{"id":6564,"date":"2019-12-06T17:16:49","date_gmt":"2019-12-06T15:16:49","guid":{"rendered":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=6564"},"modified":"2019-12-06T17:16:50","modified_gmt":"2019-12-06T15:16:50","slug":"frankreich-am-5-dezember-2019-ueber-eine-million-beteiligte","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=6564","title":{"rendered":"Frankreich am 5. Dezember 2019: \u00dcber eine Million Beteiligte"},"content":{"rendered":"

Bernard Schmid.<\/em> Der Auftakt zur Streikbewegung gegen die Renten\u201ereform\u201c (Version 2019) haut richtig rein. Mobilisierungserfolg ist unbestreitbar. \u201eRandale\u201cfalle schnappt nicht zu. Das Bildungsministerium erg\u00e4nzt unterdessen f\u00fcr die Lehrkr\u00e4fte das Verarmungsprogramm, in Gestalt der geplanten Renten\u201ereform\u201c, um ein veritables Verarschungsprogramm.<\/strong><\/p>\n

So f\u00fchlt sich also der Streiktag, oder eher: der Tag des Streikbeginns in mehreren Sektoren, in Paris an. Am Vormittag gegen 9 Uhr, im kalten Nebel: Die M\u00e9tro-Stationen im Stadtteil sind geschlossen. Auf der am n\u00e4chsten situierten Linie der Pariser M\u00e9tro, Nummer 4, war ein Mindestverkehr von einem Drittel der \u00fcblicherweise verkehrenden Z\u00fcge \u201ezu Sto\u00dfzeiten\u201c angek\u00fcndigt. Zumindest hier vor Ort ist sie jedoch zu. (Am Sp\u00e4tnachmittag dagegen wird die Linie verkehren, allerdings erstaunlich leer: Die meisten Leuten haben wohl nicht damit gerechnet, auf sie bauen zu k\u00f6nnen.) Buslinien verkehren dagegen hier im n\u00f6rdlichen 18. Pariser Arrondissement, allem Anschein nach sogar in ziemlich regelm\u00e4\u00dfigen Abst\u00e4nden, allerdings relativ leer. Auch hier scheinen die Leute nicht mit ihnen gerechnet zu haben. H\u00e4tte die \u00f6rtliche Bev\u00f6lkerung sich nach dem Ausfall der M\u00e9tro- dann auf die Buslinien gest\u00fcrzt, w\u00e4ren sie wohl hoffnungslos \u00fcberf\u00fcllt.<\/p>\n

Stattdessen sieht man aber vor allem \u00fcberdurchschnittlich viele Fahrr\u00e4der. Und im Laufe der Minuten f\u00e4llt eine gewisse Ruhe auf, die Abwesenheit der sonst \u00fcblichen Hektik. Auch kommt es zu keinen besonderen Staus. Alles deutet darauf hin, dass an diesem ersten Streiktag (u.a. im Transportdienst) viele Besch\u00e4ftigten in anderen Sektoren erst einmal eine Auszeit genommen haben. Nicht, dass sie streiken w\u00fcrden \u2013 in der Privatwirtschaft \u00fcberwiegend nicht -, doch sehr viele nahmen sich einen freien Tag. Oder optierten f\u00fcr Heimarbeit\/Bildschirmarbeit. (So auch der Verfasser dieser Zeilen, der ebenfalls ein Berufsleben zu bew\u00e4ltigen hat, \u00fcberdies als Freiberufler\u2026)<\/p>\n

Dies zeigt sich im Laufe des Tages auch beispielsweis an der au\u00dferordentlich hohen Zahl von Pariser Einwohnern, die man just an diesem Donnerstag Weihnachtsb\u00e4ume schleppen oder anderen Besorgungen nachgehen sieht, oft in Begleitung von Kindern, deren Schulunterricht ausfiel.<\/p>\n

Nein, ein GENERALstreik ist es nicht (ja, es br\u00e4uchte einen solchen, er w\u00e4re das probateste Mittel f\u00fcr eine positive gesellschaftliche Entwicklung!). Nahezu alle L\u00e4den, Gesch\u00e4fte, Restaurants sind wie \u00fcblich ge\u00f6ffnet, anscheinend auch die meisten Banken. Orange (die privatisierte franz\u00f6sische Telekom) macht hingegen erst ab 11 Uhr, und mit Unterbrechungen w\u00e4hrend des Tages, auf. Wahrnehmbar bestreikt werden die Transportmittel, und sehr viele Schulen. Post\u00e4mter sind ge\u00f6ffnet, jedoch ebenfalls \u2013 wohl aus \u00e4hnlichen Gr\u00fcnden wie die Bussitze \u2013 erstaunlich menschenleer und ausnahmsweise nicht \u00fcberf\u00fcllt.<\/p>\n

Im Grundschulzweig betrug die Streikbeteiligung am Donnerstag unter den Lehrkr\u00e4ften 70 % und lag insgesamt bei 55 %, in Paris erreichte sie dagegen insgesamt gar 78 % -; gestreikt wurde jedoch auch in den Krankenh\u00e4usern, aber auch in der Chemie- und der petrochemischen Industrie.<\/p>\n

Am fr\u00fchen Nachmittag dann beginnt die Demonstration, die vom Pariser Ostbahnhof (also von der\u00a0Gare de l\u2019Est<\/em>) \u00fcber die\u00a0place de la R\u00e9publique<\/em>\u00a0in Richtung\u00a0place de Nation<\/em>\u00a0(im Pariser S\u00fcdosten) f\u00fchren soll. Glitzernde Helme tragende, streikende Feuerwehrleute bahnen sich einen Weg durch die Menge, ihnen wird applaudiert. Einige Feuerwehrleute tanzen auf einem Gitter im Dachgeschoss eines sieben- oder achtst\u00f6ckigen Wohngeb\u00e4udes am Boulevard Maganta, viele Blicke richten sich nach oben. Krankenhausbesch\u00e4ftigte tragen wei\u00dfe Blusen und Atemschutzmasken. Die CGT (st\u00e4rkste vertretene Organisation) und SUD haben gut mobilisiert; es gibt auch einen riesigen \u201eKopfblock\u201c (cort\u00e8ge de t\u00eate<\/em>) vor den offiziellen Gewerkschaftsbl\u00f6cken, wo unter anderem auch Linksradikale demonstrieren, die Schwarzvermummten sind klar in der Minderzahl.<\/p>\n

Hinzu kommen andere Gewerkschaften in geringerer Anzahl, ganz am Schluss l\u00e4uft die franz\u00f6sische Sozialdemokratie, die Ex-Regierungspartei unter Fran\u00e7ois Hollande (unter 200 Personen; g\u00e4hn). Unterdessen wurde ein ungewollter Gast, der sich angek\u00fcndigt hatte, gl\u00fccklicherweise nicht gesichtet: Auf der extremen Rechten hatte zwar Marine Le Pen \u2013 stets um soziale Demagogie bem\u00fcht \u2013 ihre angebliche \u201evolle Unterst\u00fctzung\u201c behauptet und ihren Mitgliedern (in der Partei, wo dieses Vorgehen umstritten ist und von wirtschaftsliberalen Fl\u00fcgelkr\u00e4ften angeprangert wird) \u201eeine Teilnahme freigestellt\u201c. Ihre Partei, der Rassemblement National, wurde jedoch absolut nicht gesichtet, jedenfalls nicht in Paris; Meldungen aus weiteren St\u00e4dten gilt es diesbez\u00fcglich auszuwerten.<\/p>\n

\"\"<\/figure>\n

Ein echter Mobilisierungserfolg<\/strong><\/p>\n

Mindestens eine Million Demonstrierende in Frankreich, wo am gestrigen Donnerstag in 250 St\u00e4dten protestiert wurden, lautet die Bilanz \u2013 das ist f\u00fcr einen ersten Mobilisierungstag in einer absehbaren Abfolge von Protestterminen ein beachtlicher, ein gewaltiger Auftakt. Auf 806.000 (vgl.\u00a0bfmtv.com…<\/a>) bezifferte am Abend das franz\u00f6sische Innenministerium ihre Gesamtzahl, der Gewerkschaftsdachverband CGT \u2013 als einer der Hauptveranstalter \u2013 sprach (vgl.\u00a0nicematin.com…<\/a>) von 1,5 Millionen.<\/p>\n

Solcherlei Abweichungen zwischen Veranstalter- und Polizeizahlen z\u00e4hlen in Frankreich zu den Klassikern bei sozial- und innenpolitischen Auseinandersetzungen. Allgemein wird damit gerechnet, dass die Zahl von einer Seite unter-, von anderer Seite her \u00fcbertrieben angegeben wird. Florian Bachelier, Abgeordneter der Regierungspartei LREM und einer der Qu\u00e4storen (eine Art Parlaments-Vizepr\u00e4sidenten) der franz\u00f6sischen Nationalversammlung, r\u00e4umte gegen 23 Uhr in einer Fernsehdebatte ein, eine Million seien es wohl gewesen.<\/p>\n

Wie geht es weiter?<\/strong><\/p>\n

Die entscheidende Frage stellt sich nun ab dem heutigen Freitag: jene der\u00a0reconduction<\/em>, also der all\u00fcberall in Personalversammlungen zu treffenden Entscheidung dar\u00fcber, ob die Basis den Arbeitskampf fortsetzen oder aber abbrechen m\u00f6chte. In vielen Bereichen, vor allem bei der Eisenbahn und in anderen Transportunternehmen, wird mit einer Fortsetzung auch \u00fcber den Wochenbeginn hinaus gerechnet. Bei der RATP, also den Pariser Verkehrsbetrieben, wurde er am Donnerstag Abend bereits bis mindestens kommenden Montag, den 09. Dezember verl\u00e4ngert. (Vgl.\u00a0actu.fr…<\/a>) Es sei daran erinnert, dass in Frankreich Lohnabh\u00e4ngige selbst \u00fcber ihre Aus\u00fcbung des Streikrechts entscheiden \u2013 nicht Gewerkschaftsvorst\u00e4nde wie in Deutschland, wo Streiken ohne erkl\u00e4rte gewerkschaftliche Unterst\u00fctzung \u00fcberdies als rechtswidrig gilt, nicht so in Frankreich -, allerdings auch kein Streikgeld erhalten, sondern im Arbeitskampffalle auf ihr Einkommen verzichten.<\/p>\n

Dieser Ausstand im Transportwesen f\u00fchrt notwendig auch zu Beeintr\u00e4chtigungen \u2013 aus Arbeitgebersicht \u2013 in anderen Wirtschaftszweigen, etwa zum Fernbleiben oder Zusp\u00e4tkommen von Besch\u00e4ftigten. Wer ein Auto nutzt, ist zwar nicht auf die RATP angewiesen, steht daf\u00fcr dann jedoch absehbar im Stau. Am Donnerstag war dieses Ph\u00e4nomen noch nicht derart ausgepr\u00e4gt, eben weil (vgl. oben) viele abh\u00e4ngig Besch\u00e4ftigte an diesem 05. Dezember zun\u00e4chst einmal einen Urlaubstag genommen oder einen Tag Freizeitausgleich angemeldet (oder einen Krankenschein hinterlegt) hatten.<\/p>\n

Wirklich spannend wird es ab dem Beginn n\u00e4chster Woche werden bez\u00fcglich der Frage, wie es weitergeht. Dann wird das eigentliche Kr\u00e4ftemessen beginnen, wenn die Privatwirtschaft ernsthafte Verlangsamungen verzeichnet.<\/p>\n

Worum geht es?<\/strong><\/p>\n

Einmal wieder, einmal mehr wird in Frankreich eine Renten\u201ereform\u201c angek\u00fcndigt.<\/p>\n

Begriffe \u00e4ndern Ihre Geschichte. Wurde vor vierzig von \u201eReform\u201c gesprochen, dann wusste man, dass das Gegen\u00fcber sich f\u00fcr gesellschaftliche Ver\u00e4nderungen einsetzte, f\u00fcr sozialen Fortschritt, ein besseres Leben anstrebte \u2013 jedoch eine Revolution f\u00fcr unn\u00f6tig oder zu riskant hielt. H\u00f6rt man hingegen heute aus dem Fernseher oder aus dem Radio, dass eine neue \u201eReform\u201c angek\u00fcndigt wird, dann wei\u00df oder ahnt man: In naher Zukunft wird man bestohlen werden.<\/p>\n

Nicht vierzig Jahre, jedoch \u00fcber ein Vierteljahrhundert ist es her, dass in Frankreich am Rentensystem herum gedoktert wird. Es geht heute um ein weiteres Mal, ein weiteres \u201eReform\u201cvorhaben nach dem von 1993 \u2013 der \u201eBalladur-Reform\u201c -, nach der \u201eFillon-Reform\u201c von 2003 unter dem damaligen Sozialminister Fran\u00e7ois Fillon und Pr\u00e4sident Jacques Chirac, nach der \u201eWoerth-Reform\u201c von 2010 unter der Pr\u00e4sidentschaft Nicolas Sarkozys sowie der \u201eTouraine-Reform\u201c 2013\/14 unter Pr\u00e4sident Fran\u00e7ois Hollande (und seiner \u201eSozial\u201cministerin Marysol Touraine).<\/p>\n

Einmal mehr soll, wenig originell, das Eintrittsalter in die Rente angehoben werden. Zuletzt war das Mindestalter von 60 auf 62 angehoben worden (2010), doch hatten die bisherigen \u201eReformen\u201c vor allem an einer anderen Stellschraube gedreht, n\u00e4mlich jener, die die Zahl der erforderlichen Beitragsjahre zur Rentenkasse anhebt. Diese betrug bis zu der r\u00fcckschrittlichen \u201eReform\u201c unter Premierminister Edouard Balladur von 1993 noch 37,5 Jahre f\u00fcr alle Besch\u00e4ftigten, danach 40 Jahre in der Privatwirtschaft; mit der ebenfalls regressiven \u201eReform\u201c von 2003 wurde sie nun auch in den \u00f6ffentlichen Diensten auf 40 angehoben, und mit jener von 2010 auf 41,5 Beitragsjahre f\u00fcr alle Lohn- oder Gehaltsabh\u00e4ngigen. Seit der bislang letzten so genannten \u201eReform\u201c von 2013\/14 wird die Anzahl der Beitragsjahre, mit \u00dcbergangsregelungen (die sich von 2020 bis 2035 hinziehen), sukzessive auf k\u00fcnftig 43 steigen.<\/p>\n

Doch noch blieb bislang das offizielle Renteneintrittsalter von 62, wie es 2010 eingef\u00fchrt worden war (mit voller Wirkung ab 2018), unangetastet. Im europaweiten Vergleich liegt es eher im relativ niedrigen Bereich. Allerdings hat es auch bislang eher einen theoretischen Gehalt. Denn wer weniger als die erforderlichen Beitragsjahre aufweist, muss entweder bis zum Alter von 67 (g\u00fcltig seit 2017) mit der Pensionierung warten, um eine volle Rente beziehen zu d\u00fcrfen, oder aber wird mit finanziellen Abz\u00fcgen an der Pensionszahlung bestraft. Nunmehr soll das Minimalalter auf 64 angehoben werden. Darunter soll eine Verrentung zumindest mit Strafabz\u00fcgen verbunden sein.<\/p>\n

Zuletzt wurde in Frankreich eine Renten\u201ereform\u201c im Jahr 1995, in Gestalt des so genannten \u201eJupp\u00e9-Plans\u201c \u2013 nach dem damaligen Premierminister Alain Jupp\u00e9 benannt \u2013 durch eine m\u00e4chtige Streikbewegung verhindert. Durch das Kippen der damaligen Regierungspl\u00e4ne wurde etwa das Vorhaben gestoppt, die g\u00fcnstigeren Sonderregelungen f\u00fcr die Rente in einzelnen Bereichen, insbesondere bei den Besch\u00e4ftigten in Verkehrsbetrieben wie der Eisenbahngesellschaft SNCF, aufzuhebeln. Diese sollen nunmehr nach dem Willen der aktuellen Regierung erneut angegriffen werden: Die Rentenregelungen sollen f\u00fcr alle Besch\u00e4ftigten aneinander angeglichen werden, allerdings \u201enach unten\u201c, also im Sinne einer Verschlechterung f\u00fcr alle. Dieses Vorhaben wird von Regierungsseite im Namen von \u201eGerechtigkeit\u201c und der \u201eAbschaffung von Vorrechten und Privilegien\u201c gerechtfertigt. Doch schenkt man den Umfragen auch der b\u00fcrgerlichen Institute Glauben, dann gehen zwei Drittel der Gesellschaft diesem vordergr\u00fcndigen \u201eAnti-Privilegien\u201c-Diskurs nicht auf den Leim, sondern lehnen seine Kernaussage ab.<\/p>\n

Ein weiteres Kernst\u00fcck der \u201eReform\u201c, mit deren genauen Inhalten die Regierung am liebsten nur scheibchenweise herausr\u00fccken m\u00f6chte \u2013 im September dieses Jahres sollte sie bereits auf dem Tisch liegen, doch dann entschied sich Premierminister Edouard Balladur f\u00fcr sukzessive Ank\u00fcndigungen bis im Juni 2020 -, besteht in der Neuberechnung der Rentenh\u00f6he.<\/p>\n

Diese hing bislang von einem Parameter ab, welcher in der Privatwirtschaft und in den \u00f6ffentlichen Diensten unterschiedlich ausf\u00e4llt. In der Privatwirtschaft wurde bis zur \u201eBalladur-Reform\u201c von 1993 ein Prozentsatz (theoretisch 50 Prozent, aufgrund zahlreicher Zusatzregeln real durchschnittlich rund 70 Prozent) des Lohns w\u00e4hrend der zehn Berufsjahre mit dem besten Verdienst zur Berechnungsgrundlage genommen. Der Grund lag darin, dass man davon ausging, dass der Verdienst in den letzten Berufsjahren zumeist am h\u00f6chsten ausf\u00e4llt \u2013 jedenfalls besser als in den Anfangsjahren \u2013 und dass man denen, die von der Arbeit in Rente abgehen, keinen allzu starken Abfall ihres Einkommensniveau zumuten d\u00fcrfe. Infolge der \u201eReform\u201c der Rechtsregierung aus dem Jahr 1993 wurde diese Berechnungsgrundlage auf die 25 \u201ebesten\u201c Berufsjahre, statt zuvor zehn, gestreckt; dadurch sinkt der Durchschnittswert. In den \u00f6ffentlichen Diensten gilt die Regel, dass die Berechnungsgrundlage im Gehalt der letzten sechs Monate vor der Verrentung liegt; von ihr ausgehend, werden 75 % des zuletzt empfangenen Gehalts genommen. In den \u00f6ffentlichen Diensten liegen die Eink\u00fcnfte oft niedriger als in der Privatwirtschaft, jedoch verlaufen die beruflichen Laufbahnen meistens entsprechend relativ klar vorgestanzter Linien von unteren in h\u00f6here Lohngruppen, wenn dem keine negative Benotung entgegensteht.<\/p>\n

Die geplante neue \u201eReform\u201c soll die Berechnungsgrundlage auf die gesamte Berufskarriere strecken, also k\u00fcnftig auf alle 43 erforderlichen Beitragsjahre (m\u00f6chte man ohne Abz\u00fcge in Rente gehen), statt auf die 25 besten Jahre im privaten Wirtschaftssektor respektive die letzten sechs Monate bei den Staatsbediensteten sowie Kommunalangestellten. Dies bedeutet selbstverst\u00e4ndlich eine drastische Absenkung der zu erwartenden Renten.<\/p>\n

Zugrunde liegen soll ihnen dann ein Punktesystem; pro gearbeitetem Vierteljahr soll ein bestimmte Anzahl an \u201ePunkten\u201c angesammelt werden. Der Clou dabei ist, dass der einem Punkt entsprechende Geldwert j\u00e4hrlich vom Parlament neu festgelegt werden soll. Theoretisch \u2013 so k\u00fcndigt es jedenfalls die Regierung denen, die ihr Glauben schenken wollen, an \u2013 geht es dabei um eine Anpassung an die Lohnerh\u00f6hung f\u00fcr die aktive Erwerbsbev\u00f6lkerung, also eine Anhebung. Nichts garantiert jedoch, dass es nicht, etwa in Krisenzeiten oder auch wenn die Arbeitgeberbeitr\u00e4ge zu den Sozialkassen gesenkt werden sollen, auch eine schlichte Absenkung des Punkt-Wertes geben kann. Die Regierung behauptet, dies sei nicht der Fall, da j\u00e4hrlich die \u201eSozialpartner\u201c \u00fcber den Wert eines jeden \u201ePunkts\u201c verhandeln k\u00f6nnen sollen; die Regierung solle dies, laut durchgesickerten Teilen der \u201eReform\u201cpl\u00e4ne, dann ber\u00fccksichtigen. Nur: Was ist, wenn ihre Verhandlungen ohne Konsens ausgehen, wenn sie scheitern? Oder wenn in Krisenjahren geschw\u00e4chte Gewerkschaften einer Absenkung von L\u00f6hnen zustimmen?<\/p>\n

Jean-Paul Delevoye, Sonderberichterstatter der Regierung f\u00fcr die Rentenpolitik, hat m\u00fcndlich angek\u00fcndigt, der Kostenfaktor f\u00fcr die Rentenbev\u00f6lkerung, derzeit 14 Prozent des Bruttoinlandsprodukts, solle k\u00fcnftig auf gleicher H\u00f6he stabilisiert werden. Da jedoch gleichzeitig die Anzahl der Senioren an der Gesamtbev\u00f6lkerung steigt, kann dies wohl nur irgendwie funktionieren, wenn zugleich jede und jeder einzelnen von ihnen k\u00fcnftig eben weniger an Rente erh\u00e4lt.<\/p>\n

Die Regierung ihrerseits behauptet, ihr Vorhaben sei \u201esozial gerechter\u201c, weil dasselbe Punktesystem k\u00fcnftig f\u00fcr alle gelte. Ansonsten m\u00fcsse man eben auch dem Umstand Rechnung trage, dass die Bev\u00f6lkerung im Durchschnitt l\u00e4nger lebe als vor f\u00fcnfunddrei\u00dfig Jahren (eine progressive Reform, die letzte ihrer Art, hatte 1981\/82 das Mindestalter f\u00fcr die Rente auf sechzig abgesenkt), und deswegen m\u00fcsse man eben sp\u00e4ter in Rente. Aber: Um wie viel stieg die Arbeitsproduktivit\u00e4t im selben Zeitraum, wie viel Werte schafft ein\/e abh\u00e4ngig Besch\u00e4ftigte\/r heute an einem Tag mehr als 1982?<\/p>\n

Bislang war Frankreich ein Land, in welchem die Altersarmut zwar vorhanden, jedoch relativ schwach ausgepr\u00e4gt war, im Vergleich mit Nachbarl\u00e4ndern wie etwa Deutschland.<\/p>\n

Nun wird bef\u00fcrchtet, dies k\u00f6nne sich mit dem geplanten System umkehren. Es sei denn, die Betroffenen greifen auf private Absicherungen (neben der gesetzlichen Rente) zur\u00fcck und zahlen etwa in Rentenfonds ein, die das Geld dann etwa in B\u00f6rsengesch\u00e4ften anlegen, um zu versuchen, es zu wahren und zu mehren. Genau dies d\u00fcrfte auch zu den strategischen Zielen der Regierung geh\u00f6ren.<\/p>\n

\u201eZugest\u00e4ndnisse\u201c? Wenig zur Beruhigung der Lage geeignet\u2026<\/strong><\/p>\n

Um dem Protest den Wind aus den Segeln zu nehmen, k\u00fcndigten zwei franz\u00f6sische Ministerien am Vorabend des Streik(beginn)tags vom gestrigen Donnerstag an, ihre Untergegeben vor solchen Auswirkungen zu bewahren. Innenminister Christophe Castaner verk\u00fcndete am Mittwoch, die Polizisten jedenfalls w\u00fcrde ihre eigene Sonderregelung f\u00fcr die Rente bewahren (vgl.\u00a0lefigaro.fr…<\/a>) \u2013 w\u00e4hrend alle anderen Sonderregelungen, sofern sie g\u00fcnstiger ausfallen als die gesetzliche Regelrente, eingestampft werden sollen. Nat\u00fcrlich ging es dabei auch darum, Personal f\u00fcr ein eventuelles repressives Vorgehen gegen \u201eausufernde\u201c Proteste bei der Hand zu haben, nachdem auch Polizistengewerkschaften und Personalvertreter zuvor eine Beteiligung an den Protesten in Aussicht gestellt hatten. (Vgl.\u00a0nouvelobs.com…<\/a>) Am Donnerstag waren allein in Paris 6.000 Polizisten (und Gendarmen) mobilisiert (vgl.\u00a0lefigaro.fr…<\/a>), in ganz Frankreich war die H\u00e4lfte aller \u00fcberhaupt vorhandenen Polizisten im Einsatz. (Vgl.\u00a0marianne.net…<\/a>)<\/p>\n

Die Pariser Polizeipr\u00e4fektur oder das Innenministerium, die am Vortag eifrig \u00f6ffentlich \u00fcber den erwarteten \u201eschwarzen Block\u201c und erwartete Randale schwadronierten \u2013 und damit wohl die Auseinandersetzung auf dieses Terrain zu verlagern versuchten -, erhielten jedoch nicht, was sie jedenfalls laut Auffassung vieler Opponenten erwartet hatten: eine (in gewissen Grenzen) einkalkulierte und erw\u00fcnschte Randale als Vorwand etwa f\u00fcr eine Aufl\u00f6sung der Demonstration. Zwar brannten auf der\u00a0place de la R\u00e9publique<\/em>\u00a0gegen 15 Uhr mehrere Autos, und die Rauchs\u00e4ule war von weitem aus der Demonstration heraus zu sehen. Die Gewerkschaften (und ihre Ordnerdienste) entschieden sich jedoch, trotz zeitweiliger Unterbrechung der Demonstration inklusive Tr\u00e4nengasregen, f\u00fcr ihre Fortsetzung, die danach auch relativ reibungslos verlief.<\/p>\n

Zus\u00e4tzlich reagierte das Bildungsministerium auf alarmierende Presseberichte, aus denen hervorging, dass Lehrkr\u00e4fte \u2013 diese werden in Frankreich erheblich schlechter bezahlt als in Deutschland \u2013 k\u00fcnftig durch die Renten\u201ereform\u201c bis zu 1.000 Euro monatlich verlieren k\u00f6nnten, wie selbst kreuzbrave Regionalzeitungen schrieben. (Vgl.\u00a0ouest-france.fr…<\/a>) Prompt reagierte der amtierende Bildungsminister Jean-Michel Blanquer und k\u00fcndigte an, diesen zu erwartenden Verlust zu \u201ekompensieren\u201c, und zwar durch 300 Euro Gehaltspr\u00e4mie\u2026 j\u00e4hrlich. Hier wird das regierungsoffizielle Verarmungsprogramm (im Hinblick auf k\u00fcnftige Altersarmut) noch um ein staatliches Verarschungsprogramm erg\u00e4nzt!<\/p>\n

Dies steigerte die Wut wahrscheinlich noch, da diese Ank\u00fcndigung durch die Betroffenen als Hohn betrachtet wurde. Auch wenn der zynische alte Sack, pardon: Herr Serge July \u2013 dereinst maoistischer Aktivist im Mai 1968, dann Herausgeber der sozialdemokratischen Tageszeitung\u00a0Lib\u00e9ration<\/em>, sp\u00e4ter weiter nach rechts geglitten \u2013 sich in einer Studiodebatte am sp\u00e4ten Mittwoch Abend im Privatfernsehsender BFM TV dar\u00fcber wehklagte, dass\u00a0\u201ezwei Minister schon im Vorfeld des Streiks nachgegeben und dadurch die Protestierenden ermutigt, zur Radikalisierung animiert\u201c<\/em>\u00a0h\u00e4tten: In Wirklichkeit ist der Zusammenhang wohl eher ein anderer. Der junge Abgeordnete der Linksfraktion (La France insoumise) Adrien Quatennens stellte in einer neuerlichen Studiodebatte beim selben Sender am Donnerstagabend den Zusammenhang wie folgt dar:\u00a0\u201eWenn zwei Ministerien erkl\u00e4ren, dass sie ihre Besch\u00e4ftigten vor den Auswirkungen der Reform besonders sch\u00fctzen m\u00fcssen, dann widerlegt das den beruhigenden Diskurs der Regierung, die behauptet, es gebe gar keine negativen Auswirkungen.\u201c<\/em><\/p>\n

Vor Beginn der Proteste zeigten sich 71 % der Franz\u00f6sinnen und Franzosen \u201ebesorgt\u201c \u00fcber ihre Aussichten in Sachen Rente. (huffingtonpost.fr…<\/a>) Den Streik, oder eher Streikbeginn, an diesem Donnerstag unterst\u00fctzen, je nach Umfrageinstitut, 58 bis 69 Prozent der Befragten. (bfmtv.com…<\/a>\u00a0und\u00a0lci.fr…<\/a>)<\/p>\n

Dies sind \u00e4hnliche Proportionen wie im Sp\u00e4therbst 1995. Damals dauerte ein Streik, der seinen Schwerpunkt in den Verkehrsbetrieben SNCF (Eisenbahn) und RATP hatte, jedoch auch andere \u00f6ffentliche Dienste erreichte, vom 24. November bis kurz vor Weihnachten. Und endete mit der R\u00fccknahme des \u201eJupp\u00e9-Plans\u201c, mit dem damals bereits das Rentensystem kahlrasiert werden sollte. Dass sich ein \u00e4hnliches Szenario wiederholen k\u00f6nnte \u2013 dies stellt den Wunsch vieler Protestierender, und den Alptraum der Regierung dar.<\/p>\n

Artikel und Fotos von Bernard Schmid vom 6.12.2019 \u2013 wir danken!<\/em><\/strong><\/p>\n

Solidarit\u00e4tserkl\u00e4rung der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) in Deutschland anl\u00e4sslich des nationalen Aktions- und Streiktags gegen die Rentenreform am 5. Dezember 2019 in Frankreich
<\/strong>\u201c\u2026\u00a0Die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger wehren sich vor allem gegen geplante massive Verschlechterungen des franz\u00f6sischen Rentensystems, die insbesondere zu Lasten prek\u00e4r Besch\u00e4ftigter, von Frauen und der jungen Generation gehen wird. Generell soll das Rentenalter hochgesetzt werden bzw. das bisher m\u00f6gliche \u00a0Renteneintrittsalter w\u00e4re dann nur mit Abschl\u00e4gen zu realisieren. Statt alle Besch\u00e4ftigte auf ein schlechteres Niveau zu stellen, wie es die franz\u00f6sische Regierung und der franz\u00f6sische Pr\u00e4sident planen, ist insgesamt eine Verbesserung des Rentensystems erforderlich. N\u00f6tig sind, wie ihr das fordert, eine bessere \u00a0Anerkennung von Beitragszeiten w\u00e4hrend der Erziehung und Pflege von Angeh\u00f6rigen sowie w\u00e4hrend des Studiums und bei Krankheit. Auch Scheinselbst\u00e4ndige, wie sie zunehmend durch die Plattform\u00f6konomie entstehen, und prek\u00e4r Besch\u00e4ftigte m\u00fcssen besser ber\u00fccksichtigt werden. Notwendig ist eine \u00a0bessere Lohnentwicklung, stabilere Erwerbsverh\u00e4ltnisse und gute Arbeit sowie die Schlie\u00dfung der Entgeltl\u00fccke zwischen M\u00e4nnern und Frauen. Zudem ist der 5. Dezember 2019 die Gelegenheit, die derzeit durchgef\u00fchrten K\u00e4mpfe in den \u00a0Krankenh\u00e4usern, im Erziehungsbereich, bei den Feuerwehren, im Eisenbahnwesen und bei den Steuerbeh\u00f6rden kraftvoll zusammenzuf\u00fchren. Der in Frankreich gef\u00fchrte Kampf ist auch f\u00fcr die Besch\u00e4ftigten in Deutschland bedeutend, stellen sich hier doch \u00e4hnliche Herausforderungen. Die mehrfach durchgef\u00fchrten Rentenreformen in Deutschland haben das Rentenniveau deutlich abgesenkt und es drohen weitere deutliche Absenkungen. Ziel von ver.di und der im Deutschen Gewerkschaftsbund DGB organisierten Gewerkschaften ist die Verhinderung weiterer Verschlechterungen. Ein Erfolg Eures Kampfes in Frankreich st\u00e4rkt auch die Position der Besch\u00e4ftigten und ihrer Gewerkschaften in Deutschland<\/em>\u2026\u201d\u00a0Solidarit\u00e4tserkl\u00e4rung des ver.di-Bundesvorstands vom 2. Dezember 2019<\/a>\u00a0<\/p>\n

\u00a0\u2013 Der Verfasser erhielt von Kollegen der deutschen Gewerkschaft ver.di unten stehende Solidarit\u00e4tserkl\u00e4rung, die am 02. Dezember dieses Jahres durch den ver.di-Bundesvorstand beschlossen worden ist. Wir bedanken uns!<\/p>\n

Siehe auch:\u00a0Dem 5. Dezember 2019 folgt: Der 6. Dezember. Die Streikbewegung gegen die antisoziale Rentenreform der franz\u00f6sischen Regierung soll weiter gehen \u2013 \u00abDu 5\u2026 jusqu\u2019\u00e0 la victoire\u00bb<\/a><\/p>\n

Quelle: <\/em>labournet.de…<\/em><\/a> vom 6. Dezember 2019<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Bernard Schmid. Der Auftakt zur Streikbewegung gegen die Renten\u201ereform\u201c (Version 2019) haut richtig rein. Mobilisierungserfolg ist unbestreitbar. \u201eRandale\u201cfalle schnappt nicht zu. Das Bildungsministerium erg\u00e4nzt unterdessen f\u00fcr die Lehrkr\u00e4fte das Verarmungsprogramm<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[5],"tags":[8,25,87,61,26],"class_list":["post-6564","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-kampagnen","tag-altersvorsorge","tag-arbeiterbewegung","tag-arbeitswelt","tag-frankreich","tag-gewerkschaften"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/6564","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=6564"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/6564\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":6566,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/6564\/revisions\/6566"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=6564"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=6564"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=6564"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}