{"id":6544,"date":"2019-12-04T17:04:55","date_gmt":"2019-12-04T15:04:55","guid":{"rendered":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=6544"},"modified":"2019-12-04T17:04:56","modified_gmt":"2019-12-04T15:04:56","slug":"gibt-es-gemeinsamkeiten-zwischen-den-weltweiten-revolten","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=6544","title":{"rendered":"Gibt es Gemeinsamkeiten zwischen den weltweiten Revolten?"},"content":{"rendered":"

\u201eIn Chile war es eine Fahrpreiserh\u00f6hung f\u00fcr U-Bahntickets um 30 Pesos (umgerechnet vier Cent), in Libanon die angek\u00fcndigte Einf\u00fchrung einer Steuer auf Whatsapp-Telefonate. Vergangenes Jahr in Frankreich begann die Gelbwesten-Bewegung mit einer angek\u00fcndigten Steuer auf Kraftstoffe. Man kann also sagen, dass die Ausl\u00f6ser der zeitgen\u00f6ssischen<\/i><\/span><\/p>\n

Aufstandsbewegungen relativ belanglos und willk\u00fcrlich sind, vergleicht man sie mit dem, was in der Folge jeweils auf den Tisch kommt. (\u2026) Nicht die normalen Menschen schulden dem Staat Gehorsam und den Banken Geld. Das normale Leben erhebt sich und fordert etwas ganz anderes, das niemand so wirklich kennt und das vielleicht noch nicht einmal einen Namen hat. Klar ist nur, dass es irgendwie um alles geht und dass es so wie bisher nicht weitergehen soll. Das merkt man sp\u00e4testens daran, dass Whatsapp-Steuern oder Bahnpreiserh\u00f6hungen l\u00e4ngst zur\u00fcckgenommen wurden, sich die Menge aber nicht damit und nicht einmal mit zus\u00e4tzlich entlassenen Ministern oder angek\u00fcndigten Reformen zufrieden gibt. Es geht einfach weiter. (\u2026) Es geht nicht um eine F\u00fchrung oder Ideologie, aus der sich alles ableitet, sondern es geht um die Gemeinsamkeiten, die sich quasi automatisch ergeben. Trotz aller regionalen Unterschiede sind sie auf Erfahrungen des Lebens im globalen Kapitalismus gegr\u00fcndet \u2013 und auf die Suche nach M\u00f6glichkeiten von Widerstand und Alternativen. Diese Gemeinsamkeiten sind daher kein Zufall. Da ist die Einheit des sozialen und politischen Charakters. Die Proteste gegen die soziale Situation sind von jeder gewerkschaftlichen und betrieblichen Begrenzung befreit. Sie artikulieren eine unmittelbare Erfahrung, n\u00e4mlich die ganzheitliche Problematik aus Schulden, L\u00f6hnen, Mieten, Gesundheit, Bildung und vielem mehr. Darin sind sie mehr als blo\u00dfe Interessenpolitik. Die Proteste richten sich darauf, wie die Menschen regiert werden<\/i>\u2026\u201c\u00a0Beitrag von Mario Neumann bei neues Deutschland vom 30. Oktober 2019<\/a>, siehe eine Antwort darauf und weitere Debattenbeitr\u00e4ge:<\/span><\/p>\n

Der Mythos von den weltweiten K\u00e4mpfen. In vielen L\u00e4ndern gehen Menschen auf die Stra\u00dfe. Aber es lohnt sich genauer hinzusehen, was die Ziele sind\u00a0<\/span><\/b><\/p>\n

\u201e\u2026\u00a0Nicht nur in Hongkong gehen in diesen Wochen Menschen auf die Stra\u00dfe, sondern auch im Libanon, in Iran, im Irak, in Chile und in Ecuador. In vielen L\u00e4ndern gibt es Massendemonstrationen, auf die die Regierungen in der Regel mit brutaler Gewalt reagieren, wie in Chile, wo zahlreiche junge Demonstranten\u00a0<\/i>ihr Augenlicht verloren haben<\/i><\/a>. Schon schw\u00e4rmen mache von der R\u00fcckkehr der globalen Aufst\u00e4nde, ohne F\u00fchrungspersonen und Gro\u00dforganisationen, die ja schon in Occupy-Zeiten mehr Wunsch als Wirklichkeit waren.\u00a0Mario Neumann stellt sich in einem\u00a0<\/i>Kommentar in der Tageszeitung Neues Deutschland<\/i><\/a>\u00a0selber die Frage, ob man denn die unterschiedlichen Proteste einfach unter \u201eglobale Aufst\u00e4nde\u201c subsumieren kann. (\u2026) Es geht nicht um eine F\u00fchrung oder Ideologie, aus der sich alles ableitet, sondern es geht um die Gemeinsamkeiten, die sich quasi automatisch ergeben. Trotz aller regionalen Unterschiede sind sie auf Erfahrungen des Lebens im globalen Kapitalismus gegr\u00fcndet \u2013 und auf die Suche nach M\u00f6glichkeiten von Widerstand und Alternativen. Diese Gemeinsamkeiten sind daher kein Zufall. In einer Replik auf Neumann\u00a0<\/i>kritisiert Christopher Wimmer<\/i><\/a>\u00a0, dass der immer noch fragt, welche Rolle linke Parteien und Gewerkschaften in diesen Aufst\u00e4nden spielen k\u00f6nnten. Wimmer strapaziert den Mythos von Aufst\u00e4nden, die ohne jegliche Kooperation mit Linken und Gewerkschaften den revolution\u00e4ren Weg gehen werden. Selbst, wenn man jene Proteste in den Mittelpunkt stellt, in denen eben nicht \u2013 wie in Hongkong \u2013 die Abstiegsangst einer vom Kolonialismus gef\u00f6rderten Schicht der Antrieb ist, wird dieses Diktum doch durch die Realit\u00e4t stark infrage gestellt. Im Irak, wo in den letzten Wochen die Aufst\u00e4nde blutig niedergeschlagen wurden, tritt die Regierung zur\u00fcck, weil ein Gro\u00dfayatollah sie dazu aufgefordert hat. Das ist nur ein Beispiel daf\u00fcr, was passiert, wenn sich aus Protesten keine stabile linke, emanzipatorische Hegemonie herausbildet. Dann bem\u00e4chtigen sich Reaktion\u00e4re aller Art dieser Proteste und dann spricht eben nicht die Bev\u00f6lkerung, sondern der Ayatollah. Das f\u00fchrt nicht zu einem kritischen linken Bewusstsein, sondern zur Verstetigung reaktion\u00e4rer Ideologie. Das Beispiel Brasilien, wo die Proteste in der Endphase der Regierung der Arbeiterpartei von Rechten gekapert wurden und sie Bolsanaro den Weg bereiteten, hat unter den Unterst\u00fctzern des \u201eAufstands ohne F\u00fchrung und Gro\u00dforganisationen\u201c kaum zum Nachdenken gef\u00fchrt. Auch f\u00fcr die Gelbwestenbewegung in Frankreich taugt Wimmers Einsch\u00e4tzung nicht. Tats\u00e4chlich haben die Proteste aus verst\u00e4ndlichen Gr\u00fcnden ohne Gewerkschaften begonnen. Die Protagonisten sind in der Regel keine Gewerkschaftsmitglieder und die Gewerkschaften haben auch an Einfluss durch den Umbau der Arbeitsverh\u00e4ltnisse verloren<\/i>\u2026\u201c\u00a0Artikel von Peter Nowak vom 02. Dezember 2019 bei telepolis\u00a0<\/a><\/span><\/p>\n

Ende der rechten Einheitsfront \u2012 Wie die aktuellen Aufst\u00e4nde Lateinamerika ver\u00e4ndern\u00a0
<\/span><\/b>\u201eDer Neoliberalismus ist in Lateinamerika nicht oder nur mit enormer Gewalt durchzusetzen. Das ist ein Schuss vor den Bug der Eliten (\u2026) Die Linke in Deutschland reagiert unterschiedlich. Manche sehen den Sozialismus auf dem Vormarsch. Die meisten wiegeln ab: Die neue Regierung Argentiniens ist nicht links; Morales in Bolivien verfolgt nur ein Modernisierungsprojekt; Venezuela unter Maduro ist autorit\u00e4r, korrupt und abgewirtschaftet. Nirgendwo bestehe ein linkes, sozialistisches Projekt, die meisten Proteste seien strategielos. Von einem Land an der Peripherie oder Semiperipherie des neokolonialen kapitalistischen Weltsystems ein sozialistisches Projekt zu erwarten, geht an den Machtverh\u00e4ltnissen vorbei. Dennoch sollten die Ereignisse nicht untersch\u00e4tzt werden. Die geopolitischen Verh\u00e4ltnisse ver\u00e4ndern sich. Das Wegbrechen der extrem rechten Einheitsfront in Lateinamerika erschwert die aggressive US-Politik deutlich. Es entspannt die Situation f\u00fcr Venezuela und Kuba. Sicher ist die katastrophale Situation in Venezuela nicht nur den USA anzulasten und die Maduro-Regierung nicht sozialistisch. Doch eine Milit\u00e4rintervention und die rechte Opposition er\u00f6ffnen sicher keine bessere Perspektive. Zugleich gibt es an der Basis starke linke Bewegungen. (\u2026) Der Neoliberalismus ist in Lateinamerika nicht oder nur mit enormer Gewalt durchzusetzen. Das ist ein Schuss vor den Bug der Eliten. Und es strahlt auf andere L\u00e4nder aus. Alternative Projekte von unten gewinnen mehr Raum, die geopolitischen Verh\u00e4ltnisse werden durchgesch\u00fcttelt. Das ist alles nicht die sozialistische Revolution, die muss weiterhin von unten entwickelt werden. Aber die politischen Entwicklungen in Europa, die von hiesigen Kritikern der lateinamerikanischen Linken gefeiert werden (eine sozialdemokratische Regierung in Portugal, ein politischer R\u00fcckschlag f\u00fcr einen rechtsextremen Innenminister in Italien \u2026), bleiben weit dahinter zur\u00fcck<\/i>.\u201c\u00a0Artikel von Dario Azzellini vom 19.11.2019 bei amerika21<\/a> erschien zuerst in der Printausgabe von \u201eAnalyse&Kritik \u2012 Zeitung f\u00fcr linke Debatte und Praxis\u201c Nr. 654 vom 12. November 2019<\/span><\/p>\n

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Beziehungsweise Aufstand. Um die Subjektivit\u00e4t der globalen Revolten zu begreifen, hilft linke Klassenkampfnostalgie nicht weiter
<\/strong>\u201eSieht man einmal von Haiti ab, w\u00e4re es falsch zu behaupten, dass die globalen Aufst\u00e4nde des Jahres 2019 von der deutschen \u00d6ffentlichkeit verschwiegen worden w\u00e4ren. Hongkong, Sudan, Ecuador, Irak, Libanon, Chile, \u00c4gypten, Algerien, aber auch Frankreich: Man erf\u00e4hrt zuverl\u00e4ssig, dass eine weit geteilte Unzufriedenheit sich in Massenbewegungen \u00fcbersetzt. Fragezeichen gibt es jedoch wenige. Der Aufstand: ein letztlich ganz normaler Vorgang, der keiner weiteren Erkl\u00e4rung bedarf \u2013 au\u00dfer vielleicht einer n\u00e4heren Betrachtung der zugrunde liegenden Missst\u00e4nde? Braucht es keine theoretische Diskussion, warum fast zeitgleich neue Aufstandsbewegungen die B\u00fchne der Politik betreten? Und ist es selbsterkl\u00e4rend, dass viele die Form der f\u00fchrungslosen Demokratiebewegungen annehmen \u2013 und dass die Bilder, die sie erzeugen, an die Revolten von 2011 erinnern? Und zu guter Letzt: Haben die Ereignisse eigentlich eine Bedeutung f\u00fcr die Diskussionen hierzulande, oder sind sie nur Geschichten aus einer anderen politischen Welt? Diese Fragen m\u00fcsste sich zumindest die Debatte der Linken stellen, die seit Jahren um die Frage kreist, welche Politik im Angesicht der multiplen Krise und ihrer autorit\u00e4ren, rechten Beantwortung erforderlich ist. Es gab bereits viele Vorschl\u00e4ge: Von einem \u00bbneuen Linkspopulismus\u00ab war die Rede, h\u00e4ufiger noch von einer \u00bbneuen Klassenpolitik\u00ab. Stets ging es um die Frage, wie eine Linke beschaffen sein m\u00fcsste, damit die Menschen (wieder) links statt rechts werden \u2013 oder zumindest w\u00e4hlen. Die deutsche Diskussion hat ein ern\u00fcchterndes Ergebnis: Letztlich m\u00fcsse linke Politik die materielle Lage und die daraus resultierenden Interessen der unteren Klassen wieder zu ihrem zentralen Bezugspunkt machen. Die R\u00fcckbesinnung auf Tugenden, die in Wahrheit seit Jahrzehnten im Zentrum linker Partei- und Gewerkschaftspolitik stehen, soll die Antwort auf die Schw\u00e4che linker Politik sein. Hier treffen sich linksradikale und gewerkschaftliche Positionen in einem oft \u00f6konomistischen Menschenbild und in einer viel zu simplen Analyse, die letztlich versucht, Politik zu suspendieren. (\u2026) Sind wir nicht fast alle Mieter*innen, Lohnabh\u00e4ngige, Prekarisierte? Das muss nicht immer falsch sein, wie die wichtigen Erfolge der Mieterbewegung zeigen. Trotzdem liegen die Formen, in denen sich die Massenbewegungen der letzten Jahrzehnte artikulierten, quer dazu. Die neuen Aufst\u00e4nde haben nicht viel zu tun mit den antiquierten Bildern von Klasse und Interesse, sie \u00fcberschreiten sie von Anfang an. Das zeigt sich einerseits in der Zentralit\u00e4t der Demokratiefrage, andererseits in der Art und Weise, wie sich das Gemeinsame bildet. Die Aufst\u00e4nde haben zum Teil fast abwegige Ausl\u00f6ser, die die H\u00e4rte des t\u00e4glichen \u00dcberlebens symbolisieren und doch von jeder gewerkschaftlichen oder betrieblichen Begrenzung befreit sind. Sie artikulieren, zum Beispiel in Chile, eine ganzheitliche Erfahrung eines enteigneten Lebens, den Zusammenhang aus Schulden, L\u00f6hnen, Mieten, Gesundheit, Bildung und vielem mehr. Es geht nicht blo\u00df um Ausbeutung und Umverteilung, es geht um Herrschaft und Emanzipation. Es geht um das politische Kommando \u00fcber das Leben, um die moralische \u00d6konomie der Schulden, um patriarchale Gewalt und Arbeitsteilung, um Staatsb\u00fcrgerschaft und autorit\u00e4re Politik. Darin \u00f6ffnen sie sich ganz unterschiedlichen Realit\u00e4ten und den mit ihnen verbundenen Subjekten: Frauen, Migrant*innen, Indigenen, jungen Menschen, Arbeiter*innen, Prek\u00e4ren. Die Regierungspolitiken und die Rolle des Staates im Neoliberalismus stehen im Zentrum der Aufst\u00e4nde: Der Staat hat sich nicht aus den politischen und \u00f6konomischen Prozessen zur\u00fcckgezogen und die Menschen dem Marktgeschehen \u00fcberlassen. Er ist zentraler Akteur einer \u00f6konomischen und politischen Macht, die sich auf die immer schamlosere Ausbeutung, Enteignung und Disziplinierung der Bev\u00f6lkerungen richtet. Deswegen ist eine Forderung \u00fcberall zentral: Es geht um Demokratie. (\u2026) Die Menge muss nicht durch bewusstseinsbildende Ma\u00dfnahmen von ihren gemeinsamen Interessen \u00fcberzeugt, auf diese reduziert und in eine Klasse umgewandelt werden, um dann wiederum von linken Organisationen angef\u00fchrt zu werden. Die Menge betritt unmittelbar die B\u00fchne der Politik: In ihrer Unterschiedlichkeit sucht sie das Gemeinsame, das kollektive Potenzial \u2013 nicht den kleinsten gemeinsamen Nenner<\/em>\u2026\u201c\u00a0Artikel von Mario Neumann in ak \u2013 analyse & kritik \u2013 zeitung f\u00fcr linke Debatte und Praxis \/ Nr. 654 \/ 12.11.2019\u00a0<\/a><\/p>\n

Wacht auf, Verdammte dieser Erde
<\/strong>\u201eDie Verteidiger der \u201ewirtschaftlichen Freiheit\u201c k\u00fcmmern sich wenig um Demokratie. Dem Neoliberalismus geht es einzig und allein um die Sicherung wirtschaftlicher Macht. Zwei der \u201efreiesten Volkswirtschaften\u201c der Welt stehen in Flammen. Nach Indizes der \u201ewirtschaftlichen Freiheit\u201c, die j\u00e4hrlich unabh\u00e4ngig von zwei konservativen Denkfabriken ver\u00f6ffentlicht werden \u2013 der Heritage Foundation und dem Fraser Institute \u2013 steht Hongkong in den Rankings seit \u00fcber 20 Jahren an erster Stelle. Chile belegt in beiden Indizes den ersten Platz in Lateinamerika und steht im weltweiten Ranking bei beiden auch vor Deutschland und Schweden. (\u2026) Die Wut l\u00e4sst sich vielleicht besser durch andere Rankings erkl\u00e4ren: Chile steht zwar in Sachen wirtschaftlicher Freiheit unter den ersten 25 \u2013 tut dies aber auch bei der Einkommensungleichheit. W\u00e4re Hongkong ein eigener Staat, w\u00fcrde er zu den zehn mit der weltweit gr\u00f6\u00dften Ungleichheit geh\u00f6ren. Beobachter verwenden h\u00e4ufig den Begriff Neoliberalismus, um die Politik hinter dieser Ungleichheit zu beschreiben. Der Begriff mag einem vage erscheinen, aber die Vorstellungen hinter dem Index f\u00fcr wirtschaftliche Freiheit helfen, ihn scharf zu stellen. (\u2026) Pinochet, Thatcher und Reagan m\u00f6gen tot sein. Doch die Kennzahlen f\u00fcr wirtschaftliche Freiheit halten das neoliberale Banner weiter in die H\u00f6he, indem sie die Ziele sozialer Gerechtigkeit in alle Ewigkeit als unrechtm\u00e4\u00dfig verschreien und die Nationalstaaten dazu dr\u00e4ngen, sich einzig als W\u00e4chter der wirtschaftlichen Macht zu betrachten<\/em>\u2026\u201c\u00a0Artikel von Quinn Slobodian in der \u00dcbersetzung von Holger Hutt am 13.11.2019 beim Freitag online\u00a0<\/a><\/p>\n

Ende des Neoliberalismus? \u2013 Nicht in EUropa\u00a0
<\/strong>\u201eWeltweit erheben sich Menschen gegen korrupte Regimes, Armut und Unterdr\u00fcckung. Manch einer sieht darin schon das Ende des Neoliberalismus. Doch Br\u00fcssel will davon nichts wissen. Chile, Libanon, Bolivien, Kuweit, Irak: Eine so gro\u00dfe und die Kontinente \u00fcbergreifende Protestwelle hat es vielleicht noch nie gegeben. Dabei war sie schon lange vorausgesagt worden. Schon 2008 pr\u00e4gte der US-polnische Politikwissenschafter Zbigniew Brzezinski, Berater von Lyndon B. Johnson und Jimmy Carter, den Begriff eines \u201cglobalen politischen Erweckungsmoments\u201d. Derzeit erlebte die Welt eine neue Ausformung, beschreibt es Samuel Brannen, Senior Fellow am Center for Strategic and International Studies, in einem aktuellen Beitrag (zitiert nach \u201cDer Standard\u201d). Doch die EU schaut mal wieder weg. Offizielle Statements oder gar Solidarit\u00e4ts-Bekundungen mit den Demonstranten sucht man in Br\u00fcssel vergeblich. Die Au\u00dfenminister blenden die Krisen aus. Das ist nicht erstaunlich. Seit dem \u201cArabischen Fr\u00fchling\u201d f\u00fcrchtet man in der EU vor allem eins: Unruhe. Und seit den Protesten der Gelbwesten in Frankreich gilt Ruhe als erste B\u00fcrgerpflicht. Erstaunlich ist hingegen, dass die EU unbeirrt an jenem neoliberalen Wirtschaftssystem festh\u00e4lt, das die Proteste und Aufst\u00e4nde in aller Welt provoziert hat. Hier ein paar Beispiele<\/em>\u2026\u201c\u00a0Beitrag von Eric Bonse vom 13. November 2019 auf seinem Blog LostinEU\u00a0<\/a><\/p>\n

Dies ist die Rechnung: Eine Protestwelle rollt \u00fcber den Globus, denn eine Generation f\u00fcrchtet um ihre blanke Existenz
<\/strong>\u201eIch bin 22 Jahre alt und das ist mein Abschiedsbrief\u201c, sind die ersten Worte des jungen Mannes. Der Gro\u00dfteil seines Gesichts ist mit einem schwarzen Tuch verh\u00fcllt; nur die Augen sind zu sehen mit ihrem m\u00fcden und harten Blick unter dem ungeordneten Pony. \u201eIch habe Angst, dass ich sterben und euch nie wiedersehen werde\u201c, f\u00e4hrt er mit zitternden H\u00e4nden fort. \u201eAber ich habe keine Wahl, als auf die Stra\u00dfe zu gehen.\u201c Der namenlose Demonstrant, einer von vielen in Hongkong, die ihren Familien und Freunden schreiben, bevor sie sich wachsender Polizeigewalt in der Stadt entgegenstellen, ist von der New York Times in einem anonymen Treppenhaus mit der Kamera aufgenommen worden. Aber er h\u00e4tte \u00fcberall sein k\u00f6nnen, und das nicht nur, weil die W\u00e4nde hinter dem 22-J\u00e4hrigen wei\u00df und nichtssagend sind, um seine Identit\u00e4t zu sch\u00fctzen. Von Ostasien bis Lateinamerika, von Nordeuropa bis Nahost versammeln sich gerade junge Leute in Hauseing\u00e4ngen und Hinterh\u00f6fen, Gassen und Kellern, deren Gesichter eine \u00e4hnliche Mischung aus Hochgef\u00fchl und Ersch\u00f6pfung zeigen. (\u2026) Eine offensichtliche Erkl\u00e4rung f\u00fcr das Ph\u00e4nomen des Aufruhrs ist auch die oberfl\u00e4chlichste: die Rolle der sozialen Medien. Sicher haben die digitalen Technologien flexiblere und horizontalere Organisationsm\u00f6glichkeiten geschaffen. Aber die Allgegenw\u00e4rtigkeit dieser Werkzeuge im Jahr 2019 sagt nichts \u00fcber die Motive, die die Menschen auf die Stra\u00dfen treiben. Tats\u00e4chlich sind die sozialen Medien in vielen Staaten heute sowohl Instrument der staatlichen Repression wie der Revolte. Die wichtigste Gemeinsamkeit des Aufruhrs resultiert aus der Generation, die sich zeigt. Die Mehrheit derjenigen, die heute demonstrieren, sind Kinder der Finanzkrise von 2008\/09. Eine Generation, die in den seltsamen und fiebrigen Jahren nach dem Kollaps einer kaputten \u00f6konomischen und politischen Orthodoxie gro\u00df wurde, f\u00fcr die bisher kein Ersatz in Sicht ist. (\u2026) Angesichts ihres \u00f6konomischen und sozialen Scheiterns ist es nun f\u00fcr die Eliten schwieriger geworden, ihren Machtanspruch zu rechtfertigen. Sie werden von einer Generation herausgefordert, die von Hoffnungslosigkeit und Hoffnung zugleich befallen ist. Dies f\u00fchrt zu einer \u201eVerzweiflungsm\u00fcdigkeit\u201c, wie das der Anthropologe David Graeber nennt. Wenn es die gibt, setzen die Aufbegehrenden umso mehr ihre K\u00f6rper aufs Spiel. Sie tun das, weil sie meinen, keine Wahl zu haben, und weil jene, die \u00fcber sie herrschen, selten weniger angreifbar wirkten als jetzt. Die meisten der Demonstranten haben ihr Leben lang unter dem Druck der Maxime \u201eEs gibt keine Alternative\u201c gelebt. Jetzt aber zwingen die Umst\u00e4nde dazu, die eigene politische Vorstellungskraft f\u00fcr die Suche nach etwas Neuem zu gebrauchen. Wie es ein Protestplakat in Chile formuliert: \u201eEs geht nicht um 30 Pesos, es geht um 30 Jahre.\u201c\u2026\u201c<\/em>\u00a0Beitrag von Jack Shenker vom 11. November 2019 aus \u201ader Freitag\u2018 45\/2019<\/a>\u00a0(\u00dcbersetzung: Carola Torti)<\/p>\n

Organisierung, nicht Organisation \u2013 Die Proteste in unterschiedlichen Teilen der Welt bringen die Frage nach gesellschaftlichen Alternativen aufs Tableau
<\/strong>\u201e\u2026 Das Politische hat wieder verst\u00e4rkt die B\u00fchne betreten. Ein weltweiter Klassenkampf tobt. (\u2026) Mario Neumann hat sich in seinem Beitrag auf der Suche nach den Gemeinsamkeiten der aktuellen Aufst\u00e4nde gemacht und dabei viel richtiges aufgeschrieben. Am Ende verrennt er sich jedoch in der Frage, welche \u00bbpolitische Kraft (\u2026) die Macht der Menge, die sich in den Aufst\u00e4nden Bahn bricht, wirklich in eine politische Ver\u00e4nderung umsetzen\u00ab kann. Die Frage ist insofern falsch, da die Gemeinsamkeit der Bewegungen doch genau darin besteht, dass die bestehenden Apparate der Parteien und Gewerkschaften ihnen zumeist hinterherhinken oder komplett \u00fcberfl\u00fcssig gemacht wurden. (\u2026) Die Protestierenden kommen aus diversen (sub)proletarischen Milieus, widerst\u00e4ndigen Subkulturen und den Resten der alten Arbeiter*innenbewegung. Somit bilden sie keine Einheitlichkeit und Eindeutigkeit im Sinne einer Organisation, sondern sind ein vielf\u00e4ltiges Mosaik. Dessen Unklarheit gilt es auszuhalten, seine produktive Seite zu verstehen. (\u2026) Ihr Kern besteht darin, die Bedingungen zu schaffen, unter denen die Menschen den Weg des kollektiven Widerstands w\u00e4hlen und die herrschende Ordnung radikal herausfordern. Eine politische Organisation kann da nur \u00bbeine Ordnung im Dienste der Unordnung\u00ab sein, wie der franz\u00f6sische Philosoph Alain Badiou meint. F\u00fcr den Kapitalismus ist diese Unordnung der Klassenkampf von unten, indem sich die Beteiligten selbst verb\u00fcnden.\u201c<\/em>\u00a0Eine\u00a0Antwort auf Mario Neumann von Christopher Wimmer bei neues Deutschland vom 10. November 2019\u00a0<\/a><\/p>\n

Weltweite Proteste \u2013 Hintergr\u00fcnde und Fakten
<\/strong>\u201eVon Hongkong bis La Paz, von Port-au-Prince bis Quito, von Barcelona bis Beirut und Santiago de Chile \u2013 mit einer riesigen Protestwelle fordert die Zivilgesellschaft von den Verantwortlichen Ver\u00e4nderung. Die Anzahl derer, die weltweit auf die Stra\u00dfen gehen, scheint in den letzten Monaten stetig zuzunehmen. Leider ist der Umgang mit diesen Protesten \u00fcberall \u00e4hnlich: Der Staat reagiert mit \u00e4u\u00dferster H\u00e4rte, immer wieder werden schwere Menschenrechtsverletzungen gemeldet. Bis Oktober 2019 hat Amnesty International bei Protesten in Bolivien, Libanon, Chile, Spanien, Irak, Guinea, Hongkong, Gro\u00dfbritannien, Ecuador, Kamerun und \u00c4gypten Hinweise auf Menschenrechtsverletzungen dokumentiert. In Hongkong dauern die Proteste trotz des harten Vorgehens der Polizei noch immer an. In anderen L\u00e4ndern wurden Proteste durch Ma\u00dfnahmen wie Massenfestnahmen schnell unterbunden. So wurden in \u00c4gypten im September mehr als 2.300 Menschen bei Demonstrationen festgenommen. Falls es zum Prozess kommt, w\u00e4re das das gr\u00f6\u00dfte Strafverfahren im Zusammenhang mit Protesten in der Geschichte \u00c4gyptens. Amnesty International betont immer wieder, dass friedlicher Protest kein Verbrechen ist, sondern ein Menschenrecht. Doch die Reaktionen der Regierungen auf die Proteste waren gr\u00f6\u00dftenteils v\u00f6llig unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig und ungerechtfertigt \u2013 und damit rechtswidrig. Die Demonstrierenden \u00fcben ein Menschenrecht aus. Das sollte ihnen erlaubt werden. Und was genauso wichtig ist: Auch die Gr\u00fcnde, warum die Menschen auf die Stra\u00dfe gehen, haben oft mit Menschenrechten zu tun\u2026\u201c<\/em>\u00a0Analyse vom 1. November 2019 von und bei Amnesty International Deutschland\u00a0<\/a><\/p>\n

Quelle: <\/em>labournet.de…<\/em><\/a> vom 4. Dezember 2019 <\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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