{"id":6606,"date":"2019-12-11T18:11:32","date_gmt":"2019-12-11T16:11:32","guid":{"rendered":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=6606"},"modified":"2019-12-11T18:11:33","modified_gmt":"2019-12-11T16:11:33","slug":"frankreich-soziale-protestbewegung-tritt-in-kritische-phase-ein","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=6606","title":{"rendered":"Frankreich: Soziale Protestbewegung tritt in kritische Phase ein"},"content":{"rendered":"

Bernard Schmid. <\/em>Demonstrationsbeteiligung br\u00f6ckelt, doch Streik\u201eherde\u201c bleiben bislang stabil. Am Donnerstag \u201enur\u201c dezentrale Aktionen, neuer zentraler Aktionstag am kommenden Dienstag.<\/strong><\/p>\n

Am heutigen Mittwoch, den 11. Dezember 19 wird erwartet, dass Premierminister Edouard Philippe in die B\u00fctt tritt und erstmals konkrete Ank\u00fcndigungen \u00fcber die genauen Inhalte der geplanten Renten\u201ereform\u201c t\u00e4tigt. Bislang hatte er noch die Taktik verfolgt, scheibchenweise vorzugehen und vorl\u00e4ufig nur allgemeine, weitgehend wolkig klingende Tendenzen bekannt zu geben. Die Dynamik der Sozialproteste vor allem am vorigen Donnerstag, den 05. Dezember (und sein Chef, Emmanuel Macron) hat bzw. haben ihn nun dazu gezwungen, doch konkreter zu werden. Am Dienstag Abend warnte Philippe unterdessen vor, es seien keine \u201eWunderank\u00fcndigungen\u201c zu erwarten, die \u201eden Demonstrationen ein schnelles Ende setzen\u201c w\u00fcrden.<\/p>\n

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Die Protestbewegung selbst tritt unterdessen in eine kritische Phase ein. Am zentralen Aktionstag vom gestrigen Dienstag, den 10. Dezember 19 war ein R\u00fcckgang bei der Mobilisierung zu Demonstrationen zu verzeichnen. Frankreich bezifferte das Innenministerium ihre Teilnehmendenzahl dieses Mal mit \u201e339.000\u201c (am vorigen Donnerstag hatte es sie mit \u201e806.000\u201c angegeben\u201c), die CGT Ihrerseits sprach von \u201e850.000\u201c (am vorigen Donnerstag: \u201e1,5 Millionen\u201c). Bei Auswertungen in Whatsap-Gruppen etwa von linksgewerkschaftlichen Netzwerken, des Front Social oder von \u201eGelbwesten\u201cgruppen war man sich weitgehend einig gewesen, die Pariser Demonstration sei relativ interesselos gewesen, und dar\u00fcber, dass ein R\u00fcckgang zu verzeichnen war.<\/p>\n

Da nunmehr seit Wochenbeginn alle auf Edouard Philippes Ank\u00fcndigungen warten, ist es m\u00f6glich, dass seine Worte noch mal \u201e\u00d6l ins Feuer sch\u00fctten\u201c, wenn viele Lohnabh\u00e4ngige sich allzu offen verschaukelt vorkommen. Umgekehrt ist jedoch zu bef\u00fcrchten, dass eine erste L\u00fccke in die Protestfront gerissen werden k\u00f6nnte.<\/p>\n

Die CFDT-Cheminots (Branchengewerkschaft der CFDT bei der Eisenbahn) k\u00fcndigte am Vorabend an, sich aus dem Streik zur\u00fcckzuziehen, falls man ihrer Berufsgruppe \u2013 den Bahnbesch\u00e4ftigten \u2013 die in Regierungskreisen aus\u00a0 mehr oder minder unerfindlichen Gr\u00fcnden so getaufte \u201eGro\u00dfvaterklausel\u201c (clause du grand-p\u00e8re<\/em>) gew\u00e4hren werde. Eine solche Ma\u00dfnahmen ist in Regierungskreisen tats\u00e4chlich seit l\u00e4ngerem in der Diskussion. Diese best\u00fcnde darin, dass \u201eAltbesch\u00e4figte\u201c, die bereits im Dienste etwa der Bahngesellschaft stehen \u2013 eine Ausdehnung auf andere Berufsgruppen ist denkbar \u2013 nicht unter die neuen Bedingungen im Zusammenhang mit der Renten\u201ereform\u201c fallen. Erst auf\u00a0 die Lohnabh\u00e4ngigen in ab heute neu begr\u00fcndeten Arbeitsverh\u00e4ltnissen w\u00fcrde Letztere Anwendung finden. Also auf die Enkel gewisserma\u00dfen; vielleicht auch die \u201egro\u00dfv\u00e4terliche\u201c Benennung.<\/p>\n

CGT-Generalsekret\u00e4r Philippe Martinez nahm stets gegen eine solche, deutlich hinausgeschobene doch reale, Anwendung der \u201eReform\u201cregeln Stellung mit dem Argument, die heutige Besch\u00e4ftigtengeneration k\u00f6nne nicht \u201edie Interessen der j\u00fcngeren Lohnabh\u00e4ngigen opfern\u201c.<\/p>\n

Neben der an der Spitze rechtssozialdemokratisch gef\u00fchrten CFDT w\u00fcrde jedoch auch die UNSA, ein sich \u201eunpolitisch\u201c nennender Gewerkschaftszusammenschluss (mit N\u00e4he in seinen Positionen zur CFDT), eine solche \u201eL\u00f6sung\u201c wohl akzeptieren. Bei der Eisenbahn, wo die UNSA relativ starke Positionen einnimmt, nimmt diese bislang ebenfalls am Arbeitskampf teil.<\/p>\n

Aufl\u00f6sung in sp\u00e4testens 24 bis 48 Stunden an dieser Stelle\u2026<\/p>\n