{"id":6661,"date":"2019-12-19T09:05:07","date_gmt":"2019-12-19T07:05:07","guid":{"rendered":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=6661"},"modified":"2019-12-19T09:05:08","modified_gmt":"2019-12-19T07:05:08","slug":"franzoesische-gewerkschaftsbosse-treffen-premierminister","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=6661","title":{"rendered":"Franz\u00f6sische Gewerkschaftsbosse treffen Premierminister"},"content":{"rendered":"

Alex Lantier und Johannes Stern. <\/em>Gestern Nachmittag trafen sich die korrupten Bosse der franz\u00f6sischen Gewerkschaftsverb\u00e4nde einer nach dem anderen mit Premierminister Edouard Philippe in den vergoldeten R\u00e4umen des Matignon Palace, der offiziellen Residenz des Premierministers, um die Massenstreiks zur Verteidigung der Renten auszuverkaufen.<\/strong><\/p>\n

W\u00e4hrend der Massenstreik in den Bereichen Eisenbahn, Verkehr, Bildung und Energie in die dritte Woche geht, fordern die streikenden Arbeiter, die Gespr\u00e4che mit Philippe zu beenden. Dieser hat erkl\u00e4rt, die geplanten K\u00fcrzungen im Februar trotz Massenopposition durch das Parlament peitschen zu wollen. Die Bilder aus Matignon, auf denen die Gewerkschaftsf\u00fchrer mit Philippe in die Fernsehkameras l\u00e4cheln und scherzen, zeigen die Kluft zwischen ihnen und Millionen von Arbeitern und Jugendlichen. W\u00e4hrend die Arbeiter f\u00fcr die Verteidigung der Renten k\u00e4mpfen, versuchen die Gewerkschaften, Wege zu finden, um einen Ausverkauf zu rechtfertigen und die Arbeiter einzulullen \u2013 und das unter Bedingungen unter denen die Gefahr staatlicher Repression stetig zunimmt.<\/p>\n

Philippe begann seinen Tag mit einem Treffen mit Pr\u00e4sident Emmanuel Macron und der Teilnahme an einem streng geheimen Treffen des Nationalen Sicherheitsrats mit den franz\u00f6sischen Milit\u00e4rchefs. Vor dem Treffen hatte der ehemalige Stabschef der franz\u00f6sischen Streitkr\u00e4fte, General Pierre de Villiers, wiederholt \u201emehr Entschlossenheit\u201c gegen die streikenden Arbeiter forderte.<\/p>\n

Nichtsdestotrotz gingen die Gewerkschaftsf\u00fchrer nach Matignon. Nach ihren Treffen mit Philippe sprachen sie mit den Medien, um ihre Versuche zu propagieren, einen Deal mit der Regierung auszuhandeln. Gleichzeitig schwiegen sie sich dar\u00fcber aus, dass milit\u00e4rische Pl\u00e4ne innerhalb des Staatsapparats ausgebr\u00fctet werden.<\/p>\n

\u201eEine Diskussionsgrundlage k\u00f6nnte die \u00d6ffnung sein, um eine alternative L\u00f6sung zu konkretisieren. Ich hoffe, dass dies stattfinden wird und Edouard Philippe dies morgen best\u00e4tigen wird\u201c, erkl\u00e4rte Laurent Escure, der Vorsitzende der Nationalen Union der Autonomen Gewerkschaften (UNSA), der Philippe zuerst traf. Nach einem weiteren gemeinsamen Treffen mit allen Gewerkschaftsf\u00fchrern heute Nachmittag wird Philippe Medienberichten zufolge eine Ank\u00fcndigung zu den Rentenk\u00fcrzungen machen.<\/p>\n

Philippe Martinez, der Chef der Gewerkschaft der stalinistischen Conf\u00e9d\u00e9ration g\u00e9n\u00e9rale du travail (CGT), betonte seine Angst vor der wachsenden Militanz der Arbeiter. \u201eJe l\u00e4nger dieser Streik andauert, desto mehr verwandelt sich soziale Wut in etwas anderes\u201c, sagte er. Er habe Philippe gewarnt, dass \u201eje h\u00e4rter der Streik wird, desto schwieriger wird es f\u00fcr Sie sein, jemanden zu \u00fcberzeugen\u201c, eine Einigung \u00fcber die Renten zu erzielen.<\/p>\n

Laurent Berger vom regierungsfreundlichen Franz\u00f6sischen Demokratischen Gewerkschaftsbund (CFDT) traf Philippe zuletzt. Nach dem Treffen verk\u00fcndete er: \u201eHeute gab es eine erste Diskussion, bei der wir unsere Meinungsverschiedenheiten festgestellt haben, ohne vorerst L\u00f6sungen zu finden. Aber wir konnten, muss ich sagen, eine echte Freude an der Diskussion und an unserem Austausch versp\u00fcren.\u201c<\/p>\n

Vom Standpunkt der Interessen der Arbeiter gibt es mit Philippe nichts zu verhandeln. Die Regierung hat deutlich gemacht, dass sie keines der wesentlichen Elemente ihrer Rentenk\u00fcrzungen \u00e4ndern wird; stattdessen wird sie die Reform \u2013 obwohl 70 Prozent der franz\u00f6sischen Bev\u00f6lkerung dagegen sind \u2013 durchsetzen und Bereitschaftspolizei schicken, um Proteste gegen ihre Politik zu attackieren. Der Weg nach vorn f\u00fcr die Arbeiter besteht darin, breitere Schichten der Arbeiterklasse in Frankreich und international in den Klassenkampf einzubeziehen und f\u00fcr den Sturz von Macron zu k\u00e4mpfen.<\/p>\n

Die Interessen, die den Verhandlungen der Gewerkschaftsb\u00fcrokraten mit Philippe zugrunde liegen, haben einen ganz anderen Charakter. Obwohl sie behaupten, \u201eGewerkschaften\u201c zu f\u00fchren, vertreten diese wohlhabenden Mitglieder der oberen Mittelklasse nicht die Arbeiter. Ein offizieller\u00a0Bericht<\/strong><\/a>\u00a0\u00fcber die Finanzierung der Gewerkschaften aus dem Jahr 2012, den die Gewerkschaften nicht zu widerlegen versuchten, zeigte, dass diese aufgebl\u00e4hten B\u00fcrokratien \u2013 aufgrund des massiven Mitgliederschwunds nach jahrzehntelangem Verrat an unz\u00e4hligen Streiks \u2013 f\u00fcr \u00fcber 90 Prozent ihres Jahresbudgets von 4 Milliarden Euro auf Subventionen von Staat und Wirtschaft angewiesen sind.<\/p>\n

Die Gewerkschaftsf\u00fchrer sind entschlossen, mit Philippe zu \u201everhandeln\u201c. Und nicht etwa, weil sie versuchen, die Politik seiner Regierung zu \u00e4ndern. Stattdessen arbeiten diese korrupten B\u00fcrokraten verzweifelt daran, die Staats- und Unternehmensfinanzierung, die das Lebenselixier ihrer Organisationen ist, aufrechtzuerhalten. Sie kollaborieren mit Philippe, um einen faulen Kompromiss auszuhandeln, den sie nutzen k\u00f6nnen, um die Streikenden zur\u00fcck an die Arbeit zu zwingen und Macrons K\u00fcrzungen zu akzeptieren.<\/p>\n

Die wichtigsten Ma\u00dfnahmen bei diesen K\u00fcrzungen sind eine zweij\u00e4hrige Anhebung des Rentenalters auf 64 Jahre, die Abschaffung der \u00f6ffentlichen Altersvorsorge und der \u00dcbergang zu einem auf Rentenpunkten basierenden System. Der monet\u00e4re Wert dieser \u201ePunkte\u201c ist nicht festgelegt, und der Staat kann sie im Laufe der Zeit beliebig \u00e4ndern. Wie der ehemalige Premierminister Fran\u00e7ois Fillon 2016 sagte, erlaubt ein solches System \u201eeine Sache, die kein Politiker zugibt. Sie erm\u00f6glicht es, jedes Jahr die Gr\u00f6\u00dfe und den Wert der Punkte zu verringern und damit das Rentenniveau zu senken.\u201c<\/p>\n

Gestern erkl\u00e4rte der Elys\u00e9e-Palast in einer knappen Mitteilung, Macron sei bereit, seine Rentenpl\u00e4ne \u201enachzubessern\u201c, um \u201edas Ziel zu erreichen, die Bewegung bis zu den Feiertagen zu beenden\u201c. Er werde sein zentrales Reformvorhaben aber \u201eweder aufgeben noch verf\u00e4lschen\u201c. In der Presse wird spekuliert, dass die CFDT den Streik beenden w\u00fcrde, wenn Macron die Umsetzung der Erh\u00f6hung des Rentenalters aufgibt oder m\u00f6glicherweise verlangsamt.<\/p>\n

Es hat sich eine politische Konfrontation zwischen Macron, der von der Europ\u00e4ischen Union und der internationalen Finanzaristokratie unterst\u00fctzt wird, und der Arbeiterklasse entwickelt. Unter den streikenden Arbeitern, den \u201eGelbwesten\u201c, Demonstranten und Jugendlichen w\u00e4chst das Bewusstsein, dass sie keinen wirklichen Kampf unter der organisatorischen Zwangsjacke der Gewerkschaften f\u00fchren k\u00f6nnen. Es ist von entscheidender Bedeutung, dass die Arbeiter den Kampf aus den H\u00e4nden der Gewerkschaften nehmen und ihre eigenen unabh\u00e4ngigen Aktionskomitees bilden, um einen Ausverkauf zu verhindern, Macron zu st\u00fcrzen und die \u00dcbertragung von Macht auf Organisationen der Arbeiterklasse vorzubereiten.<\/p>\n

\"\"<\/figure>\n

Nachdem am Dienstag fast zwei Millionen Arbeiter, Studenten, Jugendliche und Rentner gegen Macron demonstriert haben, gingen die Streiks und Proteste am Mittwoch weiter und werden auch in den n\u00e4chsten Tagen fortgesetzt. Die Unterst\u00fctzung der Bev\u00f6lkerung f\u00fcr den Streik ist nach wie vor hoch. Laut einer Umfrage des franz\u00f6sischsprachigen Radiosenders RTL gaben 62 Prozent der Befragten an, den Streik zu unterst\u00fctzen.<\/p>\n

In Paris war am Mittwoch nur die H\u00e4lfte der 16 Metro-Linien in Betrieb. Und die meisten Linien, die liefen, boten nur sehr begrenzte Dienste an. Lediglich die automatisierten Linien 1 und 14 fuhren wie gewohnt. Auch die meisten Zugverbindungen werden nach wie vor bestreikt. Nach Angaben der SNCF war nur jeder f\u00fcnfte TGV und jeder sechste Intercity-Zug im Einsatz.<\/p>\n

In Paris, wo am Dienstag die gr\u00f6\u00dfte Demonstration mit \u00fcber 300.000 Demonstranten stattfand, unterst\u00fctzen Studenten und Sch\u00fcler weiterhin die streikenden Arbeiter. Gymnasiasten haben gestern Schulen in ganz Paris blockiert. Im 10. Arrondissement errichteten hundert Gymnasiasten der Colbert High School provisorische Barrikaden in der Rue du Ch\u00e2teau-Landon. \u201eWir sind auch im Streik\u201c, skandierten die Sch\u00fcler, als sie von der Polizei attackiert wurden.<\/p>\n

W\u00e4hrend Streiks und Proteste immer militanter werden, sp\u00fcren die Unternehmen zunehmend die Auswirkungen. Branchenverb\u00e4nde melden Umsatzeinbu\u00dfen von 30 bis 60 Prozent gegen\u00fcber dem Vorjahr. Nach Angaben des Generalverbandes der kleinen und mittleren Unternehmen (CPME) kostet der Streik die Wirtschaft rund 400 Millionen Euro pro Tag.<\/p>\n

Angesichts der massiven Unterst\u00fctzung des Streiks durch die Bev\u00f6lkerung und der Unf\u00e4higkeit der Gewerkschaften, den Streik schnell zu beenden, fordern wachsende Teile der herrschenden Elite und des Milit\u00e4rs eine zunehmende Repression. General Pierre de Villiers forderte am Montag gegen\u00fcber RTL: \u201eWir m\u00fcssen die Ordnung wiederherstellen, wir k\u00f6nnen so nicht weitermachen.\u201c Die Regierung m\u00fcsse \u201eein Gleichgewicht zwischen Menschlichkeit und Entschlossenheit\u201c im Umgang mit den Streikenden finden. Er beklagte auch den \u201etiefen Keil\u201c zwischen dem politischen Establishment und der Bev\u00f6lkerung.<\/p>\n

Arbeiter und Jugendlichen, die gegen Macron streiken und protestieren, k\u00f6nnen es nicht den korrupten Gewerkschaften \u00fcberlassen, die Arbeiterklasse gegen die Gefahr staatlicher Unterdr\u00fcckung zu mobilisieren. Die Gewerkschaften lehnten den franz\u00f6sischen Ausnahmezustand zwischen 2015 und 2017 nicht ab, der die brutalen Angriffe auf soziale Proteste in den letzten Jahren vorbereitete und f\u00fcr den stalinistische und pseudolinke Abgeordnete in der Nationalversammlung gestimmt hatten. Dar\u00fcber hinaus verurteilten sie die Proteste der \u201eGelbwesten\u201c im vergangenen Jahr, obwohl brutale Polizeiangriffe auf Demonstranten zu \u00fcber 10.000 Verhaftungen f\u00fchrten und Tausende verletzt wurden.<\/p>\n

Quelle: <\/em>wsws.org…<\/em><\/a> vom 19. Dezember 2019<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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