{"id":6528,"date":"2019-12-02T18:30:55","date_gmt":"2019-12-02T16:30:55","guid":{"rendered":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=6528"},"modified":"2019-12-02T18:30:56","modified_gmt":"2019-12-02T16:30:56","slug":"frankreich-der-generalstreik-am-oder-ab-05-dezember-2019","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=6528","title":{"rendered":"Frankreich: Der Generalstreik am (oder ab?) 05. Dezember 2019"},"content":{"rendered":"

Es gibt eine ganze Reihe von Gr\u00fcnden, weswegen es keine \u00dcberraschung w\u00e4re, wenn dieser Generalstreik gegen Macrons Rentenraub am \u2013 oder eben: ab \u2013 dem 05. Dezember 2019 eine besonders gro\u00dfe Mobilisierung gegen die Regierung erfahren k\u00f6nnte: Seien es die inzwischen monatelangen Streikbewegungen in Krankenh\u00e4usern, bei der Feuerwehr und Eisenbahn, die zu einem beachtlichen Teil selbstorganisierte Aktionen waren und sind, bei denen sich Koordinierungen gebildet haben, die sich oftmals au\u00dferhalb g\u00e4ngiger Strukturen entwickeln. Streiks, die bei der Bev\u00f6lkerung positive Resonanz finden und selbst leitende Kader, etwa im Gesundheitswesen, zur Beteiligung brachten. Oder aber die andauernden sozialen Proteste der Gelbwesten, die trotz massiver polizeilicher Repression seit \u00fcber einem Jahr allw\u00f6chentlich die soziale Frage auf die Stra\u00dfe bringen, was ebenfalls mit wachsender Sympathie beantwortet wird. Oder die Protestbewegung gegen Prekarit\u00e4t an Universit\u00e4ten (und einigen Schulen), die sich in den letzten Wochen entwickelt hat. Das ganze \u201eabgerundet\u201c durch besonders viele Aufrufe zur Teilnahme und Fortsetzung \u00fcber den einen Tag hinaus, in deren Rahmen sich auch eine Art Versammlungsbewegung der Mitgliedschaft diverser Gewerkschaften heraus gebildet hat, die nicht mehr auf \u201eh\u00f6here Wesen\u201c und \u00c4hnliches angewiesen sein wollen. Und schlie\u00dflich mobilisiert durch eine Regierung, die zu allen diesen Menschen die Konfrontation sucht, indem sie die potenziell Streikenden als \u201eprivilegiert\u201c zu diffamieren sucht \u2013 wobei nicht bekannt ist, dass es die nicht eben klugen Mitglieder von Macrons Team sind (allein der sogenannte Innenminister wurde bereits mehrfach bei plumpen L\u00fcgen ertappt), die in Frankreich den Mindestlohn beziehen. Siehe zum Generalstreik dagegen\u00a0unsere aktuelle Materialsammlung \u201eAdieu, Macron?\u201c vom 02. Dezember 2019<\/strong>: Adieu, Macron?<\/strong><\/p>\n

\u201eSolidarit\u00e4t abschaffen\u201c von Hansgeorg Hermann am 16. November 2019 in der jungen welt<\/a>\u00a0fasste den Inhalt der sogenannten Reform so zusammen: \u201e\u2026\u00a0Sp\u00e4testens im Juni des kommenden Jahres \u2013 aber nach den Kommunalwahlen im M\u00e4rz \u2013 will er mit seiner absoluten Mehrheit ein neues, \u00bbreformiertes\u00ab Rentengesetz durch die Nationalversammlung dr\u00fccken. Das Eintrittsalter soll von bisher 60 auf 64 Jahre angehoben werden, die von ihm sogenannte Universalrente soll leistungsbezogen sein \u2013 wer einen Euro einzahlt, bekommt einen Punkt gutgeschrieben. Die Gewerkschaften laufen \u2013 bis auf die Macron nahestehende christliche CFDT \u2013 Sturm, sie haben f\u00fcr den 5. Dezember zum landesweiten Generalstreik aufgerufen. (\u2026) Die Formel, die den \u00e4lteren Lohnabh\u00e4ngigen die K\u00fcrzung ihrer Altersbez\u00fcge schmackhaft machen und sie gegen die jungen Arbeiter in Stellung bringen soll, hei\u00dft \u00bbGro\u00dfvaterklausel\u00ab \u2013 \u00bbClause du grand-p\u00eare\u00ab in der Landessprache. Den Besch\u00e4ftigten \u2013 vor allem den allzeit streik- und streitbereiten der Eisenbahngesellschaft SNCF \u2013, die sich bereits dem Rentenalter n\u00e4hern, soll demnach nichts weggenommen werden. \u00bbJedenfalls nicht viel\u00ab, wie Macrons Leute zun\u00e4chst versicherten. Die neuen Regeln, vor allem die l\u00e4ngere Lebensarbeitszeit, sollten erst mal nur den Jungen aufgedr\u00fcckt werden. Dem Aufschrei der Gewerkschaften folgte die allgemeine Missbilligung der Franzosen: Knapp die H\u00e4lfte der Bev\u00f6lkerung ist inzwischen gegen das Gesetzesvorhaben<\/em>\u2026\u201c<\/p>\n

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\u201eArbeiten bis zur Verzweiflung\u201c von Romy Stra\u00dfenburg in der Ausgabe 46\/2019 des Freitag online<\/a>\u00a0ist eine Art allgemeine Bestandsaufnahme der Arbeitswelt und ihrer Entwicklung unter der Regierung Macron, die einen Rahmen setzt f\u00fcr den Streik ab dem 05. Dezember: \u201e\u2026\u00a0Steigende Arbeitsbelastung bis zur Verzweiflung: Geschichten wie die Renons h\u00f6rt man in Frankreich seit Jahren. Wenn Angestellte des \u00f6ffentlichen Dienstes sich das Leben nehmen, ob Lehrer, Pfleger in Krankenh\u00e4usern oder \u2013 allein in diesem Jahr 54 \u2013 Polizisten, dann geht ein kurzer Aufschrei durch das Land. Ein Land, das unter Dauerstress steht: ver\u00e4ngstigt durch Terroranschl\u00e4ge, mit einer sich stark ver\u00e4ndernden politischen Landschaft und einer Regierung, die glaubt, der Staat m\u00fcsse sich zur\u00fcckziehen, um private Unternehmen und Wettbewerb zu st\u00e4rken. \u201eZwar bestand schon vor Macron ein gro\u00dfer Notstand, aber seit er am Ruder ist, hat sich der Druck noch verschlimmert\u201c, sagt Sabrina Ali Benali. Auf den Caf\u00e9stuhl im 20. Pariser Arrondissement hievt die zierliche 33-J\u00e4hrige mit den dunklen Locken einen wuchtigen Rucksack mit kompletter technischer Ausstattung f\u00fcr ihre Nachtschicht. In einer Stunde ist die Mutter, politische Aktivistin und Buchautorin wieder f\u00fcr neun Stunden mobile Not\u00e4rztin in der Hauptstadt. \u201eErst gestern war mir zum Heulen zumute\u201c, beginnt sie ohne gro\u00dfe Vorrede. \u201eEine alte Frau mit einem schlimmen Abszess am Bauch, mit Nierenversagen, Diabetes und hohem Blutdruck wollte ich direkt ins Krankenhaus schicken, aber sie lie\u00df sich nicht \u00fcberreden. Sie habe das mehrmals durch: Stundenlanges Warten, und dann wird man einfach nach Hause geschickt.\u201c (\u2026) Doch dar\u00fcber hinaus sei es Macrons arrogante, verh\u00f6hnende Art, die Benali w\u00fctend mache. Als g\u00e4be es Probleme nur, weil man sich nicht genug anstrengt in der Start-up-Nation, die sich der Pr\u00e4sident ertr\u00e4umt. \u201eJetzt hat er Scheindebatten losgetreten, \u00fcber das Kopftuch, \u00fcber Einwanderung. Nur um davon abzulenken, dass er seit den Gelbwesten nichts f\u00fcr mehr soziale Gerechtigkeit getan hat.\u201c F\u00fcr ihre dreij\u00e4hrige Tochter w\u00fcnscht sie sich eine solidarischere Gesellschaft. Aus diesem Grund habe sie noch nicht das Handtuch geworfen. Ein Blick auf ihr Handy: \u201eHier stehen jetzt schon 67 Eins\u00e4tze in der App und wir sind elf \u00c4rzte. Das wird sportlich heute!\u201c Dann schultert sie den schweren Rucksack, startet ihr Auto und braust in die Pariser Nacht<\/em>\u2026\u201c<\/p>\n

\u201eImposons un autre avenir\u201c (Erzwingen wir eine andere Zukunft) ist die Sonderseite des alternativen Gewerkschaftsbundes SUD Solidaires<\/a>\u00a0f\u00fcr den Streik ab dem 05. Dezember 2019 gegen die Rentenreform, worin neben Aufrufen auch Analysen, Mobilisierungsberichte und alles, was \u201edazu geh\u00f6rt\u201c zu finden sind: SUD ruft ausdr\u00fccklich zum unbegrenzten Streik auf.<\/p>\n

\u201eR\u00e9forme des retraites: les syndicats appellent \u00e0 la gr\u00e8ve interprofessionnelle\u201c am 29. November 2019 beim Gewerkschaftsbund CGT<\/a>\u00a0ist der (letzte) Aufruf der F\u00f6deration zum Streiktag 05. Dezember \u2013 wobei hier die Fortsetzungsm\u00f6glichkeit offengelassen wird.<\/p>\n

\u201eD\u00e9claration de la Commission ex\u00e9cutive du 28\u00a0novembre 2019\u201c am 28. November 2019 bei der Force Ouvri\u00e8re<\/a>\u00a0ist der Streikaufruf der FO, in dem die M\u00f6glichkeit der Fortsetzung des Streiks ausdr\u00fccklich unterstrichen wird.<\/p>\n

\u201eJ-3 de la Gr\u00e8ve G\u00e9n\u00e9rale pour chasser Macron et son monde\u201c am 01. Dezember 2019 im Blog von Jean Marc B. bei mediapart<\/a>\u00a0ist der bisher letzte der t\u00e4glichen Updates \u00fcber die Streikvorbereitungen im ganzen Land. Der Blogger unterstreicht dabei zwei Dinge: Dass er, wie viele andere, f\u00fcr einen unbegrenzten Streik eintrete und dass \u2013 um keine \u201eunliebsamen \u00dcberraschungen\u201c erleben zu m\u00fcssen, wie es schon \u00f6fter geschehen sei, \u00fcberall wo m\u00f6glich Belegschaft-Komitees geschaffen werden m\u00fcssten, die die Streikf\u00fchrung anleiten. In diesem Sinne dokumentiert er seit mehreren Wochen t\u00e4glich Streikbeschl\u00fcsse aller denkbaren gewerkschaftlichen Gliederungen \u2013 mit Schwerpunkten auf jenen, die eben zum unbegrenzten Streik aufrufen und auch auf Aufrufen von Einzelgewerkschaften der CFDT (die wieder einmal sabotiert) \u2013 von denen es inzwischen eine ganze Reihe gibt, die den leitenden Herren dieses Vereins gar nicht gefallen d\u00fcrften\u2026<\/p>\n

\u201eAssembl\u00e9es g\u00e9n\u00e9rales et d\u00e9l\u00e9gu\u00e9s \u00e9lus pour la gr\u00e8ve jusqu\u2019au retrait\u00a0!\u201c am 29. November 2019 bei Arguments pour la lutte sociale<\/a>\u00a0ist ein Beitrag, in dem nicht nur dazu aufgerufen wird, General-Vollversammlungen einzuberufen und so den Streik \u201ebis zum R\u00fcckzug des Gesetzesprojekts\u201c zu organisieren, sondern in dem auch ein grober \u00dcberblick dar\u00fcber gegeben wird, wo dies bereits geschehen ist oder gerade geschieht\u2026<\/p>\n

\u201eGr\u00e8ve du 5 d\u00e9cembre: les pompiers veulent occuper la place de la R\u00e9publique toute la semaine\u201c am 28. November 2019 bei actu Paris<\/a>\u00a0meldet das Ergebnis der Streik-Vollversammlung der Pariser Feuerwehr: Der Platz der Republik soll eine Woche lang besetzt werden, beginnend am heutigen Montag bis einschlie\u00dflich des Wochenendes \u2013 und, eventuell, dar\u00fcber hinaus\u2026<\/p>\n

\u201eOverview of mobilization amongst teachers\u201c am 30. November 2019 bei Luttes Invisibles<\/a>\u00a0(Facebook) ist eine prall gef\u00fcllte Landkarte Frankreichs, die zeigt, wo Bildungsgewerkschaften zum Streik aufrufen \u2013 in einem Ausma\u00df, auch F\u00f6derations\u00fcbergreifend, wie es noch nie dagewesen sei\u2026<\/p>\n

\u201eParce que nous savons lire\u201c am 21. November 2019 beim Collectif Inter Urgences<\/a>\u00a0ist ein Aufruf der Koordination der Streikenden im Gesundheitswesen (Notaufnahmen) zu Erkl\u00e4rungen der Regierung, es gebe keinen wirklichen Grund f\u00fcr einen Streik, worin ein Schreiben dokumentiert wird, das diese Behauptung widerlegt: \u201eWeil wir lesen k\u00f6nnen\u201c, wird darin die Analyse des Rentenentwurfs zusammen gefasst\u2026<\/p>\n

\u201eFalling behind: French students denounce growing pauperisation\u201c von Francois Picard am 26. November 2019 bei France24<\/a>\u00a0ist der Begleittext zu einer Sendung, in der verschiedene Studierenden-VertreterInnen die soziale Entwicklung an den Universit\u00e4ten darstellen \u2013 und gleichzeitig begr\u00fcnden, warum sie ab 05. Dezember am Streik teilnehmen werden.<\/p>\n

\u201eLa police municipale verbalise un camion du Secours Populaire pendant une distribution de repas\u201c am 28. November 2019 bei La D\u00eapeche<\/a>\u00a0ist eine Meldung, die hier als Beispiel daf\u00fcr steht, wie ein Klima der Einsch\u00fcchterung erzeugt werden soll: Beispielsweise indem, wie hier in Toulouse (einem der Zentren der Gelbwesten) eine seit Jahrzehnte bestehende Essensverteilung pl\u00f6tzlich polizeilich kontrolliert wird \u2013 erstmalig in der Geschichte der Stadt. In diesem Sinne gibt es auch Berichte von \u201eHausbesuchen\u201c bei Gewerkschaftern und \u2013 sehr viele \u2013 von pers\u00f6nlichen Anschreiben an Besch\u00e4ftigte des \u00f6ffentlichen Dienstes, sie m\u00fcssten ihrer \u201eEinberufung zum Notdienst\u201c nachkommen, sonst\u2026<\/p>\n

Siehe zum 5. Dezember 2019 auch:<\/strong><\/p>\n