{"id":657,"date":"2015-08-21T16:05:33","date_gmt":"2015-08-21T14:05:33","guid":{"rendered":"http:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=657"},"modified":"2015-08-31T08:33:35","modified_gmt":"2015-08-31T06:33:35","slug":"schweiz-wahlen-2015-fuer-wen-und-wozu","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=657","title":{"rendered":"Schweiz: Wahlen 2015 f\u00fcr wen und wozu?"},"content":{"rendered":"

Willi Eberle. <\/em>Am 18. Oktober 2015 finden die helvetischen Wahlen in die beiden nationalen Parlamente, und danach, im Dezember, die Bundesratswahlen statt. Um welche politischen Inhalte und Weichenstellungen, wenn \u00fcberhaupt, geht es dabei? Hat die Arbeiterklasse \u00fcberhaupt eine Aussicht auf eine politisch unabh\u00e4ngige Vertretung im Nationalrat oder gar im noch konservativeren St\u00e4nderat?<\/strong><\/p>\n

Es sei vorausgeschickt: die parlamentarische Demokratie mit direkt-demokratischen Elementen, wie sie die Schweiz kennt, ist ein unerl\u00e4sslicher Faktor in der Entwicklung einer unabh\u00e4ngigen Position der Arbeiterklasse im politischen Kr\u00e4fteverh\u00e4ltnis. Erstaunlich ist jedoch, dass dies in der Schweiz, wo gerade die Institutionen der direkten Demokratie international am weitesten entwickelt sind, die Arbeiterklasse im politischen System durch keine unabh\u00e4ngige Partei vertreten wird \u2013 diesbez\u00fcglich also keine bessere Ausgangsposition hat, um ihre Interessen zu formulieren und durchzusetzen als andernorts. Hierzulande gilt, wie seit Jahrzehnten an den meisten Orten, dass sich die politischen Institutionen in der Hand der Interessen der wichtigen Segmente der Bourgeoisie befinden und gem\u00e4ss der neoliberalen Programmatik umgebaut werden.<\/p>\n

Es sei an das Wort von Engels erinnert, dass \u00abdas allgemeine Stimm- und Wahlrecht der Gradmesser der Reife der Arbeiterklasse ist. Mehr kann und wird es nie sein im heutigen Staat\u00bb. In diesem Sinne kann festgestellt werden, dass die Schweizer Arbeiterklasse keine politischen Instrumente <\/a> hat, um die aktuellen politischen Aufgaben in ihrem Interesse anzugehen. Dies wird sich auch bei den Wahlen vom 18. Oktober nicht \u00e4ndern.<\/p>\n

Politische Detailkorrekturen nach der Wende der neunziger Jahre<\/strong><\/p>\n

Bei den nationalen Wahlen wird es um politische Justierungen zur Weitertreibung der neoliberalen Reformen gehen, die in den 90er Jahren eingeleitet wurden: Die Kl\u00e4rung der Einpassung des Schweizer Kapitalismus in das imperialistische System, insbesondere die Frage des Verh\u00e4ltnisses zur EU; ferner um die Immigration in Verbindung mit der Arbeitsmarktliberalisierung und mit der Asylpolitik, die Sicherung des Finanzplatzes, die St\u00e4rkung des sogenannten Wirtschaftstandortes z.B. \u00fcber eine unternehmerfreundliche Steuerpolitik und dem Ausbau der Eigentumsrechte und weitere Schritte zum Abbau der Sozialversicherungen, insbesondere der Altersvorsorge. Diese Probleme stehen seit dem Ende der 1980er Jahre im Zentrum der Restrukturierung der helvetischen Politiklandschaft.<\/p>\n

Dabei kam es zu erheblichen Verschiebungen der W\u00e4hlerst\u00e4rke der systemtragenden Parteien SVP, FdP, CVP, SPS, Gr\u00fcne, und es entstanden innerhalb dieser Konstellation Abspaltungen, wie die BDP und die GLP (beide 2007), die tendenziell aber wieder an Bedeutung verlieren werden. Dabei muss festgehalten werden, dass das ganze Gebilde der politischen Konkordanz innerhalb der vergangenen 25 Jahre nach rechts ger\u00fcckt ist, das heisst, dass der nationalistische Diskurs um das vermeintliche Erfolgsmodell Schweiz<\/a> an Bedeutung zugenommen hat.<\/p>\n

Insgesamt hat sich \u00fcber diese Periode der Trend der abnehmenden Wahlbeteiligung fortgesetzt, mit einer Trendumkehr Mitte der 1990er Jahre; so lag diese in den 1950er Jahren noch bei 70 % w\u00e4hrend sie auf dem Tiefpunkt von 1995 bei 40 % lag. Der Aufstieg der SVP vermochte die Jungen bis 25 Jahre und die Alten wieder f\u00fcr die Wahlen zu mobilisieren, so dass die Wahlbeteiligung 2011 bei knapp 50 % lag. Diese Mobilisierung zentrierte sich um nationalistische Themen wie der Abgrenzung gegen die EU, die UNO und um die Ausgrenzungspolitik insbesondere gegen\u00fcber von Fl\u00fcchtlingen und randst\u00e4ndigen Bev\u00f6lkerungsgruppen. Dabei bleibt festzustellen, dass die ausl\u00e4ndische Wohnbev\u00f6lkerung seit der Mitte der 1960er Jahre \u00fcber 15 % und seit dem Ende der 1990er Jahre \u00fcber 20 % liegt. Dieses F\u00fcnftel der Bev\u00f6lkerung hat keine politischen Rechte; es kann wohl davon ausgegangen werden, dass deren politischen Pr\u00e4ferenzen mittlerweile in etwa dem Schweizer Durchschnitt entsprechen, vielleicht abgesehen von der Frage der EU-Integration.<\/p>\n

Diese politische Konstellation erlaubte es bis anhin, die helvetische Bourgeoisie bei der L\u00f6sung ihrer wichtigsten Probleme politisch abzust\u00fctzen. Aber der Imperialismus als Ganzes ver\u00e4ndert sich immer schneller, die Kr\u00e4fteverh\u00e4ltnisse in der Konkurrenz der globalen Kapitalfraktionen verschieben sich in hohem Tempo angesichts der sich akzentuierenden Krisenprobleme. Dies erfordert von der helvetischen Bourgeoisie noch weitergehende politische Handlungsm\u00f6glichkeiten. Die gegenw\u00e4rtige Schweizer Politlandschaft scheint u.E. vorl\u00e4ufig zumindest f\u00fcr die politische Abst\u00fctzung der Bewahrung und St\u00e4rkung der Interessen des\u00a0helvetischen Kapitalismus innerhalb der sich versch\u00e4rfenden Situation des imperialistischen Gesamtzusammenhangs gen\u00fcgend zu sein.<\/p>\n

Nun ist politische Stabilit\u00e4t gefragt<\/strong><\/p>\n

Ab den neunziger Jahren erfolgten die entscheidenden politischen Weichenstellungen in Richtung einer Verschlechterung der Asylgesetzgebung, der Angriffe auf die Altersvorsorge und die Invalidenversicherung, der Finanzierung des Gesundheitswesens, eines Vorw\u00e4rtstreibens der Arbeitsmarktliberalisierung insbesondere mittels der Personenfreiz\u00fcgigkeit mit der EU, einer Etablierung von Freihandelsabkommen mit einzelnen L\u00e4ndern oder L\u00e4ndergruppen, der bilateralen Vertr\u00e4ge mit der EU, eines Umbaus des Steuersystems zugunsten der Unternehmer und der Reichen. Dabei musste die Schweizer Bourgeoisie auch R\u00fcckschl\u00e4ge einstecken, gerade hinsichtlich des Bankenplatzes (Bankgeheimnis und nachrichtenlose Verm\u00f6gen). Aber insgesamt konnte sie bedeutende Fortschritte erzielen im Ausbau ihrer Position in der sich versch\u00e4rfenden imperialistischen Konkurrenz und dies gleichzeitig mit einer unangefochtenen innenpolitischen Hegemonie abst\u00fctzen.<\/p>\n

Zwar wird auf der B\u00fchne des helvetischen Polittheaters sehr h\u00e4ufig mit dem Papp-Popanz einer Polarisierung zwischen rechts (SVP) und links (SPS) herumgefuchtelt. Dieser wird geradezu gehegt und gepflegt wie ein schwinds\u00fcchtiges Lieblingskind. Diese Mechanik dient unter anderem dazu, den Politikbetrieb in seiner Dynamik nach rechts zu dynamisieren: solange die Sozialdemokratie ihre Politik auf die Eroberung der Institutionen ausrichtet, wird sie ihren Beitrag leisten, die unteren Schichten durch Politikverdrossenheit in die Arme der Rechten oder ins Lager der Stimm- und Wahlabstinenz zu treiben. Denn gerade die nationalchauvinistische Rechte, allen voran die SVP, hat sich als Kraft positioniert, die zumindest propagandistisch die politische Konkordanz, den helvetischen Politikfilz, \u00fcberwinden will. Und diese Konkordanz ist \u2013 mit seinem Pendant, dem absoluten Arbeitsfrieden \u2013 der politische wichtigste Stabilit\u00e4tsfaktor des politischen Systems der Schweiz. Dies weiss die SVP und entsprechend ordnet sie sich \u2013 entgegen aller propagandistischen Knallpetarden – auf allen politischen Ebenen de facto in diese Konkordanz ein. Wie die SPS und die anderen im Parlament vertretenen Parteien. Auf der Strecke bleiben gerade die politisch sprachlosen einfachen Leute.<\/p>\n

Bei den entscheidenden neoliberalen Reformen ab den 1990er Jahren spielte die SPS denn auch eine entscheidende Rolle: Sie trug die Einf\u00fchrung der Mehrwertsteuer mit, deren Regierungsmitglieder setzten die Versch\u00e4rfungen im Asylbereich durch, verfochten die Gegenreformen im Gesundheitswesen und der Altersvorsorge, bei der Liberalisierung der \u00f6ffentlichen Dienste (Stichwort: New Public Management) und, mit der Unterst\u00fctzung der Personenfreiz\u00fcgigkeit, die Liberalisierung des Arbeitsmarktes. Sie st\u00fctzten sich dabei auf die Unterst\u00fctzung oder doch Duldung durch die Gewerkschaften. Einzig mit dem Beharren auf einem Beitritt zur EU lag ihre Orientierung abseits der Interessen der massgebenden Segmente der helvetischen Bourgeoisie; denn der Finanzplatz ist seit l\u00e4ngerem eher auf den Dollarraum ausgerichtet – so sind beispielsweise die SMI-Aktien zu beinahe der H\u00e4lfte in US-Besitz (NZZ vom 21. August 2015) -, wie auch die Aussenpolitik seit dem Zweiten Weltkrieg deutlich auf die f\u00fchrende imperialistische Macht, die USA, setzte.<\/p>\n

Die neuen Mittelschichten, auf deren Interessen die SPS ihre Politik abst\u00fctzt, binden ihr berufliches Fortkommen und ihre Lebensperspektive im Grunde an eine Weitertreibung der neoliberalen Gegenreformen, der Vertiefung der Warenform im Alltag und im Beruf. Dies ganz im Gegensatz zu den sogenannten \u00abeinfachen Leuten\u00bb, die sich durch diese forcierte Atomisierung der wichtigsten Bez\u00fcge des Arbeits- und Alltagslebens, durch die mit der Liberalisierung voranschreitende St\u00e4rkung der Marktmechanismen, eher bedroht f\u00fchlen. Da keine politischen Gegenprojekte des kollektiven politischen Handelns sichtbar sind, wenden sie sich in ihren politischen \u00c4usserungen nationalistischen und anderen identit\u00e4ren Zusammenh\u00e4ngen zu. Dies die Grundz\u00fcge der politischen Umstrukturierung seit den 1990er Jahren.<\/p>\n

Vorl\u00e4ufig sind also die politischen Weichen f\u00fcr weitere Etappen der neoliberalen Gegenreformen gestellt. Allerdings bleiben viele Unw\u00e4gbarkeiten, die indes vor allem aus den st\u00fcrmischen Entwicklungen des imperialistischen Systems selbst herr\u00fchren und weniger aus der Entstehung von politischem Widerstand in der Schweiz; hier gibt es keine weithin sichtbare politische Kraft, die ein Interesse daran h\u00e4tte, die breite Bev\u00f6lkerung gegen diese Gegenreformen zu mobilisieren. Das neueste Beispiel sind beispielsweise die neuen Freihandelsvertr\u00e4ge, wo die institutionelle Linke h\u00f6chstens versucht, in Absprachen mit dem Staatssekretariat f\u00fcr Wirtschaft (seco), dem Verhandlungsf\u00fchrer, Einfluss zu nehmen, so dass beispielsweise beim Abkommen \u00fcber Dienstleistungen (TISA) gewisse Bereiche vor der Privatisierung gesch\u00fctzt werden sollen, anstatt eine Mobilisierung gegen weitere Liberalisierungen und Privatisierungen aufzubauen. Die bew\u00e4hrte Mechanik der politischen Konkordanz und des absoluten Arbeitsfrieden also.<\/p>\n

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