{"id":6581,"date":"2019-12-09T16:29:12","date_gmt":"2019-12-09T14:29:12","guid":{"rendered":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=6581"},"modified":"2019-12-09T16:29:13","modified_gmt":"2019-12-09T14:29:13","slug":"transportstreik-in-frankreich-dauert-fort","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=6581","title":{"rendered":"Transportstreik in Frankreich dauert fort"},"content":{"rendered":"

Bernard Schmid.<\/em> Neue zentrale Aktionstage der Streik- und Sozialprotestbewegung am Dienstag und Donnerstag dieser Woche \u2013 Der Verkehrsstreik beginnt Wirkungen zu zeitigen \u2013 Die Regierung will erstmals Klartext in den bisherigen Nebel ihrer Ank\u00fcndigungen bringen.<\/strong><\/p>\n

\u00dcber 250 Kilometer Staus rund um Paris waren an diesem Montag bereits um 06.30 Uhr zu verzeichnen; um sieben Uhr, kurz vor Abschluss dieses Artikels waren bereits die 400 Kilometer \u00fcberschritten (vgl. bspw. im Ticker:\u00a0lci.fr…<\/a>). Um 07.34 Uhr fiel die Meldung, es seien 500 Kilometer Staul\u00e4nge (unterschiedliche Stellen zusammengerechnet) erreicht. Um punkt 08.00 Uhr waren dann die 600 Kilometer voll.<\/p>\n

Der fortdauernde Transportstreik in den \u00f6ffentlichen Verkehrsmitteln beginnt nun, konkrete Auswirkungen zu zeitigen. Beim Streikbeginn am vorigen Donnerstag, den 05. Dezember 19 wurden diese Folgewirkungen noch dadurch zur\u00fcckgehalten, dass viel Einwohner\/innen des Gro\u00dfraums Paris (wie wir am vorigen Freitag an dieser Stelle berichteten<\/a>) zun\u00e4chst Urlaubstage oder Freizeitausgleich genommen hatten und ihre Mobilit\u00e4t am ersten Streiktag oft auf den eigenen Stadtteil reduzierten. Diese Phase ist nun vor\u00fcber. Dadurch d\u00fcrften sich nun auch Auswirkungen auf die \u201eProduktivit\u00e4t\u201c anderer Wirtschaftszweige abzeichnen.<\/p>\n

Am Montag fr\u00fch kam es zu Auseinandersetzungen vor Busdepots, bei denen Streikende versuchten, Nichtstreikende an der Arbeitsaufnahme zu verhindern. Der Streik schl\u00e4gt bei den Nahverkehrsz\u00fcgen der Eisenbahngesellschaft SNCF, aber auch bei den M\u00e9tro-Linien des Pariser Transportbetreibers RATP durch (mit Ausnahme der Linien 1 und 14, die seit Jahren vollautomatisiert fuhren, also ohne Fahrer\/in), jedoch verkehrten bis dato circa zwei Drittel der Buslinien. Die Zusammensetzung des Personals dort ist jeweils eine andere. Die Belegschaft bei den M\u00e9tro-Linien ist st\u00e4rker r\u00e4umlich konzentriert und hat einen h\u00f6heren gewerkschaftlichen Organisationsgrad. Seitdem 2003 die bis dato bestehende, diskriminierende Staatsb\u00fcrgerschaftsklausel bei der RATP fiel \u2013 zuvor konnten nur franz\u00f6sische Staatsangeh\u00f6rige dort eingestellt werden -, ist vor allem bei den Bus-Linien ein neu zusammengesetztes Publikum angestellt worden. Das ist grunds\u00e4tzlich positiv, jedoch erreichten die Gewerkschaften die neuen Personalschichten dort bislang anscheinend nur unzureichend. \u00dcberdies sind die Busfahrer\/innen geographisch wesentlich st\u00e4rker verteilt.<\/p>\n

In einer Reihe von Branchen und Sektoren wird gestreikt: in den Transportmitteln, im \u00f6ffentlichen Bildungswesen, in Krankenh\u00e4usern, in der chemischen und petrochemischen Industrie. Nein, ein Generalstreik im Wortsinne \u2013 ihn br\u00e4uchte es \u2013 ist es derzeit nicht. Oder auch\u00a0\u201enoch nicht\u201c<\/em>, wie der Generalsekret\u00e4r der Union syndicale Solidaires \u2013 Zusamenschluss der SUD-Gewerkschaften \u2013 am Freitagmittag im Fernsehen erkl\u00e4rte. Um dann hinzuzuf\u00fcgen:\u00a0\u201eAllm\u00e4hlich sieht die Sache ihm aber \u00e4hnlich!\u201c,\u00a0<\/em>unter Verweis auf die weitere Entwicklung der Mobilisierung (vgl. dazu im n\u00e4chsten Abschnitt). Am selben Tag forderte CGT-Generalsekret\u00e4r Philippe Martinez zu einer\u00a0\u201eGeneralisierung von Streiks\u201c<\/em>\u00a0in den unterschiedlichen Branchen auf. (Vgl. bspw.\u00a0lci.fr…<\/a>)<\/p>\n

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Neue Mobilisierungs-H\u00f6hepunkte<\/strong><\/p>\n

Neue zentrale Aktionstage mit Streiks und Demonstrationen wurden durch die Versammlung der\u00a0intersyndicale<\/em>, des Zusammenschlusses mehrerer Gewerkschaftsverb\u00e4nde \u2013 unter ihnen die CGT, SUD und Force Ouvri\u00e8re \u2013, am Freitag um die Mittagszeit auf den Dienstag und Donnerstag dieser Woche, also 10. und 12. Dezember 19, angesetzt. Auch in den Raffinerien wurde, etwa im Raum Marseille, am Freitag fr\u00fch eine Fortf\u00fchrung des Arbeitskampfs beschlossen. Am Freitagmittag befanden sich sieben von acht Raffinerien in Frankreich im Streik.<\/p>\n

Unterdessen will die Regierung, die bislang die genauen Inhalte der Reform nur scheibchenweise und \u00fcber Monate hinweg enth\u00fcllen wollte, jedoch die Wucht der Protestmobilisierung untersch\u00e4tzt hatte \u2013 bereits zum Auftakt-Tag am vorigen Donnerstag, 05. Dezember 19 konnten frankreichweit \u00fcber eine Million Menschen mobilisiert werden -, nun \u201eendlich\u201c den Nebel um ihre Pl\u00e4ne ein wenig l\u00fcften.<\/p>\n

Am Montag und Dienstag, 09.\/10. Dezember, will bzw. soll ihr Sonderbeauftragter f\u00fcr die Rentenreform\u201c, Jean-Paul Delevoye, nunmehr nochmals die Gewerkschaften und Arbeitgeberverb\u00e4nde zu \u201eKonzertierungsgespr\u00e4chen\u201c treffen. Bislang wurden diese zwar offiziell in die Vorbereitung der Rentenreform\u201c eingebunden; dies bedeutete jedoch nur, dass sie mit den durch die Regierung als opportun betrachteten, durch diese publizierten Informationen abgespeist wurden. Nunmehr soll es etwas konkreter werden.<\/p>\n

Am Mittwoch, den 11. Dezember d.J. will dann Premierminister Edouard Philippe vor die Presse treten und die von ihm beschlossenen Richtlinien verk\u00fcnden. Bis dato wollte Philippe solche Ank\u00fcndigungen zur Rentenreform\u201c \u00fcber die L\u00e4nge bis Juni 2020 strecken, wohl in der Vorstellung, die \u00d6ffentlichkeit werden sich schon irgendwie daran gew\u00f6hnen und Protest werde \u00fcber die Wochen hinweg verpuffen. Nun will er die Dinge also einmal konkretisieren, und wird sicherlich ein paar Zugest\u00e4ndnisse oder jedenfalls Pseudo-Zugest\u00e4ndnisse einbauen m\u00fcssen. Es hatte sich herausgestellt, dass der nebul\u00f6se Charakter, der die genauen \u201eReform\u201cpl\u00e4ne der Regierung jedenfalls bisher umgibt (von einigen bekannten Grundkonstanten abgesehen), die Bef\u00fcrchtungen und also auch den Zorn eher steigerte denn abschw\u00e4chte. B\u00fcrgerliche Journalisten sprechen nun, etwa in den Studiorunden bei den privaten TV-Sendern, von \u201eKommunikationsfehlern\u201c und psychologischen M\u00e4ngeln im bisher an den Tag gelegten Regierungsvorgehen.<\/p>\n

Und wie ist die Stimmung vor Ort\u2026?<\/strong><\/p>\n

Die Diskussion in der \u00fcberf\u00fcllten Stra\u00dfenbahn, die einen Teil des Passagieraufkommens der bestreikten M\u00e9tro auffangen muss, am\u00fcsiert die Umstehenden. Die nette Dame um die vierzig mit algerischem Migrationshintergrund arbeitet f\u00fcr das staatliche Energieversorgungsunternehmen EDF. Sie habe am vorigen Donnerstag an der Protestdemonstration gegen die Renten\u201ereform\u201c teilgenommen, erz\u00e4hlt sie, doch nur einen Teil des Tages gestreikt.\u00a0\u201eWir m\u00fcssen derzeit die Stromversorgung f\u00fcr Tausende von Haushalten, die wegen Extremwetterlagen unterbrochen wurde, wiederherstellen. (Vgl. dazu:\u00a0<\/em>lefigaro.fr…<\/em><\/a>) Mein soziales Gewissen veranlasst mich, die Leute nicht h\u00e4ngen zu lassen. Gleichzeitig wollen auch wir den Streik unterst\u00fctzen\u201c.\u00a0<\/em>Deswegen habe sie zwei Stunden gestreikt, dann wieder gearbeitet, dann demonstriert.<\/p>\n

Der Einwand vom Verfasser, man k\u00f6nne doch auch gezielt bei Regierungsstellen den Saft abdrehen, erheitert die Umstehenden und erntet Kopfnicken.<\/p>\n

Kurze Zeit sp\u00e4ter meldet \u00fcbrigens die Nachrichtenagentur AFP, dass tats\u00e4chlich am selben Tag \u2013 Freitag voriger Woche \u2013 zeitweilig im Elys\u00e9epalast, wo Frankreichs Pr\u00e4sidenten residieren, vor\u00fcbergehend der Strom ausfiel, wof\u00fcr Streikende gesorgt hatten.<\/p>\n

Von Unmut gegen die Streikenden ist hier im Tramway nicht zu sp\u00fcren, w\u00e4hrend zahlreiche Fernsehsender Tag f\u00fcr Tag ein dunkles Bild zeichnen. Vom\u00a0\u201eschwarzen Tag im Personenverkehr\u201c\u00a0<\/em>ist da mit erm\u00fcdender Regelm\u00e4\u00dfigkeit die Rede, von\u00a0\u201eals Geiseln genommenen Fahrg\u00e4sten\u201c.<\/em>\u00a0Die Leute, die sich hier an der Station\u00a0porte de Montreuil<\/em>\u00a0mit M\u00fche in die Stra\u00dfenbahn quetschen, weil andere Verkehrsmittel ausfielen, schimpfen jedenfalls auf die Regierung und nicht auf die Streikenden. Glaubt man den Umfragen etablierte Institute, teilten am vorigen Donnerstag zu Beginn des Streiks in vielen Branchen \u2013 je nach Befragung \u2013 58 bis 69 Prozent eine solche Position und erkl\u00e4rten dem Arbeitskampf ihre Unterst\u00fctzung. Das sind \u00e4hnliche Proportionen wie im Herbst 1995. Damals konnte ein Streik in den \u00f6ffentlichen Diensten von vierw\u00f6chiger Dauer eine geplante \u201eReform\u201c des Rentensystems verhindern und die seinerzeitige Regierung unter Alain Jupp\u00e9 zu ihrer R\u00fccknahme zwingen.<\/p>\n

Unerbetene \u201eUnterst\u00fctzung\u201c<\/strong><\/p>\n

Unterdessen wurde ein ungewollter Gast, der sich mehr oder minder angek\u00fcndigt hatte, nicht gesichtet: Auf der extremen Rechten hatte zwar Marine Le Pen \u2013 stets um soziale Demagogie bem\u00fcht \u2013 ihre angebliche \u201evolle Unterst\u00fctzung\u201c behauptet. Sie hatte angek\u00fcndigt, selbst nicht zu demonstriert, jedoch den Mitgliedern ihrer Partei, in deren Reihen dieses Vorgehen umstritten ist und von wirtschaftsliberalen Fl\u00fcgelkr\u00e4ften angeprangert wird \u201eeine Teilnahme freigestellt\u201c. Ihre Partei, der\u00a0Rassemblement National<\/em>\u00a0(RN, \u201eNationale Sammlung\u201c), wurde jedoch absolut nicht gesichtet; jedenfalls nicht in Paris. Sp\u00e4ter wurde bekannt, dass einer ihrer Abgeordneten, der fr\u00fchere Konservative S\u00e9bastian Chenu, versucht hatte, zu demonstrieren. Er zeigte sich im Internet auf Photos mit Bildern vom Protestzug. Was er nicht erw\u00e4hnte, jedoch alsbald publik wurde, war, dass er nach kurzer Zeit durch die CGT hinausgeworfen wurde.<\/p>\n

Der RN sammelt nun Unterschriften unter eine Petition f\u00fcr eine \u201eVolksabstimmung zur Rentenreform\u201c (vgl.\u00a0lefigaro.fr…<\/a>) \u2013 Als \u201cAlternative\u201d zu den sozialen K\u00e4mpfen?!?<\/p>\n

Ungl\u00fccklicherweise lie\u00df sich der Linkspolitiker Jean-Luc M\u00e9lenchon Ende vergangener Woche dazu verleiten, \u00f6ffentlich zu behaupten, Marine Le Pens (von sozialer Demagogie geleitete) Positionierung sei \u201cein Schritt in Richtung Humanismus\u201d von ihrer Seite, und ihre Parteig\u00e4nger\/innen seien in der Mobilisierung willkommen. (Vgl. dazu:\u00a0leparisien.fr…<\/a>\u00a0\u2013 und in einer explizit rechten Quelle:\u00a0valeursactuelles.com…<\/a>) Gelinde ausgedr\u00fcckt: Dies h\u00e4tte nun wirklich nicht sein m\u00fcssen! Echt nicht! Hinterher will der Mann es dann nicht so gemeint haben (vgl.\u00a0laprovence.com…<\/a>).<\/p>\n

Oder: Bitte nicht noch mal die Dummheiten der KPD gegen\u00fcber den Nazis beim Berliner Verkehrsstreik im November 1932 wiederholen\u2026<\/p>\n

Pop, Stolizei, \u00e4hm: Stei \u2013 Polizop<\/strong><\/p>\n

Innenminister Christophe Castaner verk\u00fcndete am vorigen Mittw., den 04. Dezember 19, die Polizisten jedenfalls w\u00fcrde ihre eigene Sonderregelung f\u00fcr die Rente bewahren \u2013 w\u00e4hrend alle anderen Sonderregelungen, sofern sie g\u00fcnstiger ausfallen als die gesetzliche Regelrente, eingestampft werden sollen. Nat\u00fcrlich ging es dabei auch darum, Personal f\u00fcr ein eventuelles repressives Vorgehen gegen \u201eausufernde\u201c Proteste bei der Hand zu haben, nachdem auch Polizistengewerkschaften und Personalvertreter zuvor eine Beteiligung an den Protesten in Aussicht gestellt hatten. Die Personalvertreter der gerichtsmedizinischen Labore der Polizei hatten etwa ihre Demonstrationsbeteiligung angek\u00fcndigt (vgl. dazu eine AFP-Meldung:\u00a0lefigaro.fr…<\/a>)<\/p>\n

Am Donnerstag waren allein in Paris 6.000 Polizisten und Gendarmen mobilisiert. In ganz Frankreich hatte die Regierung urspr\u00fcnglich geplant, die H\u00e4lfte aller \u00fcberhaupt vorhandenen Polizeieinheiten \u2013 es gibt in Frankreich knapp 150.000 Polizisten \u2013 zu mobilisieren. Die Zeitschrift\u00a0Marianne\u00a0<\/em>berichtete dar\u00fcber; ihren Angaben wurde die Zahl gegen\u00fcber ersten Pl\u00e4nen leicht eingedampft, auf 55 von 120 bis 130 existierenden Gro\u00dfverb\u00e4nden, die am Einsatz teilnahmen.<\/p>\n

Artikel von Bernard Schmid vom 9.12.2019 \u2013 wir danken!<\/em><\/strong><\/p>\n