{"id":6537,"date":"2019-12-03T09:14:52","date_gmt":"2019-12-03T07:14:52","guid":{"rendered":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=6537"},"modified":"2019-12-03T09:14:53","modified_gmt":"2019-12-03T07:14:53","slug":"chile-die-soziale-erhebung-geht-weiter-auch-gegen-die-reformisten","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=6537","title":{"rendered":"Chile: Die soziale Erhebung geht weiter \u2013 auch gegen die Reformisten"},"content":{"rendered":"

Robert Samstag. <\/em>Auch 40 Tage nach Beginn der Massenproteste gegen schlechte Lebensbedingungen und das Erbe der Milit\u00e4rdiktatur geht die Bewegung in Chile weiter. Obwohl die Repression der Regierung brutal ist, fordern die arbeitenden<\/strong><\/p>\n

Massen weiterhin den Sturz von Pr\u00e4sident Sebasti\u00e1n Pi\u00f1era.<\/strong><\/p>\n

Chile des\u00adpert\u00f3<\/em>, Chile ist erwacht, ist ein\u00ader der Slo\u00adgans der Bewe\u00adgung, die vor \u00fcber 40 Tagen in Chile begonnen hat. Und es scheint, als w\u00fcr\u00adden die Massen auch nicht so schnell wieder ein\u00adschlafen. Im Gegen\u00adteil: Immer noch sind es Zehn\u00adtausende, die t\u00e4glich im ganzen Land auf die Stra\u00dfe gehen und es entste\u00adhen immer neue Kon\u00adflik\u00adte. Dazu kam in der ver\u00adgan\u00adgenen Woche ein zweit\u00e4giger Gen\u00ader\u00adal\u00adstreik, bei dem Arbeiter*innen aus den ver\u00adschieden\u00adsten Sek\u00adtoren ihre Arbeit nieder\u00adlegten und demon\u00adstri\u00aderten.<\/p>\n

Anl\u00e4sslich des Inter\u00adna\u00adtionalen Tages gegen Gewalt an Frauen* fan\u00adden auch in Chile zahlre\u00adiche Protes\u00adtak\u00adtio\u00adnen und Demon\u00adstra\u00adtio\u00adnen mit zehn\u00adtausenden Men\u00adschen statt. Eine der auf\u00adse\u00adhen\u00aderre\u00adgen\u00adsten Aktio\u00adnen war die Per\u00adfor\u00admance des fem\u00adi\u00adnis\u00adtis\u00adchen Kollek\u00adtivs \u201eLas Tesis\u201c, die sich gegen ver\u00adschieden\u00adste For\u00admen sex\u00adu\u00adal\u00adisiert\u00ader Gewalt richtete und auch die Studieren\u00adden\u00adbe\u00adwe\u00adgung, die eine lange k\u00e4mpferische Tra\u00addi\u00adtion besitzt, wird immer aktiv\u00ader. In der ver\u00adgan\u00adgenen Woche wurde das Haupt\u00adge\u00adb\u00e4ude der Uni\u00adver\u00adsi\u00addad de Chile im Zen\u00adtrum von San\u00adti\u00ada\u00adgo beset\u00adzt und in einen Ort der Koor\u00addinierung der ver\u00adschiede\u00adnen K\u00e4mpfe und Struk\u00adturen ver\u00adwan\u00addelt. An dutzen\u00adden Schulen find\u00aden Ver\u00adsamm\u00adlun\u00adgen statt, in denen \u00fcber die Sit\u00adu\u00ada\u00adtion disku\u00adtiert und beschlossen wird, wie man sich an den Protesten beteili\u00adgen kann.<\/p>\n

Die soziale Erhe\u00adbung hat auch dazu gef\u00fchrt, dass gro\u00dfe Teile der Gesellschaft das grundle\u00adgende Mod\u00adell des 30-j\u00e4hri\u00adgen Erbes der Mil\u00adit\u00e4rdik\u00adtatur infrage stellen, das aus Hunger\u00adl\u00f6h\u00adnen, mis\u00ader\u00adablen Renten, einem schlecht\u00aden Gesund\u00adheitssys\u00adtem und unbezahlbar\u00ader Bil\u00addung beste\u00adht. Umfra\u00adgen zufolge sind mehr als 60 Prozent der Bev\u00f6lkerung daf\u00fcr, dass die Proteste weit\u00aderge\u00adhen. Die Regierung von Sebasti\u00e1n Pi\u00f1era wird nur noch von 9 Prozent der Men\u00adschen unter\u00adst\u00fctzt, der niedrig\u00adste je f\u00fcr einen Pr\u00e4si\u00adden\u00adten gemessene Wert in Chile. Mehr als 90 Prozent sind f\u00fcr eine Ver\u00adfas\u00adsungs\u00adgebende Ver\u00adsamm\u00adlung, die grundle\u00adgende Ver\u00e4n\u00adderun\u00adgen am neolib\u00aderalen Mod\u00adell durch\u00adf\u00fchren w\u00fcrde. Selb\u00adst der chilenis\u00adche Fu\u00dfbal\u00adlver\u00adband hat sich gegen die Fort\u00adset\u00adzung der Sai\u00adson aus\u00adge\u00adsprochen und zahlre\u00adiche St\u00e4dte haben die Wei\u00adh\u00adnachts\u00adfeier\u00adlichkeit\u00aden abge\u00adsagt, um das Geld an Tafeln zu spenden.<\/p>\n

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Angesichts dieser Sit\u00adu\u00ada\u00adtion, in der die Massen nach Ver\u00e4n\u00adderun\u00adgen rufen und die Regierung keinen R\u00fcck\u00adhalt mehr besitzt, hat diese auf bru\u00adtale Repres\u00adsion geset\u00adzt. Zu den ersten Geset\u00adzen, die seit Beginn der Proteste beschlossen wur\u00adden, geh\u00f6rt ein Ma\u00df\u00adnah\u00admen\u00adpaket, das die Polizei mit gr\u00f6\u00dferen Kom\u00adpe\u00adten\u00adzen ausstat\u00adtet und die \u00dcberwachung beson\u00adders der \u00e4rmeren Sek\u00adtoren ver\u00adst\u00e4rken wird. 5.000 neue Polizist*innen sollen bis Ende des Jahres zus\u00e4t\u00adzlich in den Ein\u00adsatz kom\u00admen und die Armee soll die M\u00f6glichkeit bekom\u00admen, \u201estrate\u00adgis\u00adche Infra\u00adstruk\u00adtur\u201c zu sch\u00fctzen, ohne dass daf\u00fcr der Aus\u00adnah\u00admezu\u00ads\u00adtand erk\u00adl\u00e4rt wer\u00adden muss. Diese Ma\u00df\u00adnahme zusam\u00admen mit der Ver\u00adh\u00e4n\u00adgung von Aus\u00adgangssper\u00adren zum Beginn der Proteste hat\u00adten zu bru\u00adtal\u00aden Men\u00adschen\u00adrechtsver\u00adlet\u00adzun\u00adgen und ein\u00ader mas\u00adsiv\u00aden Ausweitung der Bewe\u00adgung gef\u00fchrt.<\/p>\n

Das Nationale Men\u00adschen\u00adrechtsin\u00adsti\u00adtut hat vom 18. Okto\u00adber bis zum 21. Novem\u00adber 442 Strafantr\u00e4ge gegen Polizist*innen und Soldat*innen auf Grund\u00adlage von Ver\u00adlet\u00adzun\u00adgen, Folter, sex\u00adu\u00adal\u00adisiert\u00ader Gewalt oder Mord gestellt. Mehr als 20 Men\u00adschen sind bere\u00adits der staatlichen Gewalt zum Opfer gefall\u00aden und mehr als 200 Per\u00adso\u00adn\u00aden haben teil\u00adweise oder voll\u00adst\u00e4ndig das Augen\u00adlicht ver\u00adloren.<\/p>\n

Beson\u00addere Aufmerk\u00adsamkeit erregte der Fall von Gus\u00adta\u00advo Gat\u00adi\u00adca. Der 21-j\u00e4hrige Psy\u00adcholo\u00adgi\u00ades\u00adtu\u00addent aus San\u00adti\u00ada\u00adgo nahm am 8. Novem\u00adber an ein\u00ader Demon\u00adstra\u00adtion im Stadtzen\u00adtrum teil, als er von Polizeigeschossen getrof\u00adfen wurde. Am Dien\u00adstag verk\u00fcn\u00adde\u00adten die \u00c4rzte die schreck\u00adliche Nachricht, dass Gus\u00adta\u00advo sein Augen\u00adlicht kom\u00adplett ver\u00adloren hat. Noch am gle\u00adichen Abend fan\u00adden in vie\u00adlen Teilen der Stadt Proteste in Sol\u00adi\u00addar\u00adit\u00e4t mit Gus\u00adta\u00advo und allen Opfern der bru\u00adtal\u00aden Repres\u00adsion statt und am Fre\u00aditag wurde zu Demon\u00adstra\u00adtio\u00adnen auf allen Pl\u00e4tzen des Lan\u00addes aufgerufen.<\/p>\n

Beson\u00adders bru\u00adtal geht die Polizei mit den Bewohner*innen der Armen\u00advier\u00adtel vor, die sich mit Block\u00adaden und anderen Aktions\u00adfor\u00admen aktiv an den Protesten beteili\u00adgen und aus denen viele der Per\u00adso\u00adn\u00aden kom\u00admen, die sich in der \u201eersten Rei\u00adhe\u201c der Polizeire\u00adpres\u00adsion stellen, um damit den rei\u00adbungslosen Ablauf der Proteste zu gew\u00e4hren. So gab es zu Beginn der Woche alleine in zwei Vierteln der Minen\u00adstadt Antofa\u00adgas\u00adta im Nor\u00adden des Lan\u00addes mehr als 120 Ver\u00adlet\u00adzte durch Polizeige\u00adwalt, darunter auch viele Kinder, sowie dutzende Fes\u00adt\u00adnah\u00admen.<\/p>\n

Neben diesen Men\u00adschen\u00adrechtsver\u00adlet\u00adzun\u00adgen geht die Regierung auch aktiv gegen Ander\u00ads\u00addenk\u00adende vor. So wurde Dauno T\u00f3toro, der junge Anf\u00fchrer der Partei Rev\u00ado\u00adlu\u00adtion\u00e4r\u00ader Arbeiter*innen (PTR, die Schwes\u00adt\u00aderor\u00adgan\u00adi\u00adsa\u00adtion von RIO in Chlie) mit einem Gesetz aus der Mil\u00adit\u00e4rdik\u00adtatur von der Regierung daf\u00fcr angeklagt, auf ein\u00ader \u00f6ffentlichen Ver\u00adanstal\u00adtung ihren Sturz durch einen Gen\u00ader\u00adal\u00adstreik gefordert zu haben. Sofort unter\u00adschrieben Tausende eine Sol\u00adi\u00addar\u00adit\u00e4ts\u00adbekun\u00addung, in der sie den Angriff auf die Mei\u00adn\u00adungs\u00adfrei\u00adheit verurteil\u00adten. In ein\u00ader Pressekon\u00adferenz machte Dauno, dessen Vater w\u00e4hrend der Mil\u00adit\u00e4rdik\u00adtatur ver\u00adfol\u00adgt wurde, deut\u00adlich, dass die Ein\u00adsch\u00fcchterungsver\u00adsuche der Regierung nicht das erhoffte Ziel erre\u00adichen wer\u00adden und weit\u00ader\u00adhin Mil\u00adlio\u00adnen das denken, wof\u00fcr er angeklagt wurde.<\/p>\n

Der zweit\u00e4tige Gen\u00ader\u00adal\u00adstreik am 25. und 26. Novem\u00adber, dem ein Tag mit zahlre\u00adichen Demon\u00adstra\u00adtio\u00adnen am Mon\u00adtag vorang\u00ading, best\u00e4tigte dies ein\u00addr\u00fcck\u00adlich. Dazu aufgerufen hat\u00adte der \u201eTisch der sozialen Ein\u00adheit\u201c, ein B\u00fcnd\u00adnis ver\u00adschieden\u00ader sozialer Organ\u00adi\u00adsa\u00adtio\u00adnen und Gew\u00aderkschaften, das von der Kom\u00admu\u00adnis\u00adtis\u00adchen Partei (KP) und dem reformistis\u00adchen Parteien\u00adb\u00fcnd\u00adnis Frente Amplio dominiert wird. Am 12. Novem\u00adber fand bere\u00adits der gr\u00f6\u00dfte Gen\u00ader\u00adal\u00adstreik seit dem Ende der Mil\u00adit\u00e4rdik\u00adtatur statt. Erneut wurde der Verkehr von fr\u00fch an durch dutzende Bar\u00adrikaden gest\u00f6rt und in San\u00adti\u00ada\u00adgo demon\u00adstri\u00aderten rund 50.000 Men\u00adschen, um ihren Forderun\u00adgen Nach\u00addruck zu ver\u00adlei\u00adhen. Beson\u00adders hohe Beteili\u00adgung erre\u00adichte der Gen\u00ader\u00adal\u00adstreik im Gesund\u00adheits- und Bil\u00addungssek\u00adtor, und auch im \u00f6ffentlichen Dienst legten die Arbeiter*innen ihre Arbeit nieder. Dazu kam die beein\u00addruck\u00adende Streik\u00adbeteili\u00adgung der Hafenarbeiter*innen, die zu den k\u00e4mpferischsten Sek\u00adtoren der Arbeiter*innenklasse in Chile geh\u00f6ren und eine strate\u00adgis\u00adche Posi\u00adtion in der expor\u00adto\u00adri\u00aden\u00adtierten Wirtschaft ein\u00adnehmen.<\/p>\n

Der Gen\u00ader\u00adal\u00adstreik und die Mobil\u00adisierun\u00adgen zeigen, dass auch die Arbeiter*innenklasse sich weit\u00ader\u00adhin gegen das Erbe der Mil\u00adit\u00e4rdik\u00adtatur mobil\u00adisieren wird. Er ist au\u00dfer\u00addem Aus\u00addruck eines gestiege\u00adnen Kampfgeist, der sich auch daran erken\u00adnen l\u00e4sst, dass sich die Anspr\u00fcche der Arbeiter*innen ver\u00e4n\u00addert haben. Dies dr\u00fcckt sich in j\u00fcn\u00adgeren Umfra\u00adgen aus, in denen die Mehrheit der Befragten einen Lohn \u00fcber ca. 1.200 Euro als \u201ew\u00fcrdi\u00adgen Lohn\u201c beze\u00adich\u00adnet und die Anhebung des Min\u00addest\u00adlohns auf ca. 700 Euro fordert. Beispiele von dem ver\u00e4n\u00adderten Kampfgeist liegen auch im Gesund\u00adheitssek\u00adtor. Dort befind\u00aden sich die Arbeiter*innen seit \u00fcber einem Monat im Streik f\u00fcr ein w\u00fcrdi\u00adges Gesund\u00adheitssys\u00adtem. Ein anderes Beispiel war der Streik der M\u00fcl\u00adlab\u00adfuhr in San\u00adti\u00ada\u00adgo, die durch diese Arbeit\u00adskampf\u00adma\u00df\u00adnahme h\u00f6here L\u00f6hne durch\u00adset\u00adzen kon\u00adnten. In der Metro von San\u00adti\u00ada\u00adgo organ\u00adisieren sich die Arbeiter*innen gegen die Pl\u00e4ne des Unternehmens, die Kosten der Zer\u00adst\u00f6run\u00adgen auf sie abzu\u00adladen.<\/p>\n

Eine gro\u00dfe Gren\u00adze des Gen\u00ader\u00adal\u00adstreiks war es, dass sich die Gew\u00aderkschafts\u00adf\u00fchrun\u00adgen beson\u00adders in den wichtig\u00adsten Wirtschaft\u00adszweigen wie in den Kupfer\u00admi\u00adnen oder der Forstwirtschaft nicht am Streik beteiligt haben und so ein gr\u00f6\u00dferes Poten\u00adtial ver\u00adspielt wurde. Doch auch der \u201eTisch der sozialen Ein\u00adheit\u201c traf sich noch am sel\u00adben Mittwoch des Gen\u00ader\u00adal\u00adstreiks mit der Regierung. Die poli\u00adtis\u00adchen Kr\u00e4fte hin\u00adter diesem B\u00fcnd\u00adnis fahren eine Strate\u00adgie, die die Bewe\u00adgung als Man\u00f6vri\u00ader\u00admasse betra\u00adchtet, die daf\u00fcr einge\u00adset\u00adzt wird, um in Ver\u00adhand\u00adlun\u00adgen mit der kom\u00adpro\u00admiss\u00adlosen Regierung bessere Ergeb\u00adnisse zu erzie\u00adlen.<\/p>\n

Dies zeigt sich auch in dem zwis\u00adchen Regierung und Oppo\u00adsi\u00adtion geschlosse\u00adnen \u201eAbkom\u00admen f\u00fcr den sozialen Frieden und eine neue Ver\u00adfas\u00adsung\u201c. So soll zwar die aus der Mil\u00adit\u00e4rdik\u00adtatur stam\u00admende Ver\u00adfas\u00adsung durch eine neue erset\u00adzt wer\u00adden, jedoch wird es keine freie oder sou\u00adver\u00e4ne Ver\u00adfas\u00adsungs\u00adgebende Ver\u00adsamm\u00adlung geben, da die geplante Kon\u00adsti\u00adtu\u00adante nicht sou\u00adver\u00e4n ist, also im Rah\u00admen der beste\u00adhen\u00adden Insti\u00adtu\u00adtio\u00adnen eingegliedert wird. Au\u00dfer\u00addem soll sie nur bei ein\u00ader 2\/3\u2011Mehrheit beschlussf\u00e4hig sein, was das Veto jed\u00ader fortschrit\u00adtlichen Ma\u00df\u00adnahme durch die Recht\u00aden garantiert. Nichts\u00addestotrotz stimmten die wichtig\u00adsten Vertreter*innen der reformistis\u00adchen Frente Amplio, Gior\u00adgio Jack\u00adson und Gabriel Boric, dem Abkom\u00admen zu, was zu ein\u00ader Krise inner\u00adhalb des Parteien\u00adb\u00fcnd\u00adniss\u00ades gef\u00fchrt hat.<\/p>\n

Mit ihrer Poli\u00adtik ste\u00adhen die reformistis\u00adchen Parteien den Zie\u00adlen der Bewe\u00adgung direkt im Weg. Die Kraft beste\u00adht, die Regierung durch Massen\u00admo\u00adbil\u00adisierun\u00adgen und einen wirk\u00adlichen Gen\u00ader\u00adal\u00adstreik, der das gesamte Land lahm\u00adlegt, zu st\u00fcrzen und eine wirk\u00adlich freie und sou\u00adver\u00e4ne ver\u00adfas\u00adsungs\u00adgebende Ver\u00adsamm\u00adlung einzuset\u00adzen, um alle sozialen und demokratis\u00adchen Forderun\u00adgen der Bev\u00f6lkerung zu disku\u00adtieren und zu beschlie\u00dfen. Um dies zu erre\u00adichen, m\u00fcssen die Ten\u00adden\u00adzen zur Radikalisierung und Selb\u00adstor\u00adgan\u00adisierung, wie sie unter anderem im Not\u00adfall- und Sicher\u00adheit\u00adskomi\u00adtee in Antofa\u00adgas\u00adta und der Beset\u00adzung des Haupt\u00adge\u00adb\u00e4udes der Uni\u00adver\u00adsi\u00addad de Chile in San\u00adti\u00ada\u00adgo zu erken\u00adnen sind, ver\u00adtieft wer\u00adden. Das Not\u00adfal\u00adlkomi\u00adtee in Antofa\u00adgas\u00adta dient als Anlauf\u00adstelle f\u00fcr erste Hil\u00adfe und Rechts\u00adber\u00adatung und organ\u00adisiert gle\u00adichzeit\u00adig Protes\u00adtak\u00adtio\u00adnen und fordert zudem von den Gew\u00aderkschaften und dem \u201eTisch der sozialen Ein\u00adheit\u201c einen Kampf\u00adplan, um Pi\u00f1era zu st\u00fcrzen. In dieser Per\u00adspek\u00adtive inter\u00adve\u00adnieren die Hun\u00adderten Arbeiter*innen und Jugendlichen der PTR in zahlre\u00adichen St\u00e4dten im ganzen Land.<\/p>\n

Quelle: <\/em>klassegegenklasse.org…<\/em><\/a> vom 3. Dezember 2019<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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