztendlich Vermutungen und Spekulationen \u00fcber Absichten und k\u00fcnftige Handlungen von Personen\u00bb, h\u00e4lt sie fest. Insbesondere der Hausarrest st\u00f6sst auf harsche Kritik. \u00abDieser pr\u00e4ventive Freiheitsentzug zur allgemeinen Gefahrenabwehr, wie ihn die Gesetzesvorlage vorsieht, ist mit den Vorgaben der Europ\u00e4ischen Menschenrechtskonvention nicht vereinbar\u00bb, so Viktor Gy\u00f6rffy von grundrechte.ch. Besonders stossend seien zudem die in der Vorlage vorgesehenen Altersgrenzen. Der pr\u00e4ventive Hausarrest k\u00f6nnte bereits f\u00fcr Personen ab 16 Jahren, Kontakt- und Rayonverbote k\u00f6nnten gar gegen\u00fcber Kindern im Alter von 13 Jahren zum Einsatz kommen. \u00abDies steht im Widerspruch zu den menschenrechtlichen Verpflichtungen der Schweiz\u00bb, erkl\u00e4rt Valentina Stefanovic von humanrights.ch, denn das Schweizer Justizsystem ist aufgrund der UNO-Kinderrechtskonvention explizit dazu verpflichtet, die soziale Wiedereingliederung von Kindern zu f\u00f6rdern. Stefanovic: \u00abDie polizeilichen Massnahmen verursachen aber vielmehr eine Stigmatisierung, wenn nicht sogar eine Kriminalisierung junger Menschen, ohne dass diese sich einer Straftat schuldig gemacht h\u00e4tten\u00bb.<\/span><\/p>\n

Zur Antiterror-Strategie des Bundes geh\u00f6rt weiter die Vorlage \u00abTerrorismus und organisierte Kriminalit\u00e4t\u00bb, die Versch\u00e4rfungen im Strafrecht sowie in zehn weiteren Gesetzen vorsieht. Neu und besonders problematisch ist dabei, dass im Strafgesetzbuch erstmals die Beteiligung an einer \u00abterroristischen Organisation\u00bb unter Strafe gestellt wird, ohne dabei die verbotenen Gruppierungen aufzulisten, was bisher der Fall ist. \u00abDiese Vorlage f\u00fchrt zu Willk\u00fcr und zu einer massiven Rechtsunsicherheit\u00bb, bringt Patrick Walder von Amnesty International die Sache auf den Punkt.<\/span><\/p>\n

Der Kreis schliesst sich<\/span><\/b><\/p>\n

Was hat der Fichenskandal von 1989 mit dem PMT zu tun? Im September 2015 fichierte der Staatsschutz die St\u00e4nder\u00e4tin Anita Fetz wegen ihrer Teilnahme an einer Podiumsdiskussion in Basel, die von der kurdischen Gemeinde organisiert wurde. Und da diese reflexartig mit der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) gleichgesetzt wird, rief dies den Staatsschutz auf den Plan, der den Wahlkampfanlass \u00fcberwachte und Anita Fetz\u2019 politische Aktivit\u00e4t erfasste. Es ist mit Sicherheit kein Einzelfall, wetten? Und somit schliesst sich der Kreis der Fichen mit dem PMT. Dieses kommt nun zur Diskussion in die R\u00e4te. Wir d\u00fcrfen gespannt sein, was diesbez\u00fcglich der so genannte Linksrutsch nach den Wahlen bewirken kann.<\/span><\/p>\n

Quelle: <\/span><\/i>vorwaerts.ch…<\/i><\/a> vom 29. November 2019<\/i><\/span><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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