{"id":6609,"date":"2019-12-12T09:26:10","date_gmt":"2019-12-12T07:26:10","guid":{"rendered":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=6609"},"modified":"2019-12-12T09:26:12","modified_gmt":"2019-12-12T07:26:12","slug":"innerimperialistische-konflikte-ueberschatten-ukraine-gipfel-in-paris","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=6609","title":{"rendered":"Innerimperialistische Konflikte \u00fcberschatten Ukraine-Gipfel in Paris"},"content":{"rendered":"

Clara Weiss. <\/em>Am 9. Dezember einigten sich die Staatsoberh\u00e4upter von Frankreich, Deutschland, der Ukraine und Russland bei einem Gipfeltreffen in Paris auf einen Waffenstillstand in der Ostukraine, der bis Ende des Jahres andauern soll. Die USA waren bei den Verhandlungen im so genannten Normandie-Format ausdr\u00fccklich ausgeschlossen. Allerdings blieben s\u00e4mtliche strittigen Fragen in dem Konflikt ungel\u00f6st. Der B\u00fcrgerkrieg in der Ostukraine begann, nachdem die USA und die EU im Februar 2014 einen rechtsextremen Putsch in Kiew unterst\u00fctzt hatten. Er hat bisher 13.000 Todesopfer gefordert und mehr als eine Million Menschen zur Flucht gezwungen.<\/p>\n

Sowohl der ukrainische Pr\u00e4sident Wolodymyr Selenskij als auch der russische Pr\u00e4sident Wladimir Putin bezeichneten die Verhandlungen als \u201eErfolg\u201c. In einer gemeinsamen Erkl\u00e4rung hie\u00df es: \u201eDie Seiten verpflichten sich zu einer vollst\u00e4ndigen und umfassenden Umsetzung des Waffenstillstands, der durch alle f\u00fcr den Waffenstillstand erforderlichen Unterst\u00fctzungsma\u00dfnahmen gest\u00e4rkt wird, bis Ende des Jahres 2019.\u201c Es wurde au\u00dferdem der Austausch von 250 Kriegsgefangenen beschlossen. Berichten zufolge haben sich zudem alle Teilnehmer f\u00fcr die Steinmeier-Formel ausgesprochen \u2013 ein vager Plan des ehemaligen Bundesau\u00dfenministers und derzeitigen Bundespr\u00e4sidenten Frank-Walter Steinmeier, mit dem das Abkommen von Minsk von 2015 umgesetzt werden soll.<\/p>\n

Allerdings gab es keine konkrete Einigung \u00fcber den Status der ostukrainischen Separatistenregionen. Daneben konnten sich die Ukraine und Russland nicht auf einen neuen Vertrag \u00fcber Gaslieferungen einigen, sodass der Ukraine in diesem Winter das Gas ausgehen k\u00f6nnte. Ein weiteres Treffen im Rahmen des Normandie-Formats soll in den n\u00e4chsten vier Monaten stattfinden.<\/p>\n

Selenskij wurde zu Hause unter enormen Druck gesetzt, sowohl von der extremen Rechten, die von den USA unterst\u00fctzt wird, als auch von betr\u00e4chtlichen Teilen der Oligarchie, die jedes Zugest\u00e4ndnis an Russland ablehnen. Am Samstag und Sonntag demonstrierten in Kiew Tausende Anh\u00e4nger des rechtsextremen Spektrums gegen eine Ann\u00e4herung an Russland. Diese Proteste wurden u.a. von der antisemitischen Neonazi-Partei Swoboda unterst\u00fctzt, die eine wichtige Rolle beim Putsch von 2014 gespielt hat. Am Sonntag sprach Ex-Pr\u00e4sident Petro Poroschenko auf der rechtsextremen Kundgebung.<\/p>\n

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Der russische Pr\u00e4sident Wladimir Putin, der franz\u00f6sische Pr\u00e4sident Emmanuel Macron, Bundeskanzlerin Angela Merkel und der ukrainische Pr\u00e4sident Wolodymyr Selenskij treffen zu einer Arbeitssitzung am 9. Dezember im Pariser Elysee-Palast ein. (Quelle: AP Photo\/Thibault Camus, Pool)<\/strong><\/figcaption><\/figure>\n

Zu der ukrainischen Delegation in Paris geh\u00f6rten neben Selenskij auch der ukrainische Innenminister Arseni Awakow, der f\u00fcr seine Beziehungen zu den paramilit\u00e4rischen faschistischen Organisationen des Landes ber\u00fcchtigt ist und von den US-Demokraten in der Amtsenthebungsuntersuchung gegen US-Pr\u00e4sident Donald Trump in Washington gelobt wurde. Ruslan Homtschak, der Oberbefehlshaber der ukrainischen Streitkr\u00e4fte, war ebenfalls Mitglied der Delegation.<\/p>\n

Am Sonntag erkl\u00e4rte US-Verteidigungsminister Mark Esper, das US-Verteidigungsministerium wolle dem ukrainischen Milit\u00e4r weitere 250 Millionen Dollar zur Verf\u00fcgung stellen. Eines der zentralen Themen bei den Anh\u00f6rungen zum Amtsenthebungsverfahren gegen Trump war die Vorenthaltung von Mitteln f\u00fcr das ukrainische Milit\u00e4r und f\u00fcr faschistische paramilit\u00e4rische Organisationen, die sich in einem direkten milit\u00e4rischen Konflikt mit den von Russland unterst\u00fctzten Separatisten befinden.<\/p>\n

Diese Ank\u00fcndigung kurz vor den Verhandlungen in Paris war eine kaum verhohlene Warnung an Frankreich und Deutschland, ihre Haltung zu Russland und der Ukraine nicht signifikant zu \u00e4ndern. Die amerikanische Botschafterin bei der Nato Kay Bailey Hutchison erkl\u00e4rte kurz vor dem Gipfel gegen\u00fcber dem\u00a0Washington Examiner<\/em>: \u201eDie Nato steht fest auf der Seite der Ukraine. Ich glaube, auch die Franzosen tun das. Wir sind alle da und stellen sicher, dass die Ukraine gest\u00e4rkt und niemandem erlaubt wird, die Haltung aufzuweichen, dass die Ukraine die Ukraine bleibt.\u201c<\/p>\n

Der franz\u00f6sische Pr\u00e4sident Emmanuel Macron hat sich offensiv f\u00fcr den Gipfel eingesetzt und Selenskij vor und nach dessen Wahl zum Pr\u00e4sidenten mehrfach getroffen. Angesichts der wachsenden transatlantischen Spannungen hat Macron die Nato und die EU aufgerufen, \u201eunsere Position gegen\u00fcber Russland zu \u00fcberdenken\u201c. Vor Kurzem hatte Macron die Nato in einem Interview mit dem\u00a0Economist<\/em>\u00a0als \u201ehirntot\u201c bezeichnet. US-Pr\u00e4sident Trump wies seine Kritik auf dem Nato-Gipfel, der nur wenige Tage vor dem Ukraine-Gipfel stattfand, entschieden zur\u00fcck. (Siehe: \u201eNATO-Gipfel: Wachsende Konflikte zwischen den Mitgliedsstaaten<\/strong><\/a>\u201c)<\/p>\n

Auch Berlin hat Macrons Angriffe auf die Nato zur\u00fcckgewiesen. Deutschland sieht es trotz wachsender Spannungen mit den USA, u.a. wegen der russisch-deutschen Pipeline Nord Stream 2, als notwendig an, die Nato zu erhalten und zu st\u00e4rken. In den letzten Wochen haben sich obendrein die Beziehungen zwischen Berlin und Moskau verschlechtert. Berlin hat zwei russische Diplomaten ausgewiesen, die mitschuldig am Mord an einem tschetschenischen Separatistenf\u00fchrer sein sollen. Im Vorfeld des Ukraine-Gipfels betonte der deutsche Au\u00dfenminister Heiko Maas, Russland m\u00fcsse den Forderungen der Ukraine nachgeben, und machte den Kreml f\u00fcr die Krise in dem Land verantwortlich. Beim Ukraine-Gipfel sollen sich Merkel und Putin unter vier Augen getroffen haben, um \u00fcber die j\u00fcngste diplomatische Krise zu diskutieren.<\/p>\n

W\u00e4hrend die K\u00e4mpfe innerhalb der amerikanischen herrschenden Klasse eskalieren und sich die Konflikte zwischen den imperialistischen M\u00e4chten versch\u00e4rfen, ger\u00e4t die Strategie, die der US-Imperialismus seit der Aufl\u00f6sung der Sowjetunion 1991 in der Region verfolgt hat, ins Wanken: Um durch die Kontrolle der eurasischen Landmasse ihre weltweite Hegemonialstellung zu sichern, haben die USA Russland aggressiv eingekreist, vor allem durch die Ausweitung der Nato bis an die russischen Grenzen und durch die Erweiterung der EU. Die osteurop\u00e4ischen EU-Mitgliedsstaaten, vor allem Polen und die baltischen L\u00e4nder, wurden zu wichtigen St\u00fctzen des US-Militarismus in der Region.<\/p>\n

Die Ukraine ist historisch von zentraler Bedeutung f\u00fcr diese Strategie. Die USA haben erhebliche Mittel eingesetzt, um die Ukraine in ein zuverl\u00e4ssiges Werkzeug der Nato und der USA gegen Russland zu verwandeln. Im Jahr 2004 haben Teile der ukrainischen Oligarchie und des gehobenen Kleinb\u00fcrgertums in der \u201eOrangenen Revolution\u201c mit Unterst\u00fctzung und Geldern der CIA eine pro-russische Regierung gest\u00fcrzt. Von 2013 bis 2014 unterst\u00fctzten die USA und die EU die so genannte Maidan-Bewegung, deren H\u00f6hepunkt ein faschistischer Putsch und die Macht\u00fcbernahme des Poroschenko-Regimes war.<\/p>\n

Zwischen 1991 und 2014 gaben die USA laut der ehemaligen Staatssekret\u00e4rin im Au\u00dfenministerium Victoria Nuland etwa f\u00fcnf Milliarden Dollar f\u00fcr die ukrainische \u201eZivilgesellschaft\u201c aus. Seit 2014 haben die USA laut Aussagen bei den Anh\u00f6rungen zur Amtsenthebung weitere f\u00fcnf Milliarden f\u00fcr die Ukraine ausgegeben. Das US-Milit\u00e4r hat au\u00dferdem eine aktive Rolle dabei gespielt, das ukrainische Milit\u00e4r und die paramilit\u00e4rischen faschistischen Organisationen wie das Asow-Bataillon auszubilden: (Siehe auch: \u201eWer hat den \u201ehei\u00dfen Krieg\u201c der USA gegen Russland in der Ukraine beschlossen<\/strong><\/a>?\u201c)<\/p>\n

Diese Strategie hat jedoch ihre wichtigsten Ziele nicht erreicht. In der Ukraine herrscht weiterhin B\u00fcrgerkrieg, das Putin-Regime ist immer noch an der Macht und der US-Au\u00dfenpolitik weiterhin ein Dorn im Auge. Analysten sind sich weitgehend einig, dass sich das milit\u00e4rische Patt in der Ostukraine nur l\u00f6sen l\u00e4sst, wenn der dortige Stellvertreterkrieg zu einem direkten Krieg gegen Russland ausgeweitet wird.<\/p>\n

Umfragen in der Ostukraine haben wiederholt gezeigt, dass die \u00fcberwiegende Mehrheit der Bev\u00f6lkerung den Beitritt des Landes zur EU und zur Nato ablehnt. Damit wird die Eingliederung dieser Gebiete ohne massive politische und milit\u00e4rische Konflikte nahezu unvorstellbar. Selenskij selbst gewann die Wahl im April gr\u00f6\u00dftenteils wegen seines Versprechens, den allgemein verhassten Krieg zu beenden und die provokante anti-russische Politik seines Vorg\u00e4ngers Petro Poroschenko zu beenden.<\/p>\n

Auch die Versuche der USA, die rechtsliberale Opposition in Russland und Personen wie Alexei Nawalny aufzubauen und das Putin-Regime durch Wirtschaftskriege und Sanktionen zu schw\u00e4chen, haben nur geringe Erfolge gebracht.<\/p>\n

Foreign Affairs<\/em>, die gemeinsam mit der Denkfabrik Council of Foreign Relations den US-Imperialismus in Fragen der Strategie ber\u00e4t, schilderte k\u00fcrzlich die Sackgasse, in die der US-Au\u00dfenpolitik in der Region geraten ist: \u201eIm letzten Vierteljahrhundert sind fast alle nennenswerten Versuche, eine dauerhafte Ordnung f\u00fcr die Zeit nach dem Kalten Krieg auf dem eurasischen Kontinent zu errichten, an der Ukraine gescheitert. Denn in der Ukraine zeigt sich das Missverh\u00e4ltnis zwischen dem triumphalen Wahn vom Ende der Geschichte und der Realit\u00e4t der Gro\u00dfmachtkonkurrenz am deutlichsten.\u201c<\/p>\n

Die Berater des US-Imperialismus haben jedoch nur eine L\u00f6sung vorzuschlagen: eine Strategie zu forcieren, die sich bereits als katastrophal und gef\u00e4hrlich erwiesen hat, und zwar die Kriegsvorbereitungen gegen Russland sowie das Engagement der USA in der Region zu verst\u00e4rken. Zum Schluss des Artikels hei\u00dft es: \u201eMomentan ist es Washingtons beste Option, seine bilateralen politischen und Sicherheitsbeziehungen mit der Ukraine zu st\u00e4rken und enger mit ihren europ\u00e4ischen Verb\u00fcndeten zusammenzuarbeiten, um die F\u00e4higkeit der Ukraine zum Schutz ihrer Souver\u00e4nit\u00e4t zu st\u00e4rken … Vor allem muss Washington das Amtsenthebungsverfahren vor russischem Einfluss sch\u00fctzen und die Illusion \u00fcberwinden, es k\u00f6nne eine stabile politische Ordnung im In- oder Ausland aufbauen, ohne erfolgreich in den Untiefen der Ukraine zu navigieren.\u201c<\/p>\n

Quelle: <\/em>wsws.org…<\/em><\/a> vom 12. Dezember 2019<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Clara Weiss. Am 9. Dezember einigten sich die Staatsoberh\u00e4upter von Frankreich, Deutschland, der Ukraine und Russland bei einem Gipfeltreffen in Paris auf einen Waffenstillstand in der Ostukraine, der bis Ende des Jahres andauern soll. Die …<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[6,7],"tags":[39,34,61,18,27,19,46],"class_list":["post-6609","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-geschichte-und-theorie","category-international","tag-deutschland","tag-faschismus","tag-frankreich","tag-imperialismus","tag-russland","tag-ukraine","tag-usa"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/6609","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=6609"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/6609\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":6611,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/6609\/revisions\/6611"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=6609"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=6609"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=6609"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}