![\"\"](\"https:\/\/maulwuerfe.ch\/wp-content\/uploads\/2019\/12\/Stuttgart-1-300x200.jpg\")
<\/figure>\nDer Staat buttert Knete in die gro\u00dfen Konzerne\u2026<\/strong><\/p>\n Ein Hauptpunkt im aktuellen Haushaltsplan der Bundesregierung ist das Klimapaket und die \u201eF\u00f6rderung der E-Mobilit\u00e4t\u201c. Mindestens 9,3 Milliarden Euro sind daf\u00fcr vorgesehen. Damit soll der Strukturwandel der Autoindustrie von den SteuerzahlerInnen bezahlt werden. Nicht nur f\u00fcr Tesla, dem f\u00fcr das angek\u00fcndigte Werk in Brandenburg ebenfalls Subventionen in Milliardenh\u00f6he bl\u00fchen, was die Investitionslaune im Billiglohnland Brandenburg nat\u00fcrlich ankurbelt. Viele weitere direkte und indirekte Subventionen flie\u00dfen an die Autoindustrie. Dabei wirbt beispielsweise Audi mit \u201eVorsprung durch Technik\u201c. Doch neue Technik soll jetzt zum gro\u00dfen Teil durch die SteuerzahlerInnen bezahlt werden statt aus den Milliarden-Gewinnen der letzten Jahre?!<\/p>\n \u2026\u00a0unter dem Vorwand \u201eKlimarettung\u201c<\/strong><\/p>\n Dabei bringt die Regierungspolitik trotz aller Ank\u00fcndigungen f\u00fcrs Klima praktisch nichts. Die Elektroautos stellen f\u00fcr die Industrie ein Versprechen auf neue gigantische Absatzm\u00e4rkte da, sind aber in der Klimabilanz nicht sehr viel besser als herk\u00f6mmliche Autos \u2013 wenn die Produktion, die teuren Batterien und der Ladestrom ber\u00fccksichtigt werden. Um das Klima zu retten, m\u00fcssten Autos insgesamt massiv eingeschr\u00e4nkt und daf\u00fcr der \u00f6ffentliche Nah- und Fernverkehr ausgebaut werden, wodurch auch Arbeitspl\u00e4tze geschaffen w\u00fcrden.<\/p>\n Anderes Beispiel, der \u201eKohleausstieg\u201c: Die Regierungspolitik sorgt zum einen daf\u00fcr, den n\u00f6tigen Kohleausstieg zu verschieben. 10 Monate nachdem die Kohlekommission einen f\u00fcrs Klima viel zu sp\u00e4ten Ausstieg empfohlen hatte, liegt nun ein erster Gesetzentwurf vor, wo nur die Entsch\u00e4digungen f\u00fcr die Kohlekonzerne in Milliardenh\u00f6he feststehen. Und die k\u00f6nnen gegebenenfalls noch doppelt verdienen: F\u00fcr ihre Dreckschleudern haben sie im Emissionshandel Verschmutzungsrechte zugesprochen bekommen, die sie vermutlich behalten d\u00fcrfen. Das hei\u00dft, sie k\u00f6nnen die auch noch zu Geld machen und die Umweltverschmutzung wird dann an anderer Stelle trotzdem stattfinden!<\/p>\n Um den Klimawandel aufzuhalten, m\u00fcssen die Emissionen vor allem im Energie- und Verkehrssektor sinken. Aber der Regierung f\u00e4llt dabei nur ein, Tanken und Heizen teurer zu machen, auch wenn die CO2-Bepreisung erst im Jahr 2021 in Kraft treten soll. Die Konzerne, die mit der Vergiftung unseres Klimas seit Jahrzehnten ihren Reibach machen, werden verschont oder sogar noch belohnt.<\/p>\n Damit w\u00fcrde auch gerne die Regierung \u00c4rger gegen den Klimaschutz wecken. Doch es gibt keinen Grund, dass wir zahlen! Weder f\u00fcr \u201eTechnologiewandel\u201c der Unternehmen noch f\u00fcr die Umstellung der Industrie. So dringend die Klimaschutzma\u00dfnahmen sind, so entschlossen m\u00fcssen wir sagen: Die KapitalistInnen m\u00fcssen selbst die Umwandlung bezahlen!<\/p>\n