{"id":6652,"date":"2019-12-17T09:17:45","date_gmt":"2019-12-17T07:17:45","guid":{"rendered":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=6652"},"modified":"2019-12-22T10:02:19","modified_gmt":"2019-12-22T08:02:19","slug":"britannien-nach-der-labour-niederlage-das-scheitern-einer-strategie","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=6652","title":{"rendered":"Britannien nach der Labour-Niederlage \u2013 das Scheitern einer Strategie"},"content":{"rendered":"

Red Flag<\/em><\/a>. <\/em>Die krachende Niederlage f\u00fcr die Labour-Partei durch Boris Johnson ist ein bitterer Tag f\u00fcr Millionen von klassenbewussten ArbeiterInnen und die meisten jungen Menschen.<\/strong><\/p>\n

Mit 365 Sitzen im Unterhaus verf\u00fcgt der britische Trump nun \u00fcber eine absolute Gesamtmehrheit \u2013 ein Zugewinn von 48 Sitzen, w\u00e4hrend Labour 60 verlor. Jeremy Corbyn hat angek\u00fcndigt, dass er als Vorsitzender zur\u00fccktreten werde, sobald die Partei die Ergebnisse der Niederlage analysiert hat. Der prozentuale Zuwachs der Konservativen war mit 1,2 % nicht sehr gro\u00df, der Verlust von Labour lag jedoch bei fast 8\u00a0%.<\/p>\n

Wahlkampf<\/strong><\/p>\n

Wie Jeremy Corbyn selbst erkl\u00e4rte, war es der Brexit, der die radikalen Versprechen des Wahlmanifests verschleierte. Das Problem ist, dass die F\u00fchrung den Wahlkampf so gef\u00fchrt hatte als lebten wir noch im Wahljahr 2017, als der Brexit noch nicht im Vordergrund stand, und die Sparpolitik das Schl\u00fcsselthema bildete. Seitdem pr\u00e4gte die Brexit-L\u00e4hmung das Land, und die Tories haben demagogisch und vage versprochen, in Gesundheitswesen und Infrastruktur zu investieren.<\/p>\n

Was Corbyn nicht zugeben kann, ist, dass es die hoffnungslose Mehrdeutigkeit der Botschaft Labours war, die die Partei in Bezug auf das zentrale Wahlkampfthema verwundbar machte, und alle Versuche, davon abzuweichen, scheiterten kl\u00e4glich. Die Aushandlung eines arbeiterInnenklassenfreundlichen Brexit-Deals mit der EU und die Durchf\u00fchrung eines weiteren Referendums verwirrten die W\u00e4hlerInnen und machten sie anf\u00e4llig f\u00fcr die einfache \u201eZiehen wir den Brexit durch\u201c-Botschaft von Johnson. Anstatt sowohl Labour Brexiteers als auch Remainers zu gefallen, gefiel die Labour-Politik beiden nicht; sie betrachteten vielmehr beide Seiten zurecht als unklar und ausweichend.<\/p>\n

Ein Hauptthema der liberalen Presse und der BBC, die alles in ihrer Macht Stehende taten, um Corbyn zu einer Hassfigur zu machen, bestand darin, ihn als einen \u201eAntisemiten\u201c hinzustellen, weil er die Pal\u00e4stinenserInnen unterst\u00fctzte, als einen \u201eTerroristenanh\u00e4nger\u201c wegen seine Gespr\u00e4che mit irischen RepublikanerInnen und einen \u201eprivilegierten\u201c Londoner (als ob die Hauptstadt nicht viele Bezirke h\u00e4tte, die so verarmt sind wie jede n\u00f6rdliche Stadt).<\/p>\n

Ein so genannter roter G\u00fcrtel von Wahlkreisen im Nordosten Englands, im Norden und in den Midlands \u2013 die meisten in kleinen St\u00e4dten, die seit den 1980er Jahren einen massiven industriellen Niedergang erlebt haben \u2013 wurde blau umgef\u00e4rbt. Die Tories siegten dort. Aber es ist falsch, ihn als Kernland der Labour Party zu bezeichnen, au\u00dfer in einem historischen Sinne.<\/p>\n

Dies sind Regionen, in denen unter Tony Blairs und Gordon Browns New Labour von 1997\u20132010 wenig getan wurde, um neue tariflich bezahlte Arbeitspl\u00e4tze zu schaffen oder angemessene Wohnungen zu errichten. In diesen Regionen wurde die Partei im Allgemeinen durch rechte Labour-Abgeordnete und Ortsgruppen vertreten, die vom Corbyn-Zustrom von Mitgliedern wenig halten.<\/p>\n

Aber ihr Abschneiden wird bereits benutzt, um Corbyn und die von ihm vertretene linke Politik zu diskreditieren, indem behauptet wird, er habe die ArbeiterInnenklasse f\u00fcr die privilegierten Eliten Londons und des S\u00fcdostens vernachl\u00e4ssigt. Hier werden Vorurteile gegen MigrantInnen als Charakterzug der ArbeiterInnenklasse herbeizitiert \u2013 \u00e4hnlich dem Argument, das \u00fcber Trumps \u201eBasis\u201c in den Rostg\u00fcrtelstaaten der USA verbreitet wird. Es besteht kein Zweifel daran, dass die D\u00e4monisierung von Jeremy Corbyn in den Boulevardzeitungen, die von den meisten gew\u00f6hnlichen Menschen gelesen werden, die Sichtweise auf ihn seit 2017 massiv negativ beeinflusst hat.<\/p>\n

Aber in Wirklichkeit w\u00e4hlten in den Gro\u00dfst\u00e4dten im Norden (Liverpool, Manchester, Leeds und gro\u00dfe Teile von Birmingham), also in den Zentren der multiethnischen ArbeiterInnenklasse die Besch\u00e4ftigten im Gesundheitswesen, in der Bildung, im Verkehr und vor allem die Jugendlichen Labour. Hinzu kommt Schottland, wo unter New Labour die gro\u00dfe Mehrheit der Sitze an die schottischen NationalistInnen verlorenging, einschlie\u00dflich der gesamten ArbeiterInnenklasse Glasgows, einem echten Labour-Kernland. Die SNP stahl die reformistischen Kleider der Labour Party, um ihren kleinb\u00fcrgerlichen Nationalismus und die reaktion\u00e4re Chim\u00e4re eines unabh\u00e4ngigen b\u00fcrgerlichen Schottlands zu verkleiden.<\/p>\n

Die Hoffnungen der Labour-Unterst\u00fctzerInnen und der Jugend, die Verw\u00fcstungen der Sparprogramme umzukehren und den Klimawandel nach einem Wahlsieg ernsthaft anzugehen und die gewerkschaftsfeindlichen Gesetze abzuschaffen, sind grausam zerschlagen worden. Bewaffnet mit einer riesigen Unterhaus-Mehrheit, mit einem Blankoscheck f\u00fcr sein reaktion\u00e4res Programm, m\u00fcssen wir uns auf ein Johnson-Kabinett von Thatcher-Sch\u00fclerInnen vorbereiten, das eine Reihe von wirtschaftlich und sozial zerst\u00f6rerischen Angriffen einleiten wird.<\/p>\n

Was droht?<\/strong><\/p>\n

Gro\u00dfbritannien wird Europa am 31. Januar 2020 mit einer Regierung verlassen, die entschlossen ist, die bestehenden ArbeiterInnenrechte und Umweltvorschriften aufzuheben und die Wirtschaft des Landes f\u00fcr Trumps \u201emassive\u201c Handelsabkommen zu \u00f6ffnen. Der Karneval der Reaktion, vor dem InternationalistInnen seit dem Referendum 2016 gewarnt haben, wird noch schlimmer werden, wenn die ArbeitsmigrantInnen vom Kontinent unter Druck gesetzt werden, \u00a0gehen.<\/p>\n

Kurz gesagt, ein kaltes, dunkles Jahrzehnt bricht an \u2013 eines, dessen Herausforderungen das Chaos des Brexit, eine sich n\u00e4hernde schwere Rezession, der Beginn des Klimawandels und die Gefahr eines Krieges ausmachen werden, wenn Trump versucht, Amerika wieder gro\u00df zu machen. All dies deutet auf die Unvermeidlichkeit harter vor uns liegender Klassenk\u00e4mpfe hin.<\/p>\n

Sowohl die Labour-Partei als auch die Gewerkschaften m\u00fcssen dringend die Lehren aus dieser Niederlage ziehen, wenn sie f\u00fcr diese K\u00e4mpfe fit gemacht werden sollen. Sie werden nicht in sozialen Medien oder durch Wahlkampf und ein \u201eWeiter so im alten Trott\u201c gewonnen, sondern m\u00fcssen auf der Stra\u00dfe und am Arbeitsplatz ausgetragen werden. Dazu brauchen wir eine Kampfpartei, und Labour hat sich als alles andere als eine solche erwiesen.<\/p>\n

Obwohl die Corbyn-Bewegung die Gr\u00f6\u00dfe der Partei mehr als verdoppelte, stellte sie ihre Abgeordneten im Parlament und ihre kommunalen VertreterInnen nicht unter demokratische Kontrolle, gab sie den Jugendlichen, die f\u00fcr ihn k\u00e4mpften, kein wirkliches Mitspracherecht in der Parteipolitik. Schlimmer noch, drei Jahre lang hielt sie eine halbe Million Mitglieder, au\u00dfer f\u00fcr Wahlkampfma\u00dfnahmen, still.<\/p>\n

\"\"<\/figure>\n

Eine Niederlage in einer solchen Gr\u00f6\u00dfenordnung deutet auf ein grundlegendes Scheitern der Strategie hin. Nat\u00fcrlich gab es eine Pressekampagne der Verunglimpfung. Nat\u00fcrlich hat der rechte Fl\u00fcgel der Partei die Vorw\u00fcrfe von \u201eAntisemitismus\u201c und \u201eTerrorismus\u201c stillschweigend geduldet, und damit zur Niederlage beigetragen. Nat\u00fcrlich verleumdeten die Medien Corbyn selbst, unterst\u00fctzt durch den Versuch, einen Pers\u00f6nlichkeitskult um ihn herum aufzubauen. Aber all dies war zu erwarten, und eine sinnvolle Strategie m\u00fcsste dem entgegenwirken und sich gerade nicht f\u00fcr ihre Prinzipien bzw. gar f\u00fcr v\u00f6llig aus der Luft gegriffene, erfundene Anschuldigungen entschuldigen .<\/p>\n

Die grundlegenden Fehler waren mehrfach: zuerst die Befriedung des rechten Parteifl\u00fcgels, dann der ZionistInnen und dann, der entscheidende Fehler, der \u201eLexiterInnen\u201c. Au\u00dferdem war es drei Jahre lang nicht gelungen, Labour zu einer Partei zu machen, die gegen die Sparma\u00dfnahmen der Tories k\u00e4mpfte und nicht nur auf eine Wahl wartete.<\/p>\n

Die mangelnde Bereitschaft, ja die Weigerung, einen offenen Kampf gegen die Rechte zu f\u00fchren, ging mit der Weigerung einher, die neu eingetreten linken Mitglieder in der Partei zu einer unabh\u00e4ngig orientierten politischen Str\u00f6mung werden zu lassen. Der Mechanismus daf\u00fcr war die Unterst\u00fctzung von Jon Lansmans (Mitglied der Leitung von Labour) Putsch in Momentum, der aus einer vielversprechenden Initiative der Parteilinken zun\u00e4chst eine Spielwiese und dann ein Hindernis f\u00fcr den Aufbau einer antikapitalistischen Str\u00f6mung machte.<\/p>\n

Die Beschwichtigung der Rechten verkehrte Jeremy Corbyns prinzipielle Haltung der Unterst\u00fctzung von ArbeiterInnenbewegungen im Inland und antiimperialistischer Bewegungen im Ausland, die Hunderttausende zum Beitritt zur Partei bewogen, zur Hauptwaffe gegen ihn.<\/p>\n

Wenn ihn das schw\u00e4chte und die Bewegung hinter ihm, so f\u00fchrte die andere Seite seiner Politik, die Fantasie des linken Fl\u00fcgels von einem nationalen parlamentarischen Weg zum Sozialismus, zu seiner und der Niederlage der Partei. Diese \u201eStrategie\u201c machte das Verlassen der EU zur Voraussetzung f\u00fcr den sozialistischen Fortschritt und brachte Corbyn und Co. damit auf die gleiche Seite der Brexit-Debatte wie Farage und Bannon, Trump und Johnson.<\/p>\n

Das Bekenntnis zu dieser Strategie sto\u00e4rkte den Widerstand gegen die Demokratisierung der Partei und ihrer Beziehungen zu den Gewerkschaften. Auf der letzten Konferenz reichten Hunderte von Labour-Wahlkreisen, eindeutig die Mehrheit der Mitglieder, Antr\u00e4ge zur Unterst\u00fctzung von \u201eVerbleib in der EU\u201c ein. Angesichts dessen bestanden die \u201eLexiteers\u201c (linke Brexit-Bef\u00fcrworterInnen) im F\u00fchrungsgremium und die Gewerkschaftsb\u00fcrokratie auf Brexit, f\u00fcgten aber ein Referendum hinzu und produzierten die sicherlich am wenigsten \u00fcberzeugende Kampagnenstrategie aller Zeiten.<\/p>\n

Die Behauptung, dass es bei den Wahlen \u201ewirklich\u201c um das Gesundheitswesen, Obdachlosigkeit und Bildung ging, w\u00e4hrend die ganze Welt wusste, dass der Brexit im Zentrum stand, durchzog die Kampagne der Labour Party wie ein Krebsgeschw\u00fcr. Dass Corbyn dies erst nach der Niederlage erkannte, zeigt, wie falsch seine Strategie war.<\/p>\n

Anstatt eine konzertierte Kampagne aufzubauen , um zu erkl\u00e4ren, was Brexit bedeuten wird, warum es von der US-Alt-Right-Regierung unterst\u00fctzt und finanziert wurde und Labour trotz des Referendums weiterhin dagegen argumentiert, verpflichteten die Corbyn-F\u00fchrung und ihre Verb\u00fcndeten die Partei zu der l\u00e4cherlichen Idee, dass eine Labour-Regierung (welche Labour-Regierung?) ein Abkommen aushandeln w\u00fcrde, das alle Vorteile und Standards der EU-Mitgliedschaft beibehielte \u2013 und gleichzeitig die Union verlassen w\u00fcrde!<\/p>\n

Ergebnisse und Perspektiven<\/strong><\/p>\n

Das Ausma\u00df der Niederlage von Labour \u2013 die Partei wurde nicht nur geschlagen, sondern regelrecht verpr\u00fcgelt \u2013 ist historisch. Freitag, der 13., wird als Wendepunkt in Erinnerung bleiben, nicht nur f\u00fcr die Partei, sondern auch f\u00fcr das Land. Aber eine Wendung in welche Richtung? Es muss eine grundlegende Bilanz und einen Bruch geben .<\/p>\n

Die Blair-Anh\u00e4ngerInnen haben darauf gelauert und ihre Messer gewetzt, w\u00e4hrend sie gewartet haben. Sie werden darauf bestehen, dass die Partei offen f\u00fcr die EU h\u00e4tte sein sollen und nie ein radikales Programm h\u00e4tte verabschieden d\u00fcrfen. Die LexiterInnen, die immer bereit sind, dem Patriotismus und den r\u00fcckst\u00e4ndigsten Teilen der Klasse Vorschub zu leisten, werden ebenso darauf bestehen, dass die Partei offen gegen die EU h\u00e4tte sein und Corbyns eigene Opposition gegen die Freiz\u00fcgigkeit st\u00e4rker h\u00e4tte betonen sollen.<\/p>\n

Die sozialistischen InternationalistInnen in der Partei m\u00fcssen sich diesen beiden falschen Strategien widersetzen, diesen beiden Ausreden f\u00fcr das Scheitern. Unser Internationalismus ist nicht der der pro-europ\u00e4ischen Rechten, deren Ziel es ist, dem britischen Kapital einen einfachen Zugang zum gr\u00f6\u00dften und reichsten Handelsblock der Welt zu sichern. Unser Sozialismus ist nicht der der LexiterInnen, die t\u00f6richterweise glauben, dass das britische Kapital im Gegensatz zum EU-Kapital die radikale Verstaatlichung und Planung sanftm\u00fctig akzeptieren wird, falls Labour jemals eine parlamentarische Mehrheit gewinnen w\u00fcrde.<\/p>\n

Unser Internationalismus basiert auf der Richtigkeit von Marx\u2018 These, dass die ArbeiterInnenklasse kein Vaterland hat. Dies ist keine lediglich rhetorische Floskel: Der Kapitalismus ist ein internationales Wirtschaftssystem, in dem das Kapital die Arbeit auf der ganzen Welt ausbeutet, sich aber im Besitz der herrschenden Klassen befindet, die auf dem Boden der Nationalstaaten verwurzelt sind. Im Gegensatz dazu verkauft die ArbeiterInnenklasse ihre Arbeitskraft an KapitalistInnen, die ihren Sitz \u00fcberall auf der Welt haben k\u00f6nnen. Als Klasse ist sie daher international, obwohl sie nat\u00fcrlich in bestimmten L\u00e4ndern lebt und arbeitet.<\/p>\n

Aufgrund ihres nationalen Charakters kann das europ\u00e4ische Kapital Europa niemals friedlich in einen einzigen, multinationalen Staat zusammenf\u00fchren. Die ArbeiterInnen Europas arbeiten jedoch bereits f\u00fcr Unternehmen, die nicht nur die nationalen Grenzen innerhalb der EU, sondern aller Kontinente der Welt \u00fcberschreiten. Diese Unternehmen selbst sind Finanzinstituten untergeordnet, die Investitionen dorthin lenken, wo sie die h\u00f6chsten Gewinne erwarten. So werden alle europ\u00e4ischen ArbeiterInnen, ja alle ArbeiterInnen der Welt, vom internationalen kapitalistischen System ausgebeutet \u2013 und hegen ein gemeinsames Interesse daran, diese Ausbeutung zu beenden.<\/p>\n

Nach einer so heftigen Niederlage wird es zu Recht einen intensiven internen Kampf innerhalb der Labour-Partei geben. In diesem Kampf m\u00fcssen sich die sozialistischen InternationalistInnen eine Strategie aufstellen, die sich aus diesem Weltbild ableitet, eine Strategie, die die gemeinsamen Interessen aller ArbeiterInnen f\u00f6rdert und die Organisationen und Ziele vorschl\u00e4gt, die diese Interessen voranbringen k\u00f6nnen.<\/p>\n

Johnsons Brexit wird die Offensive gegen die Rechte der ArbeiterInnen, der Besch\u00e4ftigungssicherheit und Arbeitsbedingungen sowie gegen die \u00dcberreste des \u201eSozialstaates\u201c versch\u00e4rfen. Die Wahrscheinlichkeit eines internationalen Wirtschaftsabschwungs, ja sogar eines weiteren Finanzkollapses, wird die Krise in diesem Land versch\u00e4rfen. Zweifellos werden die Tories und wahrscheinlich auch die LexiterInnen \u201eEuropa\u201c f\u00fcr ihre Leiden verantwortlich machen. Zweifellos wird auch die extreme Rechte zur Beschuldigung und zum Angriff auf MigrantInnen und die Linke ermutigt werden.<\/p>\n

Das sind die Bedingungen, denen sich die Linke stellen muss. Das ist die Realit\u00e4t, auf die \u00a0eine revolution\u00e4re Strategie eine Antwort bieten muss. \u201eRed Flag\u201c hat seinerseits ein Projekt, ein Aktionsprogramm erarbeitet, das darauf abzielt, einen Weg nach vorn aufzuzeigen. Wir bieten es nicht als irgendein Ultimatum an, sondern als Vorschlag zur Diskussion und \u00c4nderung durch all diejenigen, ob in der Labour-Partei oder au\u00dferhalb, die die Notwendigkeit sehen, die Lehren aus dem \u201eCorbynismus\u201c zu ziehen und sozialistische InternationalistInnen f\u00fcr die kommenden K\u00e4mpfe neu zu organisieren.<\/p>\n

Quelle: <\/em>Neue Internationale 243…<\/em><\/a> vom 17. Dezember 2019, mit sprachlichen Korrekturen durch Redaktion maulwuerfe.ch<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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