{"id":6575,"date":"2019-12-06T17:58:22","date_gmt":"2019-12-06T15:58:22","guid":{"rendered":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=6575"},"modified":"2019-12-06T17:58:24","modified_gmt":"2019-12-06T15:58:24","slug":"ende-gelaende-der-militante-teil-der-umweltbewegung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=6575","title":{"rendered":"Ende Gel\u00e4nde \u2013 der militante Teil der Umweltbewegung?"},"content":{"rendered":"

Wilhelm Schulz\/Martin Suchanek. <\/em>Zwischen Freitag, dem 29. November, und Sonntag, dem 1. Dezember 2019, fanden erneute Aktionstage des B\u00fcndnisses \u201eEnde Gel\u00e4nde\u201c (EG) statt. Diesmal f\u00fchrten sie ins Lausitzer Braunkohlerevier. An den vielf\u00e4ltigen Aktionen und Blockaden beteiligten sich rund 4.000 Menschen, denen es f\u00fcr einige Stunden gelang, in die Kohlegruben einzudringen, Bagger zu besetzen und Bahngleise zu blockieren. Der Abbau wurde so zeitweilig gestoppt oder wenigstens verringert.<\/p>\n

Auf dieser symbolischen Ebene waren die Aktionen trotz massiver Hetze der regionalen und lokalen Medien, Politik, WirtschaftsvertreterInnen und auch der Gewerkschaften ein politischer Erfolg.<\/p>\n

In den Kohlerevieren im Rheinland begr\u00fc\u00dfte, ja unterst\u00fctzte die Mehrheit der Bev\u00f6lkerung die Besetzung des Hambacher Forstes. Letztlich war es diese Bewegung, die sich immer wieder in Massendemonstrationen \u00e4u\u00dferte und eine zeitweilige Aussetzung der Rodung des \u201eHambi\u201c erzwang.<\/p>\n

Vorfeld<\/strong><\/p>\n

Anders in der Lausitz. Die Mehrheit steht dort EG, wie allen anderen Kr\u00e4ften der Umweltbewegung, skeptisch bis offen feindlich gegen\u00fcber \u2013 was sich auch im Vorfeld auf verschiedene Weise \u00e4u\u00dferte.<\/p>\n

Es ist kein Zufall, dass sich in der Lausitz mehr und mehr die AfD als angebliche Verteidigerin einer Heimat breitmacht, die von den Baggern abgetragen werden soll. In ihr und ihrem Umfeld tummeln sich offen Nazi und RassistInnen, die mit physischen Angriffen auf AktivistInnen von EG drohten und drohen.<\/p>\n

Die Bilder und Postings von Bullen unter dem Motto \u201eStoppt Ende Gel\u00e4nde\u201c stie\u00dfen nicht nur auf weitere Verbreitung unter Rechten und mediales Aufsehen. Sie verdeutlichen einmal mehr, wie verbreitet rechtes und rechtsradikales Gedankengut bei den \u201eSicherheitskr\u00e4ften\u201c nicht nur in Brandenburg und Sachsen sind.<\/p>\n

Bei den Landtagswahlen in Brandenburg und Sachsen verbuchten zwar die Gr\u00fcnen den Einzug in die Koalitionsregierung mit CDU und SPD als \u201eErfolg\u201c, der freilich auf Kosten der Bewegung erkauft wurde. Beide Landesregierungen sprachen sich klar und deutlich gegen EG aus. Die Gr\u00fcnen distanzierten sich offen von ihren W\u00e4hlerInnen. Sie verteidigen den sog. \u201eKohlekompromiss\u201c, der ein Ende der Kohleverstromung bis 2038 (!) vorsieht. An dem soll nicht ger\u00fcttelt werden \u2013 auch nicht von der einstigen W\u00e4hlerInnenschaft.<\/p>\n

Von der SPD erwartet in Brandenburg und Sachsen ohnedies niemand, dass sie sich mit Kapitalinteressen anlegt. In Cottbus einigte sich auch die \u201eoppositionelle\u201c Linkspartei mit allen Fraktionen des Stadtparlaments (au\u00dfer den Gr\u00fcnen) auf eine gemeinsame Entschlie\u00dfung. Am Mittwoch, den 27. November, votierten sie gemeinsam mit der AfD f\u00fcr ein Papier, das mit\u00a0 \u201eKohlekompromiss umsetzen, Meinungen respektieren, gewaltfrei debattieren\u201c \u00fcberschrieben ist und die \u201eGewalt\u201c verurteilt, die von EG ausginge. Die nachtr\u00e4gliche Distanzierung von VertreterInnen der Brandenburger Linkspartei kann hier nicht dar\u00fcber hinwegt\u00e4uschen, dass sich ihre Cottbusser \u201eGenossInnen\u201c mit dem Rechtspopulismus gemein machten.<\/p>\n

Und nat\u00fcrlich darf auch die kapitalh\u00f6rige IG BCE nicht fehlen, wenn es darum geht, f\u00fcr den vermeintlich \u201eeigenen\u201c Konzern die Kohlen nicht nur aus der Grube zu holen, sondern sich auch schon f\u00fcr deren Profite stark zu machen, so dass noch einige Jahre \u201eZusammenarbeit\u201c abfallen.<\/p>\n

All dieses zeigt, wie sehr sich reformistische und gr\u00fcne Parteien, aber auch die Gewerkschaften dem Rechtsruck und \u201eihren\u201c Unternehmen unterordnen und anpassen. Sie m\u00f6gen damit hoffen, die Basis in der Bev\u00f6lkerung nicht zu verlieren \u2013 in Wirklichkeit erreichen sie genau das nicht.<\/p>\n

Eine klassenpolitische Antwort m\u00fcsste auf Forderungen wie die entsch\u00e4digungslose Enteignung der Energiekonzerne, Umbau der Industrie unter ArbeiterInnenkontrolle, Aufteilung der Arbeit auf alle H\u00e4nde durch radikale Arbeitszeitverk\u00fcrzung bei vollem Lohn- und Personalausgleich und ein Programm gesellschaftlich n\u00fctzlicher Arbeiten, finanziert aus Profiten und Gro\u00dfverm\u00f6gen, konzentrieren. So k\u00f6nnte auch eine Br\u00fccke zur Umweltbewegung, zu antikapitalistischen AktivistInnen von EG geschlagen und diese auch daf\u00fcr gewonnen werden, in den ArbeiterInnen Verb\u00fcndete zu sehen und nicht blo\u00df passive Betroffene, denen auch bestenfalls geholfen werden soll.<\/p>\n

Auch wenn dieses H\u00e4ndesch\u00fctteln, \u00e4hnlich wie im Hambi, von beiden Seiten nicht stattfindet \u2013 all das verdeutlicht die qualitativ anderen Voraussetzungen des Protests in der Lausitz. Das spricht keineswegs gegen EG und andere Protestierende aus der Umweltbewegung. Der Kampf gegen die Klimakatastrophe sowie f\u00fcr das schnellstm\u00f6gliche Ende der Braunkohleverstromung samt einer Energieproduktion, die sich auf fossile Tr\u00e4ger st\u00fctzt, muss auch dort thematisiert werden. Es war daher richtig, auch in der Lausitz ein Zeichen zu setzen und vor dem \u00f6ffentlichen Druck, der Hetze und selbst physischen Drohungen Rechter nicht einzuknicken.<\/p>\n

\"\"<\/figure>\n

Vor Ort<\/strong><\/p>\n

Als REVOLUTION und ArbeiterInnenmacht entschieden wir uns, zu den Protesten zu mobilisieren. So nahmen GenossInnen aus Berlin, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen an den Aktionen teil. Hier beteiligten wir uns vor allem an der von Fridays for Future und einigen NGOs ausgerufenen Demonstration in J\u00e4nschwalde. Ebenfalls schickten wir ein Kontingent von AktivistInnen zu den zentralen Protestaktionen von EG, somit in die Tagebaue.<\/p>\n

Die Blockadeaktionen von EG wurden aus drei St\u00e4dten organisiert (Berlin, Dresden, Leipzig). Von hier aus sollten unterschiedliche Orte in und um die vier aktiven Braunkohleabbaugebiete im Revier organisiert werden. Neben den jeweils lokalen Fingern, die in verschiedene Unterstrukturen aufgeteilt waren, gab es auch einen inklusiven (bunten) und einen feministischen (lila) Finger. Kurz zuvor wurde ein weiterer Finger, die sogenannten AntiKohleKidz (Slogan \u201eAKK positiv besetzen\u201c), der sich scheinbar st\u00e4rker aus Sch\u00fclerInnen aus FFF zusammensetzte, ausgerufen. Dieser war rund um das Kraftwerk J\u00e4nschwalde aktiv. Allein der rote Finger aus Berlin, neben dem noch Teile von AKK, der bunte und der lila Finger anreisten, teilte sich in drei Teile auf.<\/p>\n

Auch die Polizei war vor Ort. Diese griff zwar vereinzelt AktivistInnen an \u2013 insgesamt war es jedoch leicht, an den PolizistInnen vorbei auf das Gel\u00e4nde zu kommen. Offenkundig wollten Landesregierungen und LEAG\/MIBRAG Bilder pr\u00fcgelnder PolizistInnen und Massenfestnahmen vermeiden \u2013 und nahmen daf\u00fcr einen kurzzeitigen Produktionsausfall und einen symbolischen Erfolg von EG in Kauf. So wurden insgesamt 29 Strafanzeigen gestellt. Auch versuchte die Polizei schnellstm\u00f6glich, Gewalt darstellende Bilder auf ihre Echtheit zu \u00fcberpr\u00fcfen. Was nicht bedeutet, dass unsere Delegation nicht eindeutig unterschiedliche Formen der Polizeigewalt vor Ort sehen und erleben musste.<\/p>\n

Schw\u00e4che<\/strong><\/p>\n

Das sollte jedoch nicht dar\u00fcber hinwegt\u00e4uschen, dass es auch einer selbstkritischen Bilanz von EG selbst bedarf.<\/p>\n

Anders als bei den Aktionen im Rheinland und der letzten Besetzungsaktion in der Lausitz wurde diesmal kein Camp organisiert, von dem aus die Aktionen vorbereitet oder koordiniert wurden. Ein m\u00f6glicher Grund daf\u00fcr war jedoch nicht fehlende Logistik oder finanzielle Ressourcen, sondern scheinbar die Angst vor Nazis und noch schlimmer vor der lokalen Bev\u00f6lkerung. Diese war deutlich auch bei der Aktion sp\u00fcrbar. So appellierten viele von EG bei der Abfahrt aus der Kohlegrube in den LEAG-Bussen (!) zum Bahnhof an die Polizei, dass diese DemonstrantInnen vor etwaigen rechten \u00dcbergriffen sch\u00fctzen m\u00fcsse. Hier kippte der \u201estaatskritische\u201c Protest in den Hilferuf an die Staatsgewalt um.<\/p>\n

Dies spiegelt das Fehlen einer politischen Konzeption, von Forderungen wider, wie die Besch\u00e4ftigten und die Bev\u00f6lkerung einer krisengesch\u00fcttelten, benachteiligen Region f\u00fcr einen gemeinsamem Kampf gewonnen werden k\u00f6nnen.<\/p>\n

Ohne eine solche Orientierung, die Klimaschutz und den Kampf f\u00fcr die Klasseninteressen der Besch\u00e4ftigen zu verbinden versucht, m\u00fcssen notwendigerweise alle Erkl\u00e4rungen an die Besch\u00e4ftigen in der Kohleindustrie, an die lohnabh\u00e4ngige Bev\u00f6lkerung, an Hartz-IV-Empf\u00e4ngerInnen, ArmutsrenterInnen oder perspektivlose Jugendliche als rein moralisierende Kritik r\u00fcberkommen.<\/p>\n

Statt die Masse der Bev\u00f6lkerung als Menschen anzusprechen, deren soziale Sorgen, deren Ausbeutung und Deklassierung erst genommen wird, erscheinen bei vielen AktivistInnen der Umweltbewegung noch die BewohnerInnen der Lausitz oder die im Tagebau und in Kraftwerken Besch\u00e4ftigten als \u201ePrivilegierte\u201c. Den Menschen in der Lausitz \u201eVerzicht\u201c zu predigen, wird von den EinwohnerInnen einer durch den Kahlschlag nach der Wende weitgehend de-industrialisierten Region verst\u00e4ndlicher Weise als Zynismus aufgefasst.<\/p>\n

Es ist unsere Aufgabe, den Besch\u00e4ftigten eine Perspektive aufzuzeigen, indem wir die soziale Frage fest in unsere Klimaforderungen integrieren. Floskeln vom \u201esozialvertr\u00e4glichen Kohleausstieg\u201c, den die Menschen der Region seit 30 Jahren als Begleitmusik zu Arbeitsplatzvernichtung zu h\u00f6ren bekommen und die leider auch bei EG \u00fcblich sind, werden da nicht helfen. Ebenso nicht der Verweis auf die weitaus schlimmeren Folgen des Klimawandels f\u00fcr Menschen im globalen S\u00fcden, verglichen mit den sozialen Folgen einer Schlie\u00dfung der Tagebauten f\u00fcr die LausitzerInnen.<\/p>\n

EG steht zwar \u2013 und darin unterscheidet es sich positiv von anderen Teilen der Umweltbewegung \u2013 f\u00fcr Antikapitalismus. Aber dieser scheint ohne Klassensubjekt auskommen zu wollen. Das dr\u00fcckt sich auch in der Aktionsform des zivilen Ungehorsams aus. Anders als z. B. der Streik stellt der zivile Ungehorsam keine Form der kollektiven Selbstorganisation von Ausgebeuteten dar, der die Produktion selbst lahmlegt, sondern tr\u00e4gt selbst als Massenaktion vorwiegend symbolischen Charakter. Daher geht sie \u2013 ob bewusst oder notgedrungen \u2013 oft mit dem Appell an den b\u00fcrgerlichen Staat einher.<\/p>\n

Auch wenn von Massenblockaden die Rede ist, so wird sich der Aufbau der Bewegung als Addition von Individuen und Kleingruppen (Bezugsgruppen) vorgestellt. Es ist nat\u00fcrlich durchaus sinnvoll, sich in Aktionen in Bezugsgruppen aufzuteilen \u2013 aber eine Klassen- und damit eine Massenbewegung kann nie eine von Kleingruppen oder eine blo\u00dfe Addition von Individuen sein. Sie st\u00fctzt sich immer auch auf politische Organisationen, gewerkschaftliche oder soziale Massenorganisationen oder Kampforgane wie R\u00e4te, Aktionskomitees, die die Integration, Repr\u00e4sentation und koordinierte Aktion gro\u00dfer Massen erm\u00f6glichen.<\/p>\n

Ihre Demokratie muss daher notwendigerweise eine sein, die sich auf Massenversammlungen, Entscheidungen, Wahl, Abw\u00e4hlbarkeit und Rechenschaftspflicht st\u00fctzt.<\/p>\n

Das System der Bezugsgruppen, der Delegiertenplena wie der Pseudo-Klandestinit\u00e4t von EG hingegen entspricht nicht einer Massenbewegung, sondern einer gr\u00f6\u00dferen Ansammlung entschlossener EinzelaktivistInnen, wie es in radikaleren Formen des \u201ezivilen Ungehorsams\u201c zum Ausdruck kommt. Aus dieser Perspektive erkl\u00e4rt sich auch, wieso eine derartige Geheimhaltungspolitik bez\u00fcglich der konkreten Blockadepunkte existierte. Diese sind, bis auf einen unbekannten Kreis, bis zur konkreten Blockadeaktion geheim geblieben. Eine Unterst\u00fctzung dieser war nur f\u00fcr Anreisende aus den jeweiligen St\u00e4dten m\u00f6glich.<\/p>\n

Perspektive der Bewegung<\/strong><\/p>\n

Die Aktionen von EG, der Aktionswoche von XR wie auch die Streiks von Fridays for Future verdeutlichen die Notwendigkeit einer politischen und strategischen Diskussion in der Umweltbewegung. Gerade angesichts der kommenden Wirtschaftskrise erlangt die Verbindung von Klimaschutz, Antikapitalismus und ArbeiterInnenklasse gegen die Krise eine strategische Bedeutung. Gelingt der Schulterschluss in der gemeinsamen Aktion nicht, so droht die Umweltbewegung in eine Sackgasse zu geraten und die Kluft zwischen ihr und gewichtigen Teilen der Lohnabh\u00e4ngigen vertieft zu werden.<\/p>\n

Zweifellos bringen die B\u00fcndnisse und Bewegungen wie EG, FFF und XR dabei auch enorme St\u00e4rken ein, allen voran einen grenz\u00fcbergreifenden Charakter. Es mangelt jedoch an verbindlicher globaler Vernetzung zum koordinierten Widerstand, der \u00fcber einzelne Aktionstage hinausgeht. Zweitens muss die Klassenfrage mit der Umweltbewegung verbunden, genauer, der Kampf gegen die Zerst\u00f6rung der nat\u00fcrlichen Lebensgrundlagen der Menschheit als integraler Teil des Klassenkampfes begriffen werden.<\/p>\n

Um all dies zu leisten, ben\u00f6tigen wir ein Aktionsprogramm, das an Schulen und Unis, vor allem aber auch in Betrieben und das hei\u00dft auch in den Gewerkschaften verankert ist. Daf\u00fcr m\u00fcssen AntikapitalistInnen aktiv werden, dazu bedarf es Aktionskonferenzen und Foren des Austausches und Beschlussfassung, \u00e4hnlich den Sozialforen zu Beginn des Jahrhunderts. So kann die Bewegung gest\u00e4rkt aus einer strategischen Diskussion hervorgehen.<\/p>\n

Quelle: <\/em>arbeiterinnenmacht.de…<\/em><\/a> vom 6. Dezember 2019<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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