{"id":6547,"date":"2019-12-05T09:20:46","date_gmt":"2019-12-05T07:20:46","guid":{"rendered":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=6547"},"modified":"2019-12-05T09:20:48","modified_gmt":"2019-12-05T07:20:48","slug":"die-illusion-der-revolution-durch-die-revolte","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=6547","title":{"rendered":"Die Illusion der Revolution durch die Revolte"},"content":{"rendered":"

Matias Maiello.<\/em> Wir erleben derzeit den zweiten\u00a0gro\u00dfen Zyklus des Klassenkampfes<\/a>\u00a0seit der Krise von 2008. Begonnen Ende 2018 mit dem Aufstand der Gelbwesten, durchquert er seither die unterschiedlichsten<\/strong><\/p>\n

Breitengrade. Was ist hierbei die Verbindung zwischen den spontanen Elementen der Bewegungen und revolution\u00e4rer Politik?<\/strong><\/p>\n

Wir erleben derzeit den zweiten\u00a0gro\u00dfen Zyklus des Klassenkampfes<\/strong><\/a>\u00a0seit der Krise von 2008. Begonnen Ende 2018 mit dem Aufstand der Gelbwesten, durchquert er seither die unterschiedlichsten Breitengrade. Er ist kraftvoll in Lateinamerika angekommen, durch Puerto Rico, Honduras, Haiti, Ecuador; den derzeit h\u00f6chsten Punkt hat er in Chile erreicht, w\u00e4hrend der j\u00fcngste Putsch in Bolivien, trotz der Kapitulation von Evo Morales und der MAS, Widerstand ausgel\u00f6st hat.<\/p>\n

Diese Situation stellt uns vor ein \u00e4hnliches Problem wie das, das Lenin in seiner klassischen Brosch\u00fcre \u201eWas tun?\u201c zu Beginn des 20. Jahrhunderts beschrieben hat. Das \u201espontane Element\u201c ist die embryonale Form des Bewussten. Je m\u00e4chtiger jedoch der spontane Aufstieg der Massen, desto notwendiger ist die Entwicklung der bewussten Elemente, also starker revolution\u00e4rer Organisationen. Wie damals entstehen heute jedoch Str\u00f6mungen, die das Gegenteil behaupten: n\u00e4mlich, dass der spontane Aufschwung es erm\u00f6glicht, den Kampf gegen Reformismus und B\u00fcrokratie zu vermeiden.<\/p>\n

Diese Str\u00f6mungen dr\u00fccken sich heute darin aus, dass sie sich den gegebenen Formen der Revolte anpassen, die die gegenw\u00e4rtigen Prozesse (die wir in \u201cRevolte und Revolution im 21. Jahrhundert<\/strong><\/a>\u201d analysiert haben) durchzogen haben und weiterhin durchziehen. Dabei vernachl\u00e4ssigen sie den Kampf um die Hegemonie der Arbeiter*innen. Sie tun dies genau in dem Moment, wo die Prozesse wie der chilenische die Notwendigkeit aufzeigen, eine h\u00f6here Stufe zu erreichen. Um diese Debatte zu veranschaulichen, nehmen wir als Beispiel die Vorschl\u00e4ge von Jorge Altamira, der sich seit dem Fraktionskampf in der argentinischen \u201ePartido Obrero\u201c (Arbeiterpartei \u2014 PO) immer deutlicher in diese Richtung entwickelt.<\/p>\n

Massenmobilisierungen und politischer Generalstreik<\/strong><\/p>\n

In einem\u00a0k\u00fcrzlich erschienenen Video<\/strong><\/a>, das sich auf den chilenischen Prozess bezieht, beschreibt Altamira eine Art neue Theorie \u00fcber die \u201eGleichstellung\u201c von Massendemonstrationen in den politischen Generalstreik. Wie er es ausdr\u00fcckt:<\/p>\n

\u2026 Diese Demonstrationen, die in Chile unvermindert andauern, konnten den Staatsapparat teilweise l\u00e4hmen, was bei anderen Revolutionen durch einen politischen Massenstreik erreicht wurde, vielleicht [sic!] tiefgr\u00fcndiger als diese L\u00e4hmung. Aber wir k\u00f6nnen solche gigantischen Demonstrationen, Zusammenst\u00f6\u00dfe mit der Polizei, Zusammenst\u00f6\u00dfe mit den Streitkr\u00e4ften, andauernden Mobilisierungen, mit jenen Revolutionen vergleichen, bei denen es der Massenbewegung mit politischen Streiks gelang, den Staatsapparat lahmzulegen.<\/p>\n

Nat\u00fcrlich sind die gewaltigen Demonstrationen in ganz Chile und ihre Beharrlichkeit, wie sie am Freitag, den 15. November, erneut gezeigt wurden, bestimmende Elemente in der Entwicklung des laufenden Prozesses, der die Regierung von Pi\u00f1era in Schach h\u00e4lt. Aber kann ihre F\u00e4higkeit, den Staat lahmzulegen, mit einem politischen Massenstreik \u201egleichgestellt\u201c werden? Hat der politische Generalstreik \u2013 der nat\u00fcrlich auch Mobilisierung bedeutet \u2013 einen relativen Ersatz gefunden, sodass er seine Bedeutung verringert? Wenn ja, m\u00fcssten mehr als ein Jahrhundert\u00a0marxistischer Debatten<\/strong><\/a>\u00a0aus dem Fenster geworfen werden.<\/p>\n

Wo Altamira \u201eGleichstellung\u201d sieht, liegt eigentlich einer der Scheidewege, vor denen der chilenische Prozess steht und der sich in vielen der Prozesse der letzten Jahre widerspiegelt: Die M\u00f6glichkeit der \u00dcberwindung der Phase der Aktionen des Widerstands oder des extremen Drucks. Einer der gro\u00dfen Stolpersteine auf diesem Weg ist, dass in den meisten Revolten der letzten Zeit die Massenbewegung unorganisiert, im Wesentlichen als \u201eB\u00fcrger*innen\u201c eingreift. Die Arbeiter*innenklasse, die die \u201estrategischen Positionen\u201c f\u00fcr das Funktionieren der Gesellschaft kontrolliert (Verkehr, Gro\u00dfindustrien und Dienstleistungen), verzichtet bis auf wenige Ausnahmen darauf, diese entscheidende Kraft einzusetzen, die in der Lage w\u00e4re, das Regime als Ganzes zu brechen. Stattdessen greift sie als Teil der \u201eB\u00fcrger*innen\u201c ein, die im \u201eVolk\u201c im Allgemeinen aufgel\u00f6st ist.<\/p>\n

Es handelt sich aber nicht nur um eine negative Kraft: Die Intervention der Arbeiter*innenbewegung ist diejenige, die die Sektoren im Kampf um sich selbst in einem Klassenb\u00fcndnis gegen das gesamte b\u00fcrgerliche Regime vereinigen kann. Der mechanische Katastrophismus, den Altamira traditionell vertreten hat, hindert ihn daran, zu sehen, dass die historische Krise, in der sich der Kapitalismus befindet, die Ausgebeuteten und Unterdr\u00fcckten nicht alle gleicherma\u00dfen trifft. Auf diese relative Heterogenit\u00e4t st\u00fctzen sich die Bourgeoisie und das Regime, um zu man\u00f6vrieren und zu versuchen, \u201elegitime\u201c von \u201egewaltt\u00e4tigen\u201c Demonstrant*innen zu spalten, wobei mit letzteren die Armen der Peripherie und die Jugendlichen, die sich der Repression entgegenstellen, zusammengefasst werden.<\/p>\n

Der Streik am Dienstag, den 12. November, der der wichtigste seit dem Ende der Diktatur war, war genau ein Zeichen f\u00fcr die Bedeutung dessen, was in Altamiras Analyse eine Nebenrolle zu spielen scheint: der (nur teilweise stattgefundene) Einstieg der Arbeiter*innenbewegung in den Prozess mit ihrem eigenem Gewicht, nicht mehr nur als Teil der \u201eB\u00fcrger*innen\u201c. Der Streik ging \u00fcber die Routine der b\u00fcrokratischen F\u00fchrungen des \u201eTisches der Sozialen Einheit\u201c hinaus und war in den Bereichen Gesundheit und Bildung sowie im \u00f6ffentlichen und kommunalen Bereich fast vollst\u00e4ndig, wobei die Hafenarbeiter*innen der entschlossenste Sektor waren, der fast 95 % der H\u00e4fen lahm legte und auch die Minenarbeiter*innen in geringerem Ma\u00dfe mit sich zog. Strategische Bereiche des \u00f6ffentlichen Verkehrs, Flugh\u00e4fen, Industrien oder Grenz\u00fcberg\u00e4nge sowie Bereiche wie die Forstwirtschaft wurden jedoch nicht bestreikt. Andererseits behinderten die Stra\u00dfenblockaden und Mobilisierungen das normale Funktionieren des \u00f6ffentlichen Nahverkehrs auf dem Land und in den St\u00e4dten. Hunderte von Stra\u00dfensperrungen und Barrikaden breiteten sich im ganzen Land aus, ebenso wie massive Mobilisierungen, die einen Tag lang aufzeigten, wie die St\u00e4rke der Einheit von Arbeiter*innen, Jugendlichen und armen Sektoren aussehen kann.<\/p>\n

Dieser Einsatz der Arbeiter*innenklasse \u2013 begrenzt und nur einen Tag lang \u2013 markierte einen Sprung im Gesamtprozess. Das konnte man an der Angst erkennen, die er dem Regime einfl\u00f6\u00dfte. Die Repressivkr\u00e4fte z\u00f6gerten, offenbarten ihre inneren Reibungen. Die b\u00fcrgerlichen Parteien schlossen sich sofort ein, um eilig einen neuen gro\u00dfen Verrat zu verhandeln, das so genannte \u201eAbkommen f\u00fcr sozialen Frieden und die neue Verfassung\u201c. Dieses Abkommen mit seinen Vorschl\u00e4gen f\u00fcr Volksentscheide und einer manipulierten Verfassung hat das Ziel, die Entwicklung des Klassenkampfes zu stoppen. Wenn ein einziger Tag entschiedener Intervention eines Teils der Arbeiter*innenklasse \u2014 ohne die meisten ihrer strategischen Sektoren -, der sich mit der Jugend und armen Sektoren vereinte, dies bewirkt, ist es nicht schwer vorstellbar, was passieren w\u00fcrde, wenn die Arbeiter*innenklasse beginnt, die B\u00fcrokratie zu \u00fcberwinden und mit all ihrem Gewicht einzugreifen.<\/p>\n

Die grundlegende Rolle strategischer Positionen in Produktion, Verkehr und Dienstleistungen nicht zu sehen, bedeutet, nicht an eine Revolution zu denken, sondern h\u00f6chstens an eine Bewegung extremen Drucks. Was w\u00fcrde zum Beispiel passieren, wenn die Minenarbeiter*innen die Produktion auf unbestimmte Zeit lahm legen w\u00fcrden, mit all den Folgen, die das nicht nur national h\u00e4tte \u2013 wo der Bergbau rund 10 % des BIP ausmacht \u2013, sondern international, da die chilenische Kupferproduktion beispielsweise mehr als 27 % der weltweiten Produktion ausmacht? Oder, um zum konkreten Beispiel des Generalstreiks und der Blockaden in Bolivien im Oktober 2003 w\u00e4hrend des \u201eGaskriegs\u201c zu kommen: Hier konnten wir sehen, was der Kampf in Senkata und seinen Raffinerien bedeutete, die Verknappung der Vorr\u00e4te; der Einsatz des Streiks, die Bauernblockaden usw. f\u00fchrten dazu, dass der Pr\u00e4sident S\u00e1nchez de Lozada gest\u00fcrzt wurde. Wie lange w\u00fcrde sich die\u00a0bolivianische Putschregierung von \u00c1\u00f1ez<\/strong><\/a>\u00a0mit einem solchen Streik halten k\u00f6nnen?<\/p>\n

Im Gegensatz zu dem, was Altamira unterstellt\u2013 der die Geschichte der Arbeiter*innenbewegung des letzten Jahrhunderts ausblendet \u2013 w\u00fcrde ein politischer Generalstreik eine Kraft bedeuten, die allem, was wir bisher gesehen haben, weit \u00fcberlegen ist. Das vom Pinochetismus in Chile \u00fcbernommene Regime w\u00fcrde nicht l\u00e4nger als einen Seufzer dauern. Nat\u00fcrlich stellt der Generalstreik zwar, wie Trotzki betonte, die Frage der Macht auf, l\u00f6st sie aber nicht. Und hier kommen wir zur zweiten Definition von Altamira.<\/p>\n

B\u00fcrger*innenversammlungen, um Druck auszu\u00fcben, oder echte Organe der Selbstorganisation und Selbstverteidigung?<\/strong><\/p>\n

Das zweite Element, das Altamira hervorhebt, ist folgendes:<\/p>\n

\u2026 In Chile haben sich B\u00fcrger*innen- oder Volksversammlungen (\u201ccabildos\u201d<\/em>) gebildet, was bedeutet, dass in gewisser Weise ein Organ, wenn nicht gar ein Machtinstrument der Massen gegen\u00fcber dem Staat errichtet wird, der in diesem Sinne ein Machtorgan ist.\u2026 Was meinen wir damit, \u201ein diesem Sinne\u201c? Wenn der Staat morgen sagt, dass man nicht demonstrieren darf und die Volksversammlungen eine Demonstration fordern, wird sich das Volk an die Volksversammlungen halten. Sie reichen nicht aus, um eine Regierung zu st\u00fcrzen oder eine neue Regierung zu bilden, aber das relativ ausgedehnte Gewaltmonopol des Staates wird abgebaut. In diesen Volksversammlungen oder B\u00fcrger*innenversammlungen werden Forderungen, Proklamationen usw. formuliert.<\/p>\n

Wir wissen nicht, ob diese Analyse von Altamira beabsichtigt ist oder auf der Unkenntnis der Situation basiert, was nat\u00fcrlich verst\u00e4ndlich w\u00e4re, da die PO in 50 Jahren ihres Bestehens keinen Beitrag zum Aufbau einer revolution\u00e4ren Organisation in Chile geleistet hat. Aber sicher ist, dass die B\u00fcrger*innenversammlungen bei weitem nicht \u201ein gewisser Weise\u201c Machtorgane sind, wie Altamira behauptet, sondern eine Politik, die von der Kommunistischen Partei (KP) und der Frente Amplio (FA) als Teil ihrer Strategie des \u201eVerfassungsprozesses\u201c im Rahmen des derzeitigen Regimes gef\u00f6rdert wurde. Sie werden als \u201eInstanzen des Dialogs\u201c, als \u201eBeratungsr\u00e4ume\u201c reglementiert, in denen die Proklamationen und Forderungen, auf die Altamira hinweist, formuliert werden, um sie an die Parlamentarier*innen dieser Parteien zu senden.<\/p>\n

Es ist auffallend, dass seine Bezugnahme auf die \u201eCabildos\u201c dazu nichts zu sagen hat. Man k\u00f6nnte denken, dass es sich um eine Ungenauigkeit eines eilig aufgenommenen Videos handelt, aber der Konferenzartikel seiner Tendenz ist noch kategorischer und sagt, dass \u201edie Versammlungen und Cabildos in Chile die Frage der politischen Macht stellen\u201c. Nun, es tut uns leid, ihnen die schlechte Nachricht mitzuteilen, aber heute \u201cstellen\u201d die Cabildos die Frage nach der Macht nicht. Das hindert die Massen nicht daran, sie sich in Zukunft irgendwann anzueignen und ihnen einen ganz anderen Inhalt zu geben, aber heute ist das bei weitem nicht Realit\u00e4t. Nat\u00fcrlich kann man ohne den Anspruch, wirklich in den chilenischen Prozess einzugreifen, alles sagen.<\/p>\n

Unsere Genoss*innen der Partei Revolution\u00e4rer Arbeiter*innen (PTR), die aktiv in den Prozess in Santiago, Antofagasta, Valparaiso, Arica, Temuco, Puerto Montt, Rancagua und anderen Gro\u00dfst\u00e4dten des Landes eingreifen (was man t\u00e4glich bei\u00a0La Izquierda Diario Chile<\/em>\u00a0verfolgen kann, derzeit mit 2 Millionen Besuchen pro Monat), nehmen an einigen dieser B\u00fcrger*innenversammlungen teil, wo sie von einem Sektor dazu genutzt werden, um sich selbst zu organisieren \u2014 was die Ausnahme ist -. Aber sie k\u00e4mpfen darum, ihnen einen anderen Inhalt zu geben, als den, den sie aktuell haben. Die Versammlungen sollen dazu dienen, das Programm des Kampfes zu definieren und die Mobilisierung zu organisieren. Dies impliziert nat\u00fcrlich einen offenen politischen Kampf mit der KP und der FA, den Altamira symptomatischerweise \u00fcbersieht.<\/p>\n

Die Priorit\u00e4t der PTR besteht jedoch darin, echte Organe der Selbstorganisation zu f\u00f6rdern. In diesem Sinne gibt es Erfahrungen der Selbstorganisation, die eine wichtige Rolle im Kampf gespielt haben und ein wahres Beispiel auf nationaler Ebene sind. Die fortschrittlichste davon findet in Antofagasta statt, einer Kupferbergbau-Stadt in einer der Regionen, in der sich ein gro\u00dfer Teil der chilenischen Produktionssektoren konzentriert. Wir meinen das Notfall- und Rettungskomitee (\u201eComit\u00e9 de Emergencia y Resguardo<\/em>\u201c). Ein Raum der Selbstorganisation, der Arbeiter*innen im Bildungssektor, im \u00f6ffentlichen Dienst, Hafenarbeiter*innen, Studierende, Anwohner*innen, Menschenrechtsorganisationen, K\u00fcnstler*innen, Kommunikationsfachleute, soziale und politische Organisationen verbindet. Das Komitee leistet den Verwundeten medizinische Hilfe, leistet Rechtsbeistand bei staatlicher Verfolgung und hat in dieser wichtigen Stadt Aktionen organisiert. Am Dienstag, den 12. November, bildete das Komitee eine Einheitsfront mit den Sektoren des Gewerkschaftsverbandes CUT, die zur Mobilisierung von mehr als 25.000 Menschen (in einer Stadt mit insgesamt 285.000 Einwohner*innen) f\u00fchrte und Streikposten zur Sicherung des Streiks organisierte. Das Notfall- und Rettungskomitee wiederum hat den Vorschlag eines unbefristeten Generalstreiks bis zum Fall der Regierung Pi\u00f1eras und all ihrer Repression aufgeworfen. Es rief dazu auf, der Politik der Regierung mit ihrer Farce einer Verfassungsgebenden Versammlung nicht zu vertrauen und f\u00fcr eine Freie und Souver\u00e4ne Verfassunggebende Versammlung zu k\u00e4mpfen, in der die arbeitenden und armen Menschen selbst die L\u00f6sungen f\u00fcr die Probleme der gro\u00dfen Mehrheit entscheiden und organisieren.<\/p>\n

Nat\u00fcrlich entsteht diese Art von Erfahrung nicht von einem Tag auf den anderen, wie Altamira zu denken scheint, der imagin\u00e4re R\u00e4te sieht, die \u201edie Frage der Macht stellen\u201c. Neben der Spontaneit\u00e4t steckt dahinter viel Militanz, ebenso wie in den K\u00e4mpfen gegen die Reglementierung durch KP und FA in den B\u00fcrger*innenversammlungen. Genauso in den Erfahrungen des Kampfes wie um das Krankenhaus Barros Luco in Santiago, oder die Einheit der Studierenden mit den Hafenarbeiter*innen in Valpara\u00edso, etc. Die reine Spontaneit\u00e4t, die sich Altamira vorzustellen scheint, ist ein Mythos, wie Rosa Luxemburg in ihrem klassischen Text\u00a0Massenstreik, Partei und Gewerkschaften<\/em><\/strong><\/a>\u00a0zeigt. Aber nat\u00fcrlich kann sie ein beruhigendes Element sein, um zu rechtfertigen, dass man sich auf Kommentare beschr\u00e4nkt, angesichts eines Prozesses vom Ausma\u00df des chilenischen, der direkt auf der anderen Seite der Anden stattfindet.<\/p>\n

\"\"<\/figure>\n

Verfassungsgebende Versammlung und die Frage der Arbeiter*innenmacht<\/strong><\/p>\n

Schlie\u00dflich weist Altamira darauf hin, dass im chilenischen Prozess:<\/p>\n

\u2026eine Losung der Macht existiert. Und diese Losung der Macht, die die Massen selbst in den Kampf verwoben haben, ist nicht auf die Macht \u00fcbertragbar, zum Beispiel eine Verfassungsversammlung.<\/p>\n

Dann stellt er den Vorschlag der Verfassungsgebenden Versammlung zu Recht den verschiedenen Versionen des \u201eVerfassungsprozesses\u201c innerhalb des Regimes gegen\u00fcber. In diesem Punkt sind wir uns einig. Derzeit f\u00fchren unsere Genoss*innen der PTR einen harten politischen Kampf gegen die Versuche der Abweichung des Regimes.<\/p>\n

Aber was bedeutet Altamiras Behauptung, dass die Verfassungsversammlung eine \u201cLosung der Macht\u201d ist? Und wenn es sich um eine \u201eLosung der Macht\u201c handelt, in welchem Verh\u00e4ltnis steht sie dann zum Vorschlag einer \u201eRegierung der Arbeiter*innen\u201c: Kombinieren sie sich, ersetzen sie sich gegenseitig, sind sie gleich? Man wei\u00df es nicht. Um die Verwirrung noch zu vergr\u00f6\u00dfern, behauptet er in einem k\u00fcrzlich erschienenen Artikel \u00fcber Chile, dass wir f\u00fcr \u201eeine souver\u00e4ne Verfassungsgebende Versammlung k\u00e4mpfen m\u00fcssen, die die politische Richtung des Staates \u00fcbernimmt\u201c. Aber welcher Staat? Ein b\u00fcrgerlicher Staat, ein Arbeiter*innenstaat? Es scheint, dass es nicht relevant genug ist, um es zu erkl\u00e4ren. So wirft Altamira mehr als eineinhalb Jahrhunderte Diskussionen \u00fcber den revolution\u00e4ren Marxismus, in diesem Fall \u00fcber den Staat, \u00fcber Bord.<\/p>\n

Wenn wir mit \u201eLosung der Macht\u201c meinen, dass keine Institution des b\u00fcrgerlichen Regimes die Entscheidungen der Verfassungsgebenden Versammlung einschr\u00e4nken, \u00fcberarbeiten oder ein Veto einlegen darf, was den Sturz von Pi\u00f1era voraussetzt und dass diese Versammlung auf den Ruinen des derzeitigen Regimes aufgebaut wird und die volle Freiheit haben muss, alle gro\u00dfen Probleme des Landes anzugehen und zu l\u00f6sen, k\u00f6nnen wir uns einigen. Aber etwas ganz anderes ist, dass eine Verfassungsgebende Versammlung die Macht hat, ihre Resolutionen wirksam durchzusetzen, d.h. den Widerstand (der Repressionskr\u00e4fte und halbstaatlichen Banden) zu \u00fcberwinden, den die Bourgeoisie gegen jede Ma\u00dfnahme einsetzen wird, die ihren grundlegenden Interessen widerspricht. Mit der derzeitigen R\u00fcckkehr der Armeen zu einem direkten Eingreifen gegen die Massen in verschiedenen L\u00e4ndern der Region d\u00fcrfte das eigentlich nicht erkl\u00e4rungsbed\u00fcrftig sein. Um diesen (bewaffneten) Angriffen zu begegnen, bedarf es einer alternativen Macht, die auch die Selbstverteidigung der Massenbewegung gew\u00e4hrleisten kann.<\/p>\n

Der Kampf f\u00fcr eine freie und souver\u00e4ne Verfassungsgebende Versammlung, die,\u00a0wie Trotzki betonte<\/strong><\/a>, \u201edie demokratischste Form der parlamentarischen Vertretung\u201c ist, kann eine fundamentale Rolle spielen. Denn gerade im Kampf, sie auf die Beine zu stellen, und, wenn sie umgesetzt wird, im Kampf, ihre Resolutionen gegen den Widerstand der Kapitalist*innen durchzusetzen, k\u00f6nnen immer breitere Teile der arbeitenden Massen bis zum Ende ihre Erfahrungen mit der repr\u00e4sentativen Demokratie machen. Dort k\u00f6nnen sie die Notwendigkeit erkennen, die Stellung als atomisierte \u201eB\u00fcrger*innen\u201c zu \u00fcberwinden und sich in den Betrieben, Fabriken, dem Verkehr, den Schulen, den Universit\u00e4ten usw. bis zum Ende zu organisieren \u2013 mit gew\u00e4hlten Delegierten, um ihre eigenen demokratischen Machtorgane (R\u00e4te oder Sowjets) und ihre eigenen Selbstverteidigungsorganisationen aufzubauen. Das sind \u00fcbrigens die Grundpfeiler der Arbeiter*innenregierung, f\u00fcr die wir k\u00e4mpfen.<\/p>\n

Altamiras Vorschlag einer \u201esouver\u00e4nen verfassungsgebenden Versammlung, die die politische F\u00fchrung des Staates \u00fcbernimmt\u201c, ohne anzugeben, um welche Art von Staat es sich handelt \u2013 unabh\u00e4ngig davon, wie sehr er mit dem Slogan f\u00fcr \u201eCordones Industriales\u201c [die Fabrikkoordinierungen Anfang der 1970er Jahre in Chile, A.d.\u00dc.] oder Organismen dieser Art verbunden ist \u2013 l\u00e4sst eine grundlegende strategische Leerstelle offen, nicht weniger als die Frage nach dem Klassencharakter der Macht, f\u00fcr die man k\u00e4mpft[1]<\/a>. Wir wissen nicht genau, was der Unterschied zwischen Altamiras Ansatz und solchen wie dem \u201ekombinierten Staat\u201c ist, nach dem R\u00e4te (Sowjets) einfach nur Instanzen sind, die an einen Staat gebunden sind (dessen Klasseninhalt nicht bekannt ist), und sich einfach nur \u201eArbeiter*innenangelegenheiten\u201c widmen. Eine solche Theorie steht offensichtlich dem Kampf f\u00fcr eine reale Macht entgegen, mit der die Arbeiter*innen regieren k\u00f6nnen und so den politischen Kurs der Gesellschaft sowie die rationale Planung der wirtschaftlichen Ressourcen auf der Grundlage des staatlichen Eigentums an den Produktionsmitteln definieren k\u00f6nnen.<\/p>\n

Illusion der Revolte und politischer Kampf<\/strong><\/p>\n

Wenn nun, wie Altamira sagt, die massiven Mobilisierungen, auch wenn sie staatsb\u00fcrgerlichen Charakter haben, ausreichen, um den Staat lahmzulegen, warum sollte dann der Kampf gegen die B\u00fcrokratie des Tisches der Sozialen Einheit f\u00fcr die Perspektive eines politischen Generalstreiks so wichtig sein? Warum sollte man sich bem\u00fchen, eine Arbeiter*inneneinheitsfront durchzusetzen? Wenn die B\u00fcrger*innenversammlungen, die Petitionen ausarbeiten, \u201ein gewisser Weise\u201c Organe der Macht sind, warum sollte der politische Kampf gegen KP und FA so unerl\u00e4sslich sein, um echte Organe der Selbstorganisation zu entwickeln? Wenn eine parlamentarische Institution \u2014 wenn auch so demokratisch wie m\u00f6glich \u2014 wie eine Verfassungsgebende Versammlung an sich eine \u201eLosung der Macht\u201c ist, warum sollte dann die Hegemonie der Arbeiter*innenklasse so unersetzlich sein?<\/p>\n

Sicher ist, dass die drei von Altamira aufgezeigten Elemente des Prozesses in Chile zu der gleichen Konsequenz f\u00fchren: den Kampf der Parteien mit dem Reformismus und der Gewerkschaftsb\u00fcrokratie zu verw\u00e4ssern. Diese Herangehensweise kann dazu dienen, die Illusion zu erwecken, dass es nicht so unerl\u00e4sslich ist, starke revolution\u00e4re Organisationen aufzubauen \u2014 weder national noch international. Aber die Realit\u00e4t, die die Prozesse des letzten Jahrzehnts gezeigt haben, ist ganz anders: Es gab wichtige Prozesse, die in Abweichungen \u201enach links\u201c endeten, wie in Griechenland mit Syriza \u2014 zu deren Wahl Altamira damals aufrief -, die schlie\u00dflich die K\u00fcrzungsprogramme der Troika durchsetzte und die R\u00fcckkehr der konservativen Nea Dimokratia vorbereitete, oder Podemos in Bezug auf die spanische 15M-Bewegung, die gerade in eine gemeinsame Regierung mit der PSOE eintritt. Es gab auch Prozesse, die schlie\u00dflich von der Rechten politisch kapitalisiert wurden, wie es zum Teil in Frankreich bei den letzten Europawahlen geschah, als Le Pen die \u201en\u00fctzliche Stimme\u201c gegen Macron kanalisierte; oder wie im Juni 2013 in Brasilien, wo angesichts der Angriffe der PT und dem Fehlen einer alternativen Linken schlie\u00dflich die Proteste abebbten und den Mobilisierungen der Rechten den Platz \u00fcberlie\u00dfen, auf die sich die Amtsenthebung von Dilma und dann der institutionelle Putsch st\u00fctzte. So k\u00f6nnten wir etliche weitere Beispiele nennen.<\/p>\n

Anstelle von den fortgeschrittensten Elementen der spontanen Bewegung auszugehen, um ihre Grenzen zu \u00fcberwinden, verwandelt Altamira letztere in Tugenden, um den Kampf gegen Reformismus und B\u00fcrokratie zu verw\u00e4ssern. Er ist nicht der Erste und wird auch nicht der Letzte sein, der dies tut. Zu seiner Zeit hatte der argentinische Trotzkist Nahuel Moreno bereits vorgeschlagen, dass die Revolution ein unaufhaltsamer \u201eZug\u201c sei, der aus eigenem Antrieb \u00fcber die Absichten der F\u00fchrungen der Massenbewegung hinausging, seien sie kleinb\u00fcrgerlich oder gar b\u00fcrgerlich. In \u00dcbereinstimmung damit kam er zu dem Schluss, dass \u201ees nicht zwingend die Arbeiter*innenklasse und eine revolution\u00e4re marxistische Partei sein m\u00fcssen, die den Prozess der demokratischen Revolution in Richtung der sozialistischer Revolution f\u00fchren\u2026\u201c[2]<\/a>. Diese Theorie scheiterte kl\u00e4glich. Altamira, der seine Gegner*innen in der Regel als \u201eMorenist*innen\u201c bezeichnet, sollte dies bedenken[3]<\/a>.<\/p>\n

Lenin hatte Recht<\/strong><\/p>\n

Altamiras Herangehensweise an den chilenischen Prozess, die wir in diesem Artikel kritisiert haben, unterscheidet sich nicht von der, die er in einem anderen Kontext in den Debatten \u00fcber die argentinische Situation zum Ausdruck gebracht hat. In diesem Fall versuchte er, die Bedeutung des politischen Kampfes mit dem Kirchnerismus und der Gewerkschaftsb\u00fcrokratie zu verw\u00e4ssern. Die Verantwortung beider, jeglichen Aufruf zu einem minimal ernsthaften Kampf nach den Massenprotesten gegen die Rentenreform im Dezember 2017 aufzugeben und stattdessen alle Angriffe geschehen zu lassen, nach dem Motto \u201e2019 gibt es Wahlen\u201c, scheint f\u00fcr die Gestaltung der aktuellen Situation keine Bedeutung gehabt zu haben.<\/p>\n

In der Welt von Altamira wird die Politik als eine Ansammlung von \u201cunbestatteten Leichen\u201d dargestellt. N\u00e4mlich: a) \u201eDie Ergebnisse der Wahlen vom Sonntag, den 27. Oktober, haben die lange unbestattete Leiche des Macrismus begraben\u201c; b) \u201eDie Vorstellung des Peronismus als \u2018unbestattete Leiche\u2019 ist Teil der Geschichte der PO\u201c; c) \u201eBei dieser Wahl fand ein \u2014 nennen wir es ehrenhaftes \u2014 Begr\u00e4bnis eines Regimes statt, das eine Leiche war\u201c; dies sind einige der traurigen S\u00e4tze aus j\u00fcngeren Artikeln, mit denen die Tendenz der PO die politische Realit\u00e4t zu betrachten scheint.<\/p>\n

In diesem Zusammenhang ist es nicht verwunderlich, dass sich f\u00fcr Altamira das Problem der Linken (und der Massenbewegung) in Argentinien mehr oder weniger darauf reduzierte, die Zauberformel \u201eraus mit Macri und f\u00fcr eine Verfassungsgebende Versammlung\u201c zu \u00fcbernehmen. Dass die Front der Linken und der Arbeiter*innen \u2013 Einheit (FIT\u2011U) diesen Ansatz nicht \u00fcbernommen hat, habe sie zu einer \u201epolitisch ersch\u00f6pften Kraft\u201c gemacht (gl\u00fccklicherweise ist sie noch nicht in die Kategorie der \u201eunbestatteten Leichen\u201c eingetreten). Am anschaulichsten ist die Grundlage, auf der er diesen Slogan als Schl\u00fcssel zur Agitation der FIT vorgeschlagen hat.<\/p>\n

Laut Altamira war der Vorschlag von \u201cMacri raus, souver\u00e4ne verfassungsgebende Versammlung, Arbieter*innenregierung\u201d:<\/p>\n

\u2026die Methode der Differenzierung vom Kirchnerismus, weil sie zwei Programme und zwei Handlungsmethode in Opposition zur macristischen Regierung gegen\u00fcberstellt. Das Differenzierungsverfahren, das darin besteht, alle Protagonist*innen der Politik (Macri, den Kirchnerismus, Massa, die Gouverneure, die B\u00fcrgermeister, den Papst, Lavagna usw.) zu verurteilen, markiert einen groben Grad der Entpolitisierung und fungiert als Selbstverk\u00fcndung einer Linken, die nach wie vor die extreme Minderheit des gesamten politischen Bogens ist[4]<\/a>.<\/p>\n

Dieses \u201eDifferenzierungsverfahren\u201c, das Altamira f\u00fcr \u201egrobe Entpolitisierung\u201c h\u00e4lt, betrachtete Lenin jedoch als das Hauptziel der Wahlintervention. So sagte er 1912 gegen\u00fcber der Menschewiki, die sich nicht mit den fortschrittlichen Liberalen auseinandersetzen wollten, dass:<\/p>\n

\u2026 f\u00fcr die Marxisten, die Hauptaufgabe der Wahlkampagne darin [besteht], das Volk dar\u00fcber aufzukl\u00e4ren, worin das Wesen der verschiedenen politischen Parteien beschlossen liegt, wer wof\u00fcr eintritt, von welchen wirklichen Interessen sich diese oder jene Partei leiten l\u00e4\u00dft, welche Klassen der Gesellschaft sich hinter diesem oder jenem Aush\u00e4ngeschild verbergen[5]<\/a>.<\/p>\n

Die FIT-U-Kampagne ist diesem zweiten Weg gefolgt und hat versucht, in der Agitation der Massen \u00fcber das \u201eWesen\u201c sowohl des Macrismus als direkter Vertretung des Finanzkapitals, als auch des Kirchnerismus als Vertretung der \u201enationalen\u201c Bourgeoisie aufzukl\u00e4ren. Das hei\u00dft, nicht, dass man sie gleichsetzt, sondern dass man sagt, was jeder einzelne wirklich ist. Indem die FIT eine kompromisslose Haltung gegen den Kirchenismus beibehalten hatte, versuchte sie, diejenigen anzusprechen, die Erwartungen an ihn hatten. All dies spiegelte sich in der Agitation, den Wahlwerbespots und den Wahldebatten wider. Dies hat es uns erm\u00f6glicht \u2013 trotz des R\u00fcckgangs an W\u00e4hler*innenstimmen im Rahmen der Polarisierung \u2013, unser Publikum, den Respekt und das Wissen \u00fcber unsere Ideen (politischer Einfluss) zu erweitern.<\/p>\n

Nun gehen diese K\u00e4mpfe, die Altamira offenbar nicht f\u00fchren will, weit \u00fcber die Wahlen hinaus, denn es bleibt nichts anderes \u00fcbrig, als sich den \u201eunbestatteten Leichen\u201c zu stellen. Im Falle der akutesten Prozesse des Klassenkampfes, wie wir im Falle Chiles gesehen haben, wird Altamiras Ansatz viel sch\u00e4dlicher, da er den Kampf um die Hegemonie der Arbeiter*innen aufgibt, der f\u00fcr den Triumph der revolution\u00e4ren Prozesse grundlegend ist. Leider gibt es keinen unaufhaltsamen Zug, der uns aus eigenem Antrieb zum Sieg der sozialistischen Revolution f\u00fchrt. Obwohl der Kapitalismus seine eigenen Totengr\u00e4ber hervorbringt, gibt es keine andere Wahl, als revolution\u00e4re Parteien aufzubauen.<\/p>\n

Dieser Text erschien zuerst auf Spanisch in\u00a0<\/em>Ideas de Izquierda am 17.11.2019<\/strong><\/a>.<\/em><\/p>\n

Quelle: <\/em>klassegegenklasse.org…<\/em><\/a> vom 5. Dezember 2019<\/em><\/p>\n

\n

[1]<\/a> Wie Trotzki in Bezug auf die Politik, die er mit Lenin in der Russischen Revolution entwickelte, anmerkt: \u201cWir stellten das Problem eines Aufstands, der die Macht durch die Sowjets auf das Proletariat \u00fcbertragen w\u00fcrde. Auf die Frage, was wir in einem solchen Fall mit der Verfassungsgebenden Versammlung tun w\u00fcrden, antworteten wir: \u2018Wir werden sehen, vielleicht werden wir sie mit den Sowjets kombinieren\u2019. F\u00fcr uns bedeutete das eine Verfassungsgebende Versammlung, die unter einem Sowjetregime versammelt war, in dem die Sowjets die Mehrheit hatten. Und da es nicht dazu kam, liquidierten die Sowjets die Verfassungsgebende Versammlung. Mit anderen Worten, es ging darum, die M\u00f6glichkeit zu kl\u00e4ren, die Verfassungsgebende Versammlung und die Sowjets in Organisationen derselben Klasse zu verwandeln, niemals jedoch darum, eine b\u00fcrgerliche Verfassungsgebende Versammlung mit den proletarischen Sowjets zu verbinden. (\u201cProblemas de la revoluci\u00f3n italiana\u201d, eigene \u00dcbersetzung.)<\/p>\n

[2]<\/a> Moreno, Nahuel, \u201eEscuela de cuadros \u2014 Argentinien, 1984. Cr\u00edtica a las Tesis de la Revoluci\u00f3n Permanente\u201c. Eigene \u00dcbersetzung.<\/p>\n

[3]<\/a> Dem tiefgreifenden Objektivismus von Altamira, in dem der Kampf um die Hegemonie der Arbeiter*innen keine gr\u00f6\u00dfere Bedeutung hat, steht eine zutiefst normativistische und subjektivistische Analyse der Revolutionen gegen\u00fcber, wie in seinen Texten \u00fcber Kuba sichtbar ist. In ihnen definiert er den Staat, der aus der Revolution hervorgegangen ist, mit der seltsamen Formel \u2013 aus der Sicht von Marxist*innen \u2014 des \u201ekleinb\u00fcrgerlichen b\u00fcrokratischen Staates\u201c. Die Grundlage nach Altamira ist, dass \u201edie Enteignung des Kapitals durch die Kubanische Revolution im Gegensatz zur Russischen Revolution eine Zwischengesellschaft geschaffen hat, die nicht mehr richtig kapitalistisch, aber noch weniger sozialistisch ist\u201c (Altamira, Jorge, \u201eDie Kubanische Revolution: eine beklagenswerte R\u00fcckkehr zum Morenismus\u201c). Trotzki k\u00e4mpfte gegen die Visionen, die die UdSSR als sozialistische Gesellschaft darstellten, und leugnete dennoch nicht den \u201eArbeiter*innencharakter\u201c des Staates. Trotzki debattierte damals gegen subjektivistische Visionen wie die von Altamira. Im Streit mit Burnham und Carter und angesichts der brutalen Degeneration des von Stalin gef\u00fchrten russischen Arbeiter*innnestaates stellt Trotzki fest: \u201eHei\u00dft das jedoch, dass der Arbeiterstaat, der in Gegensatz zu den Forderungen unseres Programms geriet, damit aufh\u00f6rt ein Arbeiterstaat zu sein? Eine rattenverseuchte Leber entspricht nicht mehr dem normalen Typus der Leber. Doch deswegen h\u00f6rt sie nicht auf eine Leber zu sein. [.\u2026] Der Klassencharakter des Staates ist durch sein Verh\u00e4ltnis zu den Formen des Eigentums an den Produktionsmitteln bestimmt.\u201c Und er f\u00fcgte hinzu: \u201eSolange jedoch dieser Widerspruch nicht aus dem Gebiet der Verteilung in das der Produktion umgeschlagen ist und das nationalisierte Eigentum und die Planwirtschaft nicht gesprengt hat, solange bleibt der Staat ein proletarischer.\u201c Insbesondere gegen die Definition von Burnham und Carter hei\u00dft es: \u201eihre unmarxistische Auffassung von der UdSSR als einem nichtproletarischen und nichtb\u00fcrgerlichen Staat \u00f6ffnet allen m\u00f6glichen Schlussfolgerungen T\u00fcr und Tor, Darum muss diese Auffassung kategorisch zur\u00fcckgewiesen werden.\u201c (Leo Trotzki: Nichtproletarischer und Nichtb\u00fcrgerlicher Staat? [Nach: Der einzige Weg, Zeitschrift f\u00fcr die Vierte Internationale, Nr. 2 (Januar 1938), S. 38\u201343]). Einen sehr \u00e4hnlichen \u201eantimarxistischen\u201c Charakter hat die von Altamira skizzierte Definition f\u00fcr den Staat, der aus der Kubanischen Revolution hervorging.<\/p>\n

[4]<\/a> Altamira, Jorge, \u201ePor qu\u00e9 una fracci\u00f3n p\u00fablica del Partido Obrero\u201c. Eigene \u00dcbersetzung.<\/p>\n

[5]<\/a> Lenin, W.I., \u201eLiberalismus und Demokratie\u201c, Werke Band 17.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Matias Maiello. Wir erleben derzeit den zweiten\u00a0gro\u00dfen Zyklus des Klassenkampfes\u00a0seit der Krise von 2008. Begonnen Ende 2018 mit dem Aufstand der Gelbwesten, durchquert er seither die unterschiedlichsten<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[2,6,7],"tags":[61,71,12,4,21],"class_list":["post-6547","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-debatte","category-geschichte-und-theorie","category-international","tag-frankreich","tag-lateinamerika","tag-lenin","tag-strategie","tag-trotzki"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/6547","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=6547"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/6547\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":6549,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/6547\/revisions\/6549"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=6547"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=6547"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=6547"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}