{"id":6584,"date":"2019-12-10T09:13:19","date_gmt":"2019-12-10T07:13:19","guid":{"rendered":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=6584"},"modified":"2019-12-10T09:13:20","modified_gmt":"2019-12-10T07:13:20","slug":"der-spd-parteitag-und-die-verschaerfung-des-klassenkampfs","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=6584","title":{"rendered":"Der SPD-Parteitag und die Versch\u00e4rfung des Klassenkampfs"},"content":{"rendered":"

Ulrich Rippert. <\/em>Die SPD f\u00fchrt \u00fcber ihre Parteitage sorgsam Buch und kennzeichnet sie mit Jahreszahl und Tagungsort. Der letzte, der am vergangenen Wochenende in Berlin zu Ende ging, k\u00f6nnte zus\u00e4tzlich als \u201eParteitag der Verzweiflung\u201c in die Geschichte eingehen.<\/p>\n

Die dreit\u00e4gige Tagung war von einem auffallenden Widerspruch gepr\u00e4gt. Zum einen w\u00e4hlten die SPD-Delegierten mit Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken zwei wenig bekannte\u00a0Au\u00dfenseiter<\/strong><\/a>\u00a0zu neuen Parteivorsitzenden, weil sie den Kurs der bisherigen Parteif\u00fchrung kritisiert hatten und als \u201elinke Alternative\u201c und \u201eGroko-Gegner\u201c aufgetreten waren.<\/p>\n

Zum anderen stimmten die Delegierten ausdr\u00fccklich gegen einen Initiativantrag der Parteilinken, die Gro\u00dfe Koalition zu verlassen. In vielen Redebeitr\u00e4gen wurde betont, dass es v\u00f6llig falsch und politisch unverantwortlich w\u00e4re, die Regierung zu verlassen. Stattdessen m\u00fcsse die SPD die Regierungsarbeit intensivieren, \u201emehr eigenes politisches Profil\u201c in die Koalition einbringen und \u201emehr sozialdemokratische Standpunkte\u201c durchsetzen.<\/p>\n

Auch die beiden neuen Vorsitzenden ruderten zur\u00fcck. Walter-Borjans und Esken hatten im Wahlkampf um den Parteivorsitz immer wieder angek\u00fcndigt, sie w\u00fcrden den Koalitionsvertrag neu verhandeln und die Koalition beenden, falls CDU und CSU keine Zugest\u00e4ndnisse machten. In ihren Reden auf dem Parteitag betonten dann beide, dass ein sofortiger oder \u00fcberst\u00fcrzter Austritt aus der Regierung nie beabsichtigt war, sondern lediglich \u201edas sozialdemokratische Profil\u201c gest\u00e4rkt und von diesem Standpunkt aus Gespr\u00e4che mit den Koalitionspartnern gef\u00fchrt werden sollten.<\/p>\n

Juso-Chef Kevin K\u00fchnert, der in der Vergangenheit als Wortf\u00fchrer der GroKo-Gegner in der SPD aufgetreten war und die SPD-Nachwuchsorganisation schon fr\u00fch auf Walter-Borjans und Esken eingeschworen hatte, sprach sich auf dem Parteitag f\u00fcr eine enge Zusammenarbeit mit der bisherigen Parteif\u00fchrung um den amtierenden Finanzminister und Vizekanzler Olaf Scholz aus.<\/p>\n

Bereits am Vorabend des Parteitags hatte er in einem Interview \u201evor den Folgen eines vorschnellen Ausstiegs\u201c aus der Regierung\u00a0gewarnt<\/strong><\/a>. \u201eWer eine Koalition verl\u00e4sst, gibt einen Teil der Kontrolle aus der Hand\u201c, sagte er und lobte die Regierungsarbeit mit den Worten: \u201eAuch Kritiker wie ich k\u00f6nnen nicht bestreiten, dass die inhaltliche Arbeit klar von der SPD dominiert wurde.\u201c Auf dem Parteitag forderte er \u201eMehr SPD wagen!\u201c und wurde als einer von f\u00fcnf Stellvertretern der beiden Parteivorsitzenden gew\u00e4hlt.<\/p>\n

Vertreter von Gewerkschaften und Industrie dr\u00e4ngten ebenfalls auf eine Fortsetzung der Gro\u00dfen Koalition. DGB-Chef Reiner Hoffmann forderte: \u201eSaskia Esken und Norbert Walter-Borjans sollten die Regierung in der zweiten Halbzeit nach Kr\u00e4ften unterst\u00fctzen, um die offenen Projekte aus dem Koalitionsvertrag erfolgreich umzusetzen.\u201c<\/p>\n

Die SPD befindet sich seit geraumer Zeit in einem Zustand wachsender Verzweiflung. Seit der Wiedervereinigung vor drei\u00dfig Jahren hat sie die H\u00e4lfte der Mitglieder verloren. Von den noch 430.000 eingeschriebenen Mitgliedern sind der gr\u00f6\u00dfte Teil Karteileichen. An der Mitgliederbefragung um den Parteivorsitz beteiligten sich nur gut die H\u00e4lfte.<\/p>\n

Bei der Bundestagswahl 1998 hatte die SPD noch 40,9 Prozent der Stimmen erzielt. Seitdem geht es rapide abw\u00e4rts. In den j\u00fcngsten W\u00e4hlerumfragen schwankt die SPD zwischen 13 und 11 Prozent. Bei den Landtagswahlen im vergangen Oktober erzielten die Sozialdemokraten in Th\u00fcringen nur noch 8,2 Prozent und in Sachsen, wo einst die Wiege der Partei stand, sackte sie auf 7,7 Prozent ab.<\/p>\n

Die Politik der Gro\u00dfen Koalition st\u00f6\u00dft in der Bev\u00f6lkerung auf massiven Widerstand, und das wirkt sich auch auf die SPD-Mitglieder aus. Viele sind Funktion\u00e4re und Karrieristen, die angesichts zunehmender Wahlniederlagen und schlechter Umfragewerte um ihre hoch dotierten Posten im Staats- und Verwaltungsapparat f\u00fcrchten.<\/p>\n

Das \u00fcberraschende Ergebnis der Wahl zum Parteivorsitz steht in diesem Zusammenhang. Es ist Ausdruck des tiefen Unbehagens der SPD-Mitglieder mit der Gro\u00dfen Koalition \u2013 nicht weil sie deren rechte Politik ablehnen, sondern weil die SPD in Wahlen und Umfragen immer tiefer sinkt und die Funktion\u00e4re um ihre Zukunft f\u00fcrchten.<\/p>\n

Angesichts des wachsenden Widerstands reagiert die SPD so, wie sie immer auf Druck von unten reagiert hat: Sie h\u00e4lt an der rechten Agenda der Gro\u00dfen Koalition fest, beschleunigt die milit\u00e4rische Aufr\u00fcstung, schr\u00e4nkt demokratischer Rechte ein und baut Polizeistaatsstrukturen auf. Gleichzeitig propagiert die neue Parteif\u00fchrung ein paar minimale soziale Reformvorschl\u00e4ge in der Hoffnung, dadurch den anhaltenden Niedergang abzubremsen.<\/p>\n

Diese Arbeitsteilung zwischen Parteif\u00fchrung und Regierungsvertretern ist eine Reaktion auf die Versch\u00e4rfung der internationalen Krise des Kapitalismus und die deutliche Zunahme des Klassenkampfs weltweit. Die SPD, die ihre Aufgabe seit \u00fcber hundert Jahren darin sieht, den Klassenkampf zu unterdr\u00fccken und die b\u00fcrgerliche Ordnung zu verteidigen, f\u00fcrchtet, dass der Widerstand au\u00dfer Kontrolle ger\u00e4t und sich gegen die kapitalistischen Grundlagen der Gesellschaft richtet.<\/p>\n

Wenige Tage vor dem Parteitag erschien in der\u00a0Zeit<\/em>, die der SPD nahe steht, ein Artikel unter der \u00dcberschrift \u201eDie Welt im Aufruhr\u201c. Er beginnt mit den Worten: \u201eHaben Sie es bemerkt? Die Welt steht in Flammen\u201c, und warnt vor dem Anwachsen des internationalen Klassenkampfs. \u201eIn Hongkong, Warschau, Budapest, Istanbul, Moskau und auf Malta gehen die Menschen auf die Stra\u00dfe, um sich f\u00fcr den Erhalt demokratischer Rechte starkzumachen. In Pakistan, Indonesien und Saudi-Arabien ist die Bev\u00f6lkerung aufgebracht, im Libanon, in Bolivien und im Irak st\u00fcrzt sie die Regierung.\u201c<\/p>\n

Seit 1989 h\u00e4tten soziale Unruhen weltweit nicht mehr so stark zugenommen wie derzeit. Die soziale Wut entz\u00fcnde sich \u00fcberall. \u201eIm Libanon gen\u00fcgte eine geplante WhatsApp-Steuer, in Saudi-Arabien eine Erh\u00f6hung der Besteuerung von Shisha-Restaurants. In Frankreich, Simbabwe, Ecuador und im Iran waren gestiegene Benzinpreise der Ausl\u00f6ser, in Chile eine Erh\u00f6hung der U-Bahn-Preise.\u201c<\/p>\n

Auf dem SPD-Parteitag wurden diese Fragen nicht direkt angesprochen, waren aber dennoch allgegenw\u00e4rtig.<\/p>\n

Zeitgleich mit dem Parteitag begann im Nachbarland Frankreich ein Generalstreik, der ein neues Stadium der politischen Konfrontation mit der verhassten Macron-Regierung und des Klassenkampfs in ganz Europa einleitet. In Deutschland haben die gro\u00dfen Autokonzerne und die Zulieferfirmen in den vergangenen Tagen den Abbau zehntausender Arbeitspl\u00e4tze bekannt gegeben. Die Gewerkschaften sind kaum noch in der Lage, die Wut und Emp\u00f6rung unter Kontrolle zu halten.<\/p>\n

In dieser Situation versucht die neue Parteif\u00fchrung, einige sozialreformistische Phrasen zu dreschen, in der Hoffnung dadurch die wachsende antikapitalistische Stimmung in der Arbeiterklasse aufzufangen und unter Kontrolle zu bringen. Gleichzeitig unterst\u00fctzt sie den radikalen Rechtskurs der Bundesregierung und h\u00e4lt dieser den R\u00fccken frei.<\/p>\n

In vielen Parteitagsreden wurde die \u201eReform des Sozialstaats\u201c gefordert, und die beiden neuen Vorsitzenden fassten in ihren Schlussworten den folgenden Katalog von Absichten zusammen:<\/p>\n

Hartz IV soll in absehbarer Zeit abgeschafft werden. Arbeitslose sollen l\u00e4nger ALG I beziehen k\u00f6nnen. Der Mindestlohn soll \u201eperspektivisch\u201c auf zw\u00f6lf Euro angehoben werden. Daf\u00fcr soll das Mindestlohngesetz 2020 weiterentwickelt werden. F\u00fcr jedes Kind in Deutschland soll es ein Kindergeld von mindestens 250 Euro pro Monat geben (derzeit liegt es zwischen 204 und 235 Euro).<\/p>\n

Langfristig soll das Rentenniveau stabilisiert werden. Eine Erh\u00f6hung der Regelaltersgrenze soll es nicht geben \u2013 aber Schritte zur Einf\u00fchrung einer Erwerbst\u00e4tigenversicherung, in die alle einzahlen. Eine B\u00fcrgerversicherung soll den Unterschied zwischen privat und gesetzlich Versicherten in der Pflege beenden.<\/p>\n

Die Schuldenbremse soll \u201ein der derzeitigen Form perspektivisch \u00fcberwunden werden\u201c. Um mehr Investitionen zu erm\u00f6glichen, soll eine Verm\u00f6genssteuer eingef\u00fchrt werden. Die Mieten in St\u00e4dten mit angespanntem Wohnungsmarkt sollen f\u00fcr f\u00fcnf Jahre eingefroren werden.<\/p>\n

Dar\u00fcber hinaus forderte der Parteitag \u201ekonsequenten Klimaschutz\u201c und die Einf\u00fchrung eines \u201esozial gerechten und wirksamen\u201c CO2-Preises.<\/p>\n

Nichts von alldem ist ernst gemeint. Seit 1998 ist die SPD \u2013 abgesehen von vier Jahren \u2013 durchg\u00e4ngig an der Bundesregierung beteiligt. Angefangen mit der Agenda 2010 und den Hartz-Gesetzen tr\u00e4gt die soziale Konterrevolution ihren Stempel.<\/p>\n

Die neue soziale Rhetorik ist ein verzweifelter Versuch, den anhaltenden Niedergang der SPD zu bremsen. Doch der Charakter der SPD als rechte Staatspartei ist sattsam bekannt. Das so genannte \u201eneue Reformprogramm\u201c, das nun in vielen Medien wortreich kommentiert und als wichtiger Schritt f\u00fcr einen \u201esozialdemokratischen Neuanfang\u201c (S\u00fcddeutsche Zeitung<\/em>) bezeichnet wird, ist nichts weiter als ein d\u00fcrftiger Deckmantel f\u00fcr die Fortsetzung der rechten, arbeiterfeindlichen Politik der Gro\u00dfen Koalition.<\/p>\n

Je mehr sich der Klassenkampf versch\u00e4rft, desto entschlossener steht die SPD loyal zum Staat, zu den Konzernen und zu den Gewerkschaften, die gemeinsam den Sozial- und Arbeitsplatzabbau durchsetzen. Sie vertritt uneingeschr\u00e4nkt die Interessen der Banken, der Gro\u00dfkonzerne, der Geheimdienste und der Armee. Die neue Parteif\u00fchrung und ihr \u201eSozialprogramm\u201c \u00e4ndern daran nicht das Geringste.<\/p>\n

Quelle: <\/em>wsws.org…<\/em><\/a> vom 10. Dezember 2019<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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