{"id":6522,"date":"2019-12-01T17:33:45","date_gmt":"2019-12-01T15:33:45","guid":{"rendered":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=6522"},"modified":"2019-12-01T18:49:39","modified_gmt":"2019-12-01T16:49:39","slug":"chantal-mouffe-linkspopulismus-als-wunderwaffe","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=6522","title":{"rendered":"Chantal Mouffe \u2013 Linkspopulismus als Wunderwaffe?"},"content":{"rendered":"

Ava Matheis.<\/span><\/i> Die Politikwissenschaftlerin Chantal Mouffe ist sich sicher: Die Linke braucht mehr Populismus. Doch ihr Ruf klingt k\u00e4mpferischer, als er ist. Ein Leben im Kampf gegen den Marxismus – mit dem sogenannten „Volk“ gegen die sogenannte „Oligarchie“. Vor allem f\u00fcr rechte „linke“ Intellektuelle und ratlose Wahlverein-Parteien.<\/span><\/b><\/p>\n

So k\u00f6nnte man die Arbeit von Chantal Mouffe und ihres verstorbenen Ehepartners Ernesto Laclau polemisch umreissen. Man kennt die Strategien, die sich auf das „Volk“ berufen schon lange – immer haben sie die Arbeiterklasse und damit die radikale Linke in brutale Niederlagen gef\u00fchrt. Man denke an den Peronismus wo Laclau urspr\u00fcnglich politisch t\u00e4tig war und an die verschiedenen Formen des Korporatismus, an die Geschichte der Sozialdemokratie seit \u00fcber 100 Jahren, an die Strategie der Volksfront und den Eurokommunismus der kommunistischen Parteien. Und an die Strategie der Breiten Parteien, wo die priorit\u00e4re Orientierung auf die parlamentarische Demokratie und „linke Regierungen“ grosse Teile der trotzkistischen Bewegung in die Tiefe gerissen hat. Demgem\u00e4ss ist die Strategie des Linkspopulismus keine „progressive“ Politik, wie Mouffe selbst behauptet, sondern eine Form des Anti-Marxismus, wie er weiterhin wie ein Verh\u00e4ngnis \u00fcber der Arbeiterbewegung h\u00e4ngt.<\/span><\/b><\/p>\n

Dicht gedr\u00e4ngt stehen und sitzen meist j\u00fcngere Menschen im gro\u00dfen Saal des geschichtstr\u00e4chtigen \u00bbSO36\u00ab in Berlin. Sie warten auf die belgische Politikwissenschaftlerin Chantal Mouffe, die \u00fcber ihr neues Buch \u00bbF\u00fcr einen linken Populismus\u00ab spricht. Wenn die 75-j\u00e4hrige energische Frau die B\u00fchne betritt, sind, wie in Berlin im Herbst 2018, die Veranstaltungss\u00e4le meist brechend voll.<\/span><\/p>\n

Begr\u00fcnderin des Postmarxismus<\/span><\/b><\/p>\n

Gemeinsam mit Ernesto Laclau ist Mouffe eine der Begr\u00fcnderinnen des sogenannten Postmarxismus, der in den letzten Jahren eine Renaissance erlebt. Parteien wie \u00bbLa France Insoumise<\/a>\u00ab in Frankreich, \u00bbPodemos<\/a>\u00ab in Spanien oder \u00bbSyriza<\/a>\u00ab in Griechenland und nun auch Teile der LINKEN, die Liste der bei Mouffe Ratsuchenden ist lang \u2013 mehrere linke Formationen ber\u00e4t sie direkt.<\/span><\/p>\n

Umso wichtiger ist eine Auseinandersetzung mit ihren Theorien und praktischen Schlussfolgerungen. Um es vorneweg zu sagen: Chantal Mouffe ist weder eine Marxistin noch eine radikale Linke, sondern eine lupenreine Sozialdemokratin. Ihr Ruf nach einer \u00bbradikalen Demokratie\u00ab klingt k\u00e4mpferischer, als er ist. Letztlich geht es ihr darum, dass die Linke die bestehenden \u00bbliberaldemokratischen\u00ab Institutionen beibeh\u00e4lt und lediglich f\u00fcr etwas mehr Reformen eintritt. Ver\u00e4nderung geht f\u00fcr Chantal Mouffe nur im Rahmen der parlamentarischen Demokratie. Radikalopposition gegen das System lehnt sie ab. Ihr Ziel: Die Linke muss wieder Wahlen gewinnen und die Regierung \u00fcbernehmen. Ihre Wunderwaffe daf\u00fcr ist der \u00bblinke Populismus<\/a>\u00ab. Sie schreibt: \u00bbEntweder wird der Rechtspopulismus die demokratische Dynamik f\u00fcr sich nutzen, um die Demokratie zu begrenzen und ein autorit\u00e4res Gesellschaftsmodell durchzusetzen, oder der Linkspopulismus kann den demokratischen Impuls fruchtbar machen, um die Demokratie zu vertiefen und die politische Gleichheit zu verst\u00e4rken.\u00ab<\/span><\/p>\n

Aber wie kann die Linke das umsetzen? Um Chantal Mouffe\u2018s Projekt eines linken Populismus besser verstehen zu k\u00f6nnen, lohnt ein Blick auf ihre theoretischen Wurzeln.<\/span><\/p>\n

Chantal Mouffe und der Marxismus<\/span><\/b><\/p>\n

Chantal Mouffe war Zeit ihres Lebens Professorin. Mit ihrem Buch \u00bbHegemonie und radikale Demokratie: Zur Dekonstruktion des Marxismus\u00ab, erschienen im Jahr 1985, ver\u00f6ffentlichte Chantal Mouffe gemeinsam mit Ernesto Laclau einen Klassiker des sogenannten Postmarxismus. Sie schrieben das Buch zu einer Zeit, in der sowohl die Sozialdemokratie als auch die stalinistisch gepr\u00e4gten kommunistischen Parteien in den westeurop\u00e4ischen Staaten viele Anh\u00e4ngerinnen und Anh\u00e4nger hatten und in der mit den sogenannten neuen sozialen Bewegungen scheinbar ein neuer Akteur auf der B\u00fchne der Geschichte erschien.<\/span><\/p>\n

In ihrem Buch kritisierte sie die Sichtweisen der sozialdemokratischen wie der stalinistischen Str\u00f6mungen \u2013 den dort gelehrten Marxismus nennen sie etwas kompliziert den \u00bbessentialistischen\u00ab Marxismus. Ihr Ansatzpunkt war die Dekonstruktion von \u00bbSubjekt\u00ab, \u00bbGesellschaft\u00ab und eben aller \u00bbEssentialismen\u00ab, die sie in der marxistischen Tradition zu finden glaubten. Gegenstand ihrer Kritik war dabei jene Auslegung des Marxismus, welche Gesellschaft stets als durch die \u00d6konomie determiniert versteht.<\/span><\/p>\n

Was jedoch beide schon damals nicht interessierte, ist, dass es auch schon vor ihnen eine lebendige Debatte \u00fcber diese Interpretation des Marxismus gegeben hat. Zu verschiedenen Zeitpunkten haben deterministische, aber auch voluntaristische Interpretationen des Marxismus (beispielsweise der Maoismus) eine Bl\u00fctezeit erlebt. Das wichtigste Beispiel der deterministischen Tendenz war vielleicht die von Karl Kautsky entwickelte Version des Marxismus, die die deutsche Sozialdemokratie<\/a> und die Zweite Internationale in den Jahren vor dem Ersten Weltkrieg<\/a> dominierte.<\/span><\/p>\n

Kautskys Ansicht nach garantierten die \u00f6konomischen Gesetze des Kapitalismus das zahlenm\u00e4\u00dfige Wachstum und das Wachstum des Bewusstseins der Arbeiterklasse bis zum Punkt, wo die Macht \u00bbautomatisch\u00ab in ihre H\u00e4nde fallen w\u00fcrde. Alles, was von der sozialistischen Bewegung ben\u00f6tigt w\u00fcrde, w\u00e4re der Aufbau ihrer Organisation, die Verst\u00e4rkung ihres Stimmenanteils und das Vermeiden von Abenteuern, w\u00e4hrend sie geduldig darauf wartete, bis die \u00f6konomische Entwicklung ihre Arbeit leistete.<\/span><\/p>\n

Kritikerinnen und Kritiker dieser Str\u00f6mung waren Rosa Luxemburg<\/a>, Lenin<\/a> und Trotzki<\/a>, sp\u00e4ter gefolgt von George Lukacs und Antonio Gramsci<\/a>. Sie alle reagierten auf den Fatalismus und die passive Erwartungshaltung der Zweiten Internationale mit vernichtender Kritik. \u00dcber gerade diese Periode schrieb der italienische Revolution\u00e4r Antonio Gramsci: \u00bbEs l\u00e4\u00dft sich beobachten, wie das deterministische, fatalistische, mechanistische Element ein unmittelbares ideologisches \u0091Aroma\u0092 der Philosophie der Praxis war, eine Form von Religion.\u00ab<\/span><\/p>\n

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Das neueste Buch von Chantal Mouffe: Ein Programm der Kapitulation linker Politik<\/figcaption><\/figure>\n

Der Abschied von Klassen<\/strong><\/p>\n

Laclau und Mouffe blenden diese Tradition des \u00bbSozialismus von unten\u00ab v\u00f6llig aus. In ihrer Kritik am Marxismus gehen sie sogar noch viel weiter und stellen grunds\u00e4tzlich die Existenz von Klassen und Klassenkampf<\/a> \u2013 das Herzst\u00fcck des Marxismus \u2013 infrage. So gehen sie davon aus, dass Klassenantagonismen und die Krisenhaftigkeit des Kapitalismus bei der Analyse von Gesellschaftlichkeit keine Rolle mehr spielen. Stattdessen wird postuliert, Identit\u00e4ten seien nicht objektiv gegeben, sondern immer nur tempor\u00e4r und in Abgrenzung zu anderen konstruierbar (\u00bbWir, die nicht sie sind\u00ab).<\/p>\n

Seit Erscheinen des Werks 1985 wiesen verschiedene Marxistinnen und Marxisten nicht nur darauf hin, dass sich Laclau und Mouffes Kritik an einem Pappkameraden abarbeitet, sondern dass ihr Verst\u00e4ndnis marxistischer Theorie einseitig und fehlerhaft ist.<\/p>\n

Mit dem Abschied von Klassen allgemein und speziell der Arbeiterklasse als einer Klasse, die im Besitz einer strategischen Macht im Kampf gegen Kapital ist und damit Hauptmotor des sozialistischen Projekts, kommen sie zu dem Ergebnis, dass K\u00e4mpfe um \u00f6konomische Ausbeutung und politische Unterdr\u00fcckung als unabh\u00e4ngig voneinander<\/a> zu betrachten sind. Was aber setzen jetzt diese beiden Theoretiker des Postmarxismus an die Stelle von Klassen?<\/p>\n

Inspiration vom Theoretiker des Faschismus<\/strong><\/p>\n

Immerhin spielen in ihrer Theorie Konflikte eine zentrale Rolle. Aber Inspiration, wie diese Konflikte zu fassen seien, erhalten sie von keinem anderen als dem theoretischen Denker des Faschismus, Carl Schmitt. Schmitt zufolge ist das Politische immer gepr\u00e4gt durch Antagonismen, also un\u00fcberbr\u00fcckbare Gegens\u00e4tze zwischen Freund und Feind. So schreibt er in seinem 1926 erschienen Buch \u00bbDie geistesgeschichtliche Lage des heutigen Parlamentarismus\u00ab: \u00bbZur Demokratie geh\u00f6rt also notwendig erstens Homogenit\u00e4t und zweitens \u2013 n\u00f6tigenfalls \u2013 die Ausscheidung oder Vernichtung des Heterogenen.\u00ab Daraus folgert er, muss es immer mehrere Staaten geben: \u00bbDie politische Welt ist ein Pluriversum, kein Universum.\u00ab<\/p>\n

Der Liberalismus mit seinem Drang zur Individualisierung und Konsensschaffung untergrabe das Politische und sei l\u00e4ngerfristig nicht \u00fcberlebensf\u00e4hig \u2013 die pluralistische Demokratie f\u00fchre notwendig in den B\u00fcrgerkrieg. Im Gegensatz zu Schmitt argumentieren Laclau und Mouffe nun, dass gesellschaftliche Antagonismen \u00fcberbr\u00fcckbar seien und Konflikte nicht bis zur \u00bbAusl\u00f6schung\u00ab einer Gruppe ausgefochten werden m\u00fcssten. Im Rahmen der pluralistischen Demokratie sei es m\u00f6glich, diese Konflikte ausgehend von einem gemeinsamen Basiskonsens \u2013 \u00bbeine[r] ethisch-politische[n] Praxis [\u2026], die im Wesentlichen auf den Pfeilern der Freiheit und der Gleichheit beruht, die allen garantiert sein m\u00fcssen\u00ab \u2013 in einen \u00bbAgonismus\u00ab zu \u00fcberf\u00fchren. Eine \u00bbagonistische Konfrontation\u00ab ist demnach eine, in der der Gegner nicht als Feind erkannt wird, sondern als ein legitimer Kontrahent. Die St\u00e4rke pluralistischer Demokratien sei es, diese Konfrontationen innerhalb demokratischer Institutionen stattfinden zu lassen und damit den von Schmitt postulierten \u00bbAntagonismus\u00ab aufzuheben.<\/p>\n

Auch die Gegnerschaft zum Liberalismus \u00fcbernehmen Mouffe und Laclau von Schmitt. Da der Liberalismus darauf abziele, einen apolitischen Konsens herzustellen, werde die Konstruktion einer Wir-Sie-Unterscheidung \u2013 eine links-besetzte Konstruktion des \u00bbVolkes\u00ab gegen die \u00bbOligarchie\u00ab \u2013 notwendig. Das ist im Prinzip die Essenz des \u00bblinken Populismus\u00ab.<\/p>\n

\u00bbVolk\u00ab und \u00bbOligarchie\u00ab bei Mouffe<\/strong><\/p>\n

F\u00fcr Mouffe und Laclau gibt es zwei Arten, den politischen Grundkonflikt zu verstehen: \u00bbZum einen die marxistische These des Klassenkampfs, eines Kampfs zwischen Bourgeoisie und Proletariat, und zum andern die populistische These eines Konflikts zwischen der Unterschicht und der Elite, zwischen dem Volk und der Oligarchie. Die Entwicklung des Kapitalismus hat die Klassenkampfthese hinf\u00e4llig gemacht. Aber der Gegensatz zwischen Volk und Oligarchie best\u00e4tigt sich \u2013 und er best\u00e4tigt sich immer deutlicher.\u00ab<\/p>\n

Um gesellschaftliche Auseinandersetzungen n\u00e4her theoretisch fassen zu k\u00f6nnen, lassen sich Mouffe und Laclau von dem Marxisten Antonio Gramsci inspirieren. Sein Konzept der sozialistischen Hegemonie sieht vor, dass dem kapitalistische Staat auch auf ideologischer Ebene entgegen zu treten sei. Zentral ist f\u00fcr ihn jedoch die Auseinandersetzung mit dem widerspr\u00fcchlichen Bewusstsein der unterdr\u00fcckten Klassen. Laclau und Mouffe dagegen wenden Gramscis Hegemoniebegriff ins rein Idealistische. Hegemonie bedeutet f\u00fcr sie die Erlangung von Diskurshoheit, losgel\u00f6st von sozialen Beziehungen.<\/p>\n

Mit dieser Kombination aus einem idealistischen Gramsci und dem Faschisten Carl Schmitt befinden sich Laclau und Mouffe in fragw\u00fcrdiger Gesellschaft: Bezugnehmend auf Gramscis Idee der K\u00e4mpfe um kulturelle Hegemonie leiten beispielsweise der franz\u00f6sische rechte Theoretiker Alain de Benoist sowie die Identit\u00e4re Bewegung<\/a> um Martin Sellner und G\u00f6tz Kubitschek Strategien f\u00fcr eine \u00bbkonservative Revolution<\/a>\u00ab ab. Das Schmitt\u2019sche Verst\u00e4ndnis von koexistierenden, nach innen homogenen Gesellschaften spiegelt sich in ihrer Idee des Ethnopluralismus wider. Dabei liegt der Homogenit\u00e4t von Gesellschaften ein \u00bbv\u00f6lkischer\u00ab Volksbegriff zugrunde. F\u00fcr Mouffe und Laclau hingegen ist das \u00bbVolk\u00ab nicht von vornherein gegeben, es ist \u00bbkein empirischer Referent, sondern eine diskursive politische Konstruktion [\u2026]. Es existiert nicht, ehe es performativ artikuliert wird, und l\u00e4sst sich nicht mit soziologischen Kategorien fassen.\u00ab<\/p>\n

Wie \u00fcbersetzt Chantal Mouffe diese Theoriefragmente in ihre \u00dcberlegungen zu einem \u00bblinken Populismus\u00ab?<\/p>\n

Radikalisierung der Demokratie?<\/strong><\/p>\n

Beginnen wir mit dem Ziel. Chantal Mouffe m\u00f6chte die neoliberale Hegemonie angreifen, ohne die b\u00fcrgerliche Gesellschaft zu st\u00fcrzen: \u00bbDie von uns verfochtene \u201aradikale und plurale Demokratie\u2018 l\u00e4sst sich daher als eine Radikalisierung der bestehenden demokratischen Institutionen beschreiben, mit dem Ergebnis, dass die Prinzipien Freiheit und Gleichheit in einer wachsenden Zahl sozialer Beziehungen wirksam werden.\u00ab<\/p>\n

Dieses Projekt zur \u00bbRadikalisierung der Demokratie\u00ab ersetzt f\u00fcr Mouffe den Kampf um eine andere Gesellschaft \u2013 das sozialistische Projekt. Dass die Erk\u00e4mpfung von Freiheit und Gleichheit auf reformistischem Wege m\u00f6glich ist, zieht sie aus ihrer idealistischen Lesart Gramscis. Dabei verkennt sie, dass der kapitalistische Staat Gramsci zufolge nicht gleich \u00bboffen\u00ab f\u00fcr die \u00dcbernahme von links oder rechts ist. Seine Aufgabe ist es, die Reproduktion kapitalistischer Produktionsverh\u00e4ltnisse zu gew\u00e4hrleisten. Das Ensemble an (repressiven) Staatsapparaten muss dazu beispielsweise Gesetze mit Gewalt durchsetzen. So ist es staatliche Aufgabe, Eigentum zu sch\u00fctzen. Die Frage nach dem konkreten Umgang mit Staatsapparaten wird jedoch bei Mouffe nicht thematisiert. Stattdessen suggeriert sie, der Staat sei beliebig besetzbar und umformbar in eine progressive Richtung.<\/p>\n

Subjekt des radikal-demokratischen Projekts ist das \u00bbVolk\u00ab. Mithilfe eines \u00bblinken Populismus\u00ab sollen nun Forderungen aus unterschiedlichsten gesellschaftlichen Bereichen in Abgrenzung zu einem \u00bbAu\u00dfen\u00ab zu eben diesem \u00bbVolk\u00ab gekn\u00fcpft werden. Die spanische Linkspartei Podemos, die sich an den Theorien Laclaus und Mouffes orientiert, bedient sich beispielsweise des Begriffs der \u00bbKaste\u00ab. Damit soll die herrschende Elite Spaniens in Abgrenzung vom \u00bbVolk\u00ab beschrieben werden.<\/p>\n

Rolle von Intellektuellen und F\u00fchrungspersonen<\/strong><\/p>\n

Mouffes \u00bblinker Populismus\u00ab r\u00e4umt Intellektuellen und F\u00fchrungspers\u00f6nlichkeiten eine gro\u00dfe Rolle ein: \u00bbPopulistische Bewegungen [brauchen] starke Leaderfiguren \u2013 auch wenn dieser Gedanke vielen Linken unsympathisch ist. Starke Leader k\u00f6nnen ein Kristallisationspunkt f\u00fcr gemeinsame Affekte sein. Der Leader wird zum Symbol. Er oder sie muss nicht zwangsl\u00e4ufig eine autorit\u00e4re Figur sein, sondern kann auch als Primus inter Pares funktionieren. Aber er oder sie braucht symbolische Kraft und muss die Leute ber\u00fchren.\u00ab<\/p>\n

Dass auch linke Bewegungen F\u00fchrungspers\u00f6nlichkeiten haben, ist eine Binsenweisheit. Die viel spannender Frage allerdings stellt sich Chantal Mouffe nicht: Welches Verh\u00e4ltnis hat denn die F\u00fchrung zur Bewegung? Antworten gibt beispielsweise Antonio Gramsci, auf den sich Mouffe bezieht. Er wies daraufhin, dass sich das widerspr\u00fcchliche Bewusstsein der Unterdr\u00fcckten in realen K\u00e4mpfen transformiert und sich Formen kollektiver Intellektualit\u00e4t ausbilden. Diese Transformation muss Theoriebildung aufnehmen, anstatt \u00fcber der Praxis zu schweben: \u00bbZu jener Zeit wurde keine Initiative genommen, die nicht in der Wirklichkeit gepr\u00fcft worden war \u2026, falls die Meinungen der Arbeiter nicht v\u00f6llig beachtet worden waren. Aus diesem Grund erschienen unsere Initiativen als Interpretation eines gesp\u00fcrten Bed\u00fcrfnisses, nie als die kalte Durchf\u00fchrung eines intellektuellen Schemas.\u00ab<\/p>\n

Bei Mouffe erinnert fast alles an eine kalte Durchf\u00fchrung eines intellektuellen Schemas. Ein linker Populismus m\u00fcsse nur eine Vielzahl heterogener demokratischer Forderungen, wie antirassistische, \u00f6kologische und so weiter b\u00fcndeln, eine charismatische F\u00fchrungsfigur haben und so den Gemeinwillen erschaffen: \u00bbHeute geht es darum, durch die Artikulation all dieser demokratischen Forderungen in einer \u00bbKette der \u00c4quivalenz\u00ab einen progressiven Gemeinwillen herzustellen mit dem Ziel, \u00bbein Volk\u00ab zu schaffen. Die Einheit dieses progressiven Volkes entsteht nicht, wie im Falle des rechten Populismus, durch den Ausschluss von Migranten, sondern durch die Festlegung eines Gegners: die politischen und \u00f6konomischen Kr\u00e4fte des Neoliberalismus. Das verstehe ich unter Linkspopulismus.\u00ab<\/p>\n

Mouffe als profane Sozialdemokratin<\/strong><\/p>\n

Den Linkspopulismus grenzt sie dabei scharf sowohl von der rechts gewendeten Sozialdemokratie als auch von der revolution\u00e4ren Linken ab: \u00bbHeute zerfallen die Linken weitgehend in zwei Lager: Zum einen gibt es die sozialliberale Linke, die Linke der heutigen Sozialdemokratie. Zum anderen gibt es \u2013 auch wenn sie stark marginalisiert ist \u2013 immer noch eine revolution\u00e4re Linke, die sich als antikapitalistisch versteht und den Bruch mit der pluralistischen Demokratie sucht (\u2026). Der Linkspopulismus dagegen ist weder das eine noch das andere. Er engagiert sich innerhalb der demokratischen Institutionen \u2013 Podemos<\/a> zum Beispiel oder Corbyn<\/a> \u2013, will aber einschneidende Ver\u00e4nderungen herbeif\u00fchren, die gesellschaftlichen Machtverh\u00e4ltnisse ver\u00e4ndern, eine neue Hegemonie durchsetzen.\u00ab<\/p>\n

Aber was hei\u00dft das konkret? Verl\u00e4sst Chantal Mouffe ihren Elfenbeinturm des Postmarxismus, wird es, trotz aller Beteuerungen, schnell profan sozialdemokratisch. Sie redet von einem \u00bblinken Patriotismus\u00ab, ist davon \u00fcberzeugt, dass \u00bbwir Grenzen<\/a> brauchen\u00ab und meint, dass \u00bbder Nationalstaat weiterhin der wichtigste institutionelle Rahmen f\u00fcr das Funktionieren demokratischer Gemeinschaften\u00ab ist.<\/p>\n

Mouffes \u00bblinker Populismus\u00ab ist alter Wein in neuen Schl\u00e4uchen \u2013 eine Version sozialdemokratischer Reformismus, die auf eine \u00bbradikalisierte Demokratie\u00ab abzielt \u2013 einen reformierten kapitalistischen Staat. Richtig ist ihr Anspruch, dass die Linke einen radikalen Kurswechsel braucht: \u00bbDie Linke muss eine Strategie finden, wie sie den Forderungen, die aus dem Widerstand gegen die Postdemokratie entstehen, eine Form geben kann, die zu gr\u00f6\u00dferer sozialer Gerechtigkeit f\u00fchrt.\u00ab<\/p>\n

Aber in ihrer Antwort, wie die Linke f\u00fcr eine gerechtere Welt k\u00e4mpfen soll, macht sie es sich zu einfach. Die Erfahrungen linker Parteien an der Macht<\/a> zeigen die Grenzen des von ihr vorgeschlagenen parlamentarischen Wegs zu mehr sozialer Gerechtigkeit. Jedes radikale Reformprogramm wird in Zeiten scharfer wirtschaftlicher Konkurrenz gesellschaftliche K\u00e4mpfe bis hin zur Machtfrage zuspitzen. Das Kapital wird in einer solchen Situation alles ihm zur Verf\u00fcgung Stehende in Bewegung setzen, um eine linke Regierung zu st\u00fcrzen. Der \u00bblinke Populismus\u00ab, wie ihn Chantal Mouffe formuliert, sperrt sich dagegen, diese Konfrontation auszufechten. Ein fataler Irrtum. Denn genau diese Dynamik f\u00fchrt im Kern zum Verrat linker Parteien, die dann trotz anderslautender Rhetorik, an der Regierung nicht anders als die klassischen reformistischen Arbeiterparteien der Sozialdemokratie machen und sich unter dem Druck dem kapitalistischen Sachzwang beugen.<\/p>\n

Mouffe ignoriert die m\u00e4chtigen Gegner<\/strong><\/p>\n

Diese Erfahrungen machte die historische Sozialdemokratie, genauso wie die Eurokommunistinnen und -kommunisten in den 1970er und 1980er Jahren und auch die heutigen linken Formationen. Am eindringlichsten zeigt sich das am Scheitern von Syriza<\/a> in Griechenland. Es kann also nicht einfach nur darum gehen, mit einer linken Partei die Regierung zu stellen und den \u00bbdemokratischen Impuls\u00ab fruchtbar zu machen. Der Weg zu linker Gegenmacht ist gepflastert mit Widerst\u00e4nden \u2013 die EU<\/a>, der IWF, die Kapitalfraktionen, das Milit\u00e4r, die Polizei, die Geheimdienste, der B\u00fcrokratenapparat, die Medien und die organisierte Rechte. All jene Kr\u00e4fte, die sich in die Waagschale werfen, wenn linke Regierungen es wagen, die Macht des Kapitals herauszufordern.<\/p>\n

Doch in ihrem Buch \u00bbF\u00fcr einen linken Populismus\u00ab tauchen die m\u00e4chtigen Gegnerinnen und Gegner einer linken Bewegung nicht auf. \u00dcberhaupt ist Mouffes Buch wenig durchdrungen von konkreten Erfahrungen linker Bewegungen und Parteien im Aufbau von Gegenmacht. Wenn eine linke Partei ihr Programm der radikalen Reformen wirklich durchsetzen will, muss sie ganz neue Wege gehen: Sie muss eine Strategie entwickeln, wie die wachsende Unterst\u00fctzung bei Wahlen auch zu Ver\u00e4nderungen im gesellschaftlichen Kr\u00e4fteverh\u00e4ltnis f\u00fchrt. Das bedeutet: Sie muss eine Bewegung zur Demokratisierung der \u00f6konomischen Macht<\/a> entwickeln, die zu einer politischen Gegenmacht zum b\u00fcrgerlichen Staat werden kann. Oder, um es mit Rosa Luxemburg zu sagen: \u00bbIn der b\u00fcrgerlichen Gesellschaft ist der Sozialdemokratie dem Wesen nach die Rolle einer oppositionellen Partei vorgezeichnet, als regierende darf sie nur auf den Tr\u00fcmmern des b\u00fcrgerlichen Staates auftreten.\u00ab<\/p>\n

Quelle: <\/em>marx21.de…<\/em><\/a> vom 1. Dezember 2019; Intro leicht erg\u00e4nzt durch Redaktion maulwuerfe.ch<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Ava Matheis. Die Politikwissenschaftlerin Chantal Mouffe ist sich sicher: Die Linke braucht mehr Populismus. Doch ihr Ruf klingt k\u00e4mpferischer, als er ist. Ein Leben im Kampf gegen den Marxismus – mit dem sogenannten „Volk“ gegen …<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[2,6,7],"tags":[10,23,14,42,4],"class_list":["post-6522","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-debatte","category-geschichte-und-theorie","category-international","tag-breite-parteien","tag-buecher","tag-postmodernismus","tag-sozialdemokratie","tag-strategie"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/6522","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=6522"}],"version-history":[{"count":3,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/6522\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":6527,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/6522\/revisions\/6527"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=6522"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=6522"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=6522"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}